Hartz-4-Gesetze und ihre Bedeutung

Wohl jeder deutsche Bürger – ob selbst von Hilfebedürftigkeit betroffen oder nicht – hat schon einmal den Begriff „Hartz-4-Gesetze“ gehört. Der Namensgeber dieser Gesetze ist Peter Hartz, der im Jahr 2002 von der Bundesregierung beauftragt wurde, ein Konzept unter seinem Namen zu erarbeiten, das die bisherigen Strukturen zur finanziellen Absicherung von Erwerbslosen erneuert.

Am 1. Januar 2005 wurde Hartz 4 unter seinem offiziellen Namen „Arbeitslosengeld II“ eingeführt und regelt seitdem die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose.

Die Hartz-4-Gesetze wurden zum 1. Januar 2005 eingeführt.

Die Hartz-4-Gesetze wurden zum 1. Januar 2005 eingeführt.

Die Grundlage hierzu bildet das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II), welches als eines der am häufigsten geänderten Gesetze gilt.

Spezielle Infos zum Thema „Hartz-IV-Gesetze“:

Hartz-IV-Änderungen Hartz-IV-Reformen Bundesverfassungsgericht

Aber welche Regelungen wurden mit der Einführung der SGB-2-Gesetze abgeschafft? Welche Vorteile bringen neue Hartz-4-Gesetze für hilfebedürftige Empfänger von ALG II? Das und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Vor Hartz 4: Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Wann werden neue Hartz-4-Gesetze eingeführt? Das ist auch von der Veränderung der Preise und Löhne abhängig.

Wann werden neue Hartz-4-Gesetze eingeführt? Das ist auch von der Veränderung der Preise und Löhne abhängig.

Bevor arbeitslose Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter erhielten, wurden sie durch die Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe unterstützt.

Arbeitslosenhilfe wurde Personen gezahlt, die nach dem Erhalt von Arbeitslosengeld keine Arbeit gefunden oder erst gar keinen Anspruch auf das ALG I hatten, weil vorher keine ausreichende Erwerbstätigkeit vorlag.

War ein Hilfebedürftiger gar nicht in der Lage zu arbeiten und hatte entsprechend auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, so wurde Sozialhilfe gezahlt.

Beide Formen der sozialen Sicherung wurden im Jahr 2005 durch die Zahlung von Arbeitslosengeld II abgelöst. Die Zusammenlegung beider Hilfen für Arbeitslose durch die Schaffung der Hartz-4-Reform sollte die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Maßnahmen bewirken.

Um dieses neue Konzept kümmerte sich die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die sich um Peter Hartz als Vorsitzenden gruppierte. Aber wieso wurden die neuen Hartz-4-Gesetze genau benötigt? Eine kurze Übersicht soll verdeutlichen, welche Schwächen das bis dato geltende System aufwies:

  • Unterschiedliche Gerichtsbarkeit: Für beide Sozialleistungen, also sowohl Arbeitslosen- als auch Sozialhilfe, waren verschiedene Gerichte zuständig: das Verwaltungsgericht für die Sozialhilfe und das Sozialgericht für die Arbeitslosenhilfe.
  • Höhe der Zahlungen: Beide Leistungen unterschieden sich gravierend in ihrer Höhe, da die Arbeitslosenhilfe vom vorherigen Gehalt des Antragstellers abhängig war.
  • Fehlende Kranken- und Rentenversicherung für Sozialhilfeempfänger: Bei Empfang von Sozialhilfe waren die Bedürftigen nicht rentenversichert. Eine Kranken- und Pflegeversicherung war dann vorhanden, wenn vorher eine sozialversicherungspflichtige Arbeit verrichtet wurde.
  • Verschiedene Träger: Da nicht beide Hilfeleistungen über den gleichen Träger liefen, wurden Zuständigkeiten verschoben und es kam zu Unklarheiten über die Verantwortlichkeit für die jeweiligen Leistungsbewilligungen.

Hartz I bis IV: Neues Hartz-IV-Gesetz braucht Vorlaufzeit

Das SGB 2 legt die Gesetze fest, die der Gewährung von Hartz 4 zugrunde liegen.

