P-Konto für Hartz-IV-Empfänger: Pfändungsschutz für Konten

Seit dem 1. Juli 2010 gibt es in Deutschland erstmals ein Pfändungsschutz­konto, das sogenannte P-Konto. Hiermit wird das Hartz-4-Existenzminimum der Kontoinhaber unbürokratisch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Nicht nur ALG-2-Empfänger haben Anspruch auf dieses Konto, auch jede andere Person kann beantragen, dass ihr Girokonto als P-Konto geführt wird.

Ein Pfändungsschutzkonto kann ganz einfach beantragt werden.

Ein Pfändungsschutzkonto kann ganz einfach beantragt werden.

Ein P-Konto eröffnen, können Empfänger von Sozialleistungen bei jeder Bank. Aber welche Vorteile hat ein solches Pfändungsschutzkonto noch? Wie funktioniert die Umwandlung? Welche Freibeträge werden gewährt und wann ist darüber eine Bescheinigung für das P-Konto zu erbringen? Ist es möglich, ein P-Konto auch online zu eröffnen? Alles Wichtige zum Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) genau?

Bei der Bank können Sie ein P-Konto beantragen oder Ihr Girokonto umwandeln lassen.

Bei der Bank können Sie ein P-Konto beantragen oder Ihr Girokonto umwandeln lassen.

Unter einer Pfändung wird die Beschlagnahmung von Gegenständen verstanden, die Gläubigern zur Deckung offener Kosten dienen sollen. Kann ein Schuldner seine offenen Rechnungen nicht bezahlen, ist eine (Konto-)Pfändung oft die letzte Lösung.

Vor der Einführung des Pfändungsschutzkontos konnte das gesamte Konto gepfändet werden. Der Kontoinhaber bzw. der Hartz-4-Empfänger konnte hierüber nicht mehr frei verfügen. Er musste also beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass er sein Guthaben zur Deckung seines Existenzminimums zurückerhält.

Das war aufwendig und die Vollstreckungsgerichte benötigten für die Bearbeitung in der Regel zwei bis vier Wochen. So lange stand der Schuldner nach der Kontopfändung ohne Geld da. Dies wurde vom Gesetzgeber geändert. Aber welche Pfändungsgrenzen gelten seit 2010 für das P-Konto?

P-Konto: Welcher Freibetrag gilt für Hartz-4-Empfänger

Die Pfändungsfreigrenze auf dem sogenannten Pfändungsschutzkonto erhält zum Juli jedes ungeraden Jahres andere Freibeträge. Seit dem 1. Juli 2015 liegt diese Grenze bei 1073,88 Euro pro Kalendermonat. Je nach Lebenssituation – beispielsweise durch eine Schwerbehinderung oder Unterhaltspflichten – kann beim Pfändungsschutzkonto dieser Freibetrag auch höher sein.

Den P-Konto-Freibetrag zu erhöhen ist beispielsweise dann möglich, wenn zusätzlich Kindergeld bezogen wird. Auf Antrag bzw. mit gültigem Nachweis kann solch ein Freibetrag für das P-Konto zusätzlich gewährt werden. Der genannte Grundfreibetrag von 1073,88 Euro ist ohne Antrag für jeden Kalendermonat pfändungsfrei. Über dieses Guthaben kann also der Kontoinhaber im Rahmen des Girokontos frei verfügen.

Ein weiterer Betrag, der über diese Grenze hinausgeht, kann mittels einer Bescheinigung zusätzlich pfändungsfrei gestellt werden. Das sind zum einen die folgenden Unterhaltspflichten. Sind vom Kontoinhaber gesetzliche Unterhaltspflichten zu leisten, beispielsweise weil dieser Kinder zu versorgen hat, so können sich die Freibeträge erhöhen.

Je nach Personenanzahl, für die Unterhaltspflicht zu leisten ist, steigt demnach der Freibetrag für die erste Person um 404,16 Euro und für jede weitere um 225,17 Euro. Es gelten also u. a. folgende Guthaben bevor die Kontopfändung erfolgt:

Ein Pfändungsschutzkonto kann Sie davor bewahren, Ihre Existenz zu gefährden.

Ein Pfändungsschutzkonto kann Sie davor bewahren, Ihre Existenz zu gefährden.

  • Mit einer unterhaltspflichtigen Person: 1.478,04 Euro
  • Mit zwei unterhaltspflichtigen Personen: 1.703,21 Euro
  • Mit drei unterhaltspflichtigen Personen: 1.928,38 Euro
  • Mit vier unterhaltspflichtigen Personen: 2.153,55 Euro
  • usw.

Hat der Kontoinhaber mehr unterhaltspflichtige Personen zu versorgen, so kann dieser den P-Konto-Freibetrag entsprechend berechnen. Gleiche Freibeträge treffen auch auf Menschen zu, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben und Hartz IV oder andere Sozialleistungen sowie Nachzahlungen der Jobcenter erhalten.

Das bedeutet: Auch Hartz-4-Leistungen, die auf einem Konto eingehen, das kein P-Konto ist, können gepfändet werden. Gleichzeitig greift die Pfändung bei einem P-Konto jedoch nicht bei Einmalzahlungen des Jobcenters, beispielsweise bei Erstausstattungen oder bei Beiträgen zur Bildung und Teilhabe.

Zu beachten ist, dass diese für das Pfändungsschutzkonto wichtige Bescheinigung vor dem Geldeingang bei der Bank vorgezeigt werden muss. Das heißt: Haben Sie ein P-Konto und eine Bescheinigung über den Erhalt von Kindergeld, sollten Sie diesen Nachweis der Bank vorlegen. So kann der Freibetrag erhöht werden.

