Hartz-4-Sonderbedarf: Welche Leistungen werden erbracht?

Mit dem Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09, hat das Bundes­verfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neu­regelung bezüglich des Anspruchs auf Leistungen zur Deckung eines Sonderbedarfs für Hartz-IV-Hilfebedürftige schaffen muss. Bisher war dieser in den Leistungen der §§ 20 ff. des SGB II nicht vorgesehen.

Seit 2010 gilt der Anspruch auf Leistungen zur Deckung für einen Hartz-4-Sonderbedarf.

Seit 2010 gilt der Anspruch auf Leistungen zur Deckung für einen Hartz-4-Sonderbedarf.

Haben hilfebedürftige ALG-2-Empfänger nun in bestimmten Lebenslagen besondere einmalige Bedarfe, können diese ebenfalls mit den Mitteln der in § 24 des SGB II festgelegten Leistungen befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist. Aber welche Bedingungen zum Mehrbedarf gelten hier genau? Erfahren Sie näheres dazu im Ratgeber.

Voraussetzungen für einen Hartz-4-Sonderbedarf

Ein Sonderbedarf für Hartz-4-Empfänger wird dann gewährt, wenn eine besondere finanzielle Belastung vorliegt, die allerdings nicht nur einmalig, sondern wiederholt auftritt. Diese Wiederholung sollte öfter als einmal im Bewilligungszeitraum vorliegen, der zurzeit zwölf Monate beträgt.

Sonderbedarf: Liegen besondere Umstände vor?

Hartz-4-Sonderbedarf: Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer zählen zu besonderen Umständen.

Hartz-4-Sonderbedarf: Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer zählen zu besonderen Umständen.

Unter besonderen Voraussetzungen können die Kosten für folgende Leistungen übernommen werden:

  • Nachhilfeunterricht
  • Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
  • Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind
  • Kosten für die Schülermonatskarte
  • Intergrationskurs

In der Regel wird ein Hartz-4-Sonderbedarf nur auf Antrag gewährt. Sämtliche Anträge müssen schriftlich beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Eine automatische Bewilligung eines Bedarfs erfolgt nicht, sondern muss aus Eigenbemühungen entstehen.

Denken Sie auch daran, sich immer eine Quittung für das von Ihnen abgegebene Schriftstück geben zu lassen oder schicken Sie es per Einschreiben.

In welcher Höhe wird Sonderbedarf geleistet und welche Sachleistungen können erbracht werden?

Ein Hartz-4-Sonderbedarf wird normalerweise in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht und muss – anders als beim Hartz-4-Kredit – nicht zurückgezahlt werden. Ebenfalls können Hartz-IV-Sachleistungen erbracht werden. Diese kommen vor allem bei einmaligen Beihilfen in Betracht, zum Beispiel bei Haushaltsgeräten oder Bekleidung, ebenso zählen Gutscheine, die zum Einkauf von Lebensmitteln dienen, zu Sachleistungen.

Zu den Leistungen zum Sonderbedarf – die größtenteils bei Erstaustattungen laut SGB 2 gewährt werden – gehören zum Beispiel:

  • Zuschuss für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
  • Zuschuss für Bekleidung
  • Zuschuss für mehrtägige Klassenfahrten
  • Erstausstattung der Wohnung inklusive wichtige Haushaltsgeräte

Weitere Hartz-4-Leistungen: die Mobilitätshilfe

Nicht zum Hartz-4-Sonderbedarf gehören Mobilitätshilfen, die Sie bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung erhalten.

Nicht zum Hartz-4-Sonderbedarf gehören Mobilitätshilfen, die Sie bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung erhalten.

Die Hartz-4-Mobilitätshilfen sind Leistungen, die Sie bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung erhalten können. Zur Mobilitätshilfe für ALG-2-Empfänger gehören:

  • Übergangsbeihilfe soll den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung sichern, kann als zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1000 Euro erbracht werden und ist in zehn Raten zurückzuzahlen.
  • Ausrüstungsbeihilfe dient zur Anschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsgerät und kann in Höhe von bis zu 260 Euro gewährt werden.
  • Reisekostenbeihilfe für die täglichen Fahrkosten zur Arbeitsstelle für den Zeitraum von 6 Monaten bis zur Höhe von 300 Euro.
  • Trennungskostenbeihilfe für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung, sofern eine doppelte Haushaltsführung notwendig ist – bis zu 260 Euro monatlich.
  • Umzugskostenbeihilfe die für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung entstehen. Voraussetzung ist, dass der Umzug durch die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erforderlich ist.

Wann wird kein Hartz-4-Sonderbedarf gewährt?

In welcher Höhe ein Sonderbedarf bei Hartz 4 gewährt wird, ist von der individuellen Situation abhängig.

In welcher Höhe ein Sonderbedarf bei Hartz 4 gewährt wird, ist von der individuellen Situation abhängig.

Allerdings gilt die Regelung, dass ALG-2-Empfänger auf Antrag einen Sonderbedarf erhalten, nicht in jeder Situation.

