Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht beim Jobcenter

Um Leistungen vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit zu erhalten, sind Hilfebedürftige verpflichtet, die Behörden über sämtliche relevante Sachverhalte aufzuklären und damit zu unterstützen. Bei Hartz 4 besteht diese Mitwirkungspflicht nicht nur bei der Antragsstellung.

Wird die Mitwirkungspflicht und Mitteilungspflicht nicht eingehalten oder missbraucht, kann eine Anzeige drohen.

Wird die Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht missbraucht, kann eine Anzeige drohen.

Arbeitslosengeld-II-Beziehende sind auch verpflichtet, Änderungen ihrer Lebenssituation oder unerwartete Einkünfte, die über die Freibeträge hinausgehen, unverzüglich zu melden. Wie genau Hartz-IV-Empfänger ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nachkommen, welche rechtlichen Grundlagen gelten und wann Hartz-IV-Sanktionen möglich sind, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Mitwirkungspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Wenn Sie Leistungen zum Bedarf Ihres Lebensunterhalts von der Agentur für Arbeit erhalten, haben Sie eine Mitwirkungspflicht.

Sie sind verpflichtet,

  • Ihre Anträge sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen,
  • auf Nachfragen der Sachbearbeiter alle benötigten Unterlagen vorzuzeigen (Kontoauszüge, Versicherungsnachweis, Verträge, etc.)
  • auf Anordnung einen Amtsarzt aufzusuchen
  • und an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Eine Mitwirkungspflicht besteht für jeden Hartz-IV-Empfänger.

Eine Mitwirkungspflicht besteht für jeden Hartz-IV-Empfänger.

Viele dieser Punkte können in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Diese definiert, wie die Agentur für Arbeit Sie bei der Jobsuche unterstützt. Weiterhin werden auch Pflichten festgelegt, die es von Ihnen zu erfüllen gilt.

So kann beispielsweise eine monatliche Mindestanzahl an Bewerbungen festgelegt werden, die Sie versenden müssen, um die Chancen auf eine feste Anstellung zu erhöhen.

Um Ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, ist nicht immer ein persönliches Erscheinen erforderlich. Einige Unterlagen, beispielsweise Versicherungsnachweise etc. können auch postalisch an das Jobcenter gesendet werden. Wichtig ist, dass Sie der Mitwirkungspflicht zeitnah nachkommen.

Im Zweifelsfall ist es immer besser, der Behörde Informationen zuzusenden, von denen Sie nicht sicher sind, ob Sie tatsächlich Teil der Mitwirkungspflicht sind. Spielen Sie mit offenen Karten, gehen Sie nicht das Risiko ein, für ein mögliches Fehlverhalten sanktioniert zu werden.

Rechtliche Grundlage für die Mitwirkungspflicht laut SGB II

Im Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist im § 60 Absatz 1 festgelegt, in welchem Umfang Dritte dazu verpflichtet sind, Angaben über einen Leistungsbeziehenden zu machen:

Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Somit ist es also möglich, dass das Jobcenter im Rahmen einer Überprüfung auch Daten von Dritten über den ALG-II-Beziehenden einholt. Diese können beispielsweise vom Finanzamt oder dem Arbeitgeber bei Hartz-IV-Aufstockern stammen.

Grundsätzlich sollte allerdings jeder Leistungsempfänger selbst seiner Mitwirkungspflicht nachkommen und alle relevanten Unterlagen form- und fristgerecht einreichen.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Kommen Sie Ihrer Mitteilungpflicht nicht nach, können Sanktionen verhängt werden.

Kommen Sie Ihrer Mitteilungpflicht nicht nach, können Sanktionen verhängt werden.

Wohnen mehrere Bedürftige in einem Haushalt zusammen, so wird dies als Bedarfsgemein­schaft bezeichnet. In diesem Fall ist das Einkommen und der Regelsatz eines jeden Mitglieds entscheidend, um eine Zahlung in angemessener Höhe durch das Jobcenter zu gewährleisten.

Ändern sich die Umstände in diesem Verbund, besteht für jedes Mitglied die sogenannte Mitteilungspflicht. Sie müssen sich also nicht nur bei der Agentur für Arbeit melden, wenn sich an Ihrer persönlichen Situation etwas ändert, sondern auch bei neuen Voraussetzungen in der Bedarfsgemeinschaft.

Damit Überzahlungen vermieden werden, sind Sie zusätzlichm, auch aufgrund Ihrere Mitwirkungspflicht, dazu verpflicht, folgende Änderungen innerhalb Ihrer Bedarfsgemeinschaft unverzüglich zu melden, wenn:

  • sich für Sie oder für ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft die Adresse ändert,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine berufliche Tätigkeit aufnehmen,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine rückwirkende Bewilligung einer Rente erhält,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken oder wieder arbeitsfähig sind,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Renten aller Art wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten,
  • sich für Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft das Einkommen oder Vermögen ändert,
  • Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine Rückerstattung egal welcher Art erhalten.

