Hartz IV: Welcher Mehrbedarf wird bei Behinderung von einem Kind gezahlt?

Eltern haben es oft nicht leicht. Kinder können das Leben eines Erwachsenen doch ganz schön auf den Kopf stellen. Trotzdem wollen die meisten Eltern auf das Leben mit einem oder auch mehreren Kindern nicht mehr verzichten, wenn sie die Vorteile des Familienlebens einmal erfahren haben.

Selbstverständlich kommen auch höhere Kosten auf den zuständigen Erziehungsberechtigten zu, wenn dieser ein Kind zu versorgen hat. Hat das Kind zudem noch eine Behinderung, steigern sich diese Ausgaben noch. Können Eltern oder Erziehungsberechtigte, die auf Hartz IV angewiesen sind, einen Antrag auf Mehrbedarf für ein behindertes Kind stellen?

Gibt es einen Hartz-4-Mehrbedarf bei Behinderung von einem Kind?

Gibt es einen Hartz-4-Mehrbedarf bei Behinderung von einem Kind?

Wird unter gewissen Voraussetzungen ein Mehrbedarf gewährt? Erhält jede Bedarfsgemeinschaft beim Bezug von Hartz IV einen Mehrbedarf aufgrund der Behinderung von einem Kind ausgezahlt?

Der folgende Ratgeber soll Eltern und Erziehungsberechtigte darüber aufklären, welche Rechte Sie hinsichtlich einer Beanspruchung des Mehrbedarfs beim Empfang von Sozialleistungen haben.

Hartz 4 Mehrbedarf bei Behinderung von einem Kind

In der Regel wird beim Empfang von Arbeitslosengeld (ALG II) ein Mehrbedarf für Behinderte gewährt, allerdings nur, insofern der Betroffene erwerbsfähig ist. Das trifft bei Kindern nicht zu. Zudem kann erst ALG II erhalten, wer über 15 Jahre alt ist.

Das ist so im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Aus diesem Grund gibt es das Sozialgeld, das Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft und dauerhaft erwerbsunfähigen Minderjährigen bis zum 18. Lebensjahr in einer Bedarfsgemeinschaft zusteht.

Ein bei Hartz 4 möglicher Mehrbedarf bei der Behinderung von einem Kind wird nicht gewährt.

Ein bei Hartz 4 möglicher Mehrbedarf bei der Behinderung von einem Kind wird nicht gewährt.

Das Sozialgeld wird ebenfalls durch das Jobcenter gewährt, wodurch vermieden wird, dass es mehrere Ansprechpartner für in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Personen und deren Anspruch auf ALG II bzw. Sozialhilfe gibt. Allerdings werden Kinder oft nicht als Einzel­personen, sondern direkt als Mitglieder einer Bedarfs­gemeinschaft angesehen.

Aus diesem Grund wird Kindern auch der Regelsatz für Minderjährige nach dem Hartz-IV-Gesetz ausgezahlt. Da sich die Regelsätze für Kinder nach Hartz IV sowie die der Grundsicherung durch Sozialgeld allerdings nicht unterscheiden und beide Auszahlungen über den gleichen Träger laufen, verschwimmen die Grenzen dieser Unterscheidung oft.

Besonderheiten beim Sozialgeld nach SGB II

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) legt Besonderheiten in Bezug auf das Sozialgeld fest. Diese sind in § 23 niedergeschrieben. Demnach gelten folgende Regelsätze für Empfänger von Sozialgeld, die sich dem Regelsatz vom ALG II angleichen:

  • Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 237 Euro
  • Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 Euro
  • Im 15. Lebensjahr: 306 Euro
Hartz 4 für ein behindertes Kind wird innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht gewährt.

Hartz 4 für ein behindertes Kind wird innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht gewährt.

Danach, ab 16 Jahren, kann eine Weiterbewilligung erfolgen. In welche Kategorie diese fällt, ist auch davon abhängig, ob die Person mit Handicap trotz dieser Behinderung erwerbsfähig ist oder Grundsicherung aufgrund von Erwerbsminderung beantragt werden kann.

Nach § 23 Abs. 4 SGB II gilt für nicht erwerbsfähige Personen, die voll erwerbsgemindert sind, das heißt nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können, dass diese Anspruch auf 17 % des maßgebenden Regelbedarfs als Mehrbedarf haben.

Das gilt allerdings nur, wenn die betroffene Person einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen „G“ besitzt. Dieser Mehrbedarf für Behinderte von 17 % wird allerdings nicht anerkannt, wenn bereits ein Mehrbedarf nach § 21, Absatz 4 des SGB II – also eine Mehrleistung über 35 % bei behinderten Erwerbsfähigen gewährt wird.

