Zuzahlungsbefreiung für Hartz-4-Empfänger: Wie geht das?

Viele Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse sind im monatlichen Beitrag inbegriffen. Allerdings gibt es zahlreiche weitere Beiträge, die der Versicherte trotzdem aus eigener Tasche aufbringen muss. Diese sogenannten Zuzahlungen können beispielsweise für Medikamente, diverse Untersuchungen oder Krankengymnastik eingefordert werden.

Die Zuzahlung darf jedoch gewisse monatliche Beiträge nicht überschreiten und ist deshalb gesetzlich geregelt, damit die finanzielle Belastung für Kranke nicht allzu hoch wird. Ist diese Grenze erreicht, können nicht nur Hartz-4-Empfänger bei der Krankenkasse die Befreiung von der Zuzahlung beantragen.

Ist die Belastungsgrenze erreicht, können Hartz-IV-Empfänger die Zuzahlungsbefreiung beantragen.

Ist die Belastungsgrenze erreicht, können Hartz-IV-Empfänger die Zuzahlungsbefreiung beantragen.

Aber wie hoch ist diese Grenze, ab der die Zuzahlungsbefreiung erfolgen kann? Wie kann für Hartz-4-Empfänger oder andere Personen eine Befreiung von der Zuzahlung erfolgen? Diesen und weiteren Fragen gehen wir mit dem folgenden Ratgeber zur Zuzahlungsbefreiung – nicht nur für Sozialhilfeempfänger – auf den Grund.

Wozu müssen Zuzahlungen geleistet werden?

Die Befreiung von der Zuzahlung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden, wenn die Belastungsgrenze (z. B. für Medikamente) erreicht ist.

Die Befreiung von der Zuzahlung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden, wenn die Belastungsgrenze (z. B. für Medikamente) erreicht ist.


Zuzahlungen bei Ihrer Krankenkasse können für viele verschiedene Dinge geleistet werden. Dazu gehören zum Beispiel folgende:

  • Arzneimittel, die verschreibungspflichtig sind,
  • Heilmittel sowie häusliche Krankenpflege,
  • Krankenhausaufenthalte oder stationäre Vorsorge,
  • Hilfsmittel wie z. B. Rollstühle oder Rollatoren,
  • Kuren und Rehas.

Allerdings gibt es auch Bereiche, die komplett vom Versicherten übernommen werden müssen. Dazu gehören in der Regel nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Brillen oder Fahrkosten zur ambulanten Behandlung.

Bezüglich dieser Leistungen für die Gesundheit ist im Normalfall eine alleinige Finanzierung durch den Patienten nötig. Die Versicherung kommt nicht auf.

Das ist besonders dann der Fall, wenn die Maßnahmen nicht vom Arzt verschrieben wurden, nicht als nötig angesehen werden oder lediglich kosmetischer Natur sind.

Zuzahlung der Krankenkasse: Wer zahlt wie viel?

Grundsätzlich gilt, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, keine Zuzahlungsbeiträge leisten müssen. Die Befreiung von der Zuzahlungspflicht existiert auch in gewissen Bereichen für Schwangere. Hinsichtlich aller anderen Personengruppen ist wichtig: Maximal zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens dürfen die Zuzahlungen in Anspruch nehmen.

Sind Personen chronisch krank, so darf die Ein-Prozent-Grenze nicht überschritten werden. Wurde diese überschritten, kann ein Antrag auf Zuzahlungsbefreiung gestellt werden.

Begrenzung der Zuzahlungen: Ab wann kann eine Zuzahlungsbefreiung beantragt werden?

Die Befreiung von Zuzahlungen ist ab einer Belastungsgrenze von mindestens 1 % des Bruttoeinkommen möglich.

Die Befreiung von Zuzahlungen ist ab einer Belastungsgrenze von mindestens 1 % des Bruttoeinkommen möglich.