Missbrauch bzw. Leistungsmissbrauch von Hilfebedürftigen

Die Mitwirkungspflicht umfasst auch das Schreiben von Bewerbungen.

Die Mitwirkungspflicht umfasst auch das Schreiben von Bewerbungen.

Von einem Leistungsmissbrauch kann man ausgehen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger grob fahrlässig unvollständige oder falsche Angaben über sein Vermögen oder erwirtschaftetes Nebeneinkommen macht und dadurch höhere Sozialleistungen erhält. Geschieht dies mit Vorsatz, wird der ALG-II-Empfänger wegen Betrugs angezeigt.

In der Regel werden zunächst allerdings Hartz-IV-Sanktionen in Form von Leistungskürzungen ausgesprochen. Diese bemessen sich stets am Regelsatz. Der Mitteilungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachzukommen, kann also ein teures Vergnügen werden.

Ein Beispiel ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit Sportwetten oder durch einen Lottogewinn eine zusätzliche Einnahme erhält. Diese ist dem Jobcenter unverzüglich zu melden. Der Betrag wird dann mit dem Regelsatz verrechnet und mindert diesen.

Wird diese Angabe nicht getätigt und die Behörde erfährt nachträglich von Ihren ungeplanten Mehreinnahmen, können Sie zu einer Nachzahlung aufgefordert werden, wenn Sie in diesem Zeitraum unberechtigt Leistungen erhalten haben.

6 Gedanken zu „Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht beim Jobcenter

  1. Stefan H.

    Wie sieht das denn aus der anderen Richtung aus? Falls jemand überhaupt nicht in der Lage ist, auf die Forderungen der Behörde einzugehen (kann nicht lesen, etc.). Inwiefern steht die Behörde in der Pflicht, diese Person nicht durch das soziale Netz fallen zu lassen, indem die Person einfach ignoriert wird, ihr die Krankenkasse dann irgendwann den Höchstbetrag in Rechnung stellt, etc.?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Stefan,

      das Jobcenter ist ebenfalls dazu verpflichtet, sich aktiv an der Integration des Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu beteiligen. Aus diesem Grund gibt es die Eingliederungsvereinbarung, die nicht nur Rechte und Pflichten des Arbeitslosen, sondern auch die des Jobcenters festlegt. Dazu sollte man mit seinem Sachbearbeiter reden. Ignoriert dieser die Tatsachen, kann normalerweise rechtlich gegen ihn oder sie vorgegangen werden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. Angelika B.

