Hartz IV: Kann eine Kontrolle erfolgen?

Hartz IV oder Arbeitslosengeld II ist in Deutschland dazu da, den Beziehern ein würdevolles Leben zu ermöglichen, obwohl diese (im Moment) keiner Arbeit nachgehen oder durch diese nicht so viel verdienen, dass es zur Bestreitung des Lebensunterhalts reicht. Allerdings gibt es immer wieder einige Hartz-4-Empfänger, die Vermögenswerte verschweigen oder einer Schwarzarbeit nachgehen, die sie beim zuständigen Jobcenter nicht melden.

Eine Hartz-4-Kontrolle soll die tatsächlichen Daten zu den angegebenen prüfen.

Eine Hartz-4-Kontrolle soll die tatsächlichen Daten zu den angegebenen prüfen.

Da dies nicht nur anderen Sozialhilfeempfängern gegenüber unfair ist, bleibt eine Kontrolle vom Jobcenter oft die einzige Lösung. Nicht nur ein Vergleich der Daten kann dann wichtig werden, auch Hausbesuche können vom Jobcenter durchgeführt werden, um die Genauigkeit der Angaben – zumindest was die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft betrifft – zu prüfen.

Aber wie genau läuft solch eine Hartz-4-Kontrolle der Haushalte ab? Können alle, die ALG II in Deutschland beziehen, überprüft werden? Und ist solch eine Kontrolle von Einkommen und Vermögen überhaupt rechtens? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen unser Ratgeber.

Hartz-IV-Kontrollen vom Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli dieses Jahres eine interne Weisung an alle Jobcenter herausgegeben, durch die die Kontrolle von Hartz-4-Haushalten verstärkt angeordnet wurde. Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden.

Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.

Denn hinsichtlich der Anerkennung des Anspruchs auf Hartz IV bzw. dessen Höhe ist ebenfalls ausschlaggebend, welches Einkommen auch andere Personen der Bedarfsgemeinschaft aufweisen.

Wie oft sind Hartz-4-Kontrolleure unterwegs?

Der Datenabgleich bei einer Hartz-4-Kontrolle ist wichtig, um keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Der Datenabgleich bei einer Hartz-4-Kontrolle ist wichtig, um keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Die Hartz-4-Kontrolle einer Bedarfsgemeinschaft gab es schon vor dieser Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland. Fand diese bisher allerdings etwa jedes Quartal einmal statt, soll die Überprüfung nun einmal im Monat geschehen.

Die Vorgangsweise sei dabei ein automatischer Datenabgleich, bei dem die Jobcenter auch mit anderen Sozialversicherungsträgern zusammenarbeiten könnten. Vorrangig sind bei der neuen Regelung besonders Rentner involviert bzw. Haushalte, in denen ein Mitglied eine monatliche Rente und ein anderes Sozialhilfe durch Hartz IV bezieht.

Beim Datenabgleich können zudem Angaben von der Rentenversicherung des in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden sowie des Bundeszentralamts für Steuern zurate gezogen werden.

Ist die Hartz-4-Kontrolle gerechtfertigt?

Die Kontrolle bei Hartz 4 kann auch Hausbesuche erfordern, wenn begründete Zweifel - z. B. an der Wohngemeinschaft - bestehen.

Die Kontrolle bei Hartz 4 kann auch Hausbesuche erfordern, wenn begründete Zweifel – z. B. an der Wohngemeinschaft – bestehen.

Die Jobcenter haben nicht nur das Recht, im Hinblick auf Hartz 4 schärfere Kontrollen auszuüben, sondern zudem auch Hausbesuche durchzuführen, bei denen die Kontrolle der Bedarfsgemeinschaft erfolgt. Bei diesen Besuchen wird überprüft, ob zum Beispiel eine Wohngemeinschaft vorliegt oder tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft vorhanden ist.

Allerdings muss diesem Besuch ein begründeter Zweifel zugrunde liegen, da ein solcher sonst nicht gerechtfertigt ist.

Eine Hartz-4-Kontrolle ist also durchaus üblich und dient dazu, den Beziehern von ALG II keine ungerechtfertigten Leistungen zu gewähren.

Anders als bei einem Hausbesuch wegen einer ungeklärten Wohnsituation oder den berechtigten Zweifel an getätigten Angaben beim Jobcenter findet der Datenabgleich im Zuge einer Hartz-4-Kontrolle jedoch nicht persönlich statt. Vielmehr werden die Auskünfte elektronisch überprüft und im Zweifelsfall Leistungen gekürzt bzw. gestrichen, falls Falschangaben entdeckt werden sollten.

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11 Gedanken zu „Hartz IV: Kann eine Kontrolle erfolgen?

  1. DS

    Hallo,

    Ich hätte eine Frage,

    Können die Jobcenter auch noch das Vermögen bzw. andere Bankkonten oder Sparkonten überprüfen oder herausfinden, wenn man eine Unterstützung bezieht oder einen Zuschuss für die Ausbildung erhielt? falls ja, wie?
    Und was empfielt man als Trick zu machen?

    Vielen Dank ihr Lieben.
    DS

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo DS,

      das Jobcenter ist befugt einen Datenabgleich mit dem Finanzamt durchzuführen und kann Ihre Kontoauszüge von allen Konten verlangen. Verschweigen Sie etwas, handelt es sich um Betrug.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Beat

    Datenabgleich mit Bundeszentralamt für Steuern

    welche Daten werden bei dem Abgleich dem JobCenter übermittelt?

    Erhält das JC auch die € Höhe eines Freistellungsauftrages?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Beat,

      in der Regel können im Rahmen der Kontrolle alle Daten abgeglichen werden, die für die Berechnung Ihrer Bezüge relevant sind.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Marv

    An wen kann ich mich wenden, sollte ich (theoretisch) nachweisbare Informationen haben, dass jemand Leistungen bezieht, die ihm nicht unbeding zu stehen würden? Die Person lebt in einer solchen Bedarfsgemeinschaft, verschweigt aber Vermögenswerte usw?
    Würde eine solche Information ausreichen, damit für das Amt “begründete Zweifel” bestehen würden und eine dadurch Kontrolle gerechtfertigt wäre, bzw auch (unverhofft) erfolgen könnte?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Marv,

      besteht der Verdacht auf Sozialbetrug, können Sie diesen beim zuständigen Leistungsträger melden. Dieses kann weitere Schritte (z. B. eine Kontrolle) in die Wege leiten. Lesen Sie hierzu unseren Ratgeber zum Thema “Sozialbetrug melden“.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  4. Schröder

    Hallo
    Ist es erlaubt in sein Haus zu investieren z.b Ausbau/ Umbau während man Leistungen vom Jobcenter erhält?
    Wird eine Baugenehmigung dem Jobcenter
    vom Finanzamt gemeldet ?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Schröder,

      das Jobcenter kann unter Umständen Auskunft beim Finanzamt einholen. Es ist nicht grundsätzlich verboten, Geld in die Instandhaltung der Unterkunft zu stecken. Allerdings kann das Jobcenter prüfen, ob z. B. unwirtschaftliches Verhalten vorliegt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  5. Arndt

    Hallo,

    ich hab mal eine frage.

    Und zwar hab ich vor ein Paar Tagen eine Medizinische Studie gemacht von der ich 2000 Euro bekommen habe die für die Abzahlung meiner Schulden sind. Muss ich das Amt darüber informieren das, dass Geld nicht für mich persönlich ist?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Arndt,

      Sie sind verpflichtet, jegliches Einkommen beim Jobcenter anzugeben.

      Das Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  6. Melanie

    Hallo,
    Ich beziehe Leistungen . Heute kamen zwei Briefe an ,einer an mich mit der Info dass sie die Unterhaltspflicht bzw. die finanzielle Situation von meines Ex überprüfen möchten,um sicherzugehen dass er wirklich nicht für uns aufkommen kann. So weit,so gut . Der zweite Brief kam in gelbrm umschlag mit Zustellungsanlage,an ihn. Ich blöde kuh habe ihn mir von dem Postboten direkt in die Hand drucken lassen . Ich nehme an es geht um die angekündigte Prüfung .
    Nach Telefonat mit ihm habe ich herausgefunden dass er sich hier nie abgemeldet hat. Befürchte nun ,dass mir unterstellt werden könnte,noch mit ihm zusammen zu leben .
    Frage: was mache ich nun ? Direkt zum Amt und von mir aus den Sachverhalt klären ?
    Danke und viele Grüße

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