In § 61 des Fünften Sozialgesetz­buchs (SGB V) ist festgelegt, wie hoch diese sein dürfen.

Demnach gilt, dass Zuzahlungen 10 % des Abgabepreises betragen, sich jedoch auf nicht weniger als 5 Euro bzw. mehr als 10 Euro belaufen dürfen. Bei stationären Aufenthalten werden pro Tag 10 Euro an Zuzahlungen erhoben.

Gleicher Betrag gilt auch bei Heilmitteln oder häuslicher Pflege: Hier werden 10 Euro pro Verordnung bzw. 10 % der Kosten vom Versicherten selbst eingefordert. Wichtig ist: Diese Zahlungen dürfen die jährliche Belastungsgrenze nicht überschreiten. Aber wie hoch ist diese genau?

Belastungsgrenze nach § 62 SGB V

In § 62 des SGB V ist niedergeschrieben, wie hoch die Belastungsgrenze für einen Versicherten maximal sein darf und in welcher Höhe Leistungen zugezahlt werden dürfen. Wie bereits erwähnt, liegt diese Grenze bei mehr als 2 % des jährlichen Bruttoeinkommens bzw. bei 1 %, wenn der Versicherte chronisch krank ist. Darüber hinaus kann eine Zuzahlungsbefreiung beantragt werden.

Um diese Belastungsgrenze zu ermitteln, wird das Bruttoeinkommen aller im Haushalt lebenden Personen zusammengerechnet. Das bedeutet: Nicht nur die Einnahmen des Versicherten selbst, sondern auch die Einkommen des Partners und der Kinder werden zusammengezählt und dienen als Berechnungsgrund­lage. Allerdings nicht in voller Höhe.

Denn: Für jedes Familienmitglied werden zunächst Abschläge vom Bruttolohn abgezogen und zwar für den Versicherten 15 % der jährlichen Bezugsgröße, für jedes weitere Mitglied 10 %. Für Kinder innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft gelten andere Freibeträge nach § 32 des Einkommenssteuergesetzes: Zusätzlich zum Freibetrag von 2304 Euro wird ein Betrag für die Betreuung und Erziehung in Höhe von 1320 Euro gewährt.

Eine Zuzahlung zur Krankenkasse ist zum Beispiel beim Krankenhausaufenthalt möglich.

Eine Zuzahlung zur Krankenkasse ist zum Beispiel beim Krankenhausaufenthalt möglich.

Sind beide Elternteile einkommenssteuerpflichtig, so wird dieser Betrag verdoppelt. Entsprechend ergeben sich für das Jahr 2017 folgende Freibeträge für die Personen in einem Haushalt:

  • Versicherter: 5.229 Euro
  • Pro Familienmitglied/Partner: 3.486 Euro
  • Pro Kind: 7.248 Euro

Dieser Betrag wird vom gesamten Bruttolohn aus dem entsprechenden Haushalt abgezogen. Von dem neu errechneten Lohn wird dann der oben genannte Prozentsatz zur Ermittlung der Belastungsgrenze herangezogen. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Familie Schepers möchte ihre Belastungsgrenze errechnen. Der Vater verdient 35.000 Euro im Jahr, die Mutter etwa 26.000 Euro. Zudem haben die beiden ein Kind. Demnach gilt:

Freibetrag Ehemann: 5.229 Euro
Freibetrag Ehefrau: 3.486 Euro
Freibetrag Kind: 7.248 Euro

Insgesamter Freibetrag: 15.963 Euro

Rechnung: 35.000 Euro + 26.000 Euro = 61.000 Euro
Einkommen – Freibetrag = 61.000 Euro – 15.963 Euro = 45.037 Euro

Grenze der Belastung von 2 %: Ein jährlicher Zuzahlungsbeitrag von 900,74 Euro für Leistungen der Gesundheit ist möglich.
Grenze der Belastung von 1 %: Jährlich können Zuzahlungen für die Versicherung bis zu 450,37 Euro geleistet werden, wenn Versicherte chronisch krank sind.

