Beratungshilfeschein – Rechtsberatung trotz knapper Kasse

Als Hartz-4-Empfänger kennen Sie wahrscheinlich das Problem der Geldknappheit. Wer vom Regelsatz lebt, muss auf viele Annehmlichkeiten verzichten. Dadurch kann es für viele zum Hindernis werden, die eigenen Rechte zu verteidigen, wenn zum Beispiel Anwaltskosten anfallen.

Mit einem Beratungshilfeschein können Sie Beratung kostenlos erhalten und die Gebühren erstatten lassen.

Mit einem Beratungshilfeschein können Sie Beratung kostenlos erhalten und die Gebühren erstatten lassen.

Aber müssen Sie die Kosten selbst tragen, wenn Sie beim Anwalt eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen wollen? Nicht immer, denn für solche Fälle gibt es den Beratungshilfeschein, der die Erstattung der Kosten ermöglicht. Was es damit auf sich hat, wo und wie Sie einen solchen Beratungsschein für den Anwalt erhalten, das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zum Beratungshilfeschein

  • Wenn Ihr Einkommen zu niedrig ist, Sie keine andere Zahlungsmöglichkeit haben und dringend eine Rechtsberatung brauchen, dann können Sie Beratungshilfe beantragen und einen Beratungshilfeschein erhalten.
  • Den Schein bekommen Sie wahlweise auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht oder Sie beauftragen Ihren Anwalt, ihn zu besorgen.
  • Für den Antrag sind Gehaltsnachweise und andere Zeugnisse Ihrer finanziellen Situation nötig.

Wann brauchen Sie Rechtsberatung?

Taschen leer? Eine Voraussetzung für den Beratungshilfeschein ist ein niedriges Einkommen.

Taschen leer? Eine Voraussetzung für den Beratungshilfeschein ist ein niedriges Einkommen.

Bevor Sie einen Beratungsschein beantragen, sollten Sie sich fragen, ob Sie wirklich eine Rechtsberatung brauchen. Bevor Sie vor Gericht treten, tun Sie als Laie generell gut daran, wenn Sie sich im Vorfeld beim Volljuristen beraten lassen. Dies bedeutet nicht, dass in jedem Fall ein Anwaltszwang besteht.

Vor dem Sozialgericht können Sie selbst klagen und zum Beispiel eine Untätigkeitsklage selbst einreichen. Allerdings empfiehlt es sich auch hier, vorher einen Anwalt aufzusuchen, um sich über Ihre Erfolgschancen und Ihre Vorgehensweise beraten zu lassen.

Oft ist für Laien nicht leicht zu erkennen, ob sie im Recht sind oder nicht. Obwohl sich eine Klage lohnen würde, zögern sie ob der Mühe und des mangelnden Wissens. Ein gutes Beispiel ist der Hartz-4-Bescheid. 2017 legten über 100.000 Leistungsempfänger, oft auf Anraten eines Anwalts, Klage gegen ihren Bescheid ein. 40 Prozent von ihnen wurde zumindest in Teilen Recht gegeben.

Ein weiteres Hindernis, das viele Hartz-4-Empfänger vom rechtlichen Weg abhält, sind Anwaltskosten. Bereits für eine Beratung können Gebühren in Höhe von bis zu 190 Euro anfallen.

Die Lösung: Einen Anwalt mit Beratungsschein beauftragen

Damit auch Hartz-4-Empfänger ihren Anspruch auf Rechtsberatung geltend machen können, gibt es den Beratungshilfeschein. Damit können Sie beratende und unter Umständen auch anderweitige außergerichtliche Tätigkeiten eines Anwalts staatlich finanzieren lassen. Der Beratungshilfeschein ergänzt damit die Prozesskostenhilfe, die bei Prozesskosten, also bei gerichtlichen Tätigkeiten und anderen, direkt mit dem Gerichtsprozess verbundenen Tätigkeiten unterstützt.

Wer hat Anspruch auf einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt?

Die Vergabe vom Beratungshilfeschein ist durch das BerhG gesetzlich reguliert.

Die Vergabe vom Beratungshilfeschein ist durch das BerhG gesetzlich reguliert.

Für die Beratungshilfe gibt es in Deutschland eigens das Beratungshilfegesetz (BerhG). Hier regelt Paragraph 1 was beim Beratungshilfeschein für Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Beratungshilfe-berechtigt ist, auf wen diese drei Kriterien zutreffen:

Geringes Einkommen

Wer die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, kann Anspruch auf Hilfe haben. Dies bedeutet, dass Sie nach Abzug aller monatlichen Kosten wie Miete, Verpflegung und Unterhalt weniger haben als 15 €. Laut Gesetz kann Ihnen ab dieser Grenze nicht mehr zugemutet werden, eine Beratung selbst zu bezahlen.

Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie Arbeitslosengeld II oder eine in der Höhe vergleichbare Grundsicherung erhalten.

Keine andere Möglichkeit

Bei mangelnden finanziellen Mitteln stehen Ihnen außerdem keine alternativen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Beratung zu finanzieren. Hier muss geprüft werden, ob es dem Betroffenen nicht möglich ist, Vermögen zu mobilisieren oder auf andere Weise an Geld zu kommen, die in der Situation “zumutbar” wäre.

Sie können den Beratungsschein beim Anwalt gegen Rechtsberatung eintauschen.

Sie können den Beratungsschein beim Anwalt gegen Rechtsberatung eintauschen.

Aus diesem Grund wird Gewerkschaftsmitgliedern oder Mitgliedern eines Mietvereins in der Regel kein Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt, wenn es sich um Arbeits- bzw. Mietsachen handelt. Denn diese Personen hätten in der Gewerkschaft oder im Verein meist Anspruch auf eine kostenlose Beratung.

Keine Mutwilligkeit

Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig erscheinen. Dies bedeutet, dass Sie für ein Anrecht auf den Beratungshilfeschein einen wirklichen Bedarf an rechtlichem Beistand haben müssen.

So beantragen Sie den Beratungshilfeschein

Es gibt zwei Möglichkeiten, den Beratungshilfeschein zu beantragen: Ein Beratungsschein kann beim Amtsgericht oder beim Anwalt beantragt werden.

Wenn Sie beim zuständigen Amtsgericht Ihren Beratungsschein direkt beantragen, sparen Sie sich den Umweg über den Anwalt, der an Ihrer statt zum Gericht gehen würde. Der erste Weg ist grundsätzlich sicherer, da Sie den Anwalt so erst dann beauftragen müssen, wenn Ihr Antrag auf den Beratungshilfeschein bereits genehmigt wurde.

Dadurch gehen Sie kein Risiko ein, die Kosten womöglich selbst zahlen zu müssen. Beauftragen Sie einen Anwalt und der Antrag wird abgelehnt, kann es sein, dass die bis dahin entstandenen Kosten Ihnen zur Last gelegt werden.

Daran sollten Sie denken, wenn Sie einen Beratungshilfeschein am Amtsgericht erhalten wollen

Bringen Sie zu Ihrem Termin beim Amtsgericht am besten folgende Unterlagen mit:

  • Ein ausgefülltes Beratungshilfeformular
  • Nachweise über Lohn und finanzielle Situation
  • Ihren Mietvertrag
  • Nachweise über Versicherungs- und Kreditraten

Beim zuständigen Amtsgericht kann der Beratungsschein direkt beantragt werden.

Beim zuständigen Amtsgericht kann der Beratungsschein direkt beantragt werden.

Wenn Sie nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Unterlagen den Beratungshilfeschein erhalten, können Sie sich einen Anwalt suchen. Dem Rechtsanwalt geben Sie den Beratungsschein vom Amtsgericht. Wichtig ist, dass dieser das Original erhält.

Fertigen Sie also für Ihre Unterlagen gegebenenfalls eine Kopie an. Dadurch, dass Sie das Original dem Anwalt geben, wird verhindert, dass Sie mit ein und demselben Schein mehrere Anwälte aufsuchen und öfter Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Jeder Rechtsberatungsschein gilt nämlich nur einmal.

Der Anwalt kann dann mit Hilfe des Scheins seine Kosten bei der zuständigen Landeskasse begleichen lassen.

Sonderrolle Stadtstaaten

Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg kennen keine Beratungshilfe. Hier ist als Ausgleich die öffentliche Rechtsberatung entstanden, also eine Einrichtung, bei der kostenlos oder vergünstigt Rechtsberatung angeboten wird. Dadurch entfällt das komplizierte Genehmigungsverfahren.

In Berlin existieren beide Varianten der Beratungshilfe und die Bürger können wählen, ob sie lieber einen Beratungshilfeschein beantragen und einen selbstgewählten Anwalt aufsuchen oder die öffentliche Beratungsstelle beanspruchen möchten.

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