Sind Hartz-4-Leistungen pfändbar? Wichtige Ratschläge für Schuldner

Verliert eine Person ihren Arbeitsplatz, kommen zu Sorgen um die persönliche Zukunft meist auch noch finanzielle Probleme hinzu. Kreditraten und Rechnungen, die vorher ganz einfach bezahlt werden konnten, sind mit dem Arbeitslosengeld 1 vielleicht noch zu bezahlen. Doch spätestens wenn der Betroffene Hartz-4-Leistungen beantragen muss, werden diese in der Regel unbezahlbar.

Darf man Hartz 4 pfänden?

Darf man Hartz 4 pfänden?

Nicht umsonst ist die Arbeitslosigkeit einer der häufigsten Auslöser von Schulden. Kommen Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Hierzu gehört unter anderem die Pfändung, mit der die Gläubiger doch noch an ihr Geld kommen möchten. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Schuldner Arbeitslosengeld 2 erhält? Ist Hartz 4 pfändbar?

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Pfändung von Hartz-4-Leistungen

  1. Hartz-4-Leistungen sind grundsätzlich pfändbar.
  2. Allerdings liegt das Einkommen eines ALG-2-Empfängers in der Regel unter der Pfändungsfreigrenze, weshalb eine Pfändung meist nicht zustande kommt.
  3. Droht eine Kontopfändung, sollten Betroffene so schnell wie möglich ein Pfändungsschutz-Konto einrichten. Ansonsten wird das auf dem Konto angesparte Geld gepfändet.

Hartz 4: Eine Pfändung scheitert meist an den Freigrenzen

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pfändung von ALG-2-Leistungen rechtens ist.

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pfändung von ALG-2-Leistungen rechtens ist.

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Hartz-4-Leistungen grundsätzlich pfändbar (u.a. Az.: VII ZB 111/09). Sie unterliegen also keinem besonderen Schutz. Jedoch ist zu beachten, dass eine Pfändung von Hartz 4 meist nicht zustande kommt, da dabei die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen gemäß § 850 c der Zivilprozessordnung (ZPO) beachtet werden müssen.

Grundsätzlich darf ein Einkommen, wozu auch Hartz-4-Leistungen zählen, nicht gepfändet werden, wenn es maximal 1.133,80 Euro beträgt. Der Regelsatz in Höhe von 416 Euro (Stand 2018) für eine alleinstehende Person liegt weit darunter.

Hier finden Sie die komplette Pfändungstabelle, welcher zu entnehmen ist, wie hoch die Freigrenzen je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten ausfallen. Klicken Sie einfach auf die Tabelle, um diese zu vergrößern.

Hartz 4 ist zwar pfändbar, die Pfändungsfreigrenzen sorgen jedoch dafür, dass das Existenzminimum eines Schuldners weiterhin gewährleistet ist. Gleiches gilt, wenn eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird. Um eine solche Handlung handelt es sich beispielsweise, wenn eine Person ein Produkt auf Rechnung kauft, sie aber schon im Vorhinein weiß, dass er aufgrund von bereits bestehenden Schulden oder Unterhaltspflichten die Forderung nicht erfüllen kann.

Kontopfändung bei Hartz-4-Bezug: Ein Pfändungsschutz-Konto schützt Ihr Geld

Eine Kontopfändung ist ein drastisches Mittel, welches Gläubiger ergreifen können. Der Schuldner kann nicht mehr auf das Geld auf seinem eigenen Konto zugreifen. Stattdessen kann der Gläubiger über das Guthaben verfügen. Schuldner müssen schnell handeln, wenn ihr Konto gepfändet werden soll. Es gibt nämlich keinen automatischen Schutz vor einer Kontopfändung – auch nicht für Arbeitslosengeld-2-Empfänger.

Es ist unverzichtbar, damit das Geld eines Hartz-4-Empfängers nicht pfändbar ist, ein P-Konto – kurz für Pfändungsschutz-Konto – einzurichten. Jedes herkömmliche Girokonto lässt sich in ein solches umwandeln. Ein Betrag von mindestens 1.133,80 Euro ist dann vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Wenn das Jobcenter Fehler gemacht hat: Ist eine Hartz-4-Nachzahlung pfändbar?

Pfändung von Hartz IV: Liegt eine unerlaubte Handlung des Schuldners vor, darf sie erfolgen.

Pfändung von Hartz IV: Liegt eine unerlaubte Handlung des Schuldners vor, darf sie erfolgen.

Es kann durchaus dazu kommen, dass das Jobcenter Fehler bei der Berechnung der Hartz-4-Leistungen macht und einer Person zu wenig Geld überweist. Kommt dieser Fehler ans Licht, ist das Jobcenter dazu verpflichtet, eine Nachzahlung zu leisten. Doch was geschieht, wenn ein Schuldner eine solche Nachzahlung erhält? Darf das zusätzliche Geld dann gepfändet werden?

Der BGH hat hierzu im Jahr 2018 ein entscheidendes Urteil gefällt (Az.: VII ZB 21/17). Eine pauschale Pfändung von ALG-II-Nachzahlungen ist nicht rechtens. Vielmehr müsse der Betrag auf die Monate, in denen zu geringe Leistungen bezogen wurden, aufgeteilt werden. Nur wenn diese Summe die Pfändungsfreigrenze überschreitet, ist eine Pfändung möglich.

Ist die Schuldenlast stark angewachsen, ist eine private Insolvenz meist die einzige Möglichkeit, um einen Ausweg aus der vertrackten Situation zu finden. Im Laufe des Verfahrens müssen Schuldner einen Teil ihres Vermögens und Einkommens abgeben. Doch wie verhält es sich für Arbeitslosengeld-2-Empfänger? Sind bei einer Privatinsolvenz Hartz-4-Leistungen pfändbar? Ja, hier gelten die gleichen Regelungen wie für die reguläre Pfändung bei Schulden.

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