News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2 ALG II
Keine Hartz-IV- ALG II Erhöhung ohne Gesetz!
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Hartz-IV-Empfängern die geplante Erhöhung von fünf Euro ab Januar 2011 nicht auszahlen, wenn es keine Zustimmung des Bundesrates für das Hartz-IV-Gesetz gibt. "Als ausführende Behörde können wir nur das machen, wozu uns der Gesetzgeber legitimiert hat. Wenn es für die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar keine gesetzliche Grundlage gibt, können wir auch nicht mehr auszahlen", sagte Heinrich Alt, BA-Vorstandsmitglied, der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).
Komme es im Bundesrat zu keiner Einigung, werde die BA vorerst die bisherigen Beträge auszahlen, so Alt weiter. Die SPD will unterdessen bei ihrer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat bleiben. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Die SPD wird dem Gesetz nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen." Oppermann forderte, unabhängig vom Bundesratsentscheid eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. "Die Hartz IV Erhöhung kann und muss zum 1. Januar 2011 ausgezahlt werden. Es wäre höchst ungerecht, wenn Beamte regelmäßig in Vorgriff auf eine Lohnerhöhung erhöhte Bezüge bekommen, Hartz IV-Empfänger aber nicht mehr Geld bekommen sollen", so Oppermann weiter. Ministerin von der Leyen habe sich mit dem gesamten Gesetzgebungsverfahren vergaloppiert. Oppermann: "Erst hat sie gezögert und taktiert. Jetzt fallen ihr kurz vor Jahresende rechtliche Probleme auf, die schon längst hätten geklärt sein müssen." Meldung der dts Nachrichtenagentur 10.12.2010
News zu Hartz 4 IV- ALG II: Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.12.2010 - 01:00 Uhr
Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren!
Gebäude des Bundesrates in Berlin / Foto: Bundesrat, über dts Nachrichtenagentur
Saarland wird die Hartz-IV-Reform blockieren. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 01.01.2011 in Kraft treten. Alle erwachsenen Hartz-IV-Empfänger müssen deshalb auf eine Erhöhung ihrer Bezüge warten. Landes-Grünen-Chef Ulrich bestätigte der Zeitung am Montag: "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein." Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Auch aus der CDU hieß es, man gehe stark von einer Enthaltung aus. Das Saarland ist das Zünglein an der Waage, ohne dessen drei Stimmen das schwarz-gelbe Regierungslager im Bundesrat keine Mehrheit hat. Für die etwa 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger hat dies weitreichende Konsequenzen. Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Erst wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, "können wir die Erhöhungen nachzahlen", kündigte die BA-Sprecherin an. Offen ist noch, ob das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 an greifen kann, wenn die Hartz-IV-Reform noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bundesarbeitsministerin lässt dies derzeit juristisch prüfen. Nach Angaben der BA steht aber schon jetzt fest, dass rückwirkende Nachzahlungen hier nicht möglich sind. "Wir können kein Mittagessen, das es bereits gegeben hat, nachträglich bezuschussen", sagte die Sprecherin der Behörde. Das Bildungspaket ist Teil der Hartz-IV-Reform. Dabei soll es Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule und Geld für Nachhilfe, einen Vereinsbeitrag oder etwa für zusätzlichen Instrumenten-Unterricht geben. Nach einem Nein der Länderkammer muss der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen. Die Bundesregierung will bereits am Mittwoch einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen, um den Ausschuss möglichst schnell anrufen zu können. Frühester Termin für eine Sitzung wäre der 23. Dezember. Aber selbst wenn man sich dort einigen würde, könnte die BA ihre EDV-Systeme nicht mehr rechtzeitig umprogrammieren. "Das käme für uns zu spät", sagte die Sprecherin. Im Vermittlungsausschuss dürfte es zu schwierigen Gesprächen kommen. Die SPD fordert mehr Geld für Ganztagsschulen, für Erzieher und Sozialarbeiter an den Schulen. Außerdem hat sie methodische Zweifel an der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte: "Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Er warnte davor, in Nachtsitzungen unausgereifte Lösungen zu finden, die dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das Gericht hatte verlangt, bis Ende 2010 die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 15.12.2010
Merkel fordert von Opposition rasche Entscheidung über Hartz IV
Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag / Foto: Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel, über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Opposition appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat rasch über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu entscheiden. "Wahrscheinlich wird die Hartz-IV-Änderung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Dort sollte im Sinne der Kinder und Erwachsenen, die auf das Geld und die Bildungsangebote warten, eine schnelle Entscheidung herbeigeführt werden", sagte Merkel der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Außerdem kündigte die Kanzlerin schärfere Missbrauchskontrollen bei den Transferleistungen an. "Wir wollen schärfer darauf achten, dass Migranten die Integrationskurse auch wirklich erfolgreich beenden und dass jüngere Langzeitarbeitslose wirklich eine Arbeit aufnehmen." Außerdem sollen die Hartz-IV-Gesamtausgaben gesenkt werden. "Insgesamt aber sind jährlich 40 Milliarden Euro vom Bund plus zehn Milliarden von den Kommunen sehr viel Geld für Langzeitarbeitslose. Wir müssen es schaffen, mehr und mehr von ihnen wieder in Arbeit zu bringen, damit ein Teil dieses Geldes für wichtige Investitionen frei wird", so Merkel.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 17.12.2010
Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform
Sitzung des Bundesrates / Foto: Bundesrat, über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Medienberichten zufolge soll unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrates der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung im Bundesrat für den Fall einer Blockade eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar abgelehnt.
Laut der Ministerin könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass die Leistungen bis Ende 2010 neu berechnet werden müssen. Zudem sollten Bildungsausgaben für Kinder stärker berücksichtigt werden. Nach den Plänen der Union und der FDP sollte der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Zudem sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Von der Leyen plant zudem ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, das Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen umfasst.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 17.12.2010
Von der Leyen lehnt vorzeitige Hartz IV-Erhöhung ab
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ab, falls der Bundesrat der Reform nicht zustimmen sollte. Das sagte die Ministerin am Freitagmorgen vor der Abstimmung in Berlin. Laut von der Leyen könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden.
Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden und somit gestoppt. Medienberichten zufolge soll der dann nötige Vermittlungsausschuss bereits am selben Tag zusammenkommen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro vor.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 17.12.2010
Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen
Frank-Walter Steinmeier (SPD) / Foto: Deutscher Bundestag / photothek / Thomas Imo, über dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. "Eine Reform, die vom ersten Tag an 1.300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen.
"Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen", sagte er. Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die Hartz-IV-Reform, kritisierte er. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 19.12.2010
Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt. "Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird", sagte Kuhn gegenüber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. "Am Ende muss es verfassungskonforme Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben." Kuhn forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des Regelsatzes. "Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller mahnte im "Tagesspiegel" alle Beteiligten, "zügig" zu einem Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als "wünschenswert", dass bis Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. "Je länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten", sagte Müller. Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster Linie beim Bildungspaket. "Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun", sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als problematisch. "Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet." Die Opposition habe bisher außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 21.12.2010
Lötzsch: "Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch" bei Hartz-IV-Reform
Gesine Lötzsch, Partei Die Linke / Foto: Völkner, über dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat mehr Bewegung in der Diskussion um die Hartz-IV-Reform gefordert. "Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch", forderte Lötzsch.
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibe Hartz IV verfassungswidrig und werde unweigerlich wieder in Karlsruhe landen, so die Vorsitzende der Linken. Überdies gebe es diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss", so Lötzsch weiter. Allerdings werde die Arbeitsgruppe, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitet wird, erst im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommen, wie von der Leyen am Dienstag mitteilte.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 23.12.2010
Arbeitsministerin von der Leyen fordert schnelle Einigung bei Hartz IV
Ursula von der Leyen (CDU) / Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umsetzen "und nicht den gesamten Arbeitsmarkt, den Bildungsföderalismus und unser ganzes Sozialsystem umzuwälzen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das müsse allen klar sein.
