Heizkosten bei Hartz-4-Bezug: Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt Bürger, die auf Grund von Arbeitslosigkeit in eine finanzielle Notlage geraten. Die finanziellen Leistungen - Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. umgangssprachlich Hartz 4 genannt - dienen dazu, den Lebensunterhalt in dieser schwierigen Situation zu sichern.

Was ist zu beachten, wenn Bezieher von Hartz 4 durch geringe Heizkosten ein Guthaben ansparen?

Was ist zu beachten, wenn Bezieher von Hartz 4 durch geringe Heizkosten ein Guthaben ansparen?

Zum einen wird je nach Lebenssituation ein unterschiedlich hoher Regelsatz ausgezahlt. Mit diesem soll der Leistungsbezieher unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens finanzieren. Des Weiteren werden bei Bezug von Hartz 4 auch Heizkosten sowie die Miete übernommen.

In diesem Zusammenhang kommen jedoch viele Fragen auf. Wie werden angemessene Heizkosten für Hartz-4-Empfänger definiert? Muss ein spezieller Antrag gestellt werden? Besteht ein Anspruch auf die Übernahme von Kosten für Brennholz oder Kohle? Was passiert, wenn Hartz-4-Empfänger eine Heizkostenrückzahlung erhalten? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet.

Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Die rechtliche Grundlage dafür, dass für Hartz-4-Empfänger die Heizkosten vom Jobcenter übernommen werden, findet sich in § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II):

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Regelungen zur Übernahme von Heizkosten für Hartz-4-Empfänger finden sich im SGB II.

Regelungen zur Übernahme von Heizkosten für Hartz-4-Empfänger finden sich im SGB II.

Zu den Heizkosten für ALG-2-Empfänger zählen - neben den eigentlichen Kosten für die Heizenergie - auch folgende Posten:

  • Kosten für Betriebsstrom der Heizanlage
  • Die mietrechtlich geschuldeten Kosten für Wartung und Instandhaltung
  • Grund- und Zählergebühren

Hartz-4-Empfänger haben laut SGB II also Anspruch auf ein Dach über dem Kopf und eine warme Wohnung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass hierbei keine Beschränkungen gelten. Die Heizung sollte nicht Tag für Tag auf höchster Stufe laufen, wenn dies gar nicht nötig ist. Bei Bezug von ALG 2 werden die Heizkosten nämlich nur dann übernommen, wenn diese angemessen sind. Was bedeutet das aber genau? Dieser Frage widmen wir uns im folgenden Abschnitt.

Beachten Sie: Im Gegensatz zu den Heizkosten bei Hartz-4-Bezug müssen die Stromkosten aus dem Regelsatz beglichen werden. Droht eine Stromsperre auf Grund von ausbleibenden Zahlungen, kann das Jobcenter mit einem Darlehen einspringen. Mit diesem können die Schulden beglichen werden.

Heizkosten für Hartz-4-Empfänger: Wie hoch dürfen diese sein?

Viele Personen fragen sich, wie hoch beim Bezug von Hartz 4 die Heizkosten pro qm sein dürfen und wie angemessene Ausgaben tatsächlich definiert werden. Hierauf lässt sich jedoch keine pauschale Antwort geben.

Dies muss immer vom Jobcenter im Einzelfall geprüft werden. Handelt es sich beispielsweise um eine schlecht isolierte Wohnung, haben Türen oder Fenster Mängel oder liegt der Wohnraum an der Außenwand des Hauses, können die Heizkosten für den Hartz-4-Empfänger höher ausfallen und müssen übernommen werden.

Hartz 4: Wie angemessene Heizkosten zu definieren sind, kommt auf den Einzelfall an.

Hartz 4: Wie angemessene Heizkosten zu definieren sind, kommt auf den Einzelfall an.

Auch familiäre und gesundheitliche Aspekte sind zu berücksichtigen. Leben beispielsweise kleine Kinder oder ältere bzw. behinderte Menschen, die viel Zeit zu Hause verbringen, in der Wohnung, werden beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 höhere Heizkosten genehmigt.

Ob bei Hartz-4-Empfängern angemessene Heizkosten vorliegen, kann unter anderem vom Jobcenter mit Hilfe eines Heizspiegels überprüft werden. Die anfallenden Kosten für die Heizung werden mit denen vergleichbarer Wohnungen verglichen.

Zeigt die Gegenüberstellung, dass die Heizkosten des Hartz-IV-Empfängers sehr hoch sind, kann in der Regel von einem unwirtschaftlichen Heizverhalten ausgegangen werden.

Wenn Sie ALG II beantragen, findet nicht automatisch eine Übernahme der Wohn- und Heizkosten statt. Vielmehr müssen Sie zusätzlich die „Anlage zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ ausfüllen und diese dann mit dem regulären Hartz-4-Antrag zusammen beim Jobcenter einreichen.

