Trotz Hartz 4 Hundesteuer bezahlen – ist das rechtens?

Der Hund – er ist der beste Freund des Menschen. Vielleicht sind auch Sie stolzer Hundebesitzer und kennen das Gefühl, nach einem langen Tag nach Hause zu kommen und von einem Paar treuer Augen und freudigem Gebell begrüßt zu werden. Wenn dem so ist, dann gehören Sie zu den Millionen deutschen Hundebesitzern, die insgesamt über 9 Millionen Hunde halten.

Müssen Sie bei Hartz-4-Bezug Hundesteuer für Ihren Vierbeiner bezahlen?

Müssen Sie bei Hartz-4-Bezug Hundesteuer für Ihren Vierbeiner bezahlen?

Doch wenn ein Hundehalter seine Arbeitsstelle verliert und plötzlich von Hartz 4 abhängig wird, dann ist auch sein Hund auf den Hartz-4-Regelsatz angewiesen. Futter, Arztbesuche und dergleichen müssen vom Nötigsten bezahlt werden. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob Hundesteuer bei Hartz-4-Bezug bezahlt werden muss, welche eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen würde. Dieser Beitrag untersucht das Thema und arbeitet heraus, inwieweit Hartz 4 und Hundesteuer zusammenpassen.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Hundesteuer trotz Hartz 4

  • Wer einen Hund hält, muss damit rechnen, bei Hartz-4-Bezug die Hundesteuer in der Regel selbst bezahlen zu müssen.
  • Unter gewissen Umständen haben Sie aber die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer bei Hartz-4-Bezug befreien zu lassen.
  • Die Höhe der Hundesteuer fällt von Kommune zu Kommune oft unterschiedlich aus.

Sind Sie bei Hartz-4-Bezug von der Hundesteuer befreit?

Müssen Sie auch bei Hartz-4-Bezug die Hundesteuer bezahlen oder wird diese übernommen?

Müssen Sie auch bei Hartz-4-Bezug die Hundesteuer bezahlen oder wird diese übernommen?

Grundsätzlich gilt, dass Sozialleistungen steuerfrei sind. Das bedeutet auch, dass von den Hartz-4-Leistungen, die ein Betroffener bezieht, in der Regel keine Rückzahlungen wie etwa Steuern gezahlt werden müssen.

Zu der Frage, ob Hartz-4-Empfänger Hundesteuer bezahlen sollten, gibt es jedoch auch in der Rechtsprechung geteilte Meinungen. Denn immer wieder entscheiden Gerichte gegen eine Befreiung von der Hundesteuer bei Hartz-4-Empfang. Ein Beispiel hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster von 2010.

Im konkreten Fall hatten zwei Rentner geklagt, da ihre Kommune von ihnen Hundesteuer verlangt hatte. Während sie in erster Instanz beim lokalen Verwaltungsgericht noch Recht bekamen, entschied das OVG, dass sie ihre Hundesteuer trotz Hartz 4 bezahlen müssten. Der Grundsatz des unversteuerbaren Regelsatzes spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Laut Gericht handelt es sich bei der Hundesteuer nämlich um eine Aufwandssteuer, die gezahlt werden muss. Das Gericht lenkte allerdings ein, dass in Ausnahmefällen Kommunen entscheiden könnten, einen “Billigkeitserlass” zu verfügen und somit einem Bedürftigen aus finanziellen Gründen die Aufwandssteuer zu streichen. Für die Kommunen handelt es sich hier allerdings nur um eine Möglichkeit, nicht um eine Pflicht. Andere Gerichte argumentieren aber auch mit der Handlungsfreiheit des Menschen und sehen keinen Anlass für eine Hundesteuer für Hartz-4-Empfänger.

Dementsprechend ist eine Hundesteuer-Befreiung von Hartz-4-Empfängern zwar in der Regel möglich, aber nicht üblich. In der Regel sollten Sie also darauf eingestellt sein, auch bei Hartz-4-Eintritt Ihre Hundesteuer bezahlen zu müssen. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen eine Hundesteuerbefreiung für Hartz-4-Empfänger auch ohne Billigkeitserlass möglich ist.

