Gegen den Hartz-4-Bescheid Klage einreichen – So ist es möglich

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Ende April 2016 rund 5,93 Millionen Menschen in Deutschland von Hartz-IV-Leistungen, welche auch Arbeitslosengeld II (kurz ALG II) genannt werden, abhängig. In vielen Fällen weisen Hartz-4-Bescheide Fehler auf oder werden ungerechtfertigt abgewiesen. Oft werden zudem unangemessene Sanktionen verhängt.

Gegen einen fehlerhaften Hartz-4-Bescheid können Sie Klage vor dem Sozialgericht einreichen.

Gegen einen fehlerhaften Hartz-4-Bescheid können Sie Klage vor dem Sozialgericht einreichen.

Aus diesem Grund sollten Betroffene jeden Bescheid stets gründlich überprüfen. Fallen Unregelmäßigkeiten auf, muss in einem ersten Schritt Widerspruch gegen den Hartz-IV-Bescheid eingelegt werden. Zeigt dieser nach der erneuten Prüfung durch das Jobcenter keinen Erfolg und wird durch den Widerspruchsbescheid abgelehnt, kann schließlich gegen den Hartz-4-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht eingereicht werden.

Im folgenden Ratgeber erklären wir, was bei einer solchen Klage gegen den Hartz-4-Bescheid zu beachten ist und wer die anfallenden Kosten trägt. Außerdem bieten wir Ihnen ein Muster für die Klage vor dem Sozialgericht zum Download an.

Dies ist bei Klagen gegen den Hartz-IV-Bescheid zu beachten

Bei der Klage gegen den Hartz-4-Bescheid ist auch an die entsprechenden Anlagen zu denken.

Bei der Klage gegen den Hartz-4-Bescheid ist auch an die entsprechenden Anlagen zu denken.

Wie bereits erwähnt, können Betroffene gegen den Hartz-4-Bescheid dann Klage einreichen, wenn zuvor Widerspruch eingelegt und dieser abgelehnt wurde.

Hierbei ist es wichtig, dass die vorgegebene Frist eingehalten wird.

Diese läuft einen Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheids des Jobcenters ab. Lassen Sie sich also nicht zu viel Zeit.

Die Klage gegen den Hartz-4-Bescheid müssen Sie schriftlich beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Denken Sie daran, dass Sie die Klage in zweifacher Ausfertigung inklusive aller Anlagen abgeben und ein zusätzliches Exemplar für Ihre Unterlagen behalten.

Recht große Bedeutung haben auch die Anlagen, wenn Sie gegen den Hartz-IV-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Hierzu gehören Ihr ursprünglicher Widerspruch, der Widerspruchsbescheid, den Sie vom Jobcenter erhalten haben sowie alle weiteren Unterlagen, die Ihre Klage untermauern.

Möchten Sie gegen den Hartz-4-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht einreichen, ist hierzu nicht zwingend ein Anwalt erforderlich. Sie können sich auch selbst vertreten und Schriftsätze einreichen. Die Chancen auf einen Erfolg sind jedoch größer, wenn Sie einen Rechtsanwalt für Sozialrecht beauftragen. Dieser kann Sie bezüglich des ALG 2 mit Rat und Tat unterstützen.

Wer trägt die Kosten für die Klage vor dem Sozialgericht?

Legen Sie gegen Sanktionen oder den Hartz-4-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht ein, fallen keine Prozesskosten an.

Legen Sie gegen Sanktionen oder den Hartz-4-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht ein, fallen keine Prozesskosten an.

Die gute Nachricht lautet: Für Klagen vor dem Sozialgericht werden für Hartz-IV-Empfänger keine Prozesskosten erhoben. Sollten Sie einen Anwalt mit Ihrem Fall beauftragen, müssen Sie jedoch die Kosten hierfür selbst tragen.

In vielen Fällen ist es allerdings möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn Sie ALG II beziehen. Wird diese bewilligt, werden auch die Anwaltskosten übernommen und es fallen keine finanziellen Belastungen an, wenn Sie gegen unangemessene Sanktionen oder einen falschen Hartz-4-Bescheid Klage einlegen.

Gegen den Hartz-4-Bescheid Klage vor dem Sozialgericht einreichen: Ein Muster

Die Klage ist beim Sozialgericht schriftlich einzureichen. Dem folgenden Muster können Sie den grundsätzlichen Aufbau eines solchen Schriftstücks entnehmen. Natürlich ist dies nur ein Beispiel und muss immer an den jeweiligen Fall angepasst werden, bevor Sie es vor Gericht vorlegen können.

Absender:
Manuela Musterfrau
Musterweg 1
12345 Musterstadt

Empfänger:
Sozialgericht XY
Musterstraße 2
12345 Musterstadt

Datum: XX.XX.XXXX

Klage

der Frau Manuela Mustermann
Musterweg 1
12345 Musterstadt

gegen das Jobcenter Musterstadt
Musterallee 3
12345 Musterstadt

und den Widerspruchsbescheid mit dem Aktenzeichen XXXX des Jobcenters in Musterstadt vom XX.XX.XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gegen den oben genannten Widerspruchsbescheid Klage.

[Es folgt die Begründung, warum Sie gegen den Bescheid Klage einlegen. Denken Sie daran, Zahlen und Fakten zu nennen, die Ihre Begründung untermauern.]
Die Klage wird damit begründet, dass mein Vermögen bei der Berechnung der mir zustehenden Leistungen falsch angerechnet wurde.

[Hieran schließt sich der Antrag an. Sie sollten herausstellen, was Sie vom Jobcenter verlangen.]
Ich beantrage, dass das Jobcenter Musterstadt die mir zustehenden Leistungen unter Berücksichtigung meiner Angaben neu kalkuliert und mein Vermögen korrekt anrechnet.

Name
Unterschrift

Anlagen:
– Widerspruch vom XX.XX.XXX [hierbei handelt es sich um Ihren Widerspruch]
– Widerspruchsbescheid mit dem Aktenzeichen XXXX des Jobcenters in Musterstadt vom XX.XX.XXX
[- mögliche weitere Unterlagen]

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

Klage gegen den Hartz-4-Bescheid (.doc)

Klage gegen den Hartz-4-Bescheid (.pdf)

2 Gedanken zu „Gegen den Hartz-4-Bescheid Klage einreichen – So ist es möglich

  1. Angelina M.

    Hallo ich weiss nicht mehr was ich machen soll. Ich bekomme seit 6 Monaten keine Leistungen vom JobCenter nicht. Die letzten Sachen wurden von mir im Dezember eingereicht seit dem geht die Bearbeitung von einem Team und andere Team. Keiner fühlt sich in der Lage meine Sachen zu bearbeiten. Meine eingereichten Unterlagen gehen verloren ,werden plötzlich nicht mehr aufgefunden obwohl bei denen im PC gespeichert ist das ich das persönlich eingereicht habe. Dann habe ich das noch einmal das dritte Mal eingereicht , kommen die nächsten Probleme , die wollen und können das das Wort :“ Habenumsatz“ nicht verstehen.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Angelina,

      wenden Sie sich an einen Anwalt für Sozialrecht. Dieser kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche beim Jobcenter durchzusetzen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

Kommentar hinterlassen. Bitte beachten Sie vorher unsere Netiquette.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.