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NACHRICHTEN ARCHIV NOVEMBER 2010
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News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 03.11.2010
Arbeitgeber recherchieren im Internet
Internet-Nutzerin vor dem Computer / Foto: dts Nachrichtenagentur
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern informiert sich die Hälfte (49 Prozent) aller Unternehmen im Internet über seine Bewerber. Das ergab eine Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom unter mehr als 1.500 Geschäftsführern und Personalchefs. Demnach nutzen die Firmen vor allem Internet-Suchmaschinen, um zusätzliche Informationen über Bewerber zu gewinnen: 45 Prozent aller Unternehmen verwenden dazu Google, Bing oder speziellen Personensuchmaschinen.
Ein Fünftel (21 Prozent) recherchiert in sozialen Online-Netzwerken, die einen beruflichen Schwerpunkt haben, zum Beispiel Xing oder LinkedIn. 17 Prozent aller Unternehmen suchen auch in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook oder StudiVZ, die eher einen privaten Charakter haben. Rechtlich gibt es bislang keine Einschränkungen für Internet-Recherchen über Bewerber. Das soll sich in Kürze ändern: Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Datenschutz von Beschäftigten und Jobsuchenden detailliert regelt. Künftig soll die Recherche über Bewerber nur noch mit Suchmaschinen sowie in sozialen Online-Netzwerken mit eindeutig beruflichem Charakter erlaubt sein. Das neue Datenschutzgesetz für Beschäftigte muss noch den Bundestag passieren und soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2010 - 02:40 Uhr
Arbeitslosigkeit bei Älteren steigt drastisch
Gut ein Jahr vor dem Einstieg in die Rente mit 67 sind immer mehr Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren arbeitslos. Das geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegen. Danach hat sich das Risiko, kurz vor Eintritt in den Ruhestand den Job zu verlieren, in den vergangenen drei Jahren stark erhöht.
So waren im Oktober 2007 etwa 34.500 der 60- bis 64-Jährigen arbeitslos. Bis Oktober 2010 stieg die Zahl auf rund 145.500 Erwerbslose in dieser Altersgruppe. Die Zahlen liefern neuen Stoff für die Debatte über die Rente mit 67, deren Einführung der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst vor kurzem in Frage gestellt hatte. Er hatte gesagt, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre nicht sinnvoll sei, wenn die Wirtschaft nicht endlich beginne, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungschancen deutlich zu verbessern. Hauptursache für die höhere Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen sind geänderte rechtliche Rahmenbedingungen. So ist 2009 die staatliche Förderung der Altersteilzeit ausgelaufen. Schon Ende 2007 waren bestimmte Vorruhestands-Regeln weggefallen. Wer 58 Jahre oder älter war, musste bis dahin keinen Job mehr annehmen, wenn er sich im Gegenzug verpflichtete, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese sogenannte 58er-Regelung nahmen allein 2007 gut 400.000 Personen in Anspruch. Sie wurden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Soweit sie noch heute davon profitieren, gilt dies weiter. Für alle Neufälle ist die Ausnahmeregelung dagegen entfallen, sie werden als arbeitslos registriert. "Die Älteren können nicht mehr sagen, sie möchten sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen, jetzt müssen sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur der SZ. Hinzu kommt ein demografischer Effekt. Der Altersaufbau der Bevölkerung ändert sich. Die Bevölkerung schrumpft und wird älter, und mit ihr sowohl die Beschäftigten wie auch die Arbeitslosen. Arbeitgeber und Gewerkschaften bewerten die Zahlen unterschiedlich. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Rente mit 67 "ist und bleibt unvertretbar", weil sie für die Arbeitnehmer unerreichbar sei. Sie forderte die Regierung auf, die Erhöhung der Altersgrenze auszusetzen. Ein Sprecher der Arbeitgeberverbände wies hingegen darauf hin, dass "die Arbeitslosenstatistik ehrlicher geworden sei". Die Beschäftigung Älterer habe kräftig zugenommen, und die Betriebe strengten sich sehr an, "dass sie weiter steigt". Die Bundesregierung will am Mittwoch ihren Prüfbericht zur Beschäftigungslage älterer Menschen vorlegen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job seit dem Jahr 2000 auf 23,4 Prozent verdoppelt hat. Die Regierung spricht von einem "enormen Erfolg" und hält die Rente mit 67 weiter für "vertretbar". Zieht man nur die 63- bis 64-jährigen mit einem Vollzeitjob heran, ist die Quote mit unter zehn Prozent aber deutlich geringer. Die SPD will den von 2012 an geplanten allmählichen Einstieg in die Rente mit 67 davon abhängig machen, dass mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialabgabenpflichtigen Job ausübt.