Wann müssen Hartz-4-Empfänger Hundesteuer nicht zahlen?

Unter Umständen ist von der Hundesteuer bei Hartz 4 befreit, wer einen Jagdhund hält.

Unter Umständen ist von der Hundesteuer bei Hartz 4 befreit, wer einen Jagdhund hält.

Unter Umständen kann ein Hundehalter bei Hartz 4 eine Hundesteuerbefreiung erwirken. Dabei ist anzumerken, dass die Möglichkeit einer Befreiung oder Ermäßigung sehr stark von der Gemeinde abhängt, in der Sie wohnen. Sehr wenige Gemeinden in Deutschland erheben gar keine Hundesteuer. Wer aber in aller Regel auch ohne Hartz-4-Bezug keine Hundesteuer bezahlen muss, sind Halter von Blindenhunden oder anderen Tieren, die aufgrund einer Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkung benötigt werden.

Daneben müssen in der Regel auch Schäfer und Förster für ihre Hunde keine Steuern bezahlen. In einigen Gemeinden zählen auch Hunde, die Sie aus dem Tierheim bekommen haben, zu denjenigen Tieren, für die Hartz-4-Empfänger keine Hundesteuer bezahlen müssen.

Ermäßigung der Hartz-IV-Hundesteuer

Neben der kompletten Befreiung ist auch eine Reduzierung der Abgaben in Form einer Hundesteuerermäßigung bei Hartz 4 möglich. In einigen Gemeinden können Sie zum Beispiel für einen Hund, den Sie als Wachhund halten, einen Teil der Hundesteuer einbehalten, wenn Ihr Grundstück eine bestimmte Entfernung zur nächsten Ortsbebauung aufweist. Die Abgeschiedenheit kann in diesem Fall die Notwendigkeit eines Wachhundes begründen. In Gemeinden, in denen es für Jagd- und Begleithunde keine Befreiung gibt, ist es dennoch möglich, dass zumindest eine geringere Hundesteuer für Hartz-4-Empfänger anfällt.

Sonderregelung für Hundezüchter

Wer im Zucht- oder Stammbuch eines anerkannten Hundezuchtverbandes eingetragen ist, sich also ausreichend als Hundezüchter ausweisen kann, zahlt ebenfalls nur einen geminderten Steuersatz. Allgemein gilt: Selbstgezüchtete Hunde sind in der Regel im ersten halben Lebensjahr steuerfrei.

Wozu überhaupt eine Hundesteuer?

Die Hartz-4-Hundesteuer kann für mehrere Hunde höher ausfallen, da sie oft gestaffelt ist.

Die Hartz-4-Hundesteuer kann für mehrere Hunde höher ausfallen, da sie oft gestaffelt ist.

In Deutschland ist eine Hundesteuer nicht nur Hartz-4-Empfängern eine Pflicht. Die Steuer wird vielerorts von den Gemeinden erhoben mit dem Ziel, die Zahl der Hunde begrenzen zu können. Der Bedarf nach einer solchen Beschränkung kann sich von Stadt zu Stadt unterscheiden.

Wie hoch kann Hundesteuer für Hartz-4-Empfänger ausfallen?

Wie hoch die Steuer ausfällt, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Generell ist allerdings die Regel, dass Hundesteuer in der Höhe bei mehreren Hunden gestaffelt ist. Besitzen Sie also einen zweiten Hund, wird die Steuer für diesen oft wesentlich höher ausfallen. Das gleiche gilt für Kampfhunde, die höher besteuert werden, da von ihnen in der Regel ein größeres Gefahrenpotenzial ausgeht. So beträgt zum Beispiel die Hundesteuer in Berlin für den ersten Hund 120 Euro, für den zweiten allerdings 180 Euro. Extrembeispiel ist Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden für den ersten Hund regelmäßig 90 Euro verlangt, für den zweiten aber bereits 200. Ab dem dritten Hund sind es sogar 350 Euro jährlich pro Tier.

