Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten?

Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV), die einem Hilfebedürftigen bei der ersten Beantragung von Hartz 4 vorgelegt wird, soll die Rechte und Pflichten des Leistungsempfängers – aber auch des Sachbearbeiters regeln. Sowohl Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten als auch Fördermaßnahmen wie die Eingliederung in Arbeit durch das Jobcenter werden in der EGV geregelt und sollen beide Seiten daran erinnern, dass sie gewissen Aufgaben nachkommen müssen.

Wird die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt kommt, akzeptiert, können Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen drohen.

Wird die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt kommt, akzeptiert, können Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen drohen.

Oft weigert sich ein Hartz-4-Empfänger jedoch, solch eine EGV zu unterschreiben, weil sie Pflichten vorschreibt, die der Hilfebedürftige nicht erfüllen kann oder möchte. Kann er sich mit dem Jobcenter nicht auf eine gemeinsame Version einigen, wird die Eingliederungsvereinbarung schließlich per Verwaltungsakt erlassen. Aber was bedeutet das genau?

Wussten Sie schon?

  1. Eine EGV wird per Verwaltungsakt erlassen, wenn sie nicht vom Leistungsbeziehenden unterschrieben wird.
  2. Wird gegen die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erfolgte, verstoßen, so können Sanktionen bei einer Pflichtverletzung drohen.
  3. Sanktionsmaßnahmen können zu einer kompletten Streichung des ALG 2 führen.

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen, so erhalten die Betroffenen meist einen Brief vom zuständigen Jobcenter. In der EGV, die per Verwaltungsakt erlassen wird, werden dann die Ziele festgelegt, die der Hilfebedürftige in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ansteuern soll, die Eigenbemühungen des Leistungsbeziehenden sowie die Pflichten des Jobcenters, den Hilfebedürftigen wieder in die Arbeit einzugliedern.

Zusätzlich sind die Rechtsfolgen- sowie die Rechtsbehelfsbelehrung anzugeben. Diese klären den Hilfebedürftigen über seine Rechte auf, gegen die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Bescheids Widerspruch einzulegen.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt: Kann eine Sanktion verhängt werden?

Wird eine EGV per Verwaltungsakt angeordnet, so ist der Hartz-4-Empfänger in der Regel verpflichtet, diese hinzunehmen. Damit der Hilfebedürftige über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt wird, ist dem Verwaltungsakt auch immer eine Rechtsfolgenbelehrung anhängig.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nur per Verwaltungsakt zustande, sind Hilfebedürftige in der Regel verpflichtet, den Vorgaben zu folgen.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nur per Verwaltungsakt zustande, sind Hilfebedürftige in der Regel verpflichtet, den Vorgaben zu folgen.

Diese besagt, dass, wenn gegen die Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung verstoßen wurde, Sanktionen laut §§ 31 und 31b des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB 2) folgen können.

Dies setzt wiederum voraus, dass die Eingliederungsvereinbarung auch vom Leistungsbezieher anerkannt wurde. Legt der Hilfebedürftige Widerspruch ein und wird diesem stattgegeben, so kann eine Pflichtverletzung allerdings nicht sanktioniert werden und die EGV wird hinfällig.

Beachten Sie: Ob eine solche Eingliederungsvereinbarung, die ohne Verwaltungsakt erfolgt, tatsächlich unterschrieben werden muss, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Viele sind der Meinung, dass diese „erzwungene“ Unterschrift der Vertragsfreiheit laut Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegenstünde.

Dieses Argument ist nicht außer Kraft zu setzen. Ob bei einer Eingliederungsvereinbarung Sanktionen nicht doch unwirksam sein können, da diese laut deutschem Grundgesetz unter Zwang nicht unterschrieben werden muss, bleibt demnach ein immer wieder diskutiertes Thema. Wollen Sie die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt einging, nicht akzeptieren, können Sie Widerspruch gegen die Vereinbarung einlegen. Dabei kann Ihnen auch ein Anwalt weiterhelfen.

Welche Sanktionen sind vorgesehen?

Entscheiden sich Hartz-4-Empfänger dazu, die Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, zu akzeptieren, so können Sanktionen vom Jobcenter angeordnet werden, sollte den Pflichten aus der EGV nicht nachgekommen werden.

Die Rechtsfolgenbelehrung klärt den Hilfebedürftigen über diese Sanktionsmaßnahmen auf. Beim ersten Verstoß wird der Regelsatz um 30 % gemindert, beim zweiten Verstoß bereits um 60 %. Begeht der Hartz-4-Empfänger eine weitere wiederholte Pflichtverletzung, kann das ALG 2 komplett entfallen.