Ab diesen Grenzwerten kann dann eine Zuzahlungsbefreiung beantragt werden.

Wie hoch ist die Hartz-IV-Belastungsgrenze?

Bei Hartz IV-Empfängern wird die Belastungsgrenze auf der Grundlage der Regelleistung des jeweiligen Jahres berechnet. Das ist in § 62 des SGB V zur Zuzahlungsbefreiung festgelegt. Demnach gilt für Empfänger von Grund­sicherung oder Arbeitslosengeld II: Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist hinsichtlich der Belastungsgrenze nur der Regelbedarf der Stufe 1 maßgeblich.

Die Grenze von 2% (für chronisch Kranke liegt diese Grenze bei 1%) der Versicherung bezieht sich auf das Jahreseinkommen eines Hartz-4-Empfängers und beträgt nach heutigem Stand (2017): 12 x 409 Euro = 4.908 Euro. Freibeträge gibt es dabei nicht. Demnach ist die Belastungsgrenze bei 98,16 Euro bzw. bei chronisch Kranken bei 49,08 Euro erreicht. Aber was passiert, wenn dieser Betrag überschritten wird?

Die Zuzahlungsbefreiung kann Sie z. B. von den Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente entbinden.

Die Zuzahlungsbefreiung kann Sie z. B. von den Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente entbinden.

Wenn die Grenze erreicht ist, können ALG-II-Empfänger unter anderem die Befreiung von der gesetzlichen Zuzahlung (eine sogenannte Zuzahlungsbefreiung) zu folgenden Leistungen beantragen:

  • Eigenanteil bei stationärer Krankenhausbehandlung,
  • Eigenanteil bei stationärer Reha,
  • häuslicher Krankenpflege,
  • Medikamente,
  • Heil- und Hilfsmitteln.
  • Auch bei einer Kur kann die Zuzahlung durch eine Befreiung wegfallen.

Dazu ist allerdings ein Antrag auf die Erstattung der Zuzahlung bei der Krankenkasse, bei der Sozialhilfeempfänger versichert sind, nötig.

Hartz-4-Empfänger sollten beachten, dass die Krankenkasse die Befreiung von Zuzahlungen nicht von allein gewährt und auch kein Hinweis erfolgt, dass die Grenze erreicht ist.

Zuzahlungsbefreiung beantragen bei Hartz IV: Wie geht das?

Ist bei Hartz-IV-Empfängern die Belastungsgrenze von jährlich 98,16 Euro – bzw. bei chronisch Kranken 49,08 Euro – erreicht, so kann ein Antrag auf die Befreiung von gesetzlichen Zuzahlungen gestellt werden. Dazu müssen sie einen entsprechenden Vordruck zur Befreiung für die gesetzliche Zuzahlung ausfüllen, den sie bei Ihrer Krankenkasse einfordern bzw. herunterladen können.

In dieser Befreiung von der Zuzahlung der Krankenkasse müssen Sozialhilfe­empfänger einige persönliche Angaben machen – auch über die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie deren Einkommensverhältnisse. Nur so kann ermittelt werden, ob die jährliche Belastungsgrenze bei der Versicherung bereits erreicht wurde.

Darüber hinaus müssen der Hartz-4-Zuzahlungsbefreiung für die Krankenkasse einige Nachweise beiliegen. Dazu gehören unter anderem folgende:

  • Nachweise über bereits geleistete Zuzahlungen (z. B. Quittungen),
  • Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder in Kopie,
  • bei Vorliegen einer chronischen Krankheit Bescheinigung des Arztes.

Wichtig ist, dass Hartz-4-Empfänger bei ihrer Krankenkasse die Zuzahlungsbefreiung beantragen. Denn: Geht kein Antrag bei der Krankenkasse ein, obwohl die Belastungsgrenze der Sozialhilfeempfänger bereits erreicht bzw. überschritten wurde, kann auch keine Freistellung für die Zuzahlung bei der Krankenkasse erfolgen.