Für Kinder mit Behinderung gibt es diese Mehrbedarfe jedoch nicht. Sie werden erst ab der Vollendung des 15. Lebensjahres gewährt. Grundsätzlich lässt sich also feststellen, dass Hartz-4-Empfänger keinen Mehrbedarf für ein behindertes Kind beanspruchen können. Diese Auffassung wurde im Jahr 2010 vom Bundessozialgericht bestätigt (Az.: 14 AS 3/09 R).

Andere Leistungen durch Hartz 4 für ein behindertes Kind

Wird bei Hartz 4 der Mehrbedarf für eine Behinderung bei einem Kind nicht anerkannt, können unter Umständen andere Leistungen beantragt werden.

Wird bei Hartz 4 der Mehrbedarf für eine Behinderung bei einem Kind nicht anerkannt, können unter Umständen andere Leistungen beantragt werden.

Wie bereits erwähnt, gibt es also keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für ein behindertes Kind. Allerdings können andere Kosten auf Antrag übernommen werden. Beispielsweise dann, wenn Ihr Kind aufgrund der Behinderung einer besonderen Ernährung bedarf, können ergänzende Leistungen gezahlt werden. In manchen Fällen ist es auch möglich, dass der Bedarfsgemeinschaft mehr Wohnraum zugestanden wird.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Kind im Rollstuhl sitzt. Allerdings gibt es keine gesetzliche Grundlage für diese Regel. Anträge auf mehr Wohnraum müssen vom Jobcenter entsprechend nicht angenommen werden. Zudem orientiert sich dieser Mehrbedarf auch am örtlichen Mietspiegel und den persönlichen Gegebenheiten bzw. Voraussetzungen.

Ein Mehrbedarf an Wohnraum muss individuell festgemacht werden.Sprechen Sie mit Ihrem Sachbearbeiter, um zu klären, ob ein solcher für Sie und Ihre Familie möglich ist.

Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit

Sind Sie Hartz-IV-Empfänger und müssen Sie sich gleichzeitig um ein behindertes Kind kümmern, so kann Ihnen nicht jede Arbeit vom Jobcenter zugemutet werden. Bis zum dritten Lebensjahr Ihres Kindes müssen Sie generell nicht jede Arbeit annehmen. Das gilt allerdings auch bei Kindern, die nicht behindert sind. Ab dann kann die Betreuung auch anderweitig erfolgen.

Sollte Ihr Kind auf Ihre Pflege angewiesen sein (§ 10, Abschnitt 1.4) so ist die Zumutbarkeit der Arbeit ebenfalls nicht gegeben. Diese kann unter Umständen allerdings in Teilzeit angeordnet werden. Das ist ebenfalls davon abhängig, welcher Pflegestufe Ihr Kind unterliegt.

Zudem kann wichtig sein, ob es sich um alleinerziehende Elternteile handelt oder eine Bedarfsgemeinschaft vorhanden ist, in der sich das entsprechend andere Elternteil oder auch Geschwister um das Kind kümmern können.

Beachten Sie außerdem: Verschiedene Mehrbedarfe, die Sie aufgrund unterschiedlicher Gründe erhalten, können auch ergänzend angerechnet werden. Das heißt: Steht Ihnen durch Hartz IV ein Mehrbedarf zu, kann trotzdem ein weiterer Mehrbedarf aufgrund einer kostenintensiven Ernährung oder der Mehrbedarf für Alleinerziehende hinzugerechnet werden. Informieren Sie sich diesbezüglich auch unbedingt bei Ihrem Jobcenter.

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22 Gedanken zu „Hartz IV: Welcher Mehrbedarf wird bei Behinderung von einem Kind gezahlt?

  1. Constance P.

    Hallo liebe Informanten, ich hätte auch mal eine Frage zum Thema: Schulgeld für ein Kind mit Pflegegeld 4. Mein Sohn und ich beziehen ALG ll. Wir zahlen von unserem finanziellen Budget ein monatliches Schulgeld von 150,-€, es ist eine teilprivate inklusive Gesamtschule. Ich hatte beim Jobcenter im letzten Jahr mal vorsichtig nachgefragt, ob wir vielleicht einen Teil der Kosten erstattet bekämen, was aber verneint würde. Mein Sohn (12 Jahre geistig behindert und ADHS) wird kurzbeschult bis 12 Uhr, da er sonst überfordert wäre und da ich seit Mitte 2014 komplett alleinerziehend bin ( Vater durch Unfall im Pflegeheim) kann ich nicht mehr arbeiten. Gibt es eine Möglichkeit, dass die Schulkosten zum Teil ( Mehrbedarf oder Härtefallregelung) vom Jobcenter übernommen werden ? Vielen Dank für Ihre Antwort , viele Grüße C. P.