Dann werden auch keine Kosten mehr für die Unterkunft und Heizung gezahlt. Eine Minderung wird immer für drei Monate anberaumt und kann nur durch nachträgliche Leistungserfüllung vorzeitig aufgehoben werden.

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9 Gedanken zu „Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten?

  1. Evi

    Mein Mann und mein Sohn haben ALG 2 beantragt und mussten eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
    Ich war nicht dabei und wir haben dann 6 Wochen später gemerkt das bei meinem Sohn hinter seiner Eingliederungsvereinbarung noch eine mit meinen Daten und Unterschrift vom Sachbearbeiter angehelfet war,wovon keiner etwas wußte. ( Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungakt ).

    Ist es überhaut rechtens über meinem Kopf hinweg so eine Vereinbarung auszustellen und zu unterschreiben ?
    Leider ist meine Widerrufsfrist abgelaufen

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Evi,

      eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist auch ohne Ihre Unterschrift gültig. Diese muss Ihnen allerdings postalisch zugestellt werden, sodass Sie ggf. zeitgemäß einen Widerspruch einreichen können. Im Zweifelsfall sollten Sie einen Anwalt konsultieren.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Frau B.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    bisher war ich immer der Meinung, dass ich die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben habe, damit ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen kann, ansonsten würde ich sie nicht erhalten, so wurde mir das auch gesagt, leider habe ich keine Zeugen dafür.

    Da ich unter Existenzängsten leide und eine sehr große Angst vor Obdachlosigkeit habe, die würde mir bei nicht Auszahlung der Leistungen auch sofort drohen, habe ich bisher immer unterschrieben.

    Jetzt ist es so, dass die Eingliederungsvereinbarungen bis auf Weiteres gültig sind, unterschrieben habe ich sie schon im Oktober 2017. Ist das rechtens?

    Jetzt soll ich auch erneut wieder an einer Maßnahme teilnehmen, an der ich erst vor einigen Jahren teilgenommen habe, allerdings müsste man mir dann, eine gesondert neue Eingliederungsvereinbarung zugeschickt werden, da diese nicht Inhalt der bisherigen ist.

    In der jetzigen steht nur, dass ich mich bei Stellenangeboten, die mir zugeschickt werden, unverzüglich, spätestens nach 3. Tagen, zu bewerben habe. Und etwas von einer Erstattung von Bewerbungs- und Fahrtkosten.

    Bin ich jetzt für immer verloren und muss mich dem fügen, was auch immer von mir verlangt wird, weil ich unter Druck sonst bald obdachlos zu sein, unterschrieben habe?

    Danke für die Hilfe.

    MFG

    Frau B.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Frau B.,

      eine Eingliederungsvereinbarung muss immer für einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden. Ist dem nicht so, können Sie einen Widerspruch einlegen. Dies ist auch mit Hilfe eines Anwalts möglich.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Sven B.

    Hallo Sven mein Name,
    ich werde in bine 3 Monaten arbeitslos sein da mein betrieb dicht macht. Und deshalb muste ich denn gang zum Job Center antreten. Die haben mir auch sofort eine EGV hingelegt die ich bitte sofort unterzeichnen sollte. Das habe ich natürlich verweigert da mir ihre Methoden zur Arbeitsbeschaffung einfach unmenschlisch sind jetzt habe ich einen erlass durch denn verwaltungs akt bekommen und habe diesen mit dem ersten vertrag verglichen und finde die jetztigen anforderungen wesentlich angenehmer. Da ich mich jetzt nur noch bemühen muss eine neue arbeit zu finden. Das regt meinen sachbearbeiter natürlich auf und veraucht mich ständig zu überreden eine neue egv zu unterzeichen ist das rechtens ?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Sven,

      der Sachbearbeiter ist dazu angehalten eine EGV mit Ihnen auszusetzen. Allerdings können die einzelnen Punkte verhandelt werden.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
    2. LuckyLuke