Zur Forderung nach Mindestlöhnen erklärte sie, ihr sei vor allem wichtig, "dass wir uns nicht in ideologischen Debatten verhaken, sondern zügig einen Kompromiss finden, den alle Seiten mittragen können". Ohne ein Gesetz könnten der höhere Regelsatz wie auch das Bildungspaket nicht ausgezahlt werden. "Das ist der wichtigste Grund, warum wir bei den Verhandlungen aufs Tempo drücken", erläuterte sie. Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen komplett neuen Auftrag gegeben. "Natürlich geht das nicht zum Nulltarif", stellte von der Leyen klar. Wie teuer die Reform wird, ließ sie offen. Sie könne dem Ende der Verhandlungen nicht vorgreifen. Die Ministerin verteidigte vor allem das Bildungspaket. Vererbte Armut habe viel mit mangelnden Bildungschancen zu tun. Mit dem Bildungspaket setze sie da an, "damit die nächste Generation Chancen hat, unabhängig zu werden von der Hilfe der Gemeinschaft", erklärte sie. Es gehe um 740 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder, "das macht im Schnitt 320 Euro pro Kind und Jahr", rechnete sie vor. Darunter seien 120 Euro im Jahr etwa für eine Mitgliedschaft im Sportverein vorgesehen. Das sei "akzeptabel", so von der Leyen.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 26.12.2010
Von der Leyen beharrt auf Hartz-IV-Erhöhung von fünf Euro
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro. Ihr Ministerium habe dem Bundesverfassungsgericht transparente, nachvollziehbare Berechnungen vorgelegt, sagte die CDU- Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAZ). "Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts", so die Ministerin weiter.
Die SPD sieht das derweil anders und knüpft ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform an drei Bedingungen. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber der "Bild am Sonntag". Die Reform, die eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten sollte, war Mitte Dezember vom Bundesrat gestoppt worden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss aushandeln. Die nächste Tagung ist für den 7. Januar angesetzt. Der Bundesrat könnte ein geändertes Gesetz dann frühestens im Februar beschließen. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher vor. Zusätzlich soll es ein Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien geben.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 31.12.2010
Von der Leyen will erst Ende Januar neue Zahlen über Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern vorlegen
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich deutlich länger hinziehen als zunächst erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in einem Schreiben an die Verhandlungsführer von Union, FDP, Grüne und SPD mitgeteilt, dass ihr Ressort Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst "Ende Januar" vorlegen könne, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Für andere Sonderauswertungen veranschlage das Ministerium sogar insgesamt neunzig Arbeitstage.
Die für den 11. Februar geplante Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat würde dadurch in Gefahr geraten. Die Länderkammer, in der Union und FDP ohne Mehrheit sind, hatte Mitte Dezember die Hartz-IV-Reform blockiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat soll nun schnell einen Kompromiss finden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt hatte. Nach dem ersten Treffen der Runde vor Weihnachten vereinbarten Opposition und Regierung deshalb eine "Friedenspflicht". Damit scheint es aber nun vorbei zu sein. Das zeigt ein Briefwechsel zwischen von der Leyen und der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Dabei geht es um die von Union und FDP geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat. Diese orientiert sich an Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, das die Ausgaben von bestimmten Geringverdiener-Haushalten ermittelt und so die Kernzahlen für den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern liefert. SPD, Grüne und deren Ländervertreter sind jedoch mit der Berechnungsmethode nicht einverstanden. Sie haben deshalb einen umfangreichen Fragen- und Prüfkatalog vorgelegt. In ihrem Brief beruft sich von der Leyen nun auf das Statistische Bundesamt. Dieses habe erklärt, für die Berechnungen "mindestens 60 Arbeitstage" zu benötigen. Ihr eigenes Ministerium brauche "zusätzlich weitere 30 Arbeitstage", um die Ergebnisse zu prüfen. Die geforderten Sonderauswertungen seien daher bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar nicht verfügbar. Um schneller voranzukommen, wies die Arbeitsministerin nun das Statistische Bundesamt an, einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen. Dabei geht es um die Frage, welche Referenzgruppe innerhalb der Geringverdiener-Haushalte für die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich ist und wie sie sich im Detail zusammensetzen darf. Wenigstens für diese Sonderauswertungen sollen bereits Ende Januar Ergebnisse vorliegen. Die Opposition ist darüber verärgert. Schwesig weist darauf hin, dass die SPD-geführten Länder bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert haben. "Insoweit stößt Ihre Aussage, dass wesentliche Teile des Katalogs zeitnahe nicht beantwortet werden können, auf Unverständnis", heißt es in ihrer Antwort. Am 7. Januar wird die Arbeitsgruppe erneut verhandeln. Bis dahin seien zumindest die für Ende Januar anvisierten Auswertungen "unverzichtbar", fordert Schwesig.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 31.12.2010
Arbeitsministerin von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung noch im Januar
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem Monat aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Auch zwischen den Jahren habe man mit der Opposition intensiv an einer Lösung gearbeitet.