News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2010 - 19:47 Uhr
Zehntausende beteiligen sich an Demonstrationen gegen Sozialabbau
In mehreren Städten Deutschlands haben sich am Samstag Zehntausende an Demonstrationen gegen den Sozialabbau beteiligt. Laut Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sollen sich bis zu 100.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Allein in Stuttgart kamen nach DGB-Angaben 45.000 Menschen zusammen, während die Stuttgarter Polizei von 30.000 Menschen sprach.
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte auf der Stuttgarter Kundgebung, dass die Gewerkschaft keine Republik will, "in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen". Unterdessen versammelten sich in Nürnberg nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen. Der DGB-Vorsitzende in Bayern, Matthias Jena, rief den Demonstranten zu, dass "wir eine andere, bessere Gesellschaft wollen. Wir wollen Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit". Mit den Großkundgebungen in Stuttgart und Nürnberg, sowie weiteren Kundgebungen in Erfurt und Dortmund, läutete der DGB seine angekündigten Herbstaktionen ein. Diese sollen auf die soziale Schieflage in Deutschland aufmerksam machen. Auf den Kundgebungen wurde unter anderem die Rente mit 67 kritisiert, auch wurden erneut Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn laut. Ein solidarisches Gesundheitssystem und eine bessere Bildung waren weitere Forderungen der Demonstranten. Die Polizei von Nürnberg teilte mit, dass es während der Demonstration "keine Probleme" gegeben habe, lediglich der Verkehr sei zeitweise beeinträchtigt gewesen.
News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 14.11.2010 - 20:00 Uhr
Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs
Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Darin üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs: Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt. In ihrem Bericht weisen die Kontrolleure darauf hin, dass bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlten, entweder weil es sich bei den Arbeiten nicht - wie vorgeschrieben - um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit handelte, oder aber weil so ungeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht wurde.
Die Prüfer führen dafür zahlreiche Beispiele auf: So wurden Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen. Außerdem wird in dem Bericht kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen.
News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 16.11.2010 - 01:01 Uhr
Handwerk fordert Abschaffung von Ein-Euro-Jobs
Das Handwerk hat eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert. "Geförderte Arbeit konkurriert mit regulär arbeitenden Unternehmen und schafft damit mehr Arbeitslosigkeit", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt". Kentzler begrüßte die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Ein-Euro-Jobs zurückzufahren.
"Noch besser wäre, Ein-Euro-Jobs ganz abzuschaffen", sagte der Handwerkspräsident weiter. "Immer wieder werden Ein-Euro-Jobs zur Durchführung handwerklicher Tätigkeiten genutzt, auch wenn dies eigentlich verboten ist", klagte er. So entgingen dem Handwerk Aufträge und Arbeit. "In Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels muss der jahrzehntelange Irrweg, Langzeitarbeitslosigkeit mit künstlicher Beschäftigung bekämpfen zu wollen, endlich verlassen werden", forderte der Handwerkspräsident. Die Kommunen stellten sich dagegen hinter die öffentlich geförderte Beschäftigung. Generalkritik an den Ein-Euro-Jobs sei nicht gerechtfertigt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Viele der 320.000 Betroffenen seien froh, wenigstens vorübergehend eine Beschäftigung zu haben, die entlohnt wird.
News zu Hartz IV-Arbeitslosengeld II-ALG 2-SGB ii- Politik und Wirtschaft: Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2010 - 09:17 Uhr
Umfrage: Deutsche haben immer weniger Angst vor Arbeitslosigkeit
Arbeitslose in einer Arbeitsagentur / Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Das rasante Wachstum der deutschen Wirtschaft und die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt heben auch die Stimmung der Deutschen. Glaubt man dem "Sorgenbarometer" des Magazins "Stern", fürchten sich derzeit nur noch 35 Prozent der Bürger, dass die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Während der Weltwirtschaftskrise im März 2009 lag die Angst um die Jobs mit 67 Prozent der Nennungen noch an erster Stelle.
Auf Platz eins der Sorgen liegt wie beim vorangegangenen "Sorgenbarometer" vor drei Monaten die Angst, dass die Staatsschulden ins Immense steigen könnten (61 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Sorge um die Renten (57 Prozent) und die Furcht, dass unsere Politiker mit den Problemen überfordert sind (57 Prozent). An vierter Stelle steht die Angst, dass die Kinder in Deutschland keine vernünftige Ausbildung bekommen (53 Prozent). Davor, dass die Preise beziehungsweise Lebenshaltungskosten steigen könnten, haben 47 Prozent der Befragten Angst.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2010
Kabinett beschließt Rente mit 67
Die schwarz-gelbe Koalition hat am Mittwoch in einem Kabinettsbeschluss an der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre festgehalten. Trotz heftiger Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie eine "behutsame, schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters" bis zum Jahr 2029 für "notwendig und vertretbar" halte. Die CDU-Politikerin begründete dies mit den besseren Beschäftigungschancen für Ältere sowie einer steigenden Lebenserwartung.
