Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln – so gehen Sie vor

Liegt ein triftiger Grund vor, der das Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigt, können Sie beim Jobcenter einen Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln bzw. diesen ablehnen.

Liegt ein triftiger Grund vor, können Sie Ihren Sachbearbeiter wechseln.

Liegt ein triftiger Grund vor, können Sie Ihren Sachbearbeiter wechseln.

Das Verhältnis zwischen Sachbearbeiter und Arbeitslosen kann sich mitunter schwierig gestalten. Beide Seiten haben gewisse Erwartungen aneinander, die manchmal nicht erfüllt werden oder auch nicht zu erfüllen sind.

Was können ALG-II-Beziehende tun, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen bzw. mit dem Mitarbeiter vom Jobcenter keine vernünftige Basis für eine Zusammenarbeit finden?

Dieser Frage geht der folgende Ratgeber nach und gibt einen Überblick über Gründe, die eine weitere Zusammenarbeit untragbar machen können und somit als Rechtfertigung dienen, beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln zu wollen.

Wann es notwendig ist, den Hartz-IV-Sachbearbeiter zu wechseln

Arbeitsamt: Den Sachbearbeiter zu wechseln, ist möglich.

Arbeitsamt: Den Sachbearbeiter zu wechseln, ist möglich.

Ein konstruktiver Austauch zwischen einem Hartz-4-Empfänger und dem zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Denn die Punkte, die in der Einglie­derungsvereinbarung unterschrieben wurden, teilen schließlich beiden Seiten Rechte und Pflichten zu.

Damit diese eingehalten werden können, ist ein produktiver Austausch vonnöten. Dabei soll der Mitarbeiter des Job­centers den Arbeitslosen möglichst unterstützen.

Doch nicht immer sind zwei Menschen auf einer Wellenlänge, was gerade in diesem Fall zu einer Reihe von Problemen führen kann.

Oft sitzt der Angestellte dabei am längeren Hebel und der ALG-II-Beziehende fühlt sich benachteiligt. Dieser Zustand muss allerdings nicht anhalten: Es ist durchaus möglich, den Sachbearbeiter zu wechseln. Im Jobcenter ist dies keine Seltenheit.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass für dieses Unterfangen triftige Gründe vorliegen müssen. Welche begründen können, wieso Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln wollen, erfahren Sie im nachfolgenden Textabschnitt.

Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln

Einen Sachbearbeiter vom Arbeitsamt zu wechseln kann beispielsweise aufgrund von Befangenheit gerechtfertigt sein. In diesem Fall kann der Leistungsbeziehende einen Befangenheitsantrag stellen. Dieses Recht ist im Zehnten Buch vom Sozialgesetzbuch in § 17 Absatz 1 verankert:

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. […]

Mögliche Befangenheitsgründe können sein:

  • Persönliche Freundschaft oder Feindschaft des Amtsträgers zu einem Beteiligten,
  • vorzeitige Festlegung in einer bestimmten Rechtsauffassung,
  • offensichtliche Voreingenommenheit, Diskriminierung,
  • unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage,
  • berufliches oder persönliches Interesse des Amtsträgers am Ausgang des Verwaltungsverfahrens oder
  • wirtschaftliches Interesse.
Sollte der jeweilige Behördenleiter selbst Gegenstand des Befangenheitsantrages sein, so muss er die jeweilige Aufsichtsbehörde in Kenntnis setzen.

Vorgehensweise bei einem Sachbearbeiterwechsel

Im Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann dabei helfen.

Im Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann dabei helfen.

In der Praxis ist ein Antrag auf Befangenheit meist der letzte Weg, wenn Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln möchten. Zunächst empfiehlt es sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Dabei handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, der direkt beim Vorgesetzten des Amtsträgers zu stellen ist.

Gegen den Beamten wird ein entsprechendes Untersuchungsverfahren eingeleitet um den Sachverhalt zu prüfen. Dies kann dazu führen, dass der Leistungsbeziehende beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln kann. Gelingt dieses Unterfangen nicht und die Untersuchung liefert keinerlei Grund zur Annahme, dass ein Sachbearbeiterwechsel vonnöten ist, bleibt immer noch der Befangenheitsantrag als „letztes Mittel“.

In unserem Artikel zum Thema, finden Sie ein kostenloses Musterschreiben für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Dieses können Sie herunterladen und so bearbeiten, dass es zu Ihrer Situation passt.