Dabei seien viele Detailfragen geklärt worden, so die Ministerin. Zugleich bekräftigte sie ihre Kompromissbereitschaft beim geplanten Bildungspaket, warnte die SPD aber vor überzogenen Forderungen. Sie werde keine Tür zuschlagen und sei gesprächsbereit, sagte von der Leyen. Man müsse jedoch auch im Auge behalten, dass das Bildungspaket für aktuell 2,3 Millionen Kinder bereits 740 Millionen Euro an Steuergeldern koste. "Es geht nicht, dass wir den Kreis beliebig immer weiter ziehen, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", meinte von der Leyen. Die SPD hatte zuletzt darauf bestanden, die Bildungsförderung auch auf volljährige Kinder auszuweiten, die noch in der Ausbildung sind. Den Vorwurf, das Bildungspaket verursache zu viel Bürokratie, wies von der Leyen zurück. "Mir soll mal einer erklären, warum die von der SPD geforderten 43.000 Sozialarbeiter für zwei bis drei Milliarden Euro jährlich weniger Bürokratie für das Bildungspaket bedeuten sollen, als die im Gesetz vorgesehenen 1.300 Stellen für 135 Millionen Euro pro Jahr", argumentierte die Ministerin. Ob jemand beim Jobcenter oder der Kommune direkt angestellt sei, sei ihr egal. "Entscheidend ist, was er tut und wie gut er seine Aufgabe macht".
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 06.01.2011
SPD-Fraktionsvize Heil wirft Regierung mangelnden Einigungswillen bei Hartz-IV-Reform vor
Stellvertretender SPD-Fraktionschef Hubertus Heil / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform, Hubertus Heil, den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe). Der Regierungsseite warf Heil mangelnden Einigungswillen vor.
"Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es auf schwarz-gelber Seite oder bei Ministerin von der Leyen substanzielle Bewegung gegeben hat." Ohne Schulsozialarbeiter, die sich um die Kinder kümmern, können die Teilhabechancen von sozial Schwachen nicht verbessert werden. Ebenso falsch sei der Einwand, der Bund sei nicht zuständig, da Bildung Ländersache sei. "Hier geht es nicht um Schulpolitik im engeren Sinne, sondern um soziale Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Deshalb ist es auch möglich, dass der Bund das finanziert", konterte Heil. Er reagierte damit auf die Position des Ministeriums, wonach es keine Aufgaben- und Finanzierungskompetenz des Bundes für Schul-Sozialarbeiter gebe. Heil beharrte mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag auf der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Schul-Sozialarbeiter-Angebot in ganz Deutschland. "Das muss nicht auf einen Schlag passieren. Aber es muss einen klaren Fahrplan geben, bis wann wir dazu kommen."
