Hartz-4-Härtefallregelung – Wer bekommt Zusatzleistungen?

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – auch als Arbeitslosengeld (ALG) II oder Hartz 4 bekannt – umfassen verschiedene Posten. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz, mit dem beispielsweise Bekleidung, Nahrungsmittel und die Stromrechnung bezahlt werden sollen. Auch Kosten für Miete und Heizung werden vom Jobcenter übernommen, wenn diese angemessen sind.

Die Hartz-IV-Härtefallregelung besagt, dass in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden.

Die Hartz-IV-Härtefallregelung besagt, dass in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden.

Im Jahr 2017 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 409 Euro. Etwas Geld davon beiseitezulegen, um plötzlich auftretende Kosten tragen zu können, ist kaum möglich. Viele Betroffene fragen sich deshalb, ob in bestimmten Situationen eine Hartz-4-Härtefallregelung greift und sie mehr Geld vom Jobcenter bekommen können – z. B. für den Zahnersatz. Im folgenden Ratgeber erklären wir Ihnen, was wichtig ist.

Änderung der Härtefallregelung bei Hartz-4-Bezug

Hartz-IV-Härtefälle: Eine Putzhilfe für Rollstuhlfahrer wird in einigen Fällen vom Jobcenter bezahlt.

Hartz-IV-Härtefälle: Eine Putzhilfe für Rollstuhlfahrer wird in einigen Fällen vom Jobcenter bezahlt.

Im Jahr 2010 entschied das Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe, dass die Regelsätze für ALG-2-Bezieher nicht dem gesetzlichen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprächen.

Neben einer Änderung der Regelsätze haben das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-4-Härtefallregelung neu geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass Zusatzleistungen vom Jobcenter dann gewährt werden sollen, wenn ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf besteht. Hieraus kann geschlossen werden, dass etwa die Kosten für eine kaputte Waschmaschine oder ein Zahnersatz nicht unter die für Hartz-4-Empfänger gültige Härtefallregelung fallen, da es sich hierbei um einen einmaligen Bedarf handelt. In einem solchen Fall kann jedoch ein Darlehen beantragt werden, um die Kosten – etwa für den Zahnersatz – zu tragen.

In vielen Fällen kann ein sogenannter Mehrbedarf beantragt werden. Diesen gibt es beispielsweise für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende oder behinderte Menschen. Im Gegensatz zum Härtefall erhalten Hartz-4-Empfänger hier keinen individuell festgelegten Betrag für die erhöhten Kosten, sondern einen pauschalen Prozentsatz des Regelsatzes. Für Schwangere beträgt der Mehrbedarf beispielsweise 17 Prozent des Regelsatzes, der zusätzlich vom Jobcenter ausbezahlt werden.

Bezug von Hartz 4: Härtefall laut Katalog

Laut der Hartz-4-Härtefallregelung kann der Nachhilfeunterricht für bestimmte Kinder finanziert werden.

Laut der Hartz-4-Härtefallregelung kann der Nachhilfe­unterricht für bestimmte Kinder finanziert werden.

In welchen Fällen profitieren nun aber Betroffene genau von der Hartz-4-Härtefallregelung? Um Unklarheiten zu beseitigen, hat das Bundesarbeits­ministerium einen Härtefallkatalog ausgestellt.

Diesem ist beispielsweise zu entnehmen, dass Rollstuhlfahrer die Kosten für eine Haushalts- oder Putzhilfe ersetzt bekommen, wenn sie ihren Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können.

Bei Bezug von Hartz IV liegt ein Härtefall laut Katalog in Ausnahmefällen auch dann vor, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigt werden. So zahlt das Jobcenter unter anderem Hygieneartikel für Menschen mit einer HIV-Infektion oder Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis. Der Zahnersatz ist im Katalog nicht aufgeführt.

Des Weiteren fallen Kosten für Fahrten und Übernachtungen, die entstehen, wenn ein geschiedener Ehepartner die von ihm getrennt lebenden Kinder besucht, unter die Hartz-4-Härtefallregelung. Außerdem können in bestimmten Fällen auch Nachhilfestunden für Kinder mit Schulproblemen finanziert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es einen dringenden Anlass gibt – beispielsweise eine langfristige Erkrankung – und dass die Aussicht besteht, dass die Nachhilfe spätestens nach sechs Monaten nicht weiter benötigt wird.

Hartz-4-Bezug bei unter 25-Jährigen: Gilt eine Härtefallregelung?

Junge Menschen unter 25 haben nur dann einen Anspruch auf ALG II, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eltern selbst Hartz-4-Empfänger sind. Grundsätzlich müssen junge Erwachsene bei den Eltern wohnen bleiben. Es gibt jedoch eine Hartz-4-Härtefallregelung. Ist der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsplatz nötig oder können die Betroffenen aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht bei den Eltern bleiben, können auch unter 25-Jährige bei ALG-II-Bezug in eine eigene Wohnung ziehen.

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