Hartz-4-Empfänger und schwanger: Was beim Beantragen wichtig ist!

Welche Ansprüche können Sie bei Schwangerschaft erheben?

Eine Schwangerschaft kann so manche Menschen vor finanzielle Probleme stellen. Besonders Hartz-4-Empfängern schießen in solchen Situationen viele Fragen durch den Kopf: Wie soll ich den Nachwuchs mit der überschaubaren Zahlung vom Jobcenter ernähren können? Habe ich eventuell Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn der neue Erdenbürger bald ebenfalls ein eigenes Kinderzimmer benötigt?

Viele Schwangere wissen gar nicht, dass ihnen bereits während der Schwangerschaft ein Mehrbedarf zusteht, mit dem diese die zusätzlichen Kosten für eventuell nötige spezielle Lebensmittel, Kleidung, Spielzeug oder Ähnliches bestreiten können. Auch ein Antrag auf eine Erstausstattung bei einer Schwangerschaft beim Jobcenter kann gestellt werden. Aber welche Anträge bei einer Schwangerschaft durch Hartz-4-Empfänger können eingereicht werden? Lesen Sie im folgenden Ratgeber mehr zum Thema.

Anspruch bei einer Schwangerschaft: Was können Sie wann beantragen?

Zunächst einmal soll geklärt werden, welche Anträge Sie genau stellen können, wenn Sie schwanger sind und Hartz 4 erhalten. Folgende Mehrleistungen sind auf Antrag möglich:

• Antrag auf einen Mehrbedarf bei Schwangerschaft
• Antrag auf eine Erstausstattung mit Babykleidung und –möbeln
• Antrag auf Schwangerschaftsbekleidung bei erstmaliger Schwangerschaft

Grundsätzlich gilt, dass Sie alle Anträge auf die genannten Leistungen bereits während der Schwangerschaft stellen können. Bei Erhalt von Hartz 4 und einer Schwangerschaft ist der Antrag auch relativ formlos möglich.

Wichtig ist lediglich, dass Sie Ihr Anliegen präzise vortragen. Wollen Sie eine Erstausstattung beantragen, ist es zudem gängig, eine Liste der benötigten Gegenstände und Kleidungsstücke beizulegen.

Auf Grundlage dieser kann das Jobcenter dann errechnen, welche Leistungen Ihnen insgesamt zustehen. Auch wenn Sie keine Sozialleistung erhalten, Ihr Geld aber nicht für die Ausstattung der Kinder ausreicht, haben Sie Anspruch auf eine Erstausstattung.

Mehrbedarf für Schwangere: der Antrag

Das Recht auf einen Mehrbedarf während einer Schwangerschaft, der zusätzlich zum Regelbedarf gewährt wird, ist in § 21 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB 2) geregelt. Demnach haben schwangere Empfänger von Arbeitslosengeld 2 ab der 13. Woche Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs.

Das bedeutet: Ist die Schwangere alleinstehend und erhält den Regelbedarf der Stufe 1 – also zurzeit 446 Euro – so wird ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von 69,53 Euro pro Monat gewährt. Den für diesen Schwangerschaftsmehrbedarf nötigen Antrag müssen Sie bei dem für Sie zuständigen Jobcenter einreichen.

Sind Sie bereits dann schwanger, wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag auf die Gewährung von Arbeitslosengeld 2 stellen, so können Sie einfach ein Häkchen beim Feld „Ich bin schwanger“ zur Prüfung eines Mehrbedarfs machen.

Zusätzlich müssen Sie dann einen Nachweis vorlegen, aus dem ersichtlich wird, wann der errechnete Geburtstermin stattfindet. In der Regel ist dies durch eine Kopie des Mutterpasses nachzuweisen. Eine Auszahlung des Mehrbedarfs erfolgt so automatisch, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Wollen Sie den Antrag auf einen Mehrbedarf für eine Schwangerschaft bei Hartz 4 während des laufenden Bezugs stellen, so reicht hierzu die Meldung Ihrer Schwangerschaft beim Jobcenter aus. Ihr Sachbearbeiter wird dann normalerweise eine Kopie des Mutterpasses anfertigen und alles für Ihren Antrag auf einen Mehrbedarf für Schwangere in die Wege leiten.

Beachten Sie: Sie können den Antrag auf einen Schwangerschaftsmehrbedarf auch formlos beim Jobcenter einreichen. Das folgende Muster kann Ihnen bei der Beantragung helfen.

Antrag auf Mehrbedarf bei einer Schwangerschaft: ein Muster

Es ist nicht nötig, beim Empfang von Hartz 4 und einer Schwangerschaft einen vorgefertigten Antrag auf den Mehrbedarf auszufüllen. Lediglich ein formloses Schriftstück sowie die Kopie Ihres Mutterpasses sollten Sie beim Jobcenter einreichen. Ein Muster dieses Antrags kann wie folgt aussehen:

Hartz 4: Bei einer Schwangerschaft wird eine Erstausstattung auf Antrag gewährt

Neben dem Mehrbedarf, der ihnen bei einer Schwangerschaft zusteht, können Schwangere bei der Geburt ihres ersten Kindes ebenfalls eine Erstausstattung beantragen. Dies gilt sowohl für die Kleidung für das Neugeborene sowie auch für die der Mutter, wenn diese das erste Mal in anderen Umständen ist.

