Bearbeitungsfrist für den Widerspruch bei Hartz 4 – was tun, wenn die Frist verstreicht?

Wer Hartz 4 bezieht, hat meist keine finanziellen Rücklagen. Jemand, der gerade arbeitslos geworden ist und Hartz 4 beantragt, ist also darauf angewiesen, dass der Antrag zeitnah bearbeitet wird. Damit eine schnelle Bearbeitung gewährleistet werden kann, gibt es bestimmte Bearbeitungsfristen. Werden diese von der Behörde nicht eingehalten, können Sie eine Untätigkeitsklage anbringen.

Hat das Jobcenter eine Bearbeitungsfrist für Ihren Widerspruch einzuhalten?

Hat das Jobcenter eine Bearbeitungsfrist für Ihren Widerspruch einzuhalten?

Doch was tun, wenn Ihr Hartz-4-Bescheid endlich bei Ihnen eintrifft und Sie feststellen, dass er fehlerhaft ist? Nun können Sie einen Widerspruch einlegen. Aber gelten dann die gleichen Fristen wie für die Erstbearbeitung? Wie lang ist die Bearbeitungsfrist beim Widerspruch? Dieser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kurz und bündig: Das Wichtigste zur Bearbeitungsfrist beim Widerspruch

  • Ein Widerspruch muss in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden.
  • Nur, wenn triftige Gründe vorliegen, darf die Frist überschritten werden.
  • Wird die Bearbeitungsfrist für den Widerspruch nicht eingehalten, kann der Antragsteller eine Untätigkeitsklage anbringen.

Der Widerspruch – was für Regeln gelten?

Wenn Ihr Hartz-4-Bescheid nicht korrekt ist, oder Sie Zweifel an seiner Richtigkeit haben, dann können Sie als Leistungsempfänger ein Rechtsbehelfsverfahren einleiten. Hierbei muss zuerst ein Widerspruch beim Jobcenter eingereicht werden. Als nächstes erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, also eine Antwort vom Jobcenter. Wenn dieser wieder negativ ausfällt, haben Sie abschließend die Möglichkeit, vor das Sozialgericht zu ziehen.

Wenn die Antwortfrist für den Widerspruch zu Ihrem Hartz-4-Bescheid verstreicht, können Sie tätig werden.

Wenn die Antwortfrist für den Widerspruch zu Ihrem Hartz-4-Bescheid verstreicht, können Sie tätig werden.

Doch damit es soweit kommt, muss erst einmal der Bescheid bei Ihnen eingehen. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten.

Diese Frist ist in § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgehalten. Die Frist für die Widerspruchsbearbeitung ist damit halb so lang wie die Bearbeitungszeit für den Hartz-4-Antrag, die sechs Monate beträgt.

Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass an diesem Punkt bereits bis zu sechs Monate verstrichen sein können, ohne dass der Antragsteller seinen mutmaßlichen Anspruch auf Hartz 4 hat geltend machen können.

Beachten Sie, dass nicht nur für die Widerspruchsbearbeitung Fristen gelten, sondern dass Sie auch den Widerspruch rechtzeitig einlegen müssen. Dieser muss innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Hartz-4-Bescheides erfolgen.

In Ausnahmefällen darf die Antwort auf den Widerspruch die Frist überschreiten

Das Jobcenter darf in bestimmten Fällen auch länger als drei Monate brauchen, wenn es dafür einen ausreichenden Grund anbringen kann. Triftige Gründe sind zum Beispiel:

  • Eine Softwareumstellung in der Behörde,
  • eine hohe Arbeitsbelastung z. B. durch eine Gesetzesänderung,
  • wenn der betroffene Hartz-IV-Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat,
  • ein besonders umfangreicher oder schwieriger Sachverhalt.

Widerspruch eingereicht und Antwortfrist ist verstrichen – was tun?

Wenn das Jobcenter nach dem Widerspruch die Bearbeitungsfrist verstreichen lässt, ohne dass Sie einen Bescheid erhalten, haben Sie die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter zu stellen.

Nach der Bearbeitungsfrist für den Widerspruch kann vorm Sozialgericht Klage eingereicht werden.

Nach der Bearbeitungsfrist für den Widerspruch kann vorm Sozialgericht Klage eingereicht werden.

Für den Prozess ist kein Rechtsanwalt notwendig. Hartz-4-Empfänger können sich also selbst ans zuständige Sozialgericht wenden, wenn die Bearbeitungsfrist für ihren Widerspruch abgelaufen ist. Wird der Klage recht gegeben, ist das Jobcenter verpflichtet, umgehend über den Widerspruch zu entscheiden und einen Bescheid zu verfassen.

Die Kosten für ein solches Verfahren muss der Kläger nicht bezahlen. Wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, muss dieser nur bezahlt werden, wenn die Entscheidung nicht zu Ihren Gunsten ausfällt.

Sie sollten das Jobcenter vor der Klage noch einmal schriftlich dazu auffordern, über Ihren Widerspruch zu entscheiden, wenn die Frist verstrichen ist.

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