Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug: Ist die Rechtsberatung kostenlos?

In vielen Rechtsangelegenheiten lässt sich der Gang zum Anwalt nicht vermeiden. Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und können dementsprechend hoch ausfallen. Damit sich auch Bedürftige einen anwaltlichen Rat einholen können, existiert die sogenannte Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug.

Wann haben Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug? Hier lesen Sie mehr dazu.

Wann haben Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug? Hier lesen Sie mehr dazu.

Aber worum handelt es bei der Beratungshilfe? Unter welchen Voraussetzungen kann diese beantragt werden? Wo erhalten Sie Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug? Fallen Gebühren für den Anwalt an? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug

  1. Bedürftige haben einen Anspruch auf Beratungshilfe, sofern sie die Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können.
  2. Den Beratungsschein können Bedürftige beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Dazu müssen Einkommensnachweise bzw. Sozialhilfebescheide vorgelegt werden.
  3. Für Hartz-4-Empfänger ist dann die Prüfung und der Widerspruch eines Hartz-4-Bescheides kostenlos.

Was ist Beratungshilfe im Sozialrecht?

Um Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug in Anspruch zu nehmen, benötigen Sie einen Beratungsschein.

Um Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug in Anspruch zu nehmen, benötigen Sie einen Beratungsschein.

Bei der Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug handelt es sich um eine Sozialleistung. Rechtsuchende, die keine Möglichkeit haben, die Kosten für Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu übernehmen, können die Beratungshilfe beantragen. In welchem Fall diese genehmigt wird, regelt § 1 Beratungshilfegesetz (BerHG):

Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird Auftrag gewährt, wenn

  1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
  2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
  3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

Da das Arbeitslosengeld 2 dazu dient, den grundlegenden Lebensbedarf zu sichern, kann die Beratungshilfe beispielsweise von Hartz-4-Empfängern in Anspruch genommen werden. Vor allem, wenn die Voraussetzungen für eine ratenfreie Prozesskostenhilfe vorliegen, wird die Beratungshilfe bewilligt.

Diese Voraussetzungen für die Prozesskosten liegen vor, sofern der Rechtsuchende nicht mehr als 15 Euro monatlich für die Rechtsangelegenheit aufbringen kann. Dies ist bei Hartz-4-Empfängern der Fall, sodass eine Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug beantragt werden kann.

Wie erhalten Sie einen Beratungsschein für den Anwalt bei Hartz-4-Bezug?

Die Beratungshilfe für Hartz-4-Empfänger ermöglicht es Betroffenen, gegen Hartz-4-Bescheide vorzugehen. Es kommt nämlich durchaus vor, dass die Bescheide fehlerhaft sind. Dabei kann es sich um eine falsche Berechnung oder andere Fehler des Jobcenters handeln.

Hartz-4-Empfänger müssen, wenn sie Beratungshilfe erhalten, für die Prüfung und den Widerspruch nichts bezahlen. Anfallende Kosten trägt die Staatskasse. Der zuständige Rechtsanwalt prüft kostenlos Ihren Bescheid und legt beim Jobcenter einen Widerspruch ein, wenn ein Fehler vorliegt.

Damit Sie Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug in Anspruch nehmen können, müssen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag stellen. Zuständig ist das Amtsgericht, bei welchem Sie Ihren Erstwohnsitz haben.

Bei Antragstellung muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben werden. Dazu dienen beispielsweise Lohnabrechnungen, Kontoauszüge der letzten Monate, der Hartz-4-Bescheid oder ähnliche Dokumente über das Einkommen sowie über eventuelle Schulden.

Mittels der Beratungshilfe kann ein Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt werden.

Mittels der Beratungshilfe kann ein Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt werden.

Sofern Bedürftigkeit besteht, das Anliegen nicht mutwillig erscheint oder eine Rechtsschutzversicherung besteht, welche die Kosten abdeckt, kann die Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug nicht abgelehnt werden.

Läuft allerdings bereits ein gerichtliches Verfahren in der Angelegenheit, ist die Prozesskostenhilfe zuständig.

In diesem Fall kann bei Hartz-4-Bezug kein Anwalt über den Beratungsschein beauftragt werden.

Zudem haben Sie keinen Anspruch auf Beratungshilfe bei Hartz-4-Bezug, wenn Sie für die gleiche Rechtsangelegenheit bereits die Beratungshilfe in Anspruch genommen haben.

Um mit der Beratungshilfe einen Widerspruch gegen das Jobcenter einlegen zu können, kann der Anwalt vom Rechtsuchenden eine zusätzliche Gebühr von maximal 15 Euro inkl. Umsatzsteuer verlangen. Dieser Betrag ergibt sich aus § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

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