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 07.01.2011
Arbeitsministerin von der Leyen weiter gegen flächendeckenden Mindestlohn
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn für die Arbeitnehmer in Deutschland ausgesprochen. Der Mindestlohn könne weder verteufelt werden, noch sei er ein "Allheilmittel", sagte von der Leyen am Freitag im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie die Opposition ihn fordert, werde es mit ihr nicht geben.
"Bei der Zeitarbeit aber sind wir gesprächsbereit." Das sollten die Oppositionsparteien nicht kleinreden und zu schätzen wissen. Die zusätzlich beschlossenen fünf Euro, die eigentlich seit dem 1. Januar an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden sollten, benötigten weiterhin eine gesetzliche Grundlage. Das Geld werde rückwirkend ausgezahlt, sobald die neue Hartz-IV-Regelung den Bundesrat passiert habe, so die Ministerin.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 13.01.2011
Wohlfahrtsverband: Hartz-IV-Satz könnte nach Neuberechnung 394 Euro betragen
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger würden deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Das ergibt sich aus dem neuen Datenmaterial, das das Bundesarbeitsministerium im Zuge der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform der Opposition zur Verfügung gestellt hat. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf monatlich 364 Euro würde dann nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ein Hartz-IV-Satz von 394 Euro herauskommen, das wäre eine Erhöhung um 35 statt um fünf Euro. Die Opposition fühlt sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt: "Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde", sagte die stellvertretende SPD-Chefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der SZ. Die Hartz-IV-Sätze werden von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet. Es ermittelt anhand seiner Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), wofür Haushalte Geld ausgeben. Insgesamt geht es dabei um knapp 200 Positionen, von Nahrungsmitteln bis zur Praxisgebühr beim Arzt. Entscheidend ist dabei, welche Vergleichsgruppe der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte herangezogen wird. Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Früher hatten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis gedient. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubemessung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderten deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die "Aufstocker" herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuauswertung liegen nun vor. Anhand dieser errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen. SPD-Vize Schwesig fordert von der Leyen nun auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat". Das Arbeitsministerium hat Kritik an der 15-Prozent-Marke bislang stets zurückgewiesen. Schließlich habe man vorher 8,6 Prozent der Ein-Personen-Haushalte, nämlich alle Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter herausgerechnet. Die Berechnungen, heißt es im Hause von der Leyen, seien "unbestechlich".
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 15.01.2011
SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung werden teuer
Eine von der SPD geforderte Alternativberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wäre teuer. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde sich um rund 400.000 erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das berichtet der "Spiegel".
Die SPD hat bei Verhandlungen um die Reform der Bezüge verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung der Regelsätze herausgenommen werden; diese bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz-IV-Leistungen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Dieser Anstieg um 35 Euro, so das IAB, würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten. In einem Brief an Kollegen in den unionsregierten Ländern warnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: "Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unser Beratungen zu stellen."
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft: Meldung der dts Nachrichtenagentur 19.01.2011
Hartz-IV-Reform: Opposition fordert mehr Kompromissbereitschaft von Regierung
Vor den nächsten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Gesprächen endlich kompromissbereiter zu zeigen. "CDU und FDP haben sich noch nicht wirklich bewegt, weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass sie keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, wenn sie nicht auf uns zugehen" , sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, erwartet, "dass Union und FDP am Mittwoch in den eigenen Reihen einig sind und Antworten auf unsere Vorschläge haben".