    Hallo,
    ich habe gerade große Probleme mit dem Jobcenter in Lüdenscheid.
    Was die gerade mit mir veranstalten grenzt für mich an reine
    Schikane.
    Mein Mann hat sich von mir getrennt, ich selbst habe momentan nur einen Minijob und verdiene 450 Euro.
    Ich werde im Januar 54 Jahre alt.
    Wir haben ein Reihenmittelhaus, das wir aufgrund von Schulden gerade verkauft haben.
    Kaufvertrag unterschrieben am 19.12.2016.
    Ich habe jetzt Hartz4 beantragt zum 01.01.2017.
    Ab da läuft der Mietvertrag für meine Wohnung, die aber von mir
    selbst renoviert werden muss.
    Daher werde ich also erst Ende Januar umziehen können.
    Das heißt, der wirtschaftliche Übergang vom Verkauf des Hauses erfolgt auch erst zum 01.02.2017.
    Bis mit der Bank und die Austragung aus dem Grundbuch erfolgt ist, usw, dauert laut Notar auch noch einmal mindestens 4 Wochen.
    Der Gewinn, der letztendlich wirklich übrig bleibt, steht frühestens Ende Februar /Anfang März 2017 fest.
    Das werden für mich ca.7000 Euro sein.
    Jetzt hat das Jobcenter so viel an Unterlagen angefordert von mir, das ich die letzte Zeit nur unterwegs war um die ganzen Sachen zu besorgen .
    Sie wollten den alten Kaufvertrag, wie wir das Haus gekauft haben,
    Grundrisse, Bauzeichnungen, den Grundbuchauszug von 2002, da haben wir das Haus gekauft, einen aktuellen Grundbuchauszug von Dezember 2016, vor unserem Verkauf des Hauses, eine neue Ei heitswertBerechnung vom Finanzamt, die Jahresabrechnungen für Strom und Gas der letzten 2 Jahre, die Rechnungen für Grundbesitzabgaben der letzten 2 Jahre, die Police und aktuelle Rechnung der Gebäudeversicherung, sowie natürlich die aktuelle Ablösesumme des Hypothekendarlehens, einen aktuellen Jahreskontoauszug der Bank, den diese jetzt extra für uns erstellt hat.
    Dann, weil mein 16 jähriger Sohn, der mit zu meinem Mann gezogen ist, aber bei mir einmal in der Woche übernachtet, und alle 14 Tage am Wochenende, eine Geburtsurkunde von ihm, eine Schulbescheinigung, mein Mann musste schriftlich bestätigen, das er das Kindergeld bekommt,
    dann müssen wir noch aufschreiben, welche Tage in der Woche und am Wochenende er bei mir übernachtet, mit den genauen Zeiten von wann bis wann.
    Und natürlich die ganzen Anträge , die dazu gehören.zu Hartz4.
    Sollte alles abgeben bis zum 22.12.2016.
    Jetzt fehlt noch eine aktuelle Verdienstbescheinigung von einer
    Zeitarbeitsfirma, wo ich zum 15.November betriebsbedingt gekündigt wurde, weil das Büro in Lüdenscheid nicht läuft und zu gemacht wurde.
    Dort habe ich 130 Euro im Monat verdient, meinen anderen
    Minijob von 312 Euro monatlich, habe ich seit Juni 2016.
    Diese Verdienstbescheinigung hatte ich am Dienstag, den 20.12.2016
    bei mir im Briefkasten.
    Das Hauptbüro mit Lohnabrechnungen ist nun aber in Krefeld.
    Habe direkt dort angerufen und gesagt, ich habe ein Formular zum Ausfüllen fürs Jobcenter.
    Sie haben mir dann gesagt, das das Büro in Krefeld in
    Weihnachtsurlaub ist von Mittwoch, 21.12.2016 bis Sonntag, 08.01.2017.
    Dieses Büro besitzt kein Faxgerät.
    Habe dieses Formular dann noch am gleichen Tag per Brief nach Krefeld geschickt und dem Jobcenter mitgeteilt, das das Büro in
    Weihnachtsurlaub ist.
    Alle anderen Unterlagen habe ich pünktlich am Jobcenter abgegeben.
    Wobei die ganzen genannten Sachen immer mehr wurden, das mit der Schulbescheinigung, das ich kein Kindergeld bekomme, usw, kam erst nachträglich.
    Jetzt hatte ich gestern nette Post im Briefkasten vom Jobcenter,
    ich würde meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und
    sollte ich bis zum 02.01.2017 nicht alle Formulare einreichen, bekomme ich eine 3 monatige Sperre.
    Die bearbeiten meinen Antrag erst gar nicht, meine Miete aber im Januar fällig ist, die kann ich von meinem 450 Euro nicht bezahlen.
    Das ist doch Schikane oder, weil als ich die anderen Unterlagen bei
    meiner Sachbearbeiterin abgegeben habe, meinte sie, ich hätte dann halt am Dienstag , als ich die Bescheinigung im Briefkasten hatte und wusste, das das Büro in Krefeld am nächsten Tag in Urlaub ist, hätte ich sofort von Lüdenscheid nach Krefeld fahren müssen. .
    Ich habe aber weder Auto noch Führerschein.
    Langsam fühle ich mich wie ein Stück Vieh .
    Ich bin nur hin und her um alles zu besorgen, Druck gemacht beim
    Notar, so dass ich sogar den Kaufvertrag vom Verkauf unseres Hauses bereits vorlegen konnte.
    Das kann doch alles nicht so richtig sein, oder.
    Brauchen die wirklich alles an aufgezählten Formularen und Unterlagen? ?
    Wie kann ich mich wehren, meine Anwältin ist leider auch bis zum 08.01.2017 in Urlaub.
    Liebe Grüße, Angelika Bürgel

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Angelika,

      ob die Forderungen des Jobcenters rechtmäßig sind, können wir nicht beurteilen. Wenn Ihre Anwältin im Urlaub ist, sollten Sie sich dringend an einen anderen Anwalt wenden, um das Problem zu klären und eventuelle Sanktionen zu vermeiden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Petra

    ich habe meine Riesterrente und einen Bausparer zum Juli 2016 gekündigt und habe zusammen etwa 2100 Euro bekommen. Habe das dem Amt nicht gemeldet, weil ich dachte 150 Euro/pro Lebensjahr kann ich haben. Ich bin 59 Jahre alt. Nun droht mir das Amt mit Strafe. Was soll ich tuen?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Petra,

      wenden Sie sich mit Ihrer Frage bitte an einen Anwalt für Sozialrecht. Dieser kann Ihnen bei diesem Problem am besten helfen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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