Hartz-IV-Sanktionen: Wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen

Menschen, die Hartz 4 beziehen, müssen bestimmte vertraglich vereinbarte Pflichten erfüllen. Kommen sie diesen nicht nach, kann das Jobcenter bestimmte Sanktionen verhängen. Diese können je nach Verstoß unterschiedlich hart ausfallen.

Hartz-4-Sanktionen können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsbeziehende seinen vertraglich vereinbarten Pflichten nicht nachkommt.

Hartz-4-Sanktionen können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsbeziehende seinen vertraglich vereinbarten Pflichten nicht nachkommt.

Im schlimmsten Fall droht sogar eine Hartz 4 Sperre für die betreffende Person. Allerdings müssen dafür triftige Gründe vorliegen und es muss zu einer Reihe von Verfehlungen gekommen sein. Nicht immer sind die Strafen gerechtfertigt. Dann kann gegen die Sanktionen bei Hartz 4 Widerspruch eingelegt werden.

Wie lange die Auflagen anhalten, welche Sanktionen laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) zulässig sind und wie sich das Bundesverfassungsgericht zu den Strafen äußert, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Wann werden Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen?

In welchem Fall können Hartz-4-Sanktionen eigentlich ausgesprochen werden? Diese Frage kann grundsätzlich mit § 31 SGB II beantwortet werden. Allerdings hat auch das Jobcenter bzw. der zuständige Sachbearbeiter einen gewissen Ermessensspielraum. Dabei kommen eine Reihe von möglichen Pflichtverletzungen in Betracht:

  • Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen
  • Eigenbemühungen werden nicht in ausreichendem Umfang nachgewiesen
  • Der Betroffene weigert sich, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen
  • Die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses wird durch das Verhalten absichtlich erschwert bzw. verhindert
  • Maßnahmen zur Eingliederung in die Arbeit werden nicht angetreten bzw. ohne triftigen Grund abgebrochen
  • Das Einkommen oder Vermögen wurde absichtlich vermindert, damit ALG II bezogen werden kann
  • Ein unwirtschaftliches Verhalten wird trotz Hinweis auf Unterlassen fortgesetzt
Diese Fälle können auftreten und somit Sanktionen begründen. Sind Sie allerdings in der Lage, einen triftigen Grund für Ihre Pflichtverletzung nachzuweisen, so kann eine Straffreiheit erzielt werden. Die Entscheidung darüber wird im Einzelfall gefällt.

Hartz IV: Die Eingliederungsvereinbarung definiert die Rahmenbedingungen

Der Bescheid über Hartz-IV-Sanktionen kann postalisch zugestellt werden.

Der Bescheid über Hartz-IV-Sanktionen kann postalisch zugestellt werden.

Nicht jeder Hartz IV Empfänger muss dieselben Pflichten erfüllen.

Im Rahmen der Bewilligung von ALG II wird daher eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt.

Dabei handelt es sich quasi um einen Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und dem Antragsteller.

Dieser kann, wenn sich die Umstände ändern, auch angepasst werden. Spätestens nach sechs Monaten ist eine Änderung Pflicht.

Laut § 15 Absatz 2 SGB II sollen in der Eingliederungsvereinbarung folgende Punkte bestimmt werden:

  1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit […] die leistungsberechtigte Person erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.

Daraus folgt, dass sowohl die Leistungen, die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erbracht werden müssen und die Pflichten des Leistungsempfängers genau definiert werden. Dabei sind die Eigenbemühungen der wichtigste Faktor, verstoßen Sie gegen diese, greifen die Hartz-IV-Sanktionen.

So wird genau festgelegt, wie viele Bewerbungen beispielsweise pro Monat zu schreiben sind. Über diese muss ein entsprechender Nachweis eingereicht werden. In welcher Form dieser zu erbringen ist, kann ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgesetzt werden. Man spricht in diesem Fall von der Meldepflicht gegenüber dem Arbeitsamt.

Wichtig: Die Eingliederungsvereinbarung muss unterschrieben werden, damit Sie entsprechende Leistungen erhalten können. Allerdings besteht auch hier ein gewisser Verhandlungsspielraum, sodass Sie nicht das erste Angebot annehmen müssen.

Klagen, die beanstanden, die Eingliederungsvereinbarung verstoße gegen die Vertragsfreiheit, wurden von mehreren Sozialgerichten mehrfach abgewiesen.

Wie hoch fallen die Sanktionen bei Hartz IV aus?

Die Höhe der Sanktionen ist im SGB II festgeschrieben.

Die Höhe der Sanktionen ist im SGB II festgeschrieben.

Die Höhe der Hartz-4-Sanktionen ist ebenfalls im SGB II definiert und staffelt sich je nach Pflichtverletzung.

Die Bestrafung wird dabei in verschiedene Stufen unterteilt und bezieht sich in der Regel auf eine Kürzung der Leistungen.

Aus § 31a SGB II ergibt sich folgende Leistungskürzung bei Empfängern über 25 Jahren, wenn Sie gegen eine der in § 31 definierten Auflagen verstoßen (der Prozentsatz wird vom maßgebenden Regelsatz abgezogen):

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt
  • Kommt es zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent
  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein erneuter Verstoß nur dann geahndet werden kann, wenn bereits zuvor eine Hartz 4 Sanktion verhängt wurde. Als „Wiederholungstäter“ gelten Sie auch nicht, wenn die Hartz-4-Sanktionen schon länger als ein Jahr zurückliegen.