Die "Eierei in der Regierungskoalition" müsse ein Ende haben, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Zeitung. Zu den Regelsätzen für erwachsene Hartz-IV-Bezieher, die die Regierung um fünf Euro monatlich erhöhen will, sagte Kuhn: Es gehe darum, die Berechnung "verfassungsplausibler" zu machen. "Wenn sich hier gar nichts tut, werden wir nicht zustimmen." Auch bei der umstrittenen Frist, wann Leiharbeiter dasselbe Gehalt bekommen sollen wie Stammbeschäftigte, forderte er ein stärkeres Entgegenkommen des Regierungslagers. "Die sechs bis zwölf Monate, die bei der FDP kursieren, sind mit uns nicht zu machen", sagt Kuhn. SPD und Grüne pochen auf eine möglichst kurze Frist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen bestätigte, dass bei den Gesprächen über das Bildungspaket inzwischen auch über mehr Sozialarbeiter in den Kommunen verhandelt wird. "Die müssen dafür sorgen, dass die Hilfen auch wirklich bei den Kindern ankommen", sagte er. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Böde (FDP) hatte erklärt, dass das Bildungspaket voraussichtlich durch die Kommunen und nicht wie zunächst geplant durch die Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird. Am Mittwoch verhandelt erneut der Vermittlungsausschuss. Das neue Hartz-IV-Gesetz soll am 11. Februar den Bundesrat passieren. Dort ist das Regierungslager auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren. Eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht.
News zu Hartz 4 IV-Arbeitslosengeld 2- ALG II- SGB II- Politik und Wirtschaft:
Merkel lehnt Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) / Foto: UN Photo/Paulo Filgueiras, über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt. Bisher habe noch kein Argument die Berechnungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) infrage gestellt, sagte Merkel gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes.
Genau das habe das Arbeitsministerium geliefert, so Merkel. Die Höhe des Regelsatzes entscheide auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. "Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", erklärte die Kanzlerin. Für die Verzögerung bei der Reform machte Merkel die Opposition verantwortlich. Die Bundesregierung habe pünktlich zum Jahresende "eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt". Sie äußerte aber die Hoffnung, dass "in nicht allzu ferner Zukunft" im Bundesrat eine Lösung erreicht werde.Meldung der dts Nachrichtenagentur 28.01.2011
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SPD-Chef Gabriel droht mit Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen
Sigmar Gabriel bei einer Rede / Foto: SPD Niedersachsen, über dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform gedroht. "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern", erklärte Gabriel in einem Interview mit "Spiegel Online". "Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen. Wir lassen uns von Arbeitsministerin von der Leyen nicht erpressen", so der SPD-Chef weiter.
Am kommenden Sonntag wollen die Spitzen von Regierung und Opposition zu einem womöglich entscheidenden Spitzengespräch zusammenkommen. Dabei sind vor allem die Punkte Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit unter den Verhandlungspartnern heftig umstritten. Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro vor.Meldung der dts Nachrichtenagentur 31.01.2011
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Gabriel signalisiert Kompromissbereitschaft bei Hartz-IV-Verhandlungen
Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag signalisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft. "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen. Die Zeit der taktischen Spielchen muss endlich vorbei sein", forderte Gabriel in "Bild am Sonntag".
Den Koalitionsparteien warf Gabriel Blockade vor: "CDU, CSU und FDP tragen ihre internen Rivalitäten auf dem Rücken der Betroffenen aus. Die drei Parteien haben bis heute keine gemeinsamen Linie, obwohl wir die Verhandlungen auf Bitten von Frau von der Leyen extra ausgesetzt haben." Nach Informationen der "Bild am Sonntag" schließen weder SPD noch Union ein Scheitern der Verhandlungen aus. Meldung der dts Nachrichtenagentur 06.02.2011 - 08:53 Uhr
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Künast: Merkel will Hartz-IV-Verhandlungen scheitern lassen
Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen: "Schwarz-Gelb findet bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position und Frau Merkel schweigt mal wieder. So lässt die Kanzlerin die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen", sagte Künast "Bild am Sonntag". Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit warf Künast komplettes Versagen vor: "Im Streit um die Hartz-IV-Reform duckt er sich lieber weg. Das ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister einer Stadt, in der die meisten Hartz-IV-Empfänger Deutschlands leben."
