Die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben – Drohen Konsequenzen?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) stellt einen Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Leistungsbe­rechtigten dar. Eine Pflicht, diese zu unterschreiben, besteht daher grundsätzlich nicht. Wird die EGV allerdings als Verwaltungsakt erlassen, ist diese bindend. Erfolgen Pflichtverletzungen, können Leistungskürzungen verhängt werden. Von den zuständigen Gerichten ist noch nicht abschließend geklärt, ob damit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit besteht.

Bezieht ein Arbeitsloser ALG II und ist bei der Agentur für Arbeit gemeldet, so ist das Ziel der Behörde, ihm wieder eine Arbeit zu verschaffen. Daher muss eine Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt werden. Dies ist Voraussetzung, um vollumfängliche Leistungen von der Arbeitsagentur oder dem zuständigen Jobcenter erhalten zu können.

Muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?

Muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?

Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Leistungsbewilligenden und dem Empfänger. Doch ist jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, dieses Dokument zu unterzeichnen? Was passiert, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben?

Diesen Fragen geht der folgende Ratgeber auf den Grund. Außerdem wird erläutert, welche Kritikpunkte es gibt und wie diese begründet sind.

Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung

Bevor wir darauf eingehen, welche Konsequenzen drohen, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben, soll erst einmal erklärt werden, wozu diese eigentlich dienen soll. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um einen Vertrag zwischen Agentur für Arbeit oder Jobcenter und einem Hartz-IV-Empfänger.

Vertragsinhalte beziehen sich auf die Pflichten beider Vertragspartner. Das bedeutet: Es wird vereinbart, welche Leistungen die Arbeitsagentur gewährt, um den Arbeitsuchenden wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dies kann in Form von Fort- und Weiterbildungen oder als Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gestaltet sein.

Auf der anderen Seite werden auch die Pflichten des Leistungsempfängers definiert. Diese umfassen alle Formen der Eigenbemühungen, die vom Arbeitslosen zu erbringen sind, damit dieser einen neuen Arbeitsplatz findet. Ein Beispiel wäre ein festgelegte Mindestanzahl an Bewerbungen, die monatlich zu verschicken sind.

Grundlage für diese Vereinbarung bildet der § 15 des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Die Vereinbarung soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Ist in diesem Zeitraum keine Besserung eingetreten, kann sie nach dieser Frist überarbeitet oder gegebenenfalls neu aufgesetzt werden.

Bevor die Vereinbarung zur Eingliederung aufgesetzt wird, muss eine umfassende Potenzialanalyse stattfinden. Im Rahmen dieser sollen persönliche Merkmale und berufliche Fähigkeiten sowie die Eignung für bestimmte Tätigkeiten erkannt werden.

Muss ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, können Ihnen die Leistungen nicht gekürzt werden.

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, können Ihnen die Leistungen nicht gekürzt werden.

Immer wieder tritt der Fall ein, dass Arbeitslose die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Die Gründe dafür können vielfältig sein und sollen an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden.

Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Arbeitslosen?

Zunächst soll klargestellt werden: Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen wird Ihnen eingeräumt. Außerdem besteht die Möglichkeit, die festgesetzten Ziele mitzuverhandeln. Hier können Sie den Vertrag aktiv mitgestalten.

Entscheiden Sie sich dazu, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, ist dies zunächst nicht mit Hartz-4-Sanktionen verbunden. Allerdings hat die Behörde die Möglichkeit, die Sache durch einen einseitigen Erlass zu einem Verwaltungsakt werden zu lassen, womit Sie verpflichtet sind, zu unterschreiben, wenn Sie vollumfängliche Unterstützung erhalten möchten. Tun Sie dies nicht, können Ihnen die Leistungen gekürzt werden.

Ist bei unterschriebener Eingliederungsverweigerung ein Widerspruch möglich?

Haben Sie die Vereinbarung unterschrieben, ohne dass es zu einem Verwaltungsakt kam, so kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden. Sie ist rechtsverbindlich. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn sie erzwungen wurde. Dies müsste entsprechend nachgewiesen werden.

Handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, weil Sie die Eingliederungsvereinbarung zunächst nicht unterschreiben wollten, ist ein Widerspruch oder sogar die Klage vor einen Sozialgericht möglich. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen in diesem Fall beratend zur Seite stehen.

Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben: Kritiker sind dafür

Immer wieder melden sich Kritiker zu Wort, die der Auffassung sind, die Vereinbarung zur Eingliederung sei ein Verstoß gegen die, im Grundgesetz verankerte, Vertragsfreiheit. Entsprechende Klagen wurden durch verschiedene Sozialgerichte abgewiesen.

Übrigens: Solche Vereinbarungen werden auch mit Menschen getroffen, die kein Hartz 4 beziehen. Ausbildungs- oder Arbeitssuchende gehen dieselbe vertraglichen Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit ein.

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50 Gedanken zu „Die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben – Drohen Konsequenzen?

    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Reiner,

      wenn sich Ihr Sachbearbeiter nicht an die Vereinbarungen der EGV hält, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um den Sachverhalt zu klären und die Leistungen zu bekommen, die Ihnen laut Gesetz zustehen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  1. Frank

    Hallo!

    was ist wenn die EGV vordatiert ist und in der Dauer nicht begrenzt ist (gültig: bis auf weiteres)
    und nicht von meinen Sachbearbeiter angekündigt, ausgehändigt und erklärt wurde,
    sondern lediglich nach einer Infoveranstaltung über das ESF-Programm ausgegeben wurde?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Frank,

      normalerweise soll eine EGV laut § 15 des SGB 2 spätestens alle sechs Monate überprüft und fortgeschrieben werden. Diese sollte zudem gemeinsam zwischen dem Erwerbslosen und dessen Sachbearbeiter ausgearbeitet werden, um die bestmögliche Lösung für beide Seiten darzustellen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. Roxana S.

    Ich befinde mich im moment in Elternzeit, habe aber einen festen job in den ich ab april wieder arbeite. Nun soll ich eine Eingliederung unterschreiben. Wie sieht es in dem fall aus? Diese Vereinbarung ist doch sinnlos da ich arbeit habe, und bis april bei meiner Tochter bleiben möchte.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Roxana,

      wenn Sie ein bestehendes Arbeitsverhältnis haben, ist normalerweise keine EGV vonnöten. Wenden Sie sich direkt an Ihren Sachbearbeiter, um das Problem zu klären.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  3. Steffen

    In meinem EGV sind die Leistungskürzungen höher als in den ALG II – Bestimmungen.
    z.B. wen man einmal einen Termin vergisst würde laut ALG II eine Minderung um 10 % erfolgen in dem EGV steht drei Monate 30 %
    muß ich das unterschreiben und ist das rechtens ?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Steffen,

      laut § 31 a des Zweiten Sozialgesetzbuchs ist bei der ersten Pflichtverletzung eine Leistungskürzung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs vorgesehen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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      1. Stephan

        Hallo, Verstöße gegen Meldetermine sind durch 32 SGB 2 geregelt und sehen ” nur eine Sanktionen in Höhe von 10% des Regelsatzes ” vor !
        Das interessiert die vom Jobcenter natürlich wenig .

        Aber: Die Verwaltung hat stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten ( Art. 20 Abs. 3 GG ). Sofern der Verwaltung eine bestimmte Handlungsform eindeutig durch Gesetz vorgegeben wird, hat sie dies nach Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten, ihr steht vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gegenüber den von ihrem Handeln Betroffenen insoweit keine Gestaltungsfreiheit zu ( vgl. BSG – B 4 AS 26/13 R, Rn. 34 ).

        Ich habe gerade das selbe Problem. Ich habe noch drei Eisen im Feuer. Eine Verfassungsbeschwerde ( ob die zur Entscheidung angenommen wird ist noch nicht entschieden ) und zwei weitere Klagen ( zur Zeit noch anhängig beim LSG Nie. – Bremen ).

        Antworten
  4. Sahra

    Hallo ich habe einen minijob jetzt soll ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben die stelle hab ich mir selber gesucht.

    Antworten
  5. Umer

    Hallo,

    ich war mit einem Beistand (meinem Bruder) beim Jobcenter, um mich dort anzumelden. Mir wurde eine EGV vorgelegt, worauf ich auf die Punkte mit 30 Bewerbungen pro Monat und auf die (unnötigen) Bewerbermaßnahmen einging, an die ich ohnehin schon mehrmals teilgenommen hatte.