Bescheinigung über Grundlagen zur Erhöhung der Freibeträge

Bescheinigungen, die eine Erhöhung des Freibetrags beim P-Konto rechtfertigen, können beispielsweise durch den Arbeitgeber, Familienkassen, den Träger der Sozialleistungen etc. erbracht werden. Diese Nachweise müssen Sie als Kontoinhaber dann beim Kreditinstitut vorweisen.

Wie lange und für welchen Zeitraum diese Bescheinigungen gültig sind, entscheidet in der Regel die Bank. Erhalten Sie also eine Nachricht, dass ein erneuter Nachweis zum Anspruch auf das Kindergeld vorgelegt werden muss, so müssen Sie dieser Anweisung Folge leisten, um weiterhin von den Freibeträgen beim Pfändungsschutz profitieren zu können.

Wie können Sie ein P-Konto einrichten?

Beim P-Konto ist der Freibetrag abhängig davon, ob Sie Unterhaltszahlungen leisten müssen.

Beim P-Konto ist der Freibetrag abhängig davon, ob Sie Unterhaltszahlungen leisten müssen.

Bei Ihrer Bank können Sie ein P-Konto beantragen oder Ihr Girokonto umwandeln lassen. Jedes Girokonto lässt sich in ein pfändungsfreies Konto umfunktionieren. Darauf haben Sie seit dem 1. Juli 2010 einen Rechtsanspruch. Der Kontoinhaber beantragt das P-Konto bei seiner Bank. Wer bereits ein Girokonto hat, kann dieses auch in ein pfändungsfreies Konto umwandeln lassen.

Bitte beachten Sie, dass die Bank in der Regel keine EC-Karte für ein P-Konto ausstellt. Das ist allerdings nicht bei allen Instituten der Fall. Ein pfändungsfreies Konto darf immer nur von einem Hartz-IV-Antragsteller geführt werden, das heißt, dass Gemeinschaftskonten erst in Einzelkonten überführt werden müssen, bevor eine Umwandlung in ein Pfändungskonto erfolgen kann.

Eine gemeinsame Kontoinhaberschaft ist beim P-Konto demnach nicht erlaubt. Ehepaare können allerdings zwei Girokonten, also für jeden Partner eins, einrichten und dann umwandeln lassen. Dann hätte jeder ein separates P-Konto.

Beachten Sie auch: Jede Person, also auch jeder Empfänger von Sozialleistungen, darf nur ein P-Konto beantragen und besitzen. Mehrere Konten, die auf einen Namen laufen, können nicht als Pfändungsschutzkonto gewährt werden.

Ein P-Konto eröffnen: Auch online möglich?

Interessierte sollten wissen, dass es weitaus einfacher ist, ein P-Konto umzuwandeln, als dieses neu bei einer Bank Ihres Vertrauens zu eröffnen. Denn dies wird nur nach Prüfung der Bonität für Sie erledigt. Wenn Sie jedoch Ihr Konto umstellen möchten, sollten Sie dies persönlich oder schriftlich bei Ihrer Bank tun. Online ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln bzw. dieses zu eröffnen, ist in der Regel nicht möglich.

Wie teuer ist die Umwandlung des Kontos?

Für die Umwandlung des Kontos in eine pfändungsgeschützte Variante werden keine Kosten fällig. Auch dann, wenn Sie ein neues Konto als P-Konto eröffnen, ist dies kostenlos. Allerdings müssen Sie in der Regel Kontoführungsgebühren zahlen. Diese ermessen sich jedoch meist an den Einzahlungshöhen und bewegen sich daher in einem angemessenen Kostenrahmen.

Kontoinhaber sollten wissen, dass der Pfändungsschutz nur für das Guthaben auf dem Konto besteht. Überziehen Sie beispielsweise Ihr Konto, besteht der Schutz nicht mehr und Sie müssen zunächst das Konto ausgleichen, um sich vor einer Kontopfändung zu sichern.

P-Konto: Welche Nachteile birgt es?

Ein P-Konto schützt auch Ihre Sozialleistung wie zum Beispiel Hartz IV.

Ein P-Konto schützt auch Ihre Sozialleistung wie zum Beispiel Hartz IV.

Trotz der genannten Vorteile, z. B. dass ein P-Konto von einer Pfändung nur in bestimmten Teilen betroffen ist, gibt es auch einige Nachteile, die ein Pfändungs­schutzkonto mit sich bringt. Denn: Zunächst erhalten die meisten Kontoinhaber keine EC-Karte und Barabhebungen an jeder passenden Bankfiliale sind nicht mehr möglich.

Manche Banken erheben auch hohe Kontoführungsgebühren bei P-Konten. Das ist allerdings nicht mehr die Regel. Kontoinhaber, die ihr Konto in ein P-Konto umwandeln bzw. dieses eröffnen wollen, sollten tatsächlich kurz vor der Kontopfändung stehen, bevor ein solches Konto eingerichtet wird. Auch rückwirkend ist ein solcher Antrag möglich.

Das bedeutet: Hat Sie bereits ein Pfändungsbeschluss erreicht, können Sie Ihr Konto rückwirkend bis zu vier Wochen auf ein pfändungsgeschütztes Konto umstellen. Sehen Sie sich gezwungen, in nächster Zeit eine solche Umstellung vorzunehmen, ist allerdings keine Eile geboten: Normalerweise erfolgt die Umstellung des Kontos innerhalb von drei Werktagen.

Eine Pfändung trotz P-Konto durch den Gläubiger ist dann nur noch möglich, wenn Sie die oben genannten Freibeträge überschreiten.

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