Kommt es durch die Hartz-4-Sanktionen zu einer Sperre, kann diese aufgehoben werden, wenn sich der Leistungsempfänger nachträglich bereiterklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Strafe kann dann auf eine Minderung des Regelsatzes um 60 Prozent umgewandelt werden.

Um trotz der Minderung des Geldes eine Grundsicherung sicherzustellen, können Sachleistungen gewährt werden. § 31a Absatz 3 SGB II definiert weiterhin Sonderfälle:

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Leben also minderjährige Kinder im Haushalt, so können Leistungen trotz einer Kürzung beantragt werden. Trotz Hartz-IV-Sanktionen wird die Miete weiterhin übernommen, sodass zumindest der Wohnort gesichert ist. Die Zahlungen gehen dann allerdings direkt an den Vermieter. Dies ist nur möglich, wenn die Minderung 60 Prozent oder mehr vom Regelsatz beträgt.

Weitere Fälle, die Sanktionen bei Hartz IV begründen, sind Meldeversäumnisse. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Termin beim Jobcenter oder Arbeitsamt handeln, der nicht wahrgenommen wurde. Auch angeordnete ärztliche oder psychologische Untersuchungen fallen in diese Kategorie.

Werden entsprechende Termine verpasst, können die Leistungen um zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Ausnahmefall ist, wenn der Betroffene einen wichtigen Grund nachweisen kann, der das Wahrnehmen des Termins unmöglich machte.

Gut zu wissen: Um sicherzugehen, dass die Betroffenen einen Termin nicht vergessen, bieten die Jobcenter einen Erinnerungsservice an. In diesem Fall wird der Hartz 4 Empfänger per SMS darüber informiert, dass ein Termin ansteht. Kann dieser nicht wahrgenommen werden, kann der zuständige Träger direkt per Kurznachricht darüber informiert werden.

Über welchen Zeitraum gelten die Sanktionen vom Jobcenter?

Wie lange dauert eine Sanktion vom Jobcenter an?

Wie lange dauert eine Sanktion vom Jobcenter an?

Doch ab wann greifen Sanktionen vom Arbeitsamt eigentlich?

Maßgebend ist der Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden der Minderung folgt. Das heißt:

Erhalten Sie Anfang Juni einen Bescheid über die Leistungskürzungen, so treten diese mit Beginn des Julis in Kraft.

Ist der Anspruch erloschen oder es wurde eine Sperrfrist verhängt, so beträgt diese drei Monate. Dieser Zeitraum ist auch für die Kürzung der Leistungsansprüche maßgebend.

Ist es möglich, Hartz-IV-Sanktionen zu umgehen?

Grundsätzlich können Hartz-4-Sanktionen nicht umgangen werden. Da Leistungsempfänger vertraglich dazu verpflichtet sind, ihren Auflagen nachzukommen, kann eine entsprechende Zuwiderhandlung bestraft werden.

Hartz-IV-Sanktionen: Lohnt ein Widerspruch?

Dennoch kann in einigen Fällen auch einem Widerspruch stattgegeben werden. Dieser ist beispielsweise begründet, wenn Sie die geforderte Leistung eigentlich erbracht haben. Die Chancen auf Erfolg eines Widerspruchs sind dabei gar nicht so schlecht:

Im Jahr 2015 gingen etwa 51.000 Wiedersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen ein. Rund 18.600 von diesen waren erfolgreich. Das heißt, ihnen wurde entweder ganz oder teilweise stattgegeben. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Wirft man einen Blick auf die Klagen gegen entsprechende Sanktionsbescheide, fällt die Auswertung ebenfalls deutlich aus: Von 5.867 Fällen, die vor dem Sozialgericht verhandelt wurden, waren 2.325 Klagen erfolgreich. Das entspricht einem Wert von fast 40 Prozent.

Sind Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungskonform sind.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungskonform sind.

Die Anfrage der Linksfraktion hatte einen konkreten Hintergrund: Die Partei, vertreten durch die Vorsitzende Katja Kipping, fordert seit geraumer Zeit, die Hartz-4-Sanktionen abzuschaffen.

Der Linkenchefin zufolge seien die Bestrafungen rechts- bzw. verfassungswidrig. Sie plädiert für eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Diese Forderung wurde durch eine Petition unterstützt. Diese fand rund 91.000 Unterzeichner, wurde aber vom Bundestag im April 2016 mehrheitlich abgelehnt, sodass sie nicht der Bundesregierung vorgelegt werden konnte.

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Ob die Hartz-4-Sanktionen tatsächlich verfassungswidrig sein könnten, kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein endgültiges Urteil diesbezüglich steht derzeit noch aus. Ein Fall sorgte im Jahr 2015 für Aufregung:

Ein Mann hatte beim Sozialgericht Gotha geklagt, nachdem seine Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Besagtes Gericht stellte fest, dass die Sanktionsmöglichkeiten generell als verfassungswidrig einzustufen seien und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Auf die Frage, ob die Kürzungen von Sozialleistungen generell nicht dem Grundgesetz entsprechen, konnte in diesem Verfahren allerdings nicht eingegangen werden. Dazu wurde eine mögliche Verfassungswidrigkeit durch das Sozialgericht Gotha nicht ausreichend begründet.

Allerdings liegen schon einige Verfassungsbeschwerden bezüglich der Hartz-4-Sanktionen vor, sodass sich das Gericht über kurz oder lang mit dieser Thematik auseinandersetzen muss.

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