    Der SB hat kurz und knapp gesagt, dass es keinen Verhandlungsraum gebe. Ich habe nun erstmal die EGV nicht unterschrieben und mit genommen.

    Was kann ich hier tun?

    Freundliche Grüße

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Umer,

      eine Eingliederungsvereinbarung sollte von beiden Seiten verhandelt werden. Lässt das Jobcenter nicht mit sich reden, können Sie einen Anwalt kontaktieren und diesen um Rat bitten.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  6. Torsten

    Ich lebe mit meiner Frau in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie bezieht Hartz4 und ich habe seit 2 Wochen eine Vollzeitstelle. Nun soll ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, was ich nicht einsehe. Mein Job ist erstmal auf 6 Monate befristet, eine Verlängerung steht aber nichts im Wege. Die EGV ist gültig vom 28.07.17 bis auf weiteres und beinhaltet als Ziel die Versicherungspflichtige Beschäftigung in der Firma, was ja schon eingetreten ist. Muss ich diese Unterschreiben?
    Ich habe dort mal per Mail nachgefragt, die war die Antwort: “Gemäß § 15 Sozialgesetzbuch II soll mit jeder leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Dieses betrifft auch Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
    Aus diesem Grund habe ich Ihnen eine Ausfertigung zugesandt.”

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Torsten,

      erhalten Sie aufstockende Leistungen, müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  7. Manuela

    Hallo,

    ich habe nun auch die Eingliederungsvereinbarung vorliegen, worüber ich von der Sachbearbeiterin nicht ein mal informiert wurde, es gab eine ganz andere Absprache. Bei mir ist der Fall, dass ich durch schwere Krankheit nicht arbeiten kann und die Behandlung langfristig ist. Was soll ich mit so einer Vereinbarung, das hat für mich nur negative Seiten und ist ein totales unter Druck setzen.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Manuela,

      suchen Sie am besten erneut das Gespräch mit Ihrer Sachbearbeiterin und sprechen Sie sie darauf an, dass Sie zuvor eine andere Vereinbarung beschlossen hatten. Im Zweifelsfall hilft nur der Weg zum Anwalt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  8. Markus B.

    NIEMAND kann dazu Gezwungen werden einen Öffendlich rechtlichen Vertrag den diese Eingliederungsvereionbarung darstellt zu Unterschreuben NIEMALS NICHT! da es in Deutschem GrundGesetz Vertragsfreiheit GILT !, in der Vergangenheit war das mal so das Sanktioniert wurde wenn man diese Verträge nicht Unterschreibt aber das wurde durch die Novelle im April 2011 Abgeschafft, da sich Mehrere Gerichte darunter auch das BundesVerfassungsGericht am Kopf gefasst hatten und diese als UNZULÄSSIG und VERFASSUNGSWIEDRIG hielten.

    Die hier geschriebene prüfungszeiot des Vertrages=EGV beträgt keine 3_4 Tage sondern 10 Bis 14 Tage , die Inhalte der EGV=Verträge können auch Ohne EGVs Formlos Beantragt werden (Z.B. Bewerbungskostenerstattung/Fahrtkostenerstattung) .

    GANZ WICHTIG, Niemals Allein zum JobCenter (Immer mit Beistand fas steht dem Deliquenten nach dem 10 SGB zu! ) sollte der ELO dazu Bedrängt werden mit der Drohung die Leistungen zu kürzen oder Einzustellen dann ist das §240StGB EIN STRAFTATSBESTAND der NÖTIGUNG!,
    Zu Erwähnen , der Sozial Richter wird bei Klage Antworten, ” Warum Unterschreiben SIE etwas womit Sie nicht Einverstanden sind” und gegen einen EGV per Verwaltungsakt kann man Vorgehen !.

