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Hartz IV 4, ALG II, SGB II, News 2011 im Überblick!

"Meldungen der dts. Nachrichtenagentur"

Neues zum Thema Hartz IV 4 ALG II finden Sie hier, "aktuelle News".

 

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Neues zu Hartz 4 IV ALG II-Meldung vom 01.11.2011

Mißfelder fordert Wirtschaftsflügel zum Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne auf

CDU-Politiker Philipp Mißfelder / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Die jetzt von der CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel angestoßene Mindestlohn-Debatte wird nach Ansicht des Chefs der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nicht bei einer Stundenlohn-Höhe von 6,90 Euro enden, sondern vermutlich zu einer Debatte um einen Mindestlohn von bis zu 13 Euro führen. "Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird", warnte er in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".
"Es gibt erhebliche Widerstände in der Jungen Union und in der Mittelstandsvereinigung. Das letzte Wort über den Erfolg dieses Antrages mit Blick auf den Leipziger Bundesparteitag ist noch nicht gesprochen", so der Politiker. Angesichts vorhandener Gerechtigkeitslücken warnte Mißfelder vor der Neigung der Politik, in all den damit verbundenen Fragen die Lösungskompetenz für sich zu reklamieren. Im Ergebnis würde Politik dann daran gemessen werden, ob sie das subjektive Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erfüllt habe. "Ich glaube nicht, dass das mit einem Mindestlohn von 6,90 Euro gelingen wird. Schon jetzt sagen objektive Analysen, dass ein auskömmlicher Mindeststundenlohn für einen Familienvater mit zwei Kindern zwischen 12 und 13 Euro liegen müsste." Die CDU dürfe nicht in einen Wettbewerb eintreten nach dem Motto: Wer biete mehr? "Dies würde nur dazu führen, dass die Höhe des Mindestlohns zukünftig vor jeder größeren Wahl zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung wird. Dabei wird die Union nicht gewinnen können", sagte Mißfelder.

 

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