Wichtig dabei und grundlegender Unterschied zum Mehrbedarf ist, dass diese Erstausstattung nur einmalig und nicht monatlich wiederkehrend gewährt wird. Der Antrag auf eine einmalige Beihilfe bei einer Schwangerschaft wird ebenfalls formlos beim Jobcenter gestellt.

Grundlegend ist die gesetzliche Verankerung in Absatz 3 § 24 des SGB 2. Wichtig beim Antrag auf Schwangerschaftsbekleidung vom Jobcenter ist, dass Ihnen nur Pauschalbeträge gewährt werden, die Ihnen teilweise nicht nur in Geld- sondern auch in Sachleistungen erstattet werden können. Folgende Dinge können in die Beurteilung Ihrer Situation durch das Jobcenter beim Antrag für die Schwangerschaftsbekleidung und für die Babyausstattung miteinfließen:

• Kinderwagen
• Schwangerschaftskleidung (für die Mutter)
• Babykleidung und –ausstattung
• Kinderbett (inkl. Matratze und Bettwäsche)
• Kinderkleiderschrank
• Wickeltisch und Windeleimer
• Wichtiges zur Pflege des Kindes

Sie können Ihrem für die Erstattung der Schwangerschaftsbekleidung wichtigen Antrag eine Liste beilegen, auf der die benötigten Utensilien vermerkt sind. So kann sich das Jobcenter ein Bild davon machen, was Ihnen fehlt und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Fragen Sie sich beim Bezug von Hartz 4, wenn Sie schwanger sind, was Sie genau beantragen können, so sollten Sie diesbezüglich lieber zu viele Angaben machen als zu wenig.

Neue Sachen von den Pauschalbeträgen des Jobcenters zu kaufen, ist normalerweise nicht möglich. Das Jobcenter geht in der Regel davon aus, dass Sie beispielsweise einen Kinderwagen, ein Kinderbett oder eine Wickelkommode sowie diverse Babykleidung auch gebraucht – also aus zweiter Hand – erwerben können.

Schwangerschaftsbekleidung beantragen: Auch beim zweiten Kind?

Viele werdende Mütter fragen sich bei der Geburt eines Kindes, das nicht ihr erstes ist, ob auch hier erneut eine Erstausstattung vom Jobcenter verlangt werden kann.

Grundsätzlich gilt beim Antrag auf neue Schwangerschaftsbekleidung für Hartz-4-Empfänger, dass diese nur einmalig – und zwar bei der Geburt des ersten Kindes – vom Jobcenter geleistet wird.

Sind Sie zum zweiten Mal schwanger, geht das Jobcenter in der Regel davon aus, dass die Kleidung Ihres ersten Kindes auch dem zweiten noch zur Verfügung stehen und genutzt werden kann. Ist die Zeitspanne zwischen der Geburt Ihrer Sprösslinge nicht allzu groß, kann es allerdings Ausnahmen geben. Dies ist dann der Fall, wenn Ihre Kinder beispielsweise zeitgleich ein Babybett benötigen und Sie dieses nicht beiden zur Verfügung stellen können.

Schwanger und die Wohnung zu klein? Beantragen Sie einen Umzug!

Mit dem neuen Nachwuchs kann schnell auch ein Platzmangel in der alten Wohnung entstehen. Was bisher für Sie und eventuell Ihren Partner oder andere Personen in der Bedarfs- oder Wohngemeinschaft ausreichend war, ist plötzlich mit der Erweiterung Ihrer Familie nicht mehr zumutbar. Selbstverständlich haben Sie dann die Möglichkeit, sich nach einer neuen, größeren Wohnung umzusehen.

Wichtig ist: Die neue Wohnung sollte sich innerhalb der regional gültigen Mietobergrenzen einpendeln und Ihnen bezüglich Größe und Mietpreis vom Jobcenter genehmigt werden, bevor Sie den Mietvertrag unterschreiben. Ist Ihr Umzug nicht zwingend notwendig, so müssen Sie die Kosten für Ihren Umzug jedoch selbst tragen.

Sie sollten allerdings beachten, dass das Jobcenter eine größere Wohnung mit einem eigenen Zimmer für Ihren Säugling nicht immer genehmigt. Denn: In den ersten Lebensjahren benötigt Ihr Baby in der Regel nicht zwingend ein eigenes Reich, sondern kann – wenn das Schlafzimmer der Eltern groß genug ist – auch dort untergebracht werden.

Ist Ihr Kind bereits älter, so wird es im Hinblick auf die Wohnungssuche jedoch als vollwertiges Mitglied der Wohn- bzw. Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dann sind zusätzliche 15 qm für das Kind in der Wohnung normalerweise vom Jobcenter zu bewilligen – wie bei jedem anderen weiteren Wohnmitglied auch.

Muss immer zwingend ein Antrag gestellt werden?

Für jede der genannten Zusatzleistungen bei einer Schwangerschaft muss ein vorheriger Antrag gestellt bzw. muss der betroffene Hartz-4-Empfänger beim Jobcenter vorstellig werden.

Eine automatische Gewährung von Mehrbedarf und Erstausstattung erfolgt nicht. Lediglich auf Antrag kann die vom Regelbedarf abweichende Leistung erbracht werden. Oft ist hierzu jedoch kein Formantrag nötig. Fragen Sie sich als Empfänger von Hartz 4, wenn Sie schwanger sind, was Sie beantragen können, sollten Sie sich einfach an Ihren zuständigen Sachbearbeiter wenden.

Dieser kann mit Kenntnis über Ihre Schwangerschaft alle notwendigen Schritte zur Gewährung von Zusatzleistungen in die Wege leiten.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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