Das SGB 2 legt die Gesetze fest, die der Gewährung von Hartz 4 zugrunde liegen.

Aus den Sitzungen der oben genannten Kommission ergaben sich diverse Entwicklungsstufen des Hartz-4-Konzepts, zunächst Hartz 1 und Hartz 2, die am 1. Januar 2003 in Kraft traten, Hartz 3, das ein Jahr später eingeführt wurde und schlussendlich das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz 4.

Jede Reform beschäftigte sich mit diversen Gesichtspunkten vom heutigen Gesetz, das Hartz-IV-Empfängern die Möglichkeit bietet, trotz Arbeitslosigkeit ein würdevolles Leben zu führen. Die wichtigsten Schritte der Gesetze von Hartz IV beinhalten:

  • Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
  • Bezugszeit für Arbeitslosengeld I beträgt maximal 18 Monate (24 Monate bei über 58-Jährigen), danach wird ALG II gezahlt – wenn bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden.
  • Sowohl Arbeitslosengeld II als auch Sozialgeld werden beide über die Agentur für Arbeit gezahlt. Somit erfolgt eine Zusammenlegung der Zuständigkeit, sodass nicht zwei verschiedene Träger für die Leistung von Sozialhilfe zuständig sind.

Veränderung der Hartz-4-Gesetze: Eine Übersicht

Die wohl wichtigsten Änderungen, die das Hartz-4-Gesetz seit seiner Einführung im Jahr 2005 durchlebt hat, sind die Anpassungen der Regelsätze. Diese haben sich, je nach Veränderung der Lebensumstände, stetig erhöht. Eine Übersicht soll diese Veränderung der Regelsätze verdeutlichen:

RegelbedarfsstufeAb 1. Januar 2005Aktuell (seit 1. Januar 2016)ab 1. Januar 2017
1
(Alleinerziehend, alleinstehend)
West: 345 Euro
Ost: 331 Euro
404 Euro409 Euro
2
(Zusammenlebende Partner, pro Partner)
West: 311 Euro
Ost: 298 Euro
364 Euro364 Euro
3
(Erwachsene Personen innerhalb eines Haushalts)
West: 276 Euro
Ost: 265 Euro
324 Euro327 Euro
4
(Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren)
West: 276 Euro
Ost: 265 Euro
306 Euro311 Euro
5
(Kinder zwischen 7 und 14 Jahren)
West: 207 Euro
Ost: 199 Euro
270 Euro291 Euro
6
(Kinder bis sechs Jahren)
West: 207 Euro
Ost: 199 Euro
237 Euro237 Euro

Die Hartz-4-Gesetze sind laut SGB II auf verschiedene Bereiche - wie das ALG II und das Sozialgeld - spezialisiert.

Die Hartz-4-Gesetze sind laut SGB II auf verschiedene Bereiche – wie das ALG II und das Sozialgeld – spezialisiert.

Die Ermittlung der Regelsätze erfolgt in der Regel auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Dieses erlaubt es, das Einkommen anderer Geringverdiener zu beobachten und aufgrund dieser Zahlen einen gerechten Hartz-4-Satz zu ermitteln.

Da sich das Einkommen der Geringverdiener ändern kann, wird entsprechend auch der Regelsatz von Arbeitslosengeld 2 angeglichen.

Aus diesem Grund kommt es alle ein bis zwei Jahre vor, dass sich der Regelsatz erhöht. Zusätzlich zu dieser Lohnentwicklung wird auch die Preisveränderung zur Berechnung des neuen Regelsatzes herangezogen.

Daraus erfolgt ein sogenannter Mischindex, der der Ermittlung zugrunde liegt. Er besteht zu 70 % aus der Preisentwicklung und zu weiteren 30 % aus der Entwicklung der Nettogehälter in Deutschland.

Grundlage vom Hartz-IV-Gesetz: Das SGB II

Wie bereits erwähnt, sind alle wichtigen gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Gewährung von Arbeitslosengeld II fußt, im SGB II geregelt. Dieses wurde im Zuge der Hartz-4-Gesetze im Jahr 2005 eingeführt und regelt seitdem die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Deutschland. Aus diesem Grund wird das Sozialgesetzbuch auch als „Hartz-4-Gesetz“ bezeichnet.

