Hartz-4-FAQ – Fragen und Antworten zum ALG 2

Wer seinen Lebensunterhalt auf Grund von Arbeitslosigkeit nicht selbst bestreiten kann, wird in Deutschland finanziell unterstützt. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende sichert das Existenzminimum Betroffener.

In unserem Hartz-4-FAQ (häufig gestellte Fragen) klären wir einige Probleme rund um das  Thema ALG 2.

In unserem Hartz-4-FAQ (häufig gestellte Fragen) klären wir einige Probleme rund um das Thema ALG 2.

Die Berechnung der Leistungen, die Hartz-4-Empfängern zustehen, kann sich als äußerst kompliziert erweisen. Nicht selten enthalten Bescheide Fehler oder werden Mehrbedarfe, die einer Person eigentlich zustehen, nicht anerkannt.

Im folgenden Hartz-4-FAQ – diese Abkürzung steht für „Frequently Asked Questions“, also „häufig gestellte Fragen“ – wollen wir einige Fragen beantworten, die oft im Zusammenhang mit den Arbeitslosengeld-2-Leistungen gestellt werden.

Fragen und Antworten

Von unseren Besuchern häufig gestellte Fragen und dazu rechtlich fundierte Antworten unserer Rechtsberater finden Sie im Folgenden.

Wird Hartz-IV-Empfängern steuerfreies Verpflegungsgeld angerechnet?

Bei Hartz-IV-Empfängern wird steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen angerechnet.

Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Die Ernährung fernab vom eigenen Haushalt sei teurer als zu Hause. Diese Mehrkosten sollten durch die Verpflegungsmehraufwendungen des Arbeitgebers ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber habe diese Aufwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Daher sei es konsequent, dass eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unterbleiben müsse. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 26. Juni 2008 entschieden.

Übernimmt die Agentur für Arbeit den Betrag für die private Krankenversicherung?

Für den Beitrag in einer privaten Krankenversicherung erhält ein Hilfebedürftiger nach § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB 2 nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags eines Leistungsbeziehers in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Infolgedessen muss der Hilfebedürftige für die Differenz zwischen diesem Beitragszuschuss und seinem Beitrag zur privaten Krankenversicherung selbst aufkommen.

In welcher Zeit muss die Behörde den Hartz-IV-Antrag bearbeitet haben?

Die Behörden dürfen sich grundsätzlich bei der Bearbeitung von Anträgen drei Monate Zeit lassen, wenn nicht dadurch die Existenz des Antragstellers gefährdet ist. Das bedeutet: Sollte die Behörde drei Monate nicht auf einen Antrag reagieren, kann dann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht werden.

Sollte es sich jedoch um existenzsichernde Leistungen handeln, muss der Hilfebedürftige natürlich nicht drei Monate warten und kann bei entsprechender Untätigkeit bereits zuvor ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einleiten.

Gibt es eine Unterhaltspflicht für Stiefkinder in einer Patchwork-Familie?

Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren (Az.: B 14 AS 2/08 R) bereits im November 2008 entschieden, dass kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Deshalb kann auch daran gedacht werden, bei Auszug eines Kindes dessen Stiefvater nach seinem Einkommen und Vermögen zu fragen.

Das heißt im Umkehrschluss, dass bei einer Auskunftsverweigerung des Stiefvaters wegen fehlender Mitwirkung keine Leistungen an die Stieftochter gezahlt werden müssen.

Beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 1 BvR 1083/09 zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II anhängig. Nach dieser soll Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd berücksichtigt werden soll.

Dürfen Rückzahlungen vor dem Hartz-IV-Bezug als Einkommen eingerechnet werden?

Rückzahlungen, sprich Einnahmen, die man vor dem Hartz-IV-Bezug erhalten hat (also auch einen Monat zuvor), dürfen nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden. Zudem handelt es sich um Ersparnisse, welche vor der Antragsstellung angespart wurden, sodass man evtl. argumentieren kann, es handle sich um Vermögen und nicht um Einkommen.

Welche Kündigungsfristen gelten für sogenannte Altmietverträge?

Nach dem am 1.6.2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für sogenannte Altmietverträge gilt die kurze dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag, in dem die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden sind. Demnach muss das Jobcenter nach Ablauf der gesetzten Frist sich nicht auf den alten Mietvertag verweisen lassen, sondern kann davon ausgehen, dass der Mieter die dreimonatige Kündigungsfrist beachtet.

Können Sie Ansprüche aufgrund fehlerhafter Berechnungen aus 2009 und 2010 noch geltend machen?

Ansprüche aus 2009 bzw. 2010 können zwar förmlich geltend gemacht werden, das Jobcenter ist jedoch aufgrund der neuen Regelung im SGB II nicht mehr zur Auszahlung verpflichtet.

Haben Kinder anteiligen Anspruch auf Hartz IV?

Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Diese darf das Jobcenter nicht mit dem Kindergeld aufrechnen, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird.

Was tun, wenn Leistungen aufgrund nach einem Entziehungsbescheid versagt werden?

Dringend durch einen Rechtsanwalt Widerspruch einlegen lassen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) beim Sozialgericht stellen.

Dürfen Sie Maßnahmen bzw. Sanktionen ablehnen?

Eine Maßnahme ist in der Regel nicht fortzuführen, wenn der Teilnehmer unterfordert ist bzw. seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern kann. In diesem Fall darf keine Sanktion ausgesprichen werden und der Teilnehmer hat keine Einbußen zu befürchten, wenn er diese abbricht (Entscheidung des Landessozialgerichts Belrin-Brandenburg, Az.: L 14 B 568/08 AS ER).

Um beweisen zu können, dass die Maßnahme den Teilnehmer unterfordert, sollten auf jeden Fall Kopien von den Arbeitsmaterialien besorgt und der Inhalt der Maßnahme stichpunktartig dokumentiert werden.

Alternativ könnte die Maßnahme rechtswidrig sein, wenn die Teilnahme tatsächlich dazu führt, dass hierdurch eine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Bei Sanktionen sollte immer ein Widerspruch eingelegt werden.

Müssen Sie zu hohe Bezüge aufgrund von Berechnungsfehlern zurückzahlen?

Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet wurden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler leicht und problemlos hätte feststellen können. Auf diese einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009.

Gibt es noch Überbrückungsgeld bzw. befristete Zuschläge?

Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SBG II wurde zum 01.01.2011 ersatzlos gestrichen. Dies betrifft auch diejenigen Fälle, die vor dem Jahr 2011 diesen Zuschlag erhalten haben. Die Vorschrift wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 aufgehoben.

Zählt ein ausgezahlter Bausparvertrag zum Vermögen?

Einkommen ist grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit – in der Regel der jeweilige Kalendermonat – zugeht, so dass Mittel, die zuvor zugegangen sind und die in der Bedarfszeit nicht verwendet werden, zum Vermögen zählen (Brühl in LPK-SGB II, § 11, RndNr. 9). In § 12 Abs. 1 SGB II ist festgelegt, dass ein Bausparvertrag dann zum Vermögen zählt, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist zu fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 Az.: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtigung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eines Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.

Tipp: Rechnet Ihnen die Behörde die Auszahlung als Einkommen an, legen Sie gegen den Bescheid Widerspruch ein. Verlangen Sie eine Berücksichtigung der Auszahlung als Vermögen unter Beachtung der Freigrenzen.

Übernimmt die Agentur für Arbeit Fahrschulkosten?

Ein grundsätzlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins besteht grundsätzlich nicht. Das Amt kann nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. § 45 SGB 3 Leistungen erbringen, die für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Als erforderlich gelten sie dann, wenn ohne die Leistung Vermittlungschancen in absehbarer Zeit nicht bestehen. Weil grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, muss die vorgesehene Arbeit nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entsprechen. Voraussetzung ist jedoch das Vorhandensein einer ganz konkreten Arbeitsstelle. Weil der Besitz einer Fahrerlaubnis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht zwingend erforderlich ist, ist die Verweigerung der Übernahme der Kosten für den Erwerb des Führerscheines mangels einer Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft.

Vorliegend: Allein die Möglichkeit, dass die Bewerbungschancen erhöht werden, ist nicht ausreichend, um einen Anspruch auf die Bezahlung des Führerscheins entstehen zu lassen. Vielmehr müsste dem Amt nachgewiesen werden, dass ohne den Erwerb des Führerscheins keine Arbeitsstelle gefunden werden kann.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem möglichen Arbeitgeber bestätigen, dass Sie die Vollzeitstelle verbindlich erhalten, sofern Sie im Besitz eines Führerscheins sind. Legen Sie diese Bestätigung zusammen mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Führerschein vor.

Müssen Sie das Darlehen für Ihre Mietkaution von der Regelleistung abzahlen?

Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution zurückzahlen. In der Regel werden monatlich zehn Prozent des Regelsatzes einbehalten.

Zählt eine Steuerrückerstattung als Einkommen?

Findet die Steuerrückerstattung nach der Beantragung von Hartz-4-Leistungen statt, wird diese als Einkommen laut § 11 Abs. 1 SGB II angesehen. Somit ist eine Anrechnung auf das Einkommen zulässig, was zu einer Minderung der Leistungen führt. Laut § 11 S. 3 SGB II gilt jedoch auch, dass die einmalige Einnahme, welche die Steuererstattung darstellt, auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen ist. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in nur einem Monat entfallen würde.

Wenn die Einkünfte dagegen vor dem Monat des Antrags auf Hartz 4 eingehen, zählen sie, soweit sie nicht sogleich wieder ausgegeben wurden, als Schonvermögen.

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