    Antworten
    1. Olav

      Hallo,

      ich bin zur Zeit auch einer Sanktion ausgesetzt und es wird sich immer auf den §31 ff SGB II bezogen.
      Ich habe zwar die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, aber nur mit dem Zusatz, sofern mir meine ,vom Bonner Grundgesetz gegebenen Grundrechte nicht eingeschränkt werden.
      Ich habe nun Rechtsschutz beantragt beim Sozialgericht.
      Ich bin gespannt was daraus wird, zudem habe ich beantragt vom Jobcenter eine schriftliche Einlassung zu bekommen , in dem dieses seine Rechtsauffassung kund tut , ob das Grundgesetz somit die Grundrechte vor dem SGB gilt oder das Jobcenter nur nach dem SGB geht .

      Antworten
      1. Karoline R.

        Hallo Olv,

        auf der Suche nach Möglichkeiten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuwehren, bin ich auf diese Seite gestossen. Ich würde gerne auf Deine ‘nicht eingeschränkten Grundrechte’ rekurrieren bzw. unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit unterschreiben.

        Deine Mitteilung ist ja vom letzten Oktober und ich hätte gern gewußt, was aus der Anfrage an das Jobcenter geworden ist. Wie haben die denn geantwortet?

        Konntest Du vor dem Sozialgericht etwas erreichen? Hat der Hinweis auf das Grundgesetz gefruchtet?

        Ich würde mich über Auskünfte freuen,

        mfg

        Karoline R.

        Antworten
        1. Ben

          Hallo,
          ich hatte diese Problematik der EGV per Verwaltungsakt und habe vor dem Sozialgericht Meiningen geklagt. Kurz vor Gerichtstermin hat das Jobcenter die EGV per Verwaltungsakt zurückgezogen und der Gerichtstermin wurde aufgehoben.
          Unterschreibt bloß keine EGV! Egal wie sehr sie Euch drängen und nötigen wollen. Das gibt ihnen erst die Möglichkeit zu sanktionieren.
          Macht ihnen ein Gegenangebot der EGV. Nehmt alles raus was Euch Nachteile bringen würde und zeigt den Willen der Eigenbemühung durch Euch angemessen erscheinende Taten.
          Gruß
          B.

          Antworten
    2. Evi

      Ich soll einen Gesundheitsbogen ausfüllen ( habe aber bisher noch keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben ).Muss ich diesen ausfüllen und dann zum Amtsarzt gehen?

      Ich möchte beides verweigern ,da ich gehört habe das ich die Eingliederungsvereinbarung auch EGV mit Verwaltungsakt sowie den Gesundheitsbogen nicht unterschreiben muss.

      Antworten
      1. hartz4hilfthartz4.de

        Hallo Evi,

        das Jobcenter muss Sie darüber aufklären, ob das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens freiwillig ist oder nicht. Zudem müssen Sie darüber informiert werden, ob bei Nicht-Ausfüllen eine Sanktion droht. Andernfalls ist eine Sanktion in der Regel nicht zulässig.

        Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

        Antworten
  9. Angelika

    Angelika, 24.10.2017 um 10:39 Hallo, ich bin seit meinem Herzinfarkt nicht mehr Vermittelbar und trotzdem ist heute Post vom Job-Center da. Natürlich eine Eingliederungsvereinbarung. Übrigens ich bin 59Jahre.

    Antworten
  10. Horst

    Guten Tag, die Frage die sich mir stellt muss man eine EGV unterschreiben bzw. wie ein Hund jedesmal dort zum Termin erscheinen und auf Blödsinnige Frage antworten? Vermitteln konnten Sie sowieso bis jetzt keinen stattdessen wird in schwachsinnige Maßnahmen Investiert und das Geld aus dem Fenster geworfen ob man nicht fähig genug wäre eine ordentlich Bewerbung zu Schreiben …dieses ist schon mehr als Lächerlich Langsam und selber wissen sie es genau “Privat gesehn” das es für manche keine Chance gibt! Was mir übrigens von einen Mitarbeiter selbst gesagt wurden ist…Kann man Sich deren Maßnahmen entziehen?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Horst,

      grundsätzlich ist das Jobcenter dazu verpflichtet, Ihnen Leistungen zur Verfügung zustellen. Dementsprechend sollten Sie allerdings auch an den Maßnahmen teilnehmen, um diese Leistungen zu erhalten und keine Sanktionen zu bekommen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  11. markus

    Hallo

    Ich bin Krankheitsbedingt ins Hartz 4 gerutscht. Hatte einen doppelten Bandscheibenvorfall und wurde kürzlich operiert. Derzeit bin ich noch in Behandlung und kann noch nicht arbeiten gehen. Da aber jetzt schon 6 Monate rum sind, will das Jobcenter nun einen Amtsarzt einschalten und ich soll einen Eingliederungsvertrag unterschreiben.