Die Grünen-Fraktionschefin drohte mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen und griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf an: "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Verhandlungsgruppe bislang kein Papier vorgelegt, wie das Bildungspaket zu den Kindern kommt. Sie legt keinen Vorschlag vor, ab wann Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen. Es fehlen die Unterlagen für die Berechnung der Regelsätze. Ich sehe mit großer Sorge, dass von der Leyen ihre Hausaufgaben nicht macht." Künast betonte, dass es einen Kompromiss in den Verhandlungen ohne die Grünen nicht geben werde: "Grüne und SPD stimmen sich da eng ab, bei den rot-grünen Landesregierungen ist das sowieso zwingend. Nur Wowereit ist halt nicht zu sehen." Meldung der dts Nachrichtenagentur 06.02.2011 - 08:29 Uhr
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Hartz-IV-Reform: Union und FDP wollen bei Verhandlungen harten Kurs verfolgen
Union und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Kurs für die erneuten Hartz-IV-Verhandlungen am Dienstagabend geeinigt und wollen eine harte Linie verfolgen. Medienberichten zufolge sei "die Verständigungsbereitschaft" zwar groß auf Seiten der Regierungskoalition, aber es existieren klare Grenzen über das Zumutbare. Die strittigen Punkte zwischen Regierung und Opposition sind die Neuregelung der Zeitarbeit, das Bildungspaket und die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze.
Insbesondere bei letzterem Punkt ist die FDP unversöhnlich: "Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen", sagte Generalsekretär Christian Lindner (FDP) und erteilte den Forderungen von SPD und Grünen nach einer Erhöhung um elf Euro eine Absage. Die Regierung will die Gespräche eher scheitern lassen, als sich zu nicht hinnehmbaren Zugeständnissen bewegen zu lassen. Notwendig sind die Verhandlungen, da die Regierung zwar über die Mehrheit im Bundestag verfügt, gleichwohl aber die Mehrheit im ländergeführten Bundesrat verloren hat. Die schwarz-gelbe Koalition steht unter hohen Handlungsdruck, denn unabhängig davon, ob die Abstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat scheitert oder nicht, ist der Gesetzgeber bereits im Verzug. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 gefordert. Da diese Frist verstrichen ist, gibt es für die derzeitigen Hartz-IV-Gesetze keine verfassungsmäßige Grundlage. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.02.2011 - 19:57 Uhr
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Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Das teilten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Die Gespräche wurden nach fünf Stunden ergebnislos abgebrochen.
Vertreter von Regierung und Opposition machten jeweils die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. "Wir haben die große Lösung angeboten", erklärte von der Leyen. Heftig umstritten war vor allem die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, die Finanzierung des Bildungspakets für Kinder sowie Mindestlöhne und Verbesserungen für Leiharbeiter. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung verlangt. Am Mittwoch wollen Union und FDP dennoch über die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abstimmen lassen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.02.2011 - 07:04 Uhr
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SPD macht Koalition für Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich
Die SPD-Obfrau im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, hat das unnachgiebige Verhalten von CDU und FDP für das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Kramme sagte im Interview mit dem "Deutschlandfunk": "Wir sind mit einem klar geschnürten Paket im Dezember in die Verhandlungen hineingegangen, und im Prinzip ist es so, dass wir von Sitzung zu Sitzung abgespeckt haben. Trotzdem ist es im Prinzip an der Union und an der FDP gescheitert, weil dort kein Konsens zu erzielen war."
Bei den Verhandlungen seien aus Sicht der SPD weder die Union in der Regelsatz-Frage, noch die FDP in der Mindestlohn-Frage bereit gewesen, irgend einen Kompromiss zu finden, so Kramme weiter. Der in letzte Minute vorgebrachte Vorschlag, die Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiten den Tarifpartnern zu überlassen und im Falle eines Scheiterns nach einem Jahr dort einzugreifen, wurde am Mittwochmorgen von der SPD abgelehnt. Die Ursache für die Ablehnung sei in der Komplexität des Themas Leiharbeit zu finden, so die SPD-Politikerin. Zudem "hat es überhaupt keine konkreten Formulierungen in diesem Zusammenhang gegeben." Nach dem Scheitern der Verhandlungen droht den Sozialgerichten nun eine Klagewelle gegen ausgegebene Hartz-IV-Bescheide, die auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.02.2011 - 14:43 Uhr