      Hallo mein Name ist Lukas
      Ich habe morgen mein Termin zur EGV und wollte mal fragen wie ich da am besten vorgehen sollte.
      Natürlich versuche ich so gut wie möglich mit meiner Sachbearbeiterin zusammen zu arbeiten. Aber schon beim ersten Gespräch habe ich bemerkt, dass sie mich nicht so unterstützen möchte, wie ich mir das wünschen würd. Ich möchte einen kompletten Branchenwechsel machen ,da ich , dass was ich gelernt habe nicht mehr weiterverfolgen möchte/kann . Sollte ein Jobcoach nicht zuerst das aktuelle Berufsziel des Leistungsbeziehers unterstützend fördern? Die nette Dame möchte mich einfach da reinstecken , worin ich ausgebildet wurde . Ihre Aussage war * Nein sobald sie über 25 sind , sind wir nur noch dafür da sie in Arbeit zu vermitteln*. Ich meine das kann jetzt schon nicht gut enden. Mein erster Gedanke war mit *Unter Vorbehalt* zu unterschreiben.. was aber ja bei deren Dokumenten nicht funktioniert…. und per Verwaltungsakt hatte ich mir halt gehofft, dass falls es zu einer Kürzung kommen sollte, ich dagegen vorgehen kann bzw. diese ungültig wäre … da das Gericht ja sehen würde das es eine Zwangunterschrift war aufgrund des Verwaltungsaktes ? Irgendwie steh ich nun gerade auf dem Schlauch . Rechtlich gesehen kann die Menschenwürde doch keine 100% Kürzung akzeptieren. Es kann doch nicht sein ,dass so ein rechtwidriger Vertrag doch gültig ist. Also muss ich morgen die EGV so mitgestalten, dass ich damit zufrieden bin?

      Das war nun etwas lang 🙂 hoffe es kommt noch eine Antwort vor morgen 😀 bis dann 🙂

      Antworten
      1. hartz4hilfthartz4.de

        Hallo,

        leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten, dies kann nur ein Anwalt.

        Das Team von hartz4hilfthartz4.de

        Antworten
  4. König Hartz der IV

    Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (kurz EG-VA) ist eine Farce. Trotzdem kann ich nur jedem raten, die EGV niemals zu unterschreiben, es sei denn, man hat die EGV bis ins Detail mit dem Sachbearbeiter ausgehandelt und es sind keine Fallstricke mehr darin enthalten, was in der Realität aber kaum der Fall sein dürfte. Meistens verhängen überhebliche Sachbearbeiter bei dem ersten Gegenangebot gleich einen Verwaltungsakt.

    Folgendes Vorgehen hat sich ausgezahlt:
    – (1) EGV zur fachlichen Prüfung mitnehmen.
    – (2) EGV mit dem Vermerk “Vertrag abgehlehnt…(Begründung)” nachweissicher zurücksenden
    – (3) Auf EG-VA warten und Widerspruch einlegen (dieses Recht hat man nämlich nur bei der EG-VA – der feine Unterschied)
    – (4) Parallel zum Widerspruch einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht erwirken (dann muss das JC mit den Sanktionen warten, bis ein Beschluss vom SG vorliegt)
    – (5) Widerspruch abwarten (Chancen liegen bei ~30% Erfolgsquote)
    – (6) Eilantrag beim Sozialgericht einreichen (hier empfiehlt es sich zuvor einen Fachanwalt zu konsultieren; kostenlose Gutscheine können beim Amtsgericht beantragt werden)
    – (7) Klage abwarten (Chancen liegen jetzt schon bei knapp 40-60%)
    – (8) Sofern es um eine harte Sanktion geht -> Revision und evtl. Berufung (hier auf jeden Fall einen Fachanwalt hinzuziehen)

    Da hierdurch enorme Kosten und Arbeitsaufwand für das JC entstehen, werden die nach ein paar (gescheiterten) Versuchen garantiert zurückrudern.

    Und selbst wenn alles abgeschmettert wird, gibt es immer noch jede Menge Sand, den man ins Getriebe schütten kann. Bspw. kann das JobCenter einen nicht sanktionieren, wenn man bei der Maßnahme erscheint, aber keine Verträge vor Ort unterzeichnet. Hierzu sollte man sich zwingend vor Ort schriftlich bestätigen lassen, dass einen der Träger wegen nicht-Unterzeichen der Unterlagen/Mitnahme zur Prüfung nach Hause geschickt hat. Wenn man von sich aus geht, dann könnte (wird) es Problem geben.

    Also immer alles schriftlich und nicht sagen “nein, das werde ich nicht” sondern “Moment, das muss ich erst prüfen lassen”. Das ist ein Recht! Wer das sanktioniert dürfte spätestens vor einem LSG abkacken. Und bei Rückforderungen vom JC bitte die Zinsen nicht vergessen. 😉

    Good Night, Good Fight!

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