Gibt es Ausnahmen bei der Belastungsgrenze, die eine Zuzahlungsbefreiung laut § 62 SGB V unmöglich machen?

Eine Befreiung von der Zuzahlung hinsichtlich Ihrer Krankenversicherung wird nur auf Antrag gewährt.

Eine Befreiung von der Zuzahlung hinsichtlich Ihrer Krankenversicherung wird nur auf Antrag gewährt.

Einige Leistungen für die Gesundheit, die Versicherte bezahlen, zählen nicht in das Erreichen der Belastungsgrenze hinein. Die folgende Liste soll aufzeigen, welche Leistungen nicht bei der Grenze berücksichtigt werden und demnach keine Erstattung für die Zuzahlung bei der Krankenkasse rechtfertigen:

  • Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL),
  • Inanspruchnahme von Leistungen ohne ärztliche Verordnung,
  • Eigenanteil zum Zahnersatz,
  • Eigenanteil für Alltagsgegenstände (zum Beispiel orthopädische Schuhe).

In letzterem Fall gibt es für Hartz-4-Empfänger allerdings die Möglichkeit statt einer Zuzahlungsbefreiung, einen einmaligen Bedarf nach § 24 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) anzumelden.

Wie lange gilt die Befreiung bei der Krankenkasse? Wann die Zuzahlung wieder beginnt

Stellen Empfänger von Sozialhilfe einen Antrag auf die Erstattung von weiteren Zuzahlungen, so gilt diese für das gesamte Kalenderjahr. Da sich die Belastungsgrenze aufgrund der sich ändernden Regelsätze jedes Jahr auch für ALG-2-Empfänger aufgrund der Erhöhung neu zusammensetzt, kann die Erreichung dieser im nächsten Kalenderjahr auch früher erfolgen. Hartz-4-Empfänger können – wenn sie bereits wissen, dass sie im folgenden Jahr die Belastungsgrenze erreichen werden – direkt für das nächste Jahr im Voraus bezahlen.

Das ist natürlich nur dann möglich, wenn vom Regelsatz so viel überbleibt, dass dieser Vorschuss gezahlt werden kann. Somit ersparen sie sich Mühe, die Quittungen der Leistungen zu sammeln und aufzuheben. Erreichen Sozialhilfeempfänger die Belastungsgrenze allerdings im folgenden Kalenderjahr nicht, kann es zu Schwierigkeiten bei der Rückerstattung kommen.

Die Zuzahlung bei der Krankenkasse: Ist eine Befreiung auch rückwirkend möglich?

Eine Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse zu beantragen, ist auch rückwirkend bis zu vier Jahren möglich.

Eine Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse zu beantragen, ist auch rückwirkend bis zu vier Jahren möglich.

Hartz-4-Empfänger – und auch andere Personen – deren Belastungsgrenze erreicht ist, können, wie bereits erwähnt, bezüglich ihrer Krankenver­sicherung eine Zuzahlungs­befreiung beantragen. Aber wie sieht es aus, wenn zu viele Beiträge bereits bezahlt wurden, die eigentlich nicht mehr hätten geleistet werden müssen?

Die gute Nachricht: Auch nachträglich kann bei den meisten Krankenkassen die Befreiung von der Zuzahlung eingereicht werden. Hier muss ebenfalls ein entsprechender Antrag auf Zuzahlungsbefreiung gestellt werden, um bis zu vier Jahre rückwirkend überschüssige Zahlungen zurückzuerhalten. Bei der Krankenkasse eine Freistellung von der Zuzahlung zu beantragen, muss demnach aus eigenem Antrieb erfolgen.

Ein Hinweis seitens der Krankenkasse, dass die Belastungsgrenze eines Hartz-4-Empfängers oder einer anderen Person bereits erreicht und für das laufende Kalenderjahr demnach ausgeschöpft ist, kann normalerweise nicht erwartet werden.