7 Gedanken zu „Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln – so gehen Sie vor

  1. Mehtap Y.

    Guten Tag ;
    Ich will auch unbedungt mein Sachberbeiterin wechseln,hane auch schriftlich beantragt aber bis jetzt ein Monat später bekam ich immer noch kein antwort.Wie immer werde ich nicht vom Jobcenter ernst genommen..Wusste sehr gerne wissen was ich noch machen sollte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Mehtap Yildiz

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Mehtap,

      wenden Sie sich an einen Anwalt, um Ihr Problem zu klären. Dieser kann Ihre Rechte für Sie einfordern, wenn das Jobcenter innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nicht auf Ihren Antrag reagiert.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. schnuffi

    Was macht eigentlich einE AV, wenn er/sie sich in jemanden aus der Kundschaft verliebt und das sogar auf Erwiderung dort stößt?

    Macht er/sie sich dann strafbar, wenn er/sie dann weiter mit der Kundin bzw. dem Kunden arbeitet? Die Treffen wären plötzlich von ganz anderer Qualität 😉
    Die/der KundIn würde ja vermutlich von sich aus keinen Sachbearbeiterwechsel verlangen – er/sie wüsste, dass alles bei den Ämterterminen gut oder noch besser laufen würde…

    Und der/die AV würde den Befangenheitsgrund vielleicht nicht zugeben wollen,

    *wegen Gerede im Amt

    *um nicht persönlich mit KundIn als eine Bedarfsgemeinschaft gezählt zu werden oder

    *um aus eigener Erfahrung seineN LiebstE vor den möglichen (gesetzlich verlangten) Durchgriffen der Kollegen zu schützen?

    Was meint Ihr?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo schnuffi,

      der Sachbearbeiter wäre in solch einer Situation normalerweise dazu verpflichtet, den Fall des Kunden aufgrund von persönlicher Befangenheit an einen anderen Sachbearbeiter abzugeben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Rita F.

    Guten Tag,
    Ich möchte auch unbedingt meine Sachbearbeiterin wechseln. Es kommt mir vor wie ich werde nicht ernst genommen. Sie geht nichts am Telefon wenn ich auch persönlich da gehe auch es heißt sie kommt erst nachmittags. Ich kann nicht alles erklären aber ich habe das Gefühl dass es passt nicht so mit uns aber och ich weiß nicht wie ich mit der Situation umgehen sollte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Rita F

    Antworten
  4. Bea B.

    Hallo,

    meine AV hat mir bereits im Erstgespräch zu verstehen gegeben, als ich ihr gegenüber erwähnte, dass ich einen Gleichstellungsantrag aufgrund meiner Erkrankung und damit verbundenen Behinderung von derzeit 30 %, beantragt habe, dass meine Chancen, als Alleinerziehende einer 3-jährigen mit Behinderung, ohne Führerschein und nur in Teilzeit sehr schlecht sind und ich mir das mit der Gleichstellung überlegen soll. Ich habe es dennoch gemacht.
    Jetzt soll ich eine 1-jährige Aktivierungsmaßnahme antreten und habe bisher nur Fehlinformationen meiner AV über die Maßnahme erhalten. Z.B. sollte die Maßnahme schon letztes Jahr im Dezember beginnen. Ich hatte für die Zeit zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr keine Betreuung für mein Kind, da die Kita geschlossen war. Ich wollte deshalb Urlaub beantragen aber dieser wurde formlos am Telefon abgelehnt, da meine AV nichts davon wisse, dass die Maßnahme Urlaub beinhaltet. Meine Aufnahme zögerte sich dann noch etwas raus. Ein Vorgespräch mit dem Träger ergab, dass Urlaub jederzeit genommen werden kann. Bis heute gab es noch keine direkte Aufnahme, da erst noch ein Platz frei werden muss.
    Des Weiteren wusste meine AV und kann es auch anhand meiner Bewerbungsnachweise selbst sehen, dass ich mich ausschließlich per E-Mail bewerbe. Das ist in Büros zwischenzeitlich Gang und Gebe. Ich wollte mir die Kosten der Bewerbungsbilder erstatten lassen aber dieser Antrag wurde jetzt von meiner AV abgelehnt, da Bewerbungsbilder nicht gesondert erstattet werden können und ich nur pro Bewerbung die Kosten erstattet bekomme. Dazu muss die Bewarbung aber per Post erfolgen. Ich benötige aber nach 5 Jahren Auszeit (2 Jahre Erkrankung und 3 Jahre Elternzeit) aktuelle Bewerbungsbilder.
    Ich empfinde dies als reine Schikane und wollte fragen, ob solch ein Verhalten eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertigt.

    Vielen Dank fürs Lesen.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Bea,

      die Kosten für aktuelle Bewerbungsbilder müssen vom Jobcenter übernommen werden, wenn Sie für Bewerbungen zur Aufnahme eines neuen Jobs wichtig sind. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie grundsätzlich einreichen. Ob diese erfolgreich sein kann, können Sie mit einem Anwalt für Sozialrecht besprechen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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