Hartz 4 – Wird der Strom vom Jobcenter bezahlt?

Personen, die keiner Arbeit nachkommen, soll es in Deutschland trotzdem er­möglicht werden, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Hierzu gehört unter anderem ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung. So übernimmt das Jobcenter für Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II (kurz ALG II) – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt – beziehen, beispielsweise die Kosten für Wohnung und Heizung.

Müssen Hartz-4-Empfänger den Strom selbst bezahlen?

Müssen Hartz-4-Empfänger den Strom selbst bezahlen?

Diese Miet- und Heizkosten werden meist vollständig bezahlt. In der Regel wird das Geld zunächst zusätzlich zum Regelsatz an den Hartz-4-Empfänger ausgezahlt, der die fällige Summe dann an den Vermieter zu überweisen hat. In Ausnahme­fällen kann jedoch auch angeordnet werden, dass die Summe direkt an den Vermieter oder einen anderen Empfangsberechtigten gezahlt wird.

In einer Wohnung fallen jedoch nicht nur Kosten für die Heizung an. So benötigen Hartz-4-Empfänger auch Strom, um elektrische Geräte, wie eine Waschmaschine oder einen Staubsauger, betreiben zu können. Wie in Deutschland die Übernahme der Strom­kosten von Hartz-4-Empfängern geregelt ist, können Sie dem folgenden Ratgeber entnehmen.

Wer zahlt den Strom bei Hartz 4?

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden laut § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen – also komplett – anerkannt und übernommen, sofern diese angemessen sind. Wie verhält sich dies aber bei elektrischer Energie? Zahlt das Jobcenter auch den Strom für Hartz-IV-Empfänger?

Bei Hartz 4 werden die Stromkosten nicht pauschal übernommen.

Bei Hartz 4 werden die Stromkosten nicht pauschal übernommen.

Im Gegensatz zu den Ausgaben für Miete und Heizung werden für Hartz-4-Empfänger die Stromkosten nicht pauschal übernommen. Stattdessen müssen Leistungsbezieher die anfallenden Rechnungen aus dem Regelsatz bezahlen.

Für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ wird im Jahr 2017 bei einem Regelsatz in Höhe von 409 Euro für eine alleinstehende Person ein Betrag von 34,50 Euro veranschlagt. Mit dieser Summe sollen also Hartz-4-Empfänger ihren Strom bezahlen.

Kritik am Jobcenter: Die Stromkosten werden zu niedrig angesetzt

Kritiker merken seit geraumer Zeit an, dass der Ausgabenposten, der Empfängern von Hartz IV für die Energiekosten gewährt wird, viel zu niedrig angesetzt sei. Die Analyse eines Vergleichsportals ergab, dass der durchschnittliche Strompreis für einen Ein-Personen-Haushalt den im Regelsatz festgelegten Betrag des ALG II für die Stromkosten etwa um 27 Prozent übersteigt.

Dies führt dazu, dass Hartz-4-Empfänger für Strom jährlich etwa 108 Euro mehr ausgeben, als sie vom Jobcenter bekommen. Diese Kosten müssen sie aus der eigenen Tasche bezahlen. Das bedeutet konkret für Hartz-IV-Empfänger: Strom zu bezahlen wird wichtiger als andere Ausgaben. Geld, das eigentlich für Nahrung oder Bekleidung ausgegeben werden sollte, wird dazu verwendet, um die Stromrechnung zu begleichen.

Aus diesem Grund verlangen viele Sozialverbände, wie beispielsweise der Sozialverband VdK oder der Paritätische Gesamtverband, dass der Regelsatz angehoben wird. Der Deutsche Mieterbund erweitert die Forderung sogar und besteht darauf, dass für Hartz-4-Empfänger die Stromrechnung komplett bezahlt wird, so wie dies auch bei Miete und Heizkosten der Fall ist. Als Voraussetzung soll jedoch gelten, dass die Betroffenen wirtschaftlich und sparsam handeln.

Übernahme der Stromkosten bei Hartz 4: Dezentrale Warmwassererzeugung

Erfolgt die Warmwasseraufbereitung dezentral, bekommen Sie bei Hartz 4 für den Strom eine Pauschale.

Erfolgt die Warmwasseraufbereitung dezentral, bekommen Sie bei Hartz 4 für den Strom eine Pauschale.

Wie bereits erwähnt, wird die Stromrechnung für Hartz-IV-Empfänger nicht pauschal übernommen. Stattdessen müssen die Kosten aus dem Regelsatz gezahlt werden. In diesem Zusammenhang gibt es jedoch eine Ausnahme: Und zwar bei der dezentralen Warmwassererzeugung.

In vielen Fällen wird das Wasser nicht zentral über die Heizungsanlage erwärmt. Stattdessen findet dieser Vorgang in der eigenen Wohnung statt, beispielsweise über einen Boiler oder Durchlauferhitzer. Für diese elektrischen Geräte wird natürlich auch Energie verwendet.

Damit Hartz-4-Empfänger diesen Strom nicht extra bezahlen müssen, werden die anfallenden Mehrkosten, die bei der Warmwassererzeugung anfallen, in Form einer Pauschale übernommen. Leistungsberechtigte bekommen in der Regel einen Betrag in Höhe von 2,3 Prozent des Regelsatzes ausgezahlt. Momentan sind dies bei 409 Euro also knapp 9,40 Euro.

Erfolgt die Warmwassererzeugung dezentral, so müssen Sie für diese Pauschale für den Mehrbedarf einen schriftlichen Antrag beim Jobcenter stellen. Beachten Sie, dass Sie dem Antrag eine vom Vermieter ausgestellte Bescheinigung über die Art der Warmwasseraufbereitung beilegen.

Was geschieht bei einer Stromnachzahlung für Hartz-4-Empfänger?

Bei Hartz 4 muss eine Stromnachzahlung aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Bei Hartz 4 muss eine Stromnachzahlung aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Jedes Jahr erwartet Mieter und Eigenheimbesitzer in Deutschland die sogenannte Jahresend­abrechnung. Haben sie mehr elektrische Energie verbraucht als angenommen, so kommt auf Hartz-4-Empfänger eine Stromnachzahlung zu.

In der Regel soll diese auch mit dem Regelsatz für das ALG II beglichen werden. Ist dies nicht möglich, weil die Summe zu hoch ist, können Betroffene eine Ratenzahlung mit dem Energieversorger vereinbaren. So entgehen sie einer möglichen Stromsperre.

Wie gestaltet sich jedoch die Sachlage, wenn Hartz-4-Empfänger Energiespar­tipps umgesetzt, Strom gespart haben und eine Rückzahlung erhalten? Bis vor einigen Jahren galt die Regel, dass die ausbezahlte Summe als Einnahme verbucht und angerechnet wurde. Als Folge sanken die Leistungen des ALG II.

Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 23. August 2011 (Az.: B 14 AS 185/10 R) hat sich dies jedoch geändert. Erhalten Hartz-4-Empfänger eine Stromrückzahlung, wird der Betrag nicht mehr angerechnet. Allerdings gilt dies nur, wenn der Strom ausschließlich aus dem Regelsatz bezahlt wurde.

Als Begründung für dieses Urteil gaben die Richter an, dass Hartz-4-Empfänger nicht dafür bestraft werden sollten, wenn sie Strom sparen. Schließlich würde in allen anderen Lebensbereichen sparsames Haushalten erwartet.

Was können Hartz-4-Empfänger bei Stromschulden unternehmen?

Hartz-4-Empfänger können Stromschulden häufig mit einem Darlehen abzahlen.

Hartz-4-Empfänger können Stromschulden häufig mit einem Darlehen abzahlen.

Können Betroffene ihre Rechnungen nicht bezahlen, droht eine sogenannte Stromsperre – die Stromversorgung wird dann vom Anbieter eingestellt.

Wurde Ihnen bereits als Hartz-4-Empfänger der Strom abgedreht oder wird Ihnen dies angedroht, so besteht die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter wegen einer Stromsperre zu beantragen.

Dieses streckt die Summe, um die Stromschulden des Hartz-4-Empfängers zu begleichen, vor. Im Gegenzug dazu wird monatlich ein Teil des Regelsatzes einbehalten, um das Darlehen abzuzahlen. Sollte es sich jedoch um einen offensichtlichen Fall von Stromverschwendung handeln, so kann ein solches Darlehen auch abgelehnt werden.

Das Sozialgericht in Koblenz entscheid in einem Urteil vom 05. September 2013 (Az.: S 14 AS 724/13), dass ein Jobcenter den Antrag auf ein Darlehen zur Vermeidung einer Stromsperre in bestimmten Fällen abweisen kann.

Geklagt hatte eine sechsköpfige Familie, die Hartz 4 bezog. Ihren Strom konnte sie nicht bezahlen, weshalb der Versorger auf Grund der hohen Rückstände eine Sperre angeordnet hatte. Das Jobcenter wollte jedoch kein Darlehen gewähren.

Das Gericht gab dem Jobcenter Recht und begründete sein Urteil damit, dass die Familie trotz wiederholter Sperren nicht dazu bereit war, Strom zu sparen und dadurch ihren Verbrauch zu reduzieren sowie die anfallenden Kosten zu senken.

Ein Gedanke zu „Hartz 4 – Wird der Strom vom Jobcenter bezahlt?

  1. Dieter S.

    aus dem Zeitraum vom 01.10.2014 bis 30. 09. 2015 ist ein Betriebskostenguthaben von vom in höhe von 45.53 verzeichnet worden . nun soll ich den verwendungsweck nachweisen mit den erhalt der Rückzahlung
    auch soll ich den Zahlungsnachweis für Strom ab den 01. 03 . 2017 vorlegen
    ich erhalte seit dem 01.03 keine Leistung
    bin alleinerziehend und habe ein Kind im Haushalt

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