Grundsätzlich steht der Leitsatz „Fördern und Fordern“ an erster Stelle, sodass die Gewährung von Leistungen nur im Austausch gegen Eigenbemühungen des Antragstellers funktionieren kann. Neben den Regelungen zum Arbeitslosengeld II enthält der Gesetzestext des SGB II ebenfalls Informationen zum Sozialgeld und zu Leistungen der Bildung und Teilhabe.

So regelt das Werk beispielsweise, wer einen Anspruch auf Mehrbedarf hat und wie hoch dieser ist, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung übernommen werden können oder welche Anstrengungen der erwerbsfähige Arbeitslose selbst erbringen muss, um sanktionsfreie Leistungen von ALG II zu erhalten.

Entwickelt wurden die Hartz-4-Gesetze durch Peter Hartz, Vorsitzender der zuständigen Kommission.

Entwickelt wurden die Hartz-4-Gesetze durch Peter Hartz, Vorsitzender der zuständigen Kommission.

Um diejenigen auf dem Laufenden zu halten, die konkret an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind (also beispielsweise die Mitarbeiter der Jobcenter), wurde die Servicestelle SGB II vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (kurz: BMAS) ins Leben gerufen.

So sollen Praxis und Theorie miteinander verschmelzen, sodass die Anwendung des SGB II auch im Alltag erleichtert wird und die sprach- oder fachlichen Hürden durch die Jobcenter überwunden werden.

Die Servicestelle SGB II soll besonders jedem Jobcenter helfen, Gesetze richtig auszulegen und den Hilfebedürftigen so die Unterstützung zu geben, die diese in Zeiten der Arbeitslosigkeit dringend benötigen, damit die Wiedereingliederung der Menschen in den Beruf ohne große Umstände erfolgen kann.

Beispiel: Hartz-4-Gesetze für die Wohnung eines Hilfebedürftigen

Ein Beispiel soll verdeutlichen, welche Gesetze laut SGB II für die Wohnung bzw. Miete eines ALG-2-Empfängers gelten. § 22 besagt, dass die Bedarfe der Unterkunft und Heizung eines Hilfebedürftigen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden.

Kurz gesagt: Derjenige, der auf die Unterstützung durch Sozialhilfe im Zuge von Hartz 4 angewiesen ist, erhält sowohl die Kaltmiete als auch die Nebenkosten erstattet. Lediglich der Strom und weitere Kosten wie Internet müssen selbst bzw. aus dem monatlichen Regelbedarf gezahlt werden.

Neben dieser grundsätzlichen Regelung beinhaltet der entsprechende Paragraf zur Unterkunft und Heizung auch Hinweise darauf, was im Falle von Mietrückstand oder Wohnungsräumung passieren kann. Sollte ein Hartz-4-Bezieher also nicht sicher sein, welche Leistungen das Jobcenter im Hinblick auf die Wohnung übernimmt, so sollte dieser einen Blick in das Sozialgesetzbuch werfen.

Welche Neuerungen gab es 2016?

Die Regelsätze für Kinder zwischen 7 und 14 haben sich durch die Änderung der Gesetze von Hartz IV gesteigert.

Die Regelsätze für Kinder zwischen 7 und 14 haben sich durch die Änderung der Gesetze von Hartz IV gesteigert.

Die Hartz-4-Gesetze erhalten nahezu jedes Jahr neuen Aufschwung. Sei es durch die Anpassung der Regelsätze aufgrund der Berechnung mithilfe des EVS oder durch weitere Maßnahmen, die zur Grundsicherung von Arbeitslosen getroffen werden.

Auch das Jahr 2016 brachte viele Neuerungen, darunter zum Beispiel die Erweiterung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate. Musste ein Hartz-4-Bezieher sonst halbjährlich einen neuen Antrag auf die Bewilligung seiner Leistungen stellen, ist dies nun nur noch einmal im Jahr nötig.