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Constance,

      ein generelles Recht auf die Erstattung der Schulkosten gibt es nicht, wenn generell auch eine andere Möglichkeit für Ihren Sohn bestünde, eine unentgeltliche Schullaufbahn zu verfolgen. Ist dem nicht so, kann ein Antrag auf Übernahme der Kosten erfolgreich sein. Dazu sollten Sie sich jedoch dringend an einen Anwalt für Sozialrecht wenden. Dieser kann Ihnen bei der Beratung zur Seite stehen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. Daniela M.

    wir habe zu 9 eine 6 zimmer wohnung ich habe 1 kind adhs , 1 ads, 2 geistig ein autist und 2 normale kinder und weiß nicht was uns da zusteht . jetzt zahlen wir 1153 euro warm hier würden aber gern in ein haus ziehen damit die kinder sich entfalten können

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Daniela,

      was Ihnen zusteht, ist davon abhängig, in welcher Stadt Sie wohnen. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage deshalb an das für Sie zuständige Jobcenter.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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    2. Claudia

      habe eine Tochter mit Autismus U elepsie da auf ihre Einschränkung eine größere Wohnung brauchen die leider abgelehnt würde die wir dringend brauchen hoffe ich auf einen Rat danke M.f.G grunert

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  3. jessica

    sehr geehrtes infoteam,
    ich bin alleinerziehende mutter von 4 wundervollen kindern.eines ist autist mit adhs und lehrnbehinderung ,eines hat “nur” adhs, eines wird grade getstet und steht ein ads im raum mit reaktiver bindungsstörung und das letzte kind ist noch ein säugling.bedingt durch die benötigte förderschule fur meinen autisten istr es mir nicht mehr möglich zu arbeiten da er neben einem gdb von 70 mit den merkzeichen g b und h auch pflegegrad 3 zugesprochen bekommen hat und diese förderschule leider keinerlei betreuung nach 13:30 so wie in den ferien anbietet.
    jetzt wird mein sohn ohne ersichtlichen grund auch nicht mehr in meiner berechnugn für Alg2 berücksichtigt seit mai und niemand kann mir sagen wieso, es heisst nur es sei ein individueller sonderfall eingetragen. kann es sein das ich jetzt für ihn (10 jahre alt) leistungen beim sozialamt beantragen muss?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Jessica,

      in diesem Fall müssen Sie Pflegegeld für Ihren Sohn bei der Pflegekasse beantragen. Das Jobcenter ist dafür nicht zuständig.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  4. Jessica

    Hallo haben einen Sohn der mehrdedarf für kostenaufwendige Ernährung bekommt. Muss man beim Jobcenter immer Ende des Monats ein Kassenzettel einreichen was man im ganzen Monat verbraucht? Da sie das ja berechnen müssen oder auf was kann ich mich da berufen unter welchem Paragraphen. Da mein Sohn mal mehr und mal weniger isst. Oder gibt es ein Paragraph was als Gesamtsumme zusteht

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Jessica,

      die Höhe vom Mehrbedarf wird im Einzelfall festgesetzt. In der Regel werden keine Kassenzettel verlangt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Mikaline,

      nein, das Pflegegeld wird nicht als Einkommen angerechnet.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  5. Mandy

    Bin Alleinerziehend von 2 Kindern Aufstocker.
    Mein Sohn 10 jahre 50 Gdb Diabetiker Typ 1 ich selbst Morbus Crohn ,Epilepsie.
    Steht uns Mehrbedarf zu …hatte mal Mehrbedarf bekommen aber nun nicht mehr da der bmi nicht unter 18,5 ist ,ist dies so richtig?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Mandy,

      bei Diabetes gibt es keinen Mehrbedarf. Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige gibt es bei Morbus Crohn nur bei einem besonders schweren Krankheitsverlauf.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  6. Nana

    Hallo meine Tochter hat einen Schwerbehinderten ausweis von 80% und Merkzeichen G und noch weitere Merkzeichen wie ich gelesen habe steht ihr ein Mehrbedarf zu und zwar bis zum 15 Lebensjahr Sozialgeld vom Jobcenter erhalten wie beantrage ich sowas

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Nana,

      diesbezüglich sollten Sie mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen. Dieser kann Ihnen erläutern, wie der Antrag auszufüllen ist.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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      1. Nana

        Das habe ich vor 1 Jahr schon gemacht und mehrmals in diesem 1 Jahr aber er sagt erst ab 15 Lebensjahr obwohl im Gesetzbuch steht das man ein Recht hat drauf

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  7. Yvette

    Hallo,
    ich habe eine Tochter, die wird im Juni 15 Jahre alt. Besucht die Regelschule hat 80 Prozent GHB, Pflegegrad 3. Gibt es für meine Tochter einen Behindertenmehrbedarf oder nicht? Das Amt meint nein. Wie sieht es aus ab 16 Jahren, wenn sei rein theoretisch arbeiten könnte, sie aber studieren will. Gibt es da einen Behindertenmehrbedarf?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Yvette,

      der Mehrbedarf wird ab 15 Jahren nur ausgezahlt, wenn Ihre Tochter an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt. Voll erwerbsgeminderte Schwerbehinderte mit Merkzeichen G können einen Mehrbedarf bei Behinderung erhalten.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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