Mehrbedarf bei Hartz IV: Wer bekommt zusätzliche Leistungen?

Bedürftigen Arbeitslosen steht ein Hartz-IV-Regelsatz zu. Die Leistungen bemessen sich nach den individuellen Umständen des Antragstellers. In einigen Fällen kann es allerdings dazu kommen, dass trotz ALG II ein Mehrbedarf besteht.

Ein Mehrbedarf kann beispielsweise bei Alleinerziehenden bestehen.

Ein Mehrbedarf kann beispielsweise bei Alleinerziehenden bestehen.

In Paragraph 21 Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf definiert. So können beispielsweise Schwangere einen Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen. Doch wer ist noch von dieser Regelung betroffen?

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Mehrbedarf bei Behinderung Mehrbedarf bei Diabetes Mehrbedarf für Alleinerziehende Mehrbedarf behindertes Kind

Dieser Frage widmet sich der folgende Ratgeber. Außerdem erfahren Sie, wie hoch die zusätzlichen Leistungen ausfallen und ob diese auch rückwirkend angerechnet werden können.

Mehrbedarf laut § 21 SGB II

Ein Mehrbedarf entsteht immer dann, wenn die Regelsatzleistungen vom ALG II nicht ausreichen, um besondere Umstände finanziell zu decken. Dies kann, wie bereits erwähnt, beispielsweise bei einer Schwangerschaft der Fall sein. Grundsätzlich definiert das SGB II in § 21 Mehrbedarf als „Bedarfe […], die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

Es ist also ein besonderer Bedarf, zusätzlich zu Hartz 4. Ein solcher kann bei folgenden Gruppen anerkannt werden:

  • Schwangere ab der zwölften Schwangerschaftswoche
  • Alleinerziehende (mit einem oder mehreren Kindern)
  • Bei behinderten Leistungsberechtigten, die an einer Maßnahme zur Teilhabe und Bildung teilnehmen
  • Menschen, die sich kostenaufwendig ernähren müssen (beispielsweise durch eine chronische Krankheit)
  • Bei dezentraler Warmwasseraufbereitung (damit kein Nachteil gegenüber Leistungsberechtigten mit Zentralheizung entsteht)
  • Sonderfälle bzw. Härtefälle (wenn beispielsweise unabweisbare Kosten durch ärztlich verschriebene Pflegeprodukte auftreten)

In all diesen Fällen kann ein Mehrbedarf per Antrag eingefordert werden. Nach Prüfung des Sachverhalts erhalten Berechtigte dann eine zusätzliche Geldsumme zum Regelsatz monatlich überwiesen.

Ein Mehrbedarf steht Ihnen zu, wenn Sie die Voraussetzungen laut § 21 SGB II erfüllen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit, sondern um ein gesetzlich verankertes Anrecht auf diese Leistungen.

Wie läuft die Berechnung vom Mehrbedarf bei ALG II ab?

In Paragraph 21 SGB II ist geregelt, wie hoch die Zusatzzahlungen ausfallen.

In Paragraph 21 SGB II ist geregelt, wie hoch die Zusatzzahlungen ausfallen.

Der Mehrbedarf wird in den meisten Fällen nicht individuell berechnet, sondern ist im Gesetzestext definiert.

Er richtet sich prozentual nach dem Regelsatz, der dem Antragsteller ohnehin zusteht.

Allerdings trifft dies nicht auf den besonderen Bedarf bei der Warmwasserversorgung, der Ernährung oder in Härtefällen zu.

Hierbei kann die Zahlung den individuellen Umständen angepasst werden. Dabei handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Sind zum Beispiel die Kosten für eine spezielle Ernährung besonders hoch, so wird auch die Mehrbedarfszahlung höher ausfallen.

Gleiches gilt bei jeder Härtefallentscheidung. Da hier ohnehin besondere Umstände zu berücksichtigen sind, kann keine pauschale Angabe über die Höhe der zusätzlichen Leistungen getroffen werden.

Mit einigen Ausnahmen ist die Berechnung vom Mehrbedarf in § 21 SGB II vorgeschrieben und richtet sich prozentual nach dem Regelsatz, den der Hartz-IV-Empfänger ohnehin erhält.

Wie verhält es sich bei einer Laktoseintoleranz?

Umstritten ist die Frage, ob eine Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß einen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten rechtfertigt. Ein Mann hatte Anfang 2016 vor dem Sozialgericht Darmstadt geklagt und wollte erwirken, dass auch in diesem Fall zusätzliche Leistungen gezahlt werden.