Auch der „Ein-Euro-Job“ wurde angepasst: Dieser darf von Langzeitarbeitslosen jetzt nicht mehr nur 24 Monate, sondern ganze 36 Monate lang als in Arbeit integrierende Maßnahme ausgeübt werden.

Arbeitslosengeld 2: Neues Gesetz ab 2017

Durch die Veränderung der Lebenshaltungskosten und der Gehälter der Geringverdiener in Deutschland, werden in bestimmten zeitlichen Abständen unter anderem auch die Regelsätze der Hartz-4-Gesetze angepasst. Erfolgte die letzte Veränderung am 1. Januar 2016, so wird im kommenden Jahr, also am 1. Januar 2017, eine erneute Erhöhung bzw. Anpassung des ALG-2-Regelbedarfs erfolgen.

Das Gesetz zum Arbeitslosengeld – also das SGB II – wird zwar dann nicht im Gesetzestext geändert, allerdings wird eine Fußnote hinzugefügt, die einen Hinweis auf die angepassten Regelbedarfe gibt. Zum 1. Januar 2017 steigen die Regelsätze – wie bereits oben in der Tabelle zu sehen – für Alleinstehende auf 409 Euro, für zusammenlebende Partner auf 368 Euro oder für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auf 311 Euro, die vom Jobcenter ausgezahlt werden.

Den größten Vorteil bei der Anpassung der Regelsätze zum Jahr 2017 haben wohl Kinder zwischen 6 und 14 Jahren: Sie erhalten 21 Euro mehr Geld, der Regelsatz steigt also auf 291 Euro im Monat. Allerdings gibt es weitere Änderungen zum Jahr 2017. Aber welche sind das genau?

Weitere Neuerungen

Aber nicht nur hinsichtlich der Regelsätze gibt es Neues rund um die Hartz-4-Gesetze. Weitere Anpassungen sind geplant:

Auch für Asylbewerber ändern sich einige Dinge im Zuge der neuen Hartz-4-Gesetze.

Auch für Asylbewerber ändern sich einige Dinge im Zuge der neuen Hartz-4-Gesetze.

  • Behinderte Sozialhilfeempfänger: Ab 2017 erhalten nicht erwerbsfähige oder behinderte Empfänger von Sozialhilfe, die bereits erwachsen sind, 100% der Grundsicherung auch dann, wenn sie noch bei ihren Eltern oder in einer WG wohnen. Bislang hatte der Anspruch für diese Gruppe von Menschen lediglich 80 % der Grundsicherung betragen.
  • Asylbewerber: Für Asylbewerber gilt, dass die Leistungen, die diesen zustehen, gesenkt werden. Das ergibt sich aus der Angleichung der Einkommen durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Statt einem Betrag von 354 Euro stehen diesen ab dem 1. Januar 2017 nur noch 332 Euro monatlich zu. Allerdings haben Asylbewerber die Möglichkeit, durch eine ehrenamtliche Arbeit ihre Einkünfte zu verbessern, denn dann stehen diesen bis zu 200 Euro im Monat zusätzlich zur Verfügung.

2 Gedanken zu „Hartz-4-Gesetze und ihre Bedeutung

  1. Gina W.

    Hallo! Ich bekomme keine Leistung von Jobcenter, ich verdiene selber mein Geld. Mein Sohn ist 33 Jahre alt und er ist Hartz 4 jetzt und er Wohnt noch bei mir . Die sachbearbeiterin hat von mir verlangt meine Lohnabrechnung und alees Ausgaben die ich habe. Meine Frage ist jetzt “ bin ich verpflichtet ihr das alles zu zeigen wenn ich persönlich nicht zutun habe mit Jobcenter. “ Dankeschön.

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    1. hartz4hilfthartz4.de Beitragsautor

      Hallo Gina,

      in Ihrem Fall liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor, allerdings eine Haushaltsgemeinschaft. In diesem Fall geht das Jobcenter davon aus, dass Sie gemeinsam wirtschaften und deshalb auch finanziell füreinander einstehen. Ist dem nicht so, müssen Sie diesen Umstand schriftlich dem Jobcenter erklären.

      Ihr Team von hartz4hlfthartz4.de

      Antworten

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