Außerdem verwies von der Leyen auf die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65-Jährigen, die sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt habe. Ab 2012 soll die Altersgrenze, ab der die Rente abschlagsfrei gezahlt wird, heraufgesetzt werden. Eine Alternative zur Rente mit 67 gebe es nicht, betonte die Arbeitsministerin. Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lieber die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen, wurde sowohl von SPD als auch von CSU und FDP abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz erklärte, dass seine Partei die Rente mit 67 erst dann umsetzen wolle, wenn die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen eine reguläre Beschäftigung habe. Die FDP sprach sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. Im März 2007 hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Reform beschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass alle vier Jahre ein Prüfbericht zur Beschäftigung älterer Menschen vorgelegt werden muss.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 19.11.2010
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten.
Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Ergebnisse wird die Kommission aber erst im September 2012 präsentieren. Der Rentenexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte die lange Frist: "Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen."
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2010
SPD gratuliert Grünen zur Festlegung auf Bürgerversicherungskonzept
SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Grünen zu ihrer Festlegung auf ein Bürgerversicherungskonzept gratuliert. Für den Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin einzutreten, verbinde SPD und Grüne sehr stark, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das Grünen-Konzept sei "eine ausgezeichnete Grundlage, um einen rot-grünen Wahlkampf zu führen".
Allerdings gab der SPD-Experte zu bedenken, dass ein höherer Steueranteil bei den Beiträgen womöglich sinnvoller sei als die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften, wie sie die Grünen fordern. Zum einen sei dies unbürokratischer, zum anderen könne man dadurch die höheren Einkommen und Vermögen "progressiv", also überproportional im Verhältnis zu niedrigeren Einkommen, belasten. Vordringliches Ziel müsse es sein, die Lohnzusatzkosten im niedrigen Einkommensbereich zu verringern, sagte Lauterbach. Die SPD werde ihr detailliertes Konzept zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Auf die Rückkehr zur vollen Beitragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe man sich aber bereits festgelegt. Bisher bezahlen Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr, außerdem müssen die Zusatzbeiträge der Kassen alleine schultern.
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Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2010
DGB nennt Entwurf für Hartz-IV-Neuberechnung "verfassungsrechtlich bedenklich"
Der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt. Der Gesetzentwurf werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nicht gerecht" und bilde "keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung des Sozialausschusses am Montag, die dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. "Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage", heißt es in der 26-seitigen Analyse.
Nach Ansicht des DGB sind die Regelsätze, insbesondere die von Kindern, zu niedrig. Sie seien "nicht auf die Vermeidung von Armut ausgelegt", sondern "durch eine politisch motivierte, gesteuerte Auswertung" der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zustande gekommen. Das Verfahren zur Ableitung der Regelsätze sei "nicht in ausreichender Transparenz" durchgeführt, die Referenzgruppe "auf methodisch unzulässige Weise" gebildet worden, außerdem gebe es "teils fragwürdige normative Entscheidungen", kritisieren die DGB-Fachleute. So sei etwa "nicht nachvollziehbar", warum Hartz-IV-Empfänger nicht "im geringen Maß Alkohol und Zigaretten konsumieren sollen". Auch das Bildungspaket ist nach Ansicht des DGB "zu klein". Der Betrag von zehn Euro sei "weitgehend freihändig abgeleitet", kritisiert der DGB, es sei zweifelhaft, ob eine solche Regelung verfassungskonform sei.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2010
Sozialrichter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig
Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert, dessen Senatsvorlage maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, hält auch die neu berechneten Regelbedarfe für verfassungswidrig. "Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt", sagte Borchert der "Welt". "Das Ministerium hat wieder hinter verschlossenen Türen gerechnet", kritisierte Borchert.
Der hessische Sozialrichter warf der Regierung vor, die Regelsätze aus fiskalischen Gründen passend gerechnet zu haben, und fügte an, dass aus seiner Sicht eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unvermeidlich erscheine, "wenn der Entwurf so Gesetz wird". "Die Regierungsmehrheit läuft in Karlsruhe ins offene Messer", warnte Borchert. Der Richter ist einer der Sachverständigen, die an diesem Montag zur Anhörung über die Hartz-IV-Reform in den Bundestag geladen sind. Vertreten sind auch die Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kommunen.
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Bündnisplattform
500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei!
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Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Hier können Sie mal etwas unternehmen, nicht nur reden und schimpfen!
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Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 22.11.2010
Arbeitslosigkeit von Älteren um 50 Prozent höher als offiziell benannt
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren liegt einem Medienbericht zufolge um etwa 50 Prozent höher, als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Das würden Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit belegen, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl (Oktober 2010: 2,95 Millionen) berücksichtigt.
