Bedarfsgemeinschaft auf Probe: Wann gilt das Hartz-4-Probejahr?

Besonders die ersten Wochen und Monate sind für ein junges Paar aufregend. Die Partner lernen sich gegenseitig kennen und unterhalten sich über eine gemeinsame Zukunft. Früher oder später wird auch der Wunsch nach einer gemeinsamen Wohnung größer.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe? Hier erfahren Sie mehr dazu.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe? Hier erfahren Sie mehr dazu.

Aber kann ein Paar überhaupt zusammenziehen, wenn einer Hartz-4-Empfänger ist? Gibt es Leistungseinbußen? Grundsätzlich hat das Paar die Möglichkeit, eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe zu bilden. Was das ist und wie genau dies funktioniert, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Bedarfsgemeinschaft auf Probe

  1. Eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe können Paare bilden, die keine Kinder haben, im Haushalt keine Angehörigen versorgen und nicht über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen verfügen.
  2. Im Hartz-4-Probejahr wird das Einkommen und Vermögen des Partners nicht auf den Regelsatz des Leistungsberechtigten angerechnet.
  3. Die Bedarfsgemeinschaft auf Probe muss nicht beantragt werden. Nach einem Jahr wird daraus automatisch eine Bedarfsgemeinschaft.


Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?

Besonders im Zusammenhang mit Hartz 4 fällt der Begriff der Bedarfsgemeinschaft relativ häufig. Aber was ist eine Bedarfsgemeinschaft eigentlich? Die Definition ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II. Dementsprechend gehören folgende Personen zur Bedarfsgemeinschaft:

  • Leistungsberechtigter,
  • im Haushalt lebende Eltern oder Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren,
  • Partner des Leistungsberechtigten, sofern nicht dauerhaft getrennt lebend und
  • unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, die dem Haushalt angehören.
Trotz Hartz-4-Bezug zusammenziehen? Das Probejahr kann es ermöglichen.

Trotz Hartz-4-Bezug zusammenziehen? Das Probejahr kann es ermöglichen.

Unter besonderen Bedingungen können Paare allerdings auch eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe bilden. In diesem Fall wird das Einkommen und Vermögen des Partners nicht auf den Regelsatz des Hartz-4-Empfängers angerechnet.

Üblicherweise wird bei den zugehörigen Personen einer Bedarfsgemeinschaft das Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des maßgeblichen Regelsatzes des Leistungsberechtigten berücksichtigt. Das liegt daran, dass ein wechselseitiger Wille, finanziell füreinander einzustehen, vermutet wird. So ist es beispielsweise möglich, dass der Hartz-4-Empfänger weniger oder gar keine Leistungen vom Jobcenter erhält.

Wann besteht ein Hartz-4-Probejahr mit dem Partner?

Grundsätzlich haben Paare, die trotz Hartz-4-Bezugs zusammenziehen wollen, die Möglichkeit, eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe zu bilden. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3a SGB II. Dort heißt es wie folgt:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Dementsprechend ergibt sich die Bedarfsgemeinschaft auf Probe bereits aus dem ersten Unterpunkt. Sofern Paare maximal ein Jahr zusammenleben, keine gemeinsamen Kinder im Haushalt leben, keine Angehörigen versorgt werden und die Partner nicht über das Einkommen und Vermögen des anderen verfügen können, liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor.

In diesem Fall wird umgangssprachlich der Begriff “Bedarfsgemeinschaft auf Probe” genutzt. Rein rechtlich handelt es sich dabei allerdings um eine Wohngemeinschaft. Denn mit einer Bedarfsgemeinschaft geht auch der gegenseitige Wille füreinander einzustehen einher. So müsse der Regelsatz auch in diesem Fall angepasst werden.

Durch das Probejahr der Bedarfsgemeinschaft können Paare zwölf Monate unter einem Dach leben, ohne dass Ihnen das Einkommen des Partners auf den Regelsatz angerechnet wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwei Hartz-4-Empfänger weiterhin den Regelsatz für Alleinstehende und nicht für Paare erhalten.

Trotz Hartz 4 zusammenziehen: Für das Probejahr einen Antrag ausfüllen?

Das Hartz-4-Probejahr setzt u. a. voraus, dass es keine gemeinsamen Kinder gibt.

Das Hartz-4-Probejahr setzt u. a. voraus, dass es keine gemeinsamen Kinder gibt.

Grundsätzlich müssen Sie keinen Antrag ausfüllen, wenn Sie eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe bilden. Das Jobcenter berücksichtigt dies automatisch beim Umzug in die gemeinsamen vier Wände. Ist dem nicht so, können Sie Nachweise beifügen, die belegen, dass Sie nicht über das Einkommen und Vermögen Ihres Partners verfügen.

Nach dem Hartz-4-Probejahr ergibt sich automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Denn nach 12 Monaten geht das Jobcenter von einem wechselseitigen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen, aus. Dementsprechend muss der Leistungsberechtigte nicht nur den Hauptantrag für Arbeitslosengeld (ALG) 2 sondern auch die Anlage WEP ausfüllen.

In der Anlage muss der Partner Angaben zu seiner Person sowie zu seinem Einkommen und Vermögen machen. Haben Sie sich in der Zwischenzeit getrennt und wohnen weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung, sollten Sie nachweisen, dass Sie getrennt voneinander schlafen und auch jeder für sich Miete bezahlen. In diesem Fall liegt nämlich eine Wohngemeinschaft vor.

Grafik: Wann von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen wird

Der Grafik können Sie entnehmen, wann das Jobcenter bei Hartz-4-Bezug von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen wird.

Der Grafik können Sie entnehmen, wann das Jobcenter bei Hartz-4-Bezug von einer Einstehensgemeinschaft ausgegangen wird.

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Ein Gedanke zu „Bedarfsgemeinschaft auf Probe: Wann gilt das Hartz-4-Probejahr?

  1. Monika H.

    Mein behinderter Sohn (Grundsicherungsempfänger) ist am 1.7.2018 zu seiner Freundin (ebenfalls behindert), keine Grundsicherung, gezogen. Habe offen gesagt, dass sie seine Freundin ist. Das Sozialamt verweigert seitdem die Mietzahlungen für meinen Sohn und hat zum 1.11.2018 auch die Unterhaltszahlungen eingestellt (ohne Bescheid), mit der Begründing, dass Nachzahlungen an das Amt drohen, da jetzt die Freundin aufkommen muss. Ich bin der Meinung, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe handelt. Beide werden außerdem von der Lebenshilfe betreut, und sie hat eine schwere Krankheit. Zusätzlich verlangt das Amt einen Mietvertrag, der auf beide ausgestellt ist, bisher nur getrennter Mietvertrag. Wer hilft mir? Wie kann ich nachweisen, dass jeder für sich aufkommt.

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