Hartz 4: Werden Nebenkosten beim Bezug von ALG 2 übernommen?

Hartz-4-Empfängern stehen beim Bezug von ALG 2 einige Leistungen zu. Dazu gehören nicht nur die Zahlung eines Regelsatzes und eines eventuell gewährten Mehrbedarfs, sondern auch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Heizung. Das bedeutet: Die Kosten für die Miete werden Hilfebedürftigen ebenfalls gezahlt. Dabei sind allerdings nicht alle Mietkosten inbegriffen.

Heizkosten für Hartz-4-Empfänger werden übernommen und sind Teil der Betriebskosten.

Heizkosten für Hartz-4-Empfänger werden übernommen und sind Teil der Betriebskosten.

Aber welche Anteile für Hartz-4-Empfänger bei Nebenkosten werden vom Jobcenter übernommen? Werden Heizkosten nur pauschal gezahlt oder besteht ein Anspruch auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen? Und was geschieht, wenn Sie eine Rückzahlung – beispielsweise von Ihrem Stromanbieter – erhalten? Lesen Sie in unserem Ratgeber mehr zum Thema!

Welche Kosten kommen bei einer Wohnung auf?

Grundsätzlich sollte zunächst geklärt werden, welche Kosten eigentlich auf Hartz-4-Empfänger zukommen, wenn diese eine Wohnung anmieten. Die Miete einer Wohnung setzt sich aus folgenden Parametern zusammen:

  • Kaltmiete
  • Betriebs- bzw. Nebenkosten
  • Strom

Zusätzlich können noch weitere Beiträge – zum Beispiel für einen Internet- oder Telefonanschluss – hinzukommen. Nicht alle der genannten Posten werden allerdings vom Jobcenter auch übernommen. Im Folgenden soll darauf weiter eingegangen werden.

Die Kaltmiete

Die Nebenkosten für Hartz-4-Empfänger werden in voller Höhe übernommen.

Die Nebenkosten für Hartz-4-Empfänger werden in voller Höhe übernommen.

Die Kaltmiete einer Wohnung beschreibt die Quadratmeterkosten dieser, ohne Heizkosten und andere ebenfalls für Hartz-4-Empfänger wichtige Nebenkosten dazuzurechnen. Der Immobilienbesitzer selbst legt diesen Preis fest, allerdings muss er sich dabei an verschiedene Regeln halten.

Die Mietpreisbremse, die in den meisten Bundesländern im Jahr 2015 eingeführt wurde, ist hier beispielsweise ein Stichwort. Durch das Gesetz soll verhindert werden, dass Mieten wahllos von Vermieterin in die Höhe getrieben werden können.

Die Kaltmiete einer Wohnung wird vom Jobcenter in voller Höhe übernommen. Dazu müssen allerdings auch die Größe und der Preis der Wohnung im Rahmen der vom Jobcenter festgelegten Grenzen liegen.

Hartz 4: Betriebs- und Nebenkosten

Viele setzen die Betriebs- mit den Nebenkosten gleich. Dies ist allerdings nicht der Fall, müssen beide Begriffe doch ein wenig voneinander abgegrenzt werden. Grundsätzlich ist richtig: Betriebskosten ist der gesetzlich definierte Begriff für alle Kosten rund um die Wohnung, die nicht durch die Kaltmiete oder durch gesonderte Verträge (zum Beispiel mit einem Stromanbieter) gedeckt sind.

Nebenkosten meint im Prinzip das gleiche, ist aber ein weiter gefasster, da gesetzlich nicht konkret definierter Begriff. Die Betriebskosten wiederum sind gesetzlich in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) festgelegt. In ihnen sind beispielsweise Aufwendungen für die Heizkosten, die Kosten für Wasser und Abwasser, für den Schornsteinfeger, Dienste eines Hausmeisters (soweit vorhanden) oder die Grundsteuer enthalten.

Alle diese Kosten sind laufende, das bedeutet: Sie fallen regelmäßig an und werden deshalb auch monatlich auf die Kaltmiete des Mieters raufgeschlagen. Die Nebenkosten für Hartz-4-Empfänger - also strenggenommen die Betriebskosten – werden ebenfalls vom Jobcenter in voller Höhe übernommen.

Unterschied zwischen warmen und kalten Betriebskosten für Hartz-4-Empfänger

Steht trotz Hartz 4 eine Betriebskostennachzahlung an, so wird diese vom Jobcenter übernommen - solange sie angemessen ist.

Steht trotz Hartz 4 eine Betriebskostennachzahlung an, so wird diese vom Jobcenter übernommen - solange sie angemessen ist.

