Erstattungsanspruch vom Jobcenter: Müssen Sie zahlen?

Selten verläuft das Leben nach Plan. Eine Krankheit oder ein Unfall kann das eigene Leben schnell auf den Kopf stellen, vor allem dann, wenn mit Folgeschäden zu rechnen ist. Können Sie dann Ihren Beruf nicht mehr ausüben, haben Sie ggf. Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.

Hat das Amt einen Erstattungsanspruch? Ob das Jobcenter z. B. bei zu viel gezahltem ALG 2 die Hand aufhalten darf, lesen Sie hier.

Hat das Amt einen Erstattungsanspruch? Ob das Jobcenter z. B. bei zu viel gezahltem ALG 2 die Hand aufhalten darf, lesen Sie hier.

Bis allerdings alles geklärt ist und Sie die Rente wirklich auch erhalten, können Monate vergehen. Unter Umständen erhalten Sie dann ALG 1. Doch was passiert, wenn Sie dann die Rente rückwirkend erhalten, parallel aber Arbeitslosengeld II bezogen? Müssen Sie das zurückzahlen? Wie sieht es generell aus, wenn Sie zu viel ALG II erhalten haben?

  1. Erhalten Sie erst Hartz 4 und bekommen dann im Nachhinein für die gleiche Zeit Erwerbsminderungsrente, darf das Jobcenter von Ihnen nichts zurückverlangen.
  2. Stattdessen zahlt der Rentenversicherungsträger meist nur die Differenz zwischen Rente und Hartz 4.
  3. Überweist das Jobcenter zu viel Hartz 4, müssen Sie das Geld vor allem dann zurückzahlen, wenn Sie den Fehler leicht hätten bemerken können.

Gibt es einen Erstattungsanspruch vom Jobcenter gegenüber Leistungsempfängern?

Immer wieder kommt es vor, dass Hartz-4-Empfänger rückwirkend Erwerbsminderungsrente erhalten. Wie sieht es dann mit dem Erstattungsanspruch aus? Das Jobcenter forderte dann regelmäßig die Leistungen zurück. Doch ist das rechtens?

Damit beschäftigte sich unter anderem das Sozialgericht (SG) Gießen im Jahr 2015 (Az. S 22 AS 590/14 PHK). Im konkreten Fall ging es um einen Leistungsempfänger, welcher Arbeitslosengeld II erhielt. Rückwirkend bekam er aber auch vom Rentenversicherungsträger Erwerbsminderungsrente.

Nun forderte der ALG-II-Träger die gezahlten Leistungen zurück. Die Richter entschieden aber, dass sich aus der nachträglichen Feststellung einer Erwerbsminderung nicht folgern lasse, dass das Hartz 4 zu Unrecht gezahlt wurde.

Hat der ALG-II-Träger nun einen Erstattungsanspruch? Das Jobcenter kann das gezahlte Arbeitslosengeld II nicht vom Leistungsempfänger zurückverlangen. Dies gilt vor allem dann nicht, wenn der Rentenversicherungsträger dem Leistungsempfänger nur den Differenzbetrag zwischen Hartz 4 und Erwerbsminderungsrente gezahlt hat.

Erstattungsanspruch muss zwischen Jobcenter und Rentenversicherung erfolgen

Wie steht es um einen Erstattungsanspruch beim Arbeitslosengeld 2?

Wie steht es um einen Erstattungsanspruch beim Arbeitslosengeld 2?

Die Richter stellten klar, dass das Jobcenter seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger nicht ignorieren und stattdessen die Rückzahlung vom Leistungsempfänger erwarten kann.

Vielmehr muss der Erstattungsanspruch vom Jobcenter gegenüber dem Renten­versicherungsträger durchgesetzt werden. Insofern muss letzterer die Rente für den betreffenden Zeitraum an den ALG-II-Träger zahlen und nicht an den Leistungsempfänger, damit dieser keine Doppelleistung erhält. Ihm stehen nur die Differenzbeträge zu, so die Richter.

Zu viel ALG II bekommen: Rückzahlung Pflicht?

Haben Sie zu viel Hartz 4 bekommen, müssen Sie dies nur zurückzahlen, wenn Sie den Fehler leicht hätten bemerken können, so das SG Dortmund (Az. S 28 AS 228/08). Fordert das Jobcenter das zu viel gezahlte Geld zurück, gilt grundsätzlich aber: Der Erstattungsanspruch des Jobcenters ist an Fristen gebunden.

Das SG Gießen (Az. S 22 AS 629/13) sprach sich für eine Frist von einem Jahr aus. Dieses Jahr beginne, sobald das Jobcenter die Überzahlung bemerke, so die Richter. Im konkreten Fall ließ sich das Amt fast zwei Jahre Zeit und forderte 1.300 Euro.

Dies gilt allerdings nur, wenn der Leistungsempfänger sich seinerseits immer an die Fristen gehalten hat und Änderungen der Lebensumstände bzw. Erhöhungen des Einkommens im Rahmen der Mitwirkungspflicht fristgerecht angezeigt hat.

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