Die Richter wiesen diese Klage allerdings zurück. In der Begründung hieß es, dass eine Laktoseintoleranz nicht grundsätzlich höhere Lebensmittelkosten verursachen würde. Entsprechende Produkte seien im Discounter erhältlich und würden daher keine Mehrkosten verursachen.

Allerdings kann dieser Urteilsspruch nicht pauschal auf alle Fälle übertragen werden. Es gibt durchaus Ausnahmen. Beispielsweise wenn es sich um eine stark ausgeprägte Laktoseunverträglichkeit handelt, bei der der Betroffene gar keinen Milchzucker essen kann. Dabei handelt es sich allerdings immer um eine Einzelfallentscheidung, die die individuellen Umstände berücksichtigt.

Wie hoch ist die zusätzliche Summe von Hartz IV bei Mehrbedarf?

Aus dem Gesetzestext folgt folgende Aufteilung in Bezug auf die Höhe der zusätzlichen Leistungen durch einen festgestellten Mehrbedarf.

Sie werden prozentual zum Hartz-IV-Regelsatz angegeben:

  • Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche: 17 %
  • Körperlich oder geistig behinderte Menschen, die an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen: 35 %
  • Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren: 36 %
  • Alleinerziehende mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren: 36 %
  • Alleinerziehende mit fünf Kindern oder mehr: für jedes Kind 12 % (bis zu 60 % maximal)
Diese Zahlungen stehen jedem ALG-II-Beziehenden zu, bei dem ein Mehrbedarf vorliegt. Sie können per Antrag eingefordert werden.

Antrag auf Mehrbedarf

Die Grundsicherung soll bei Mehrbedarf durch zusätzliche Zahlungen gewährleistet werden.

Die Grundsicherung soll bei Mehrbedarf durch zusätzliche Zahlungen gewährleistet werden.

Die Beantragung von Zusatzleistungen wegen eines Mehrbedarfs erfolgt beim zuständigen Jobcenter. Dabei sind für die unterschiedlichen Voraussetzungen verschiedene Formulare auszufüllen. Die entsprechenden Vordrucke werden Ihnen ebenfalls im Jobcenter ausgehändigt.

Handelt es sich beispielsweise um einen Antrag aufgrund einer kostenaufwendigen Ernährung, ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Somit können Sie beweisen, dass auch tatsächlich ein Mehrbedarf besteht.

Gleiches gilt für eine Schwangerschaft. Auch hier ist eine Bestätigung des Mediziners erforderlich, damit das Jobcenter einen Mehrbedarf anerkennen kann. Bei einem Anspruch wegen erhöhter Kosten bei der Wasserversorgung ist eine Bescheinigung vom Vermieter erforderlich.

Hier kann die Berechnung der zusätzlichen Zahlungen nach einem Prozentsatz erfolgen oder im Einzelfall höher angesetzt werden. Dazu ist eine detaillierte Beschreibung des Zustandes vonnöten. Weiterhin wird ein Mehrbedarf in diesem Fall für jede in dem Haushalt lebende Person anerkannt.

Es können auch mehrere Mehrbedarfe anerkannt werden. So können Alleinerziehende beispielsweise auch eine kostenintensive Ernährung benötigen. In diesem Fall sind verschiedene Leistungen denkbar. Allerdings wird in § 21 Absatz 8 SGB II eine Höchstgrenze der Zusatzzahlungen festgelegt:

Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs […] darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Kann man Mehrbedarf rückwirkend beantragen?

Wird ihr Mehrbedarf nicht anerkannt, kann ein Anwalt Ihnen helfen, diesen einzufordern.

Wird ihr Mehrbedarf nicht anerkannt, kann ein Anwalt Ihnen helfen, diesen einzufordern.

Wie verhält es sich aber, wenn der Mehrbedarf erst einige Zeit nach dessen Berechtigung beantragt wird? Können die Leistungen auch rückwirkend eingefordert werden?

Grundsätzlich ist dies zulässig, dazu ist allerdings ein taggenauer Nachweis vom Beginn des Anspruchs auf Zusatzleistungen erforderlich.

Es empfiehlt sich also, dass Sie den Antrag auf Mehrbedarf umgehend beim Jobcenter einreichen, wenn Sie diesen feststellen. Kommt es bei der Bearbeitung zu Verzögerungen oder Sie müssen Ihren Anspruch durch einen Anwalt durchsetzen, so werden die Zahlungen in jedem Fall rückwirkend geleistet.

Wird Ihre Beantragung abgelehnt, obwohl rechtlich ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht, so können Sie dieses Recht gegenüber dem Jobcenter auch einfordern. Gegebenenfalls kann dazu ein Anwalt vonnöten sein, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht und Ihre Interessen gegenüber der Behörde vertritt.

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