Mieter stolpern im Zuge der Nebenkostenabrechnung bei Hartz 4 oft über die Begriffe der warmen und kalten Betriebskosten. Kalte Betriebskosten meinen dabei alle Kosten, die in der BetrKV aufgeführt sind, ohne jedoch die Beiträge zur Heizung und zur Aufbereitung des Warmwassers miteinzuberechnen.

Denn: Diese werden für jede Wohnung einzeln erfasst, da sie verbrauchsabhängig sind. Zum Zwecke dieser Berechnung gibt es gewisse Zähler, die den Verbrauch pro Wohnung messen und einmal im Jahr abgelesen werden müssen.

Dies wird von Fachkräften erledigt. Zähler für Warmwasser befinden sich normalerweise direkt im Badezimmer, Messgeräte der Heizung an den entsprechenden Heizkörpern. Diese abgelesenen Werte dienen dann dazu, die Heizkosten für Hartz-4-Empfänger und andere Mieter zu berechnen und nur nach Verbrauch in Rechnung zu stellen bzw. als Guthaben auszuzahlen.

Stromkosten

Einen Stromtarif stellt Ihnen Ihr Vermieter nicht zur Verfügung, wenn Sie in eine neue Wohnung einziehen. Diesen müssen Sie selbst mit einer entsprechenden Firma abschließen, damit Sie nicht auf Ihren Kühlschrank, Ihre Waschmaschine oder auch den Fernseher und das Licht verzichten müssen.

Wichtig hinsichtlich der Stromkosten für Hartz-4-Empfänger ist, dass diese nicht zusätzlich zum Regelbedarf geleistet werden, sondern aus diesem Restbetrag im Monat selbst geleistet werden müssen. Dabei lohnt es sich oft, Preise zu vergleichen, um den besten und günstigsten Tarif für Sie und Ihre Bedarfsgemeinschaft zu finden. Da bei Hartz 4 - anders als Nebenkosten - die Stromkosten nicht übernommen werden, ist das eine gute Möglichkeit, so viele Kosten wie möglich einzusparen.

Dezentrale Warmwasseraufbereitung: Was wird übernommen?

Entsteht bei Betriebskosten für Hartz-4-Empfänger ein Guthaben, so wird dies mindernd auf die Leistungen zur Unterkunft und Heizung angerechnet.

Entsteht bei Betriebskosten für Hartz-4-Empfänger ein Guthaben, so wird dies mindernd auf die Leistungen zur Unterkunft und Heizung angerechnet.

Wird Ihr Wasser nicht zentral erzeugt und sind die Kosten dafür deshalb nicht in den Betriebskosten inbegriffen, so können Sie dafür einen Mehrbedarf beantragen.

So gehen Sie sicher, dass Ihnen auch diese Kosten übernommen werden und Sie jederzeit warmes Wasser in der Wohnung haben. Allerdings gelten hier im Hinblick auf eine zentrale Heizkostenerstattung andere Regeln.

Denn: Bei einer dezentralen Erzeugung von Warmwasser wird dem Hartz-4-Empfänger für Nebenkosten der Heizung nur eine Pauschale bezahlt. Diese folgt einem festgelegten Prozentsatz, der sich im SGB 2 wiederfindet. § 21 Absatz 7 besagt demnach Folgendes:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,

2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,

3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder

4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

Das bedeutet also: Je nachdem, welche Regelbedarfsstufe für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gilt, wird ein entsprechender Prozentsatz des Regelsatzes zusätzlich gewährt. Diese Geldleistungen sollen dazu dienen, die Heizkosten decken zu können. Aber wie sieht solch eine Zahlung im Detail aus? Ein Beispiel soll verdeutlichen, welche Heizkosten für einen Hartz-4-Empfänger gezahlt werden können.

Familie Meier lebt von Hartz 4. Die Eltern erhalten jeweils einen Regelsatz von 368 Euro, die Kinder – 5 und 10 Jahre alt – einmal 291 und einmal 237 Euro. Insgesamt wird der Familie also als Regelbedarf monatlich 1318 Euro ausgezahlt. Zusätzlich werden ihnen noch Leistungen für die Unterkunft gewährt, die sich auf monatlich 970 Euro belaufen. Da Familie Meier eine dezentrale Warmwasseraufbereitung besitzt, erhalten sie dafür einen zusätzlichen Mehrbedarf vom Jobcenter. Dieser beträgt für die beiden Elternteile jeweils 2,3 % des für sie geltenden Regelbedarfs, für das erste Kind, das 10 Jahre alt ist 1,2 % des geltenden Regelbedarfs und für die sechsjährige Tochter 0,8 % des maßgebenden Regelbedarfs. Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