9 Gedanken zu „Zuzahlungsbefreiung für Hartz-4-Empfänger: Wie geht das?

  1. Hasi

    Danke, sehr gut erklärt.
    Fragen:
    -Wird eine Rückzahlung als Einkommen durch das Jobcenter gewertet??
    -Wie wird berechnet wenn man unterm Jahr Harz 4 Empfänger wird und vorher gearbeitet hat bzw. Krankengeld bis zur Aussteuerung bekam? Wird dann das Jahreseinkommen mit Krankengeld gerechnet oder der aktuelle Harz4 Satz?
    -Wie berechnet sich das wenn man nächstes Jahr nicht mehr Bedürftig ist?? Muß ich dann die Befreiung irgendwie rückgängig machen oder der Krankenkasse etwas hierzu melden?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Hasi,

      1. In der Regel wird die Rückerstattung von zu viel gezahltem Geld nicht als Einkommen gewertet. Es handelt sich ja um Geld, das Sie vorher aus Ihrem Regelsatz gezahlt haben und nun zurückerstattet bekommen.
      2. Es wird immer das gesamte Bruttoeinkommen des Kalenderjahrs als Grundlage genommen – egal, wie es sich zusammensetzt. Auch Krankengeld zählt zum Einkommen hinzu.
      3. Die Zuzahlungsbefreiung ist nicht nur Hartz-4-Empfängern vorbehalten. Jeder kann einen entsprechenden Antrag bei seiner Krankenkasse stellen. Da sich die Belastungsgrenze immer aus dem aktuellen Einkommen des Kalenderjahres bemisst und Sie den Antrag eigenständig einreichen müssen, ist eine Benachrichtung der Krankenkasse normalerweise nicht nötig.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Silke,

      jeder kann einen Antrag auf Zuzahlungsbefreiung stellen. Haben Sie durch Zuzahlungen im laufenden Kalenderjahr die 2 %-Grenze Ihres jährlichen Bruttoeinkommens überschritten, so können Sie die Befreiung beantragen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Roman

    Hallo,

    ich habe eine Frage zur Berechnung und beziehe mich auf diesen Satz von oben:

    Zitat: „Das ist in § 62 des SGB V zur Zuzahlungsbefreiung festgelegt. Demnach gilt für Empfänger von Grund­sicherung oder Arbeitslosengeld II: Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ist hinsichtlich der Belastungsgrenze nur der Regelbedarf der Stufe 1 maßgeblich.“

    Bedeutet dies, dass eine unverheiratete Bedarfsgemeinschaft max. 98,16 Euro bezahlen muss, oder bedeutet dies das jeder über 18 Jahre diesen Betrag bezahlen muss?
    Speziell in unserem Fall ist es so, dass meine chronisch kranke Partnerin bereits 1% für das nächste Jahr bei der AOK bezahlt hat.
    Ich bei der Barmer hingegen muss 2% bezahlen. Bedeutet dies, dass ich nur noch die Differenz von 49,08 Euro bis zum max. 98,16 Euro bezahlen muss, oder wird mir die komplette Summe von 98,16 Euro aufgebrummt?

    Das wäre gerade bei ALG2 Bezug eine üble Summe zumal man auch noch so ungerecht bei der Zuzahlungsbefreiung im Gegensatz zu verheirateten behandelt wird, obwohl das Einkommen bei ALG2 immer gleich bleiben würde.

    Vielen Dank für die Hilfe!

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Roman,

      normalerweise muss der Betrag von 98,16 € nur einmal in einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Ob Sie verheiratet sind oder nicht, spielt in der Regel keine Rolle.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Mike,

      wenn Sie die Zuzahlungsgrenze bereits erreicht und eine Befreiung beantragt haben, ist der Krankenhausaufenthalt normalerweise nicht von Ihnen zu bezahlen und wird auch nicht vom Regelsatz abgezogen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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