Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen – So funktioniert es!

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – auch Arbeitslosengeld (ALG) II oder kurz Hartz 4 genannt – unterstützt Menschen, die alleine nicht oder nur teilweise dazu in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Im Gegenzug werden Hartz-4-Empfängern jedoch auch Pflichten auferlegt, die zu erfüllen sind.

Gegen ungerechtfertigte Sanktionen bei Hartz 4 kann Widerspruch eingelegt werden.

Gegen ungerechtfertigte Sanktionen bei Hartz 4 kann Widerspruch eingelegt werden.

Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt – etwa indem sich ein Betroffener weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen – können Strafen verhängt werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine Kürzung des ALG 2. Bei der ersten Pflichtverletzung werden laut § 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vom Regelsatz, der dem Hartz-4-Empfänger normalerweise zusteht, 30 Prozent abgezogen.

Nicht immer sind diese Maßnahmen jedoch gerechtfertigt. Viele Betroffene fragen sich, was sie in einer solchen Situation unternehmen können. Haben Sie Einwände gegen die Entscheidung, die vom Jobcenter getroffen wurde, haben Sie die Möglichkeit, gegen die Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Wer kann gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen?

Jeder Betroffene hat die Möglichkeit, gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen.

Jeder Betroffene hat die Möglichkeit, gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen.

Legt das Jobcenter fest, dass Ihre Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden sollen, wird Ihnen ein sogenannter Sanktionsbescheid zugestellt. In diesem wird Ihnen unter anderem mitgeteilt, wie hoch die Kürzung der Leistungen ausfällt, wann diese beginnt und wie lange sie andauern wird.

Bei diesem Bescheid handelt es sich um einen sogenannten Verwaltungsakt. Betroffene haben aus diesem Grund ein gesetzlich verbrieftes Recht dazu, Widerspruch einzulegen – auch gegen eine Hartz-4-Sanktion.

Haben Sie also Bedenken, dass die Sanktion gerechtfertigt ist, sollten Sie dies dem Jobcenter mitteilen.

Sanktionen bei Hartz 4: Wann kann Widerspruch eingelegt werden?

Der Bescheid, der Sie über die Leistungskürzung informiert, muss über eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung verfügen. In dieser ist vermerkt, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt Sie gegen die Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen können. In der Regel beträgt diese Frist vier Wochen.

Das ist zu beachten, wenn Sie Widerspruch gegen eine Hartz-4-Sanktion beim Jobcenter einlegen

Möchten Sie gegen die vom Jobcenter angeordnete Sanktion Widerspruch einlegen, müssen Sie sich zum einen an die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist halten. Sie sollten also nicht zu lange warten, bis Sie reagieren. Ist der vierwöchige Zeitraum abgelaufen, ist kein Widerspruch gegen eine Sanktion bezüglich des ALG 2 mehr möglich.

Legen Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch ein, muss die festgelegte Frist gewahrt werden.

Legen Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch ein, muss die festgelegte Frist gewahrt werden.

Es ist vonnöten, dass Sie den Widerspruch gegen die Sanktionen bei Hartz 4 schriftlich aufsetzen. Überlegen Sie im Vorhinein gut, wie Sie das Schreiben formulieren und welche Begründungen Sie dafür angeben können, dass die Leistungskürzungen ungerechtfertigt sind. Wenn möglich, sollten Sie auch Beweismittel, wie etwa ärztliche Atteste, in Kopie beifügen.

Wenn Sie gegen die Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, können Sie das aufgesetzte Schreiben zum einen persönlich beim Jobcenter abgeben.

Sie sollten eine Kopie des Schriftstückes anfertigen und sich darauf vermerken lassen, wann Ihr Widerspruch eingegangen ist.

Zum anderen besteht die Option, dass Sie das Schreiben per Post versenden. Hierbei sollten Sie sich für ein Einschreiben entscheiden. So haben Sie einen Nachweis darüber, dass Sie den Widerspruch fristgerecht eingelegt haben.

Muster: Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen

Im Folgenden finden Sie ein Muster für den Widerspruch gegen Hartz-4-Sanktionen. Bedenken Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage handelt, welche von Ihnen überprüft und angepasst werden muss.

Absender:
Manuela Musterfrau
Musterweg 1
12345 Musterstadt

Empfänger:
Jobcenter XY
Musterstraße 2
12345 Musterstadt

Datum: XX.XX.XXXX

Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom XX.XX.XXXX (Datum einfügen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den mir am „hier Datum“ zugestellten Bescheid ein. Die dort gegen mich festgelegten Sanktionen sind aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt:

……………………………………………………………………

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

10 Gedanken zu „Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen – So funktioniert es!

  1. Andrè P.

    Ich habe noch keinen Widerspruch erlebt, den das Jobcenter nicht abgelehnt hat. Doch Danke für die Informationen. Ich habe nach 6 Monaten meinen €1,25 – Job gekündigt, weil mit die Übergriffe am Arbeitsplatz zu sehr auf die Gesundheit einwirkten.

    30% Kürzung bedeutet, man kriegt mit Glück noch Miete, Strom und Nebenkosten bezahlt, hat aber kaum Lebensmittel. Handliches Druckmittel für Schreibtischtäter, denn man muss nichts falsch machen, um nach einer Woche ohne Nahrung nahezu am Ende zu sein.

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  2. Anna S.

    Genau das ist das richtige Wort..“Schreibtischtäter“..Denn nur wenige von denen sehen die Sachlage so, wie sie wirklich auf dem Arbeitsmarkt ist. Noch besser finde ich die „Täter“, die sich im Parlament ein Mikrofon vor den Mund nehmen und berichten, wie gut es hier der Wirtschaft und den Leuten geht..Die Zahl der Beschäftigten ist ja sooo gestiegen..Es lebe die Jobcenters und deren fleißige mitarbeiter!..Ja sie haben ja auch die richtigen Druckmittelln – die scharfe Sanktionen!.So kann man natürlich die Arbeitslosenzahlen auch runterkriegen..Diese Parteiangehörige sollen mal von der Tribune runterkommen und sich in der Bevölkerung mal umhören!..Die Menschen -auch qualifizierte- werden zu Got weiß welche Arbeiten oder Maßnahmen verdonnert..(Mal nebenbei die qualifizierte Kräfte scheinen hierzulande nicht mehr gefragt zu werden für akzeptables Gehalt zumindest. Die Firmen gehen ja weg).Natürlich nehmen Menschen jede Arbeit an, weil noch weniger als Minimum geht nicht.Unter welchen Bedingungen die da arbeiten interessiert keinen von den da oben. Kurz gesagt- die Statistiken über den Aufschwung sind GELOGEN! Zweitens- die drastische Sanktionen sollen ABGESCHAFT WERDEN!..Soll die Politik sich Gedanken machen eben die Leute auf andere Weise zum Arbeiten zu motivieren.

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  3. Chris

    Ich bin nun auch mit einer 3mtl. Sanktion a 30% konfrontiert und werde wg. offensichtl. Fehleinschätzung seitens der Arge in Widerspruch gehen – was mich irretiert : „Der Widerspruch ist bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen“ Angegeben im Briefkopf ist aber jene Sachbearbeiterin, die die Sanktion verfügt hat.
    Tolle Nummer .. was nun ? Wer kann dazu einen Rat geben ?
    Vielen Dank schonmal

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Chris,

      ein Widerspruch ist bei dem für Sie zuständigen Jobcenter einzulegen, also in der Regel dort, wo Ihre Sachbearbeiterin auch beschäftigt ist.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. Karl derKäfer

        Tolle Antwort.
        zitat frage: – was mich irretiert : „Der Widerspruch ist bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen“ Angegeben im Briefkopf ist aber jene Sachbearbeiterin, die die Sanktion verfügt hat.

        zitat antwort:ein Widerspruch ist bei dem für Sie zuständigen Jobcenter einzulegen, also in der Regel dort, wo Ihre Sachbearbeiterin auch beschäftigt ist.

        Merkste selber,hm?!

        was aus der der widerspruchstelle geworden?
        oder …-Rechtsstelle

        Das Team „Widerspruch/SGG“ befasst sich als Widerspruchsstelle des Jobcenters Kreis … mit allen Widerspruchsangelegenheiten und Klageverfahren.

        in meinem dorfkaff jobcenter gibts das nicht,nur im nächst grösseren kreis.
        ist das nicht ziemlich sinnbefreit demjenigen den widerspruch in die hand zu drücken,der einem die sanktion (ungerechtfertigt) aufgedrückt hat?
        mfg

        Antworten
        1. hartz4hilfthartz4.de

          Hallo Karl,

          eine Sinnbefreiung sehen wir hier nicht. Ein Widerspruch ist – wie bereits erwähnt – bei dem Jobcenter einzulegen, von dem Sie die Sanktion erhalten haben. Denn: Dieses kann daraufhin den Sachverhalt noch einmal überprüfen und Ihre Sanktion ggf. aufheben, falls ein Irrtum vorlag.

          Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  4. Karl derKäfer

    Hallo,

    mal ne ganz oberflächliche frage:
    wenn ich bei einer 1 wöchigen maßnahme,assessment genannt (oder so ähnlich) 1 tag unentschuldigt fehle,ist dann eine 30% sperre rechtens?sollte man mir nicht einfach den 1.tag vom algII abziehen und gut?
    zumal die genannten schriftl. gründe für eine leistungsminderung ja sind:nichtantritt oder abbruch einer … maßnahme,verhalten welches veranlassung zum abbruch einer maßnahme führt.
    das ist alles nicht gegeben,ich habe die maßnahme von anfang bis ende durchgeführt wie befohlen,hab halt nur 1 tag gefehlt.
    mfg
    Karl

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Karl,

      das ist wohl auch davon abhängig, inwiefern sich Ihr Fehltag auf die Maßnahme ausgewirkt hat. Sehen Sie in Ihrer EGV keine Grundlage für die Sanktion, können Sie selbstverständlich Widerspruch einlegen. Dazu können Sie sich auch an einen Anwalt für Sozialrecht wenden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  5. smOKyAK47

    hi all
    ich habe1/2/3 Probleme, bin in einer sustituation ( PolaMedon)
    habe die bewerbungen nicht fristgerecht abgegeben. und habe auch keine schriftliche stellungsname vom job-com bekommen (briefkasten kaputt) ich finde manchmal briefe im altpapierkontener, un auch mal garnicht. es ist schon jahre her das das mit dem briefkasten ist, hab polizei angerufen, Antwort;bei sowas kommen wir nicht …!
    hat jemand eine idee was ich im wiederspruch schreiben könnte???
    BITTE DRINGEND BITTE HILFE ???????

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      wenden Sie sich mit Ihrem Problem unbedingt an eine fachliche Beratungsstelle (z. B. von der Caritas). Auch ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen beim Verfassen Ihres Widerspruchs helfen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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