Bezug von Hartz 4: Werden Heizkosten für Holz und Kohle übernommen?

Ein großer Teil der Wohnungen In Deutschland verfügt über eine Zentralheizung, die mit Gas oder Heizöl betrieben wird. Doch auch Holz- oder Kohleöfen sind nicht selten zu finden. Wie verhält es sich bei der Übernahme der anfallenden Kosten für Hartz-4-Empfänger? Schließlich muss hier eine große Menge Brennholz oder Kohle im Vorhinein angeschafft werden, monatliche Abschlagszahlungen fallen nicht an.

Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts (B 7b AS 40/06 R) fallen unter § 22 Abs. 1 SGB II nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten, wie beispielsweise die Beschaffung von Heizmaterial. Dies lässt sich dem Wortlaut des Paragraphen entnehmen. Dort heißt es, dass „tatsächliche Aufwendungen“ für Heizkosten von Hartz-4-Empfängern übernommen werden. Auch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Begriff „tatsächlich“ eine einmalige Übernahme zulässt, wenn Kosten angefallen sind (Az.: L 8 AS 439/05 ER).

Heizkostennachzahlung: Müssen Hartz-4-Empfänger die Kosten selber tragen?

Ein Heizkostenguthaben wird Hartz-4-Empfängern im Folgemonat angerechnet.

Ein Heizkostenguthaben wird Hartz-4-Empfängern im Folgemonat angerechnet.

Nun kann es häufig - beispielswiese nach einem langen, kalten Winter - dazu kommen, dass von Hartz-4-Empfängern eine Heizkostennachzahlung gefordert wird. Dann stellt sich die Frage, wer für diese zusätzlichen Kosten aufkommen muss.

Hierbei gelten die gleichen Regeln wie für die üblichen Hartz-4-Heizkosten. Eine Nachzahlung wird dann vom Jobcenter geleistet, wenn diese in einem angemessenen Rahmen liegt. Hierbei werden wieder die oben genannten Faktoren betrachtet.

Zeigt sich bei der Überprüfung und Berechnung der Heizkosten des Hartz-4-Empfängers, dass diese unangemessen sind, kann die Kostenübernahme verweigert werden. Leistungsempfänger haben dann aber in gewissen Fällen die Möglichkeit, ein Darlehen zu beantragen, mit welchem die Schulden beglichen werden können.

Wird die Heizkostenrückzahlung bei Hartz-4-Bezug auf das Einkommen angerechnet?

Wie verhält es sich nun, wenn das Gegenteil eintritt und ein Guthaben bei der Heizkostenabrechnung des Hartz-4-Empfängers übrig bleibt? Die Antwort liefert § 22 Abs. 3 SGB II:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Besteht also beispielsweise im Februar ein Heizkostenguthaben für den Hartz-4-Empfänger, wird dieser Betrag im März von den üblichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abgezogen.

Eine Ausnahme besteht, wenn das Guthaben bei den Heizkosten vom Hartz-4-Empfänger aus dem Regelsatz angespart oder durch geliehenes Geld aufgebaut wurde. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen in einem Urteil vom 23.09.2015 (Az.: L 13 AS 164/14).

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4 Gedanken zu „Heizkosten bei Hartz-4-Bezug: Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

  1. Christian K.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir sind Besitzer eines Eigenheimes mit Kohleschwerkraftheizung und 112 qm Wohnfläche. Wir sind 2 Personen und bekommen Heizkosten für 65 qm. Bis zum Jahr 2016 betrug der Heizkostenzuschuß pro Jahr 1053 € ohne Warmwasseranteil. Seit diesem Jahr wird eine Kohleschwerkraftheizung wie eine Ölheizung berechnet. Nun beträgt der Zuschuß 856,44 € (entspricht ca. 1 t Kohlen weniger). Wir bitten um Prüfung der Rechtmäßigkeit.
    Vielen Dank im Voraus.

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Christian,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Sozialrecht. Dieser kann die Rechtmäßigkeit der Berechnung Ihrer Heizkosten prüfen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Kläre M.

    Sehr geehrte Damen und HerrenIch betreue eine Flüchtlingsfamilie und habe eine Frage zur den Kosten für Heizung und Warmwasser.
    Die Familie hat eine Wohnung von 100 qm für 5 Personen, 5. Etage unter dem Dach.
    Wie hoch dürfen die Kosten sein, die vom Jobcenter übernommen werden?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Kläre,

      die angemessenen Bedarfe für Heizung und Unterkunft richten sich immer nach dem örtlichen Mietspiegel und können daher regional voneinander abweichen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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