    Derzeit bin ich noch in Behandlung und habe auch Krankengymnastik und werde am Arm und an den Bandscheiben noch mal nach untersucht, da es dort noch kleinere Probleme gibt und mein Arm auch noch nicht belastbar ist. Meine Ärzte sagen, das ich nicht arbeiten gehen kann und bekomme auch weiterhin jeden Monat für den ganzen Monat eine Krankmeldung ausgestellt.

    Muss ich das Unterschreiben das ich damit einverstanden bin das ich zu einem Amtsarzt vom Jobcenter hin gehen soll?
    Muss ich eine Eingliederungsvertrag unterschreiben worin steht, das ich Bewerbungen, Vorstellungsgespräche oder sogar Stundenweise arbeiten gehen soll, obwohl ich Krank geschrieben bin?

    Lg, Markus

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Markus,

      grundsätzlich müssen Sie eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Das Jobcenter darf Ihnen in diesem Fall keine Sanktion verhängen. Sie haben allerdings die Möglichkeit, mit dem Jobcenter über die Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln. Es handelt sich dabei nämlich um einen Vertrag, der von beiden Seiten eingehalten werden muss. Sofern Sie krankgeschrieben sind, müssen Sie weder Termine beim Jobcenter wahrnehmen, noch zu Vorstellungsgesprächen gehen oder stundenweise arbeiten. Dazu genügt dem Jobcenter meistens die Vorlage der AU.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  12. Hallo

    Hallo, ich hatte im februar zusammen mit meiner sachbearbeiterin einen eingliederungsvertrag aufgesetzt, jedoch hatte ich ihn nicht unterschrieben und bis heute noch nicht abgegeben. Die eingliederungsvereinbarung legte fest, das ich 6bewerbungen pro monat zu schreiben habe, jedoch habe ich keine verschickt. ich habe jetzt einen termin bei meiner beraterin bekommen. was für konsequenzen erwarten mich jetzt?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      sofern Sie die Eingliederungsvereinbarung noch nicht unterschrieben haben, ist diese auch noch nicht gültig. Wenn sie allerdings per Verwaltungsakt erlassen wird, ist sie auch ohne Unterschrift gültig.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. Stephan

        Hallo, ich habe jetzt schon mehrfach von Ihnen gelesen, dass, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde, man die Eingliederungsvereinbarung dann unterschreiben muss. Das ist unsinnig, weil die Eingliederungsvereinbarung dann keine Unterschrift mehr benötigt. Die Eingliederungsvereinbarung ist, eben durch den Erlass per Verwaltungsakt, dann rechtswirksam !

        Liebe Grüße
        Stephan

        Antworten
        1. hartz4hilfthartz4.de

          Hallo Stephan,

          vielen Dank für den Hinweis, wir haben unsere Antwort angepasst.

          Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

          Antworten
  13. Simon

    Hallo,

    ich habe eine Eingliederungsvereinbarung bekommen, bekomme aber kein Harz4 oder Arbeitslosengeld und bin auch nicht wirklich arbeitslos. Ich bin Schüler und wollte vor der Ausbildung ein Jahr frei machen, was denen wohl nicht gefällt. Ich habe bei denen nichts Beantragt oder so.
    Meine Frage: Was kann passieren wenn ich die Vereinbarung NICHT unterschreibe?
    Ich habe Nächste Woche Freitag einen Termin mit Vater oder Mutter, würde mich also über eine Schnelle Antwort freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Simon

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Simon,

      grundsätzlich müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, wenn Sie keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Auch zu dem Termin müssen Sie nicht erscheinen, wenn Sie sich nicht als arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet haben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  14. Karin

    Hallo ,
    Ich beziehe ALG 2 und habe zwei kinder.
    Das jobcenter möchte wissen wann sich die kids bei mir befindem. (Sind nicht bei mir gemeldet.)
    Sie wollen diesbezüblich die Unterschrift des Kindsvaters. Ich habe Sorge dass er die Unterschrift verweigert. Was könnte mir passieren wenn ich dem Job Center due Unterschrift des KV nicht geben kann ?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Karin,

      sollten Sie dem Jobcenter die Unterschrift über die Zeiten nicht geben, könnte es sein, dass Ihnen alle Leistungen für die Kinder gestrichen werden. Dies betrifft den Mehrbedarf für Alleinerziehende und die Möglichkeit eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zu bilden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  15. Manfred S.