Ebenfalls kommt es vor, dass Kosten nicht vom Jobcenter erstattet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Eltern Schulmaterialien für ihre Kinder fordern.

Diese werden nicht als Hartz-4-Sonderbedarf berücksichtigt, sondern als Leistungen zur Bildung und Teilhabe.

Auch Bekleidung außerhalb einer Erstausstattung, Brillen oder Zahnspangen können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden. Diese Kosten fallen unter die Regelleistung.

8 Gedanken zu „Hartz-4-Sonderbedarf: Welche Leistungen werden erbracht?

  1. Erica

    Einmalige Beihilfe?
    Ich muss wirklich schmunzeln.
    Mein Kühlschrank ist kaputt gegangen, ich bekomme keine Hilfe für die Reparatur, oder einen neuen Kühlschrank nicht einmal auf Darlehen.

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    1. Christine W.

      Das war bei mir genauso,Waschmaschine gibt kaputt und der Antrag auf ein Darlehen wurde abgelehnt-Begründung war wegen öffentlichem Interesse 🙁 bin schwerbehindert, merkzeichen g. Habe bis 2008 gearbeitet und bin jetzt mit Hartz 4 nichts mehr Wert

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      1. Conny

        Ich würde einen Überprüfungsantrag stellen. Meines Wissens kann ein Darlehen abgelehnt werden, wenn vom Regelsatz z. B. für ein bereits bestehendes Darlehen aufgerechnet wird. Ansonsten sollte gelten:

        § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
        „(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.“

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  2. wolfsbarter

    Es gibt viele Hartz 4 Empfänger, die gar nicht arbeiten wollen, weil sie wissen, wie viele Zuschüsse sie bekommen.
    Was ist mit denen die den ganzen Tag arbeiten und einen Monatsnettoverdienst von ca. 1000 Euro haben, die müssen Strom, Miete, Medikamente, Versicherungen, Bekleidung, Lebensmittel usw, selber von Ihrem Lohn bestreiten, denen bleibt nicht soviel Geld übrig wie den Hartz 4 Empfänger. Deswegen wollen viele nicht arbeiten, die wollen nur abkassieren und sich ein schönes Leben machen und unser Staat macht da mit. Ungerechtigkeit hoch 4
    Man sollte alles besser überprüfen. Es gibt Menschen die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, für diese sind die Leistungen vorgesehen aber nicht für arbeitsscheue und junge Menschen, die arbeiten könnten.

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  3. amelia

    wolfsbarter wie geht das mit hartz 4 so gut leben ? Habe hartz 4 hinter mir und weder Darlehn für hier und da was angefallen ist noch Zuschüsse habe ich bekommen. Was habe ich falsch gemacht ?
    Für mich war es eine schlimme Erfahrung !

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  4. Viktoria

    Wir sind letztes Jahr einem Betrugsfall mit eine Wohnung zum Opfer gefallen, jedoch mussten wir aus unsere damaligen voll sanierungsbedürftigen Wohnung ausziehen. Ich war im 7 Monat schwanger. Wir haben keinerlei Darlehen für eine neue Wohnung bekommen da wir damals laut Jobcenter keine Leistungen erhalten haben, da der deutsche Staat solche Fälle nicht vorbereitet sei. Im 9 Monat sind wir in eine überteuerte Wohnung umgezogen. Hier ist die Kaution immer noch nicht ganz bezahlt, von was denn auch? Wir haben keine Hilfe für den Umzug erhalten so musste ich im 9ten Monat mit anpacken. Unser Bett ist beim Umzug kaputt gegangen, seit dem Schlafen wir auf die Matratzen auf dem Boden. Laut Jobcenter steht uns diese auch nicht zu weil es sich nicht um eine Erstattung handelt. Wir brauchen laufend neue Bekleidung für das Baby und bald eine neue Maxi Cosi. Der Antrag auf Sozialwohnung ist durch seit letztes Jahr September, es gibt aber hier keine und auch wenn wir einen Darlehen bekämen für die Kaution, können wir nicht innerhalb von 1 Jahr 3 Wohnungen mieten. Ich bin Zuhause mit einem kleinen Kind und der Vater macht einen Deutschkur. An wem kann ich mich wenden wegen einem Bett und Babysachen?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Viktoria,

      laut § 24 Absatz 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches haben sie einen Anspruch auf die Erstausstattung mit Babykleidung und entsprechenden Möbeln. Eine Mietkaution kann als Darlehen laut § 42a SGB 2 erbracht werden. Gleiches gilt auch, wenn Sie ein Darlehen für ein neues Bett benötigen. Eine Erstattung der Kosten für neue Möbel ist allerdings normalerweise nicht möglich. Wenden Sie sich für einen Antrag direkt an Ihren Sachbearbeiter bzw. das für Sie zuständige Jobcenter.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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    2. Wilke

      Sie könnten zu pro Familia da gibt es aus einem finanztopf finanzielle Unterstützung darunter sind Baby Sachen, Kinderautositz und co. Es wird dort auch beraten wo und wie man Hilfe erhalten kann. Diese Einrichtungen können auch anders heisen( familienberatungstelle ist der Oberbegriff).

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