  • Mutter Meier: 2,3 % von 368 Euro = etwa 8,50 Euro
  • Vater Meier: 2,3 % von 368 Euro = etwa 8,50 Euro
  • Sohn der Familie Meier (10 Jahre alt): 1,2 % von 291 Euro = etwa 3,50 Euro
  • Tochter der Familie Meier (5 Jahre alt): 0,8 % von 237 Euro = etwa 1,90 Euro

Insgesamt erhält die Familie Meier also den Regelsatz von 1318 Euro, zuzüglich etwa 22,40 Euro für die dezentrale Warmwasserversorgung und die Kosten für die Unterkunft (also Kaltmiete und bei Hartz 4 auch die Nebenkosten) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen von 937 Euro. Insgesamt steht der Familie demnach 2277,40 Euro im Monat zur Verfügung, mit denen Sie allerdings auch die Miete begleichen müssen.

Heizkostennachzahlung: Werden Hartz-4-Empfängern die Schulden getilgt?

Entsteht für Empfänger von Hartz 4 bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben, so können sie dies nicht einfach einbehalten.

Entsteht für Empfänger von Hartz 4 bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben, so können sie dies nicht einfach einbehalten.

Oft kommt es vor, dass Hartz-4-Empfänger eine Heizkostennachzahlung leisten müssen. Erhalten sie eine Neben- bzw. Heizkostenabrechnung, sind auf Hartz 4 angewiesene Personen zunächst einmal geschockt: Wie soll der offene Betrag nun beglichen werden?

Muss die Nachzahlung aus dem Regelbedarf geleistet werden oder ist es möglich, dass eine zusätzliche Zahlung vom Jobcenter erfolgt? Grundsätzlich gilt: Eine Heizkostennachzahlung wird vom Jobcenter in voller Höhe übernommen.

Das gilt allerdings nur, wenn die Heizkosten bzw. die gesamte Miete angemessen sind, also innerhalb der erlaubten Mietkosten und Wohnungsgrößen liegen. Wichtig ist auch, dass die Nachzahlung aus einem Zeitraum stammen muss, in dem der ALG-2-Empfänger bereits Sozialleistungen erhalten hat.

Erhält derjenige zum Zeitpunkt der Ausstellung der Betriebskostenabrechnung kein Hartz 4 mehr, so wird ihm dieser Betrag ebenfalls nicht mehr vom Jobcenter erstattet, sondern er muss diese Kosten eigenständig begleichen.

Erhalten Sie Hartz 4 und für die Nebenkosten eine Abrechnung, auf der eine von den Heizkosten abweichende Nachzahlung verzeichnet ist, so gilt dies gleichermaßen. Allerdings ist das nicht oft der Fall. Wichtig hinsichtlich der Heizkosten ist immer: Angemessene Heizkosten werden für Hartz-4-Empfänger – auch im Zuge einer Nachzahlung – übernommen.

Wurde allerdings überdurchschnittlich viel oder nicht im angemessenen Rahmen geheizt, kann das Jobcenter diese Nachzahlung auch mit entsprechender Begründung verweigern. Zur Beurteilung einer solchen Situation werden oft vergleichbare Wohnungen bezüglich der Heizkosten hinzugezogen. So kann das Jobcenter prüfen, ob die entstandenen Heizkosten sowie die Nachzahlung angemessen sind oder ob ein verschwenderischer Umgang erfolgte.

Der Vermieter sollte eine Nebenkostennachzahlung beim Jobcenter einreichen bzw. dem Mieter zur Verfügung stellen, damit er diese weiterleiten kann. Das Jobcenter entscheidet nun, inwiefern und ob es die Nebenkostennachzahlung für den Hartz-4-empfänger übernimmt. Ist die Wohnung des ALG-2-Empfängers generell zu teuer und kommen deshalb auf den Hartz-4-Empfänger Nebenkosten zu, die viel zu hoch sind und eine entsprechende Nachzahlung fordern, so kann das Jobcenter die Übernahme verweigern und den Hilfebedürftigen zusätzlich dazu auffordern, in eine neue und günstigere Wohnung umzuziehen.

Nebenkostenrückzahlung bei Hartz 4

Entsteht aus den für Hartz-4-Empfänger berechneten Heizkosten ein Guthaben, so verringert sich die Auszahlung durch das Jobcenter im kommenden Monat.

Entsteht aus den für Hartz-4-Empfänger berechneten Heizkosten ein Guthaben, so verringert sich die Auszahlung durch das Jobcenter im kommenden Monat.

Aber wie sieht es genau umgekehrt aus, wenn Sie als Hartz-4-Empfänger bereits gezahlte Leistungen für die Nebenkosten zurückerhalten, also Ihnen der Betrag quasi wieder gutgeschrieben wird?

In solