Hartz IV: Kann eine Kontrolle erfolgen?

Hartz IV oder Arbeitslosengeld II ist in Deutschland dazu da, den Beziehern ein würdevolles Leben zu ermöglichen, obwohl diese (im Moment) keiner Arbeit nachgehen oder durch diese nicht so viel verdienen, dass es zur Bestreitung des Lebensunterhalts reicht. Allerdings gibt es immer wieder einige Hartz-4-Empfänger, die Vermögenswerte verschweigen oder einer Schwarzarbeit nachgehen, die sie beim zuständigen Jobcenter nicht melden.

Eine Hartz-4-Kontrolle soll die tatsächlichen Daten zu den angegebenen prüfen.

Eine Hartz-4-Kontrolle soll die tatsächlichen Daten zu den angegebenen prüfen.

Da dies nicht nur anderen Sozialhilfeempfängern gegenüber unfair ist, bleibt eine Kontrolle vom Jobcenter oft die einzige Lösung. Nicht nur ein Vergleich der Daten kann dann wichtig werden, auch Hausbesuche können vom Jobcenter durchgeführt werden, um die Genauigkeit der Angaben – zumindest was die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft betrifft – zu prüfen.

Aber wie genau läuft solch eine Hartz-4-Kontrolle der Haushalte ab? Können alle, die ALG II in Deutschland beziehen, überprüft werden? Und ist solch eine Kontrolle von Einkommen und Vermögen überhaupt rechtens? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen unser Ratgeber.

Hartz-IV-Kontrollen vom Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli dieses Jahres eine interne Weisung an alle Jobcenter herausgegeben, durch die die Kontrolle von Hartz-4-Haushalten verstärkt angeordnet wurde. Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden.

Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.

Denn hinsichtlich der Anerkennung des Anspruchs auf Hartz IV bzw. dessen Höhe ist ebenfalls ausschlaggebend, welches Einkommen auch andere Personen der Bedarfsgemeinschaft aufweisen.

Wie oft sind Hartz-4-Kontrolleure unterwegs?

Der Datenabgleich bei einer Hartz-4-Kontrolle ist wichtig, um keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Der Datenabgleich bei einer Hartz-4-Kontrolle ist wichtig, um keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Die Hartz-4-Kontrolle einer Bedarfsgemeinschaft gab es schon vor dieser Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland. Fand diese bisher allerdings etwa jedes Quartal einmal statt, soll die Überprüfung nun einmal im Monat geschehen.

Die Vorgangsweise sei dabei ein automatischer Datenabgleich, bei dem die Jobcenter auch mit anderen Sozialversicherungsträgern zusammenarbeiten könnten. Vorrangig sind bei der neuen Regelung besonders Rentner involviert bzw. Haushalte, in denen ein Mitglied eine monatliche Rente und ein anderes Sozialhilfe durch Hartz IV bezieht.

Beim Datenabgleich können zudem Angaben von der Rentenversicherung des in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden sowie des Bundeszentralamts für Steuern zurate gezogen werden.

Ist die Hartz-4-Kontrolle gerechtfertigt?

Die Kontrolle bei Hartz 4 kann auch Hausbesuche erfordern, wenn begründete Zweifel - z. B. an der Wohngemeinschaft - bestehen.

Die Kontrolle bei Hartz 4 kann auch Hausbesuche erfordern, wenn begründete Zweifel – z. B. an der Wohngemeinschaft – bestehen.

Die Jobcenter haben nicht nur das Recht, im Hinblick auf Hartz 4 schärfere Kontrollen auszuüben, sondern zudem auch Hausbesuche durchzuführen, bei denen die Kontrolle der Bedarfsgemeinschaft erfolgt. Bei diesen Besuchen wird überprüft, ob zum Beispiel eine Wohngemeinschaft vorliegt oder tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft vorhanden ist.

Allerdings muss diesem Besuch ein begründeter Zweifel zugrunde liegen, da ein solcher sonst nicht gerechtfertigt ist.

Eine Hartz-4-Kontrolle ist also durchaus üblich und dient dazu, den Beziehern von ALG II keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Anders als bei einem Hausbesuch wegen einer ungeklärten Wohnsituation oder den berechtigten Zweifel an getätigten Angaben beim Jobcenter findet der Datenabgleich im Zuge einer Hartz-4-Kontrolle jedoch nicht persönlich statt. Vielmehr werden die Auskünfte elektronisch überprüft und im Zweifelsfall Leistungen gekürzt bzw. gestrichen, falls Falschangaben entdeckt werden sollten.

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