Der Grund: 63.000 über 58-Jährige sind mit "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt. Dazu gehören unter anderem Bewerbungstraining oder Existenzgründungsförderung. Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und gelten somit nicht als arbeitslos. Hinzu würden 85.960 Langzeitarbeitslose (Stand: Oktober 2010) kommen, die aufgrund einer "vorruhestandsähnlichen Regelung" aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen herausfallen. So seien im Oktober 2010 nicht nur 302.970 über 58-Jährige ohne Job gewesen, sondern tatsächlich rund 450.000.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 24.11.2010
Regierung und Opposition nutzen Haushaltsdebatte für Generalabrechnungen
Plenarsaal im Reichstagsgebäude / Foto: Deutscher Bundestag / Anke Jakob, über dts Nachrichtenagentur
Während der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag haben sich die schwarz-gelbe Koalition und die Oppositionsparteien in der Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des Landes ein energisches Rededuell geliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte vehement den schwarz-gelben Kurs und argumentierte mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Wachstumsraten der Wirtschaft. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt", betonte die CDU-Vorsitzende.
Des Weiteren sprach sich Merkel dafür aus, künftig die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. "Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern für die Zukunft", so die Kanzlerin. Die Opposition hielt in vielen Punkten dagegen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, "das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren zu haben." Die Bundesregierung würde Klientelpolitik für die Pharma- und Energiekonzerne betreiben, so Künast weiter. Insgesamt sei der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ein "sozialer und ökologischer Offenbarungseid und kein Zukunftsentwurf", so die Grünen-Politikerin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung während der Generaldebatte anhaltende Untätigkeit vor. Die gut einjährige Amtszeit der schwarz-gelben Koalition sei ein "Regierungschaos ohne Ende" gewesen, so Steinmeier, der die Debatte mit seiner Rede eröffnete. Union und FDP hätten das Vertrauen der Wähler "restlos verschleudert", dafür aber die eigene Klientel bedient, ohne sich um das Allgemeinwohl zu kümmern. Der SPD-Fraktionschef kritisierte außerdem, dass der Haushalt die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Deutschlands aufweise, und dass, obwohl Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den "Aufschwung XXL" angekündigt hatte. Stattdessen würden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr erhöht.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 25.11.2010
Schwarz-Gelb betrügt Hartz-IV-Empfänger um 28 Euro
Die Linken haben am Donnerstag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Empfänger von Hartz-IV zu hintergehen. "CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi.
Zu diesem Resultat gelangten die Linken aus ihrer angeforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt. "Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten", erklärte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergebe sich ein Regelsatz von rund 392 Euro. "Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich", sagte Gysi weiter. Am Montag wolle man die Ergebnisse weiterer Korrekturberechnungen vorstellen sowie einen Regelsatz, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche, fügte Kipping hinzu. Dieser solle "deutlich über 392 Euro liegen und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern". Derzeitig liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro für Alleinstehende.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 26.11.2010
Neuer Hartz-IV-Satz wahrscheinlich nicht verfassungsrechtlich
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es für wahrscheinlich, dass auch der neue vom Arbeitsministerium errechnete Hartz-IV-Regelsatz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben werde. Das sagte Oppermann in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Die fünf Euro, um die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen möchte, beruht nach Ansicht des SPD-Politikers auf einer "manipulativen Berechnung."
Deshalb werde die SPD weiterhin auf einem nachvollziehbaren und transparent festgelegten Regelsatz bestehen.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2010
Von der Leyen will Bildungspaket aufstocken
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will das Bildungspaket um 40 Millionen auf 740 Millionen aufstocken. Künftig sollen die Beförderungskosten auch für Schüler ab der zehnten Klasse übernommen werden, damit sie an Bildungsangeboten teilnehmen können, sagte von der Leyen im "Bericht aus Berlin". Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält dies indes für einen falschen Ansatz.
"Was wir brauchen erst einmal ist, dass die Einrichtungen selber vernünftig ausgestattet sind", so Gabriel. Überdies fehlten Sozialpädagogen, Erzieher und Psychologen in den Schulen. Auch seien die Kindertagesstätten unterfinanziert.
Bericht der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2010
Zahl der Arbeitslosen im November weiter gesunken
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November weiter auf 2.931.000 gefallen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Das sind 14.000 Arbeitslose weniger als im Oktober.
Gegenüber dem Vorjahresmonat fiel die Zahl der Arbeitslosen um 284.000. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 7,0 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 7,6 Prozent. Laut der Bundesagentur für Arbeit werde die Entwicklung vor allem durch den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung getragen. Außerdem entlaste das rückläufige Arbeitskräfteangebot den Arbeitsmarkt. Auch die Unterbeschäftigung, die die gesamte Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik umfasst, liege unter Vorjahresniveau. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat im September saisonbereinigt um 33.000 zugenommen.
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