Bei Hartz-4-Bezug eine Brille kaufen – gibt es einen Zuschuss?

In Deutschland tragen 64 Prozent aller Menschen, also fast zwei Drittel der Bevölkerung, aus medizinischen Gründen eine Brille. Die Tendenz steigt, denn im Jahr 2008 waren es lediglich 58 Prozent. In ganz Deutschland boomt die Optiker-Branche und die Verkaufszahlen steigen.

Für den vollen Durchblick: Können Sie als Hartz-4-Empfänger Ihre Brille vom Jobcenter bezahlen lassen?

Für den vollen Durchblick: Können Sie als Hartz-4-Empfänger Ihre Brille vom Jobcenter bezahlen lassen?

Doch was tut ein Hartz-4-Empfänger, der während seines Hartz-4-Leistungsbezugs eine Brille benötigt? Muss er die Brille selbst bezahlen, kann er die Kosten auf das Jobcenter abwälzen oder zahlt die Krankenkasse die Brille bei Hartz-4-Bezug? In diesem Beitrag wird die Frage beantwortet, wie Sie mit Hartz 4 eine Brille kaufen können.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Brille bei Hartz-4-Bezug

  • Grundsätzlich wird eine neue Brille nicht vom Jobcenter übernommen. Eine Reparatur hingegen wird in der Regel bezahlt.
  • Für Kinder und bei einigen Behinderungen können Sie eine Brille als Hartz-4-Empfänger von der Krankenkasse zahlen lassen.
  • Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Antrag beim Sozialamt bewilligt werden, um eine Brille übernehmen zu lassen.

Neue Brille – folgt eine Kostenübernahme durch das Jobcenter?

Das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder auch kurz Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) regelt in Deutschland die Höhen der Regelbedarfe der Sozialhilfe. Hier ist auch der bekannte Hartz-4-Regelsatz aufgeführt und in seine Einzelteile entschlüsselt. In § 5 RBEG werden alle Ausgaben aufgeführt, die für den Regelbedarf relevant sind. Hier ist unter Abteilung 6 auch eine Rubrik namens “Gesundheitspflege” aufgeführt, die mit 15 Euro bemessen ist.

Wird zusätzlich zur Grundsicherung ein Zuschuss für die Brille gezahlt?

Wird zusätzlich zur Grundsicherung ein Zuschuss für die Brille gezahlt?

Dementsprechend erhalten Hartz-4-Empfänger monatlich 15 Euro für gesundheitliche Ausgaben. Doch ist für Hartz-4-Empfänger eine Brille hier eingeschlossen? Schließlich kann eine Sehhilfe bei entsprechender Stärke schnell über 100 Euro kosten.

Urteil: Sie können bei Hartz-4-Bezug Ihre Brille vom Jobcenter reparieren lassen

In der Regel können Sie davon ausgehen, dass zumindest die Reparatur einer Brille bei Hartz 4 übernommen wird. Denn 2017 entschied das Bundessozialgericht in letzter Instanz im Fall eines Mannes zu dessen Gunsten. Der 1960 geborene Leistungsempfänger hatte 2014 dem Jobcenter seine Brille in Rechnung gestellt, die er für 110 Euro hatte reparieren lassen. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass bei Hartz-4-Bezug eine Brille und ihre Reparatur keinen unabweisbaren Bedarf darstellten und der Hilfbedürftige demnach selbst zahlen müsste.

Nachdem bereits zwei vorherige Instanzen dem Mann nur teilweise Recht gegeben hatten, legte das Jobcenter Berufung ein. Doch auch das BSG in Kassel gab dem Leistungsempfänger Recht: Eine Brillenreparatur ist demnach ein Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3. Dieser fasst unter die Definition des Sonderbedarfs nämlich auch die “Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen”.

Doch ist bei Hartz-4-Bezug die Brille an sich auch vom Jobcenter zu bezahlen? Tatsächlich findet die vollständige Kostenübernahme einer Brille im SGB XII keine Erwähnung, es ist also nicht die Rede vom Kauf von therapeutischen Geräten.

Einzelne Gerichtsurteile befürworten die kostenlose Brille für Hartz-4-Empfänger

Es gibt keine einheitlichen Regelungen zur Frage, ob bei Hartz-4 eine neue Brille erstattet werden kann. Dennoch entschied zum Beispiel das Sozialgericht Frankfurt am Main zu Gunsten eines Empfängers. Das Jobcenter hatte dem Hartz-4-Empfänger eine Brille für die Ferne im Wert von 147 Euro verweigert, da diese für seine Tätigkeit als Bürofachkraft nicht notwendig sei. Das Gericht entschied aber, dass das Sehvermögen für die dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig sei und die Brille deshalb aus dem Vermittlungsbudget des Jobcenters zu zahlen sei.

Grundsätzlich wird bei Hartz-4-Bezug eine Brille nicht vom Jobcenter übernommen.

Grundsätzlich wird bei Hartz-4-Bezug eine Brille nicht vom Jobcenter übernommen.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung. Ob bei Hartz-4-Bezug eine Brille vom Jobcenter finanziert wird, lässt sich also nicht einheitlich bejahen. Allerdings gibt es andere Möglichkeiten, bei Grundsicherung eine Brille ohne persönliche Kosten oder zumindest mit Zuschüssen zu erstehen.

Zahlt die Krankenkasse die Brille bei Hartz 4?

Wenn Ihr Kostenerstattungs-Antrag für die Brille vom Jobcenter abgelehnt wird, ist das noch kein Grund zum Verzweifeln. Müssen Sie von Ihrer Grundsicherung eine Brille zahlen, können Kosten zum Beispiel auch von der Krankenkasse übernommen werden.

Zahlt die Krankenkasse die Brille bei Hartz 4? Diese Frage lässt sich zumindest teilweise mit “Ja” beantworten. Seit 2017 müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Brille übernehmen, wenn die Sehschwäche mehr als sechs Dioptrien beträgt. Bei einer Hornhautverkrümmung reichen mehr als vier Dioptrien aus. Auch bei Hartz 4 ist eine Brille ab dieser Stärke also von der Krankenkasse erstattbar.

Weitere Möglichkeiten, bei Hartz-4-Bezug eine Brille erstattet zu bekommen

Wenn weder das Jobcenter noch die Krankenkasse die Kosten übernehmen wollen, dann kann ein Zuschuss für die Brille vom Sozialamt beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist der Umstand, dass die benötigte Brille nicht allein dem Ausgleich der Sehschwäche dient, sondern auch der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dient. Für diese Eingliederungshilfe vom Sozialamt muss ein Antrag gestellt werden. Damit dieser bewilligt wird und bei Hartz-4-Bezug die Brille vom Sozialamt übernommen wird, müssen aber einige Bedingungen erfüllt werden:

Neben der Notwendigkeit der Brille zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist in der Regel Voraussetzung, dass beim Antragsteller eine Behinderung vorliegt. Dabei muss es sich nicht um eine Schwerbehinderung handeln, sondern nach § 2 SGB IX lediglich die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen.

Werden diese Bedingungen erfüllt, können auch Hartz-4-Empfänger ihre Brille vom Sozialamt bezahlen lassen.

Gelten Sonderregeln für Kinder?

Wenn Sie Kindern von Hartz 4 eine neue Brille kaufen wollen, kann das teuer werden - gibt es Hilfe?

Wenn Sie Kindern von Hartz 4 eine neue Brille kaufen wollen, kann das teuer werden – gibt es Hilfe?

Wie verhält sich die Lage im Bezug auf die Kleinsten in unserer Gesellschaft? Kinder von Hartz-4-Empfängern haben es ohnehin nicht leicht und ihre Zahl nimmt stark zu. Kinderarmut ist ein Problem, das von Seiten der Politik und der Medien mehr und mehr thematisiert wird. Greift das Recht also hier ein und gewährt Kindern eine vom Amt finanzierte Brille? Wird bei Hartz 4 die Brille für das Kind übernommen, oder muss auch diese aus dem Regelsatz bezahlt werden?

Für Kinder unter 18 Jahren zahlt das Jobcenter eine Brille in der Regel nicht. Stattdessen ist dafür aber die Krankenkasse zuständig. Im Gegensatz zu Erwachsenen sind bei Kindern Brillen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen inbegriffen. Bis ihr Kind die Volljährigkeit erreicht hat, zahlt also Ihre Versicherung die Gläser des Kindes. Eine Entspiegelung und das Gestell werden allerdings nicht übernommen.

Da bei Brillen die Gläser aber mit Abstand der teuerste Posten sind, ist dies zumindest eine große Erleichterung. Maximal werden aber pro Glas 112,69 Euro gezahlt. Bei geringeren Sehschwächen ist dieser Betrag kleiner.

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