    Guten Tag,
    kann man ohne gültige Eingliederungsvereinbarung und ohne gültigen Verwaltungsakt eigentlich sanktioniert werden?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Manfred,

      wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben und auch der Verwaltungsakt ungültig ist, können Sie wegen verletzter Pflichten, die in der Eingliederungsvereinbarung definiert werden, in der Regel nicht sanktioniert werden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  16. Tom

    Hallo,
    Ich bekomme ALG2 und habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben unter Gültigkeit steht auf weiteres ist das rechtens ?

    Mit freundlichen Grüßen

    Tom

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Tom,

      ja, das ist in der Regel rechtens. Die Vereinbarung gilt demnach zeitlich unbegrenzt, bis eine neue vereinbart wird.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  17. Sabine

    Hallo,
    ich beziehe seit ca. 10 Jahren ALG II. Die letzten 5 Jahre war ich krank. Nun möchte ich 1 Minijob annehmen.Meine Frage ist nun, muß ich mich dann trotzdem weiter um 1 anderen Job bemühen (also auch Bewerbungen schreiben)
    oder nicht? Klar ist nämlich, dass ich aufgrund meiner Krankheit nicht mehr arbeiten kann, als im Minijob.
    Muss ich dann auch trotzdem die EGV unterschreiben?
    Vielen lieben Dank im Voraus,
    Sabine

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Sabine,

      sofern Sie nicht mehr arbeiten können als ein paar Stunden täglich, sollten Sie sich dies von Ihrem Arzt bescheinigen lassen. Ob Sie weiterhin Bewerbungen schreiben müssen, um eine Vollzeitstelle zu erhalten, sollten Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter klären.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  18. Klaus

    Hallo, ich beziehe seit Aug.2015 aufstockend Alg.2 und habe seitdem auch noch nie eine EGV unterschrieben. EU – Rente habe ich beantragt, liegt aber noch in der Schwebe ( beim Gericht ). Jetzt habe ich einen neuen Sachbearbeiter bekommen und der drängt das ich eine EGV unterschreibe. Ich gehe davon aus , das mir Sanktionen verhängt werden sollen. Wenn ich jetzt Bewerbungen schreibe und Jobs annehmen sollte, geht mir die EU – Rente flöten. Mal davon abgesehen hatte ich 3 Herzinfarkte und habe die Bandscheibe kaputt. Ich bin 57 Jahre alt. Ich wehre mich auch gegen das Jobcenter ( zu niedrige Zahlungen usw. ) Das passt dem Jobcenter wohl nicht, und jetzt versucht das Jobcenter mich auf irgendeine Weise zu sanktionieren. Termine halte ich alle ein. Muss ich unterschreiben ( EGV ) ? Ich will eigentlich nicht unterschreiben.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Klaus,

      in der Regel müssen Sie nicht unterschreiben. Allerdings kann die Behörde einen Erlass verfügen, wodurch Sie doch verpflichtet werden können.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  19. lux

    Nach jeder EGV Per Verwaltungsakt sofort ein Wiederspruch einlegen. und sehe da”antwort” positiv. Im SGBII ist alles geregelt wozu EGV.