Durch diese Besteuerungspolitik wird die Absicht deutlich, mit der Hundesteuer die Zahl der Tiere einzuschränken.

Hundesteuer für Kampfhunde

Bei Hartz-4-Bezug kann Hundesteuer besonders lästig werden, wenn Sie Kampfhundbesitzer sind. Wenn Sie einen Hund halten, der als sogenannter “Listenhund” auf der Liste rassenbedingt gefährlicher Hunderassen geführt ist, wird oft eine erhöhte Hundesteuer fällig. Zu diesen Rassen zählen zum Beispiel verschiedene Bullterrier. Als Kriterien gelten unter anderem das Aggressionspotential sowie auch die Bisskraft des Tieres.

In welchen Gemeinden ist für Hartz-4-Empfänger die Hundesteuer am teuersten?

Auch bei Hartz 4 kann die Hundesteuer für Kampfhunde ist im bayerischen Starnberg am höchsten.

Auch bei Hartz 4 kann die Hundesteuer für Kampfhunde ist im bayerischen Starnberg am höchsten.

Grundsätzlich ist die Hundesteuer für Hartz-4-Empfänger besonders in Großstädten eine große Belastung. Hier sind die jährlichen Steuerabgaben in der Regel höher als auf dem Land. Wie Stiftung Warentest herausfand, zahlen zum Beispiel Kölner Hundehalter 156 Euro im Jahr, während in Kremmen in Brandenburg nur 24 Euro im Jahr gezahlt werden müssen. In Dörfern wie dem bayerischen Windorf fällt gar keine Hundesteuer an. Hartz-4-Empfänger haben hier also besonderes Glück. Wer einen Kampfhund hält, muss im bayerischen Starnberg am tiefsten in die Tasche greifen. Dort wird ein erhöhter Steuersatz von 1000 Euro im Jahr fällig.

Wie können Sie als Hartz-4-Empfänger die Hundesteuer einsparen?

Wie bereits oben erwähnt, gibt es in einigen Gemeinden die Möglichkeit, eine Befreiung von der Hundesteuer für Hartz-4-Empfänger zu erwirken. Für die Hartz-4-Hundesteuerbefreiung muss ein Antrag gestellt werden, den Sie bei Ihrer Gemeinde einreichen können. Ob der Antrag angenommen und bewilligt wird, liegt dabei allerdings völlig im Ermessen der Gemeinde.

Wie kam es überhaupt zur Hundesteuer?

Wer bei Hartz-4-Bezug Hundesteuer zahlt, trägt dazu bei, dass jährlich über 200 Millionen an Steuereinnahmen aus der Hundesteuer generiert werden.

Wer bei Hartz-4-Bezug Hundesteuer zahlt, trägt dazu bei, dass jährlich über 200 Millionen an Steuereinnahmen aus der Hundesteuer generiert werden.

Eine Hundesteuer wurde lange vor Hartz 4 in Deutschland erhoben. Bereits im 15. Jahrhundert, also im späten Mittelalter, mussten Bauern für ihre Hunde zusätzliche Abgaben in Form von Kornabgaben an ihre Herzoge bezahlen. Im 19. Jahrhundert wurden schließlich vereinzelt tatsächliche Hundesteuern eingeführt, die oft eher den Zweck hatten, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die zunehmende Haustierhaltung zu lenken, und weniger der Einkommensgewinnung der Region dienlich waren.

Heute ist die Hundesteuer nicht nur in Deutschland weit verbreitet, sondern findet sich auch in vielen anderen europäischen Ländern. In Deutschland haben sich die Einnahmen, die durch Hundesteuer gemacht wurden, in den letzten Jahren stetig erhöht. Während 1997 bundesweit noch insgesamt 169 Millionen Euro an Hundesteuereinnahmen gemacht wurden, waren es 2007 schon 239 Millionen Euro.

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