    Antworten
    1. Awe

      Lux Antwort

      meine Erfahrung: Die EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Das heißt eine Behörde, gleich öffentlich schließt ein Vertrag mit einer Privatperson ab. Hier greift das BGB Vertragsrecht. Ein Vertrag ist eine beiderseitiger Willenserklärung. Sprich zwei Parteien vereinbaren etwas. Ich persönlich sollte eine EGV unterjubelt bekommen, mit Ortsabwesenheitsklausel, Sanktionen Eigenbemühungen usw. Diese EGV habe ich angepasst, in dem ich alles schwärzte was mich belastete. Untendrunter mit Unterschrift:
      Hiermit erhalten Sie die von Ihnen vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung unterschrieben zurück. Unwesentliche Teile die mich nicht in Arbeit bringen können, wurden von mir gestrichen. Nun standen nur noch Rechte drin. Dem Sozialrichter wollte man auch nicht erklären, wie eine Sanktion oder Grundrechtseinschnitte in Arbeit bringen können um die Hilfebedürftigkeit zu verringern.

      Nun hat man aus der vorgeschlagenen Wechselseitigen Willenserklärung eine ,, Einseitige” gemacht, der Verwaltungsakt. gegen diesen ist der Widerspruch zulässig.

      Nun kommt der Knackpunkt, mit dem Verwaltungsakt, greifen sofort die Sanktionen beim Verstoß gegen die EGV!

      Also, muß in diesen Fall, weil man beschwert ist, was man ist, da einseitig festgelegt ein Eilverfahren, siehe ZPO mit sofortiger einstweiliger Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Die Eingliederungsvereinbarung außer Kraft setzen bis in der Hauptsache entschieden wird. Am besten den Richter, gleich das Verfassungsurteil – 1 BvR 569/05 – zeigen Randziffer RZ 19 bis 24

      RZ 26 die Gerichte ,, müßen” sich schützend vor dem Hilfebedürftigen stellen! Art1 in Verbindung Art18 Abs 4 GG.

      Nur so kann eine Sanktion bei einer EGV per VA außer Kraft gesetzt werden.

      Liebe Grüße:

      PS. Bis zum Eilverfahren ist es nicht gekommen, da ich Arbeit gefunden hatte. mein Widerspruch wurde aber in vollen Umfang stattgegeben.

      Widerspruch, die per VA erlassene EGV verletzt mich in meinen Grundrechten. Sie entspricht nicht den Formalien
      Eine von Ihnen vorgeschlagene EGV wurde von mir, leicht abgeändert, liegt Ihnen vor.
      1. wurden Passagen wie die Ortsabesenheitsklausel, welche mich in meinen Grundrechten verletzt gestrichen.
      2. Ist das Jobcenter nicht die Agentur für Arbeit, damit nicht Vertragspartner nach SGB.

      Unterlagen können gerne veröffentlicht werden. Im Tachelesforum, werden leider solche Fortschritte ohne Kommentare gelöscht. In einer privaten Korospondenz, Auszug …( Guten Tag zurück,

      danke für Ihre Infos. Über Gründe warum im Forum ein Beitrag freigeben wird oder nicht, wird nicht diskutiert. Dies insbesondere, weil alle möglichen Möchtegernweltretter ihre Weisheiten dort meinen einstellen zu müssen. Tacheles aber indirekt die Verantwortung für die Weitergabe der dortigen Infos trägt und Leute ggf. ins Unglück treibt. …)

      Es werden lieber die Hilfebedürftigen entmündigt, statt ernsthaft über Modelle nachzudenken, die bei mir bewiesen Erfolg hatten.

      Antworten
  20. Asti1980

    Habe heute eine Eingliederung unterschrieben aber nicht mit meinen Familien namen ist sie dann überhaupt gültig

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Asti,

      Bei Maßnahmen wie einer absichtlich unvollständigen Unterschrift ist Vorsicht geboten, denn wenn Sie mit der Absicht zur Täuschung eine Urkunde verfälschen, machen Sie sich der Urkundenfälschung nach § 267 StGB strafbar. Für die Prüfung der Rechtskraft der Vereinbarung mit Ihrer unvollständigen Unterschrift sollten Sie einen Anwalt befragen.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  21. Alfons S.

    Habe eine frage! Bin 63 Jahre & bin seit 2Jahren Ehrenamtlich tätig. Habe ein Eingliederungs Vertrag erhalten.
    Meiner meinung nach bin ich nicht mehr vermittelbar. Komme meiner E.A. 3xwöchtlich a 5stunden nach.
    Soll ich dennoch unterschreiben?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Alfons,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, dies kann nur ein Anwalt.

      Das Team von harzt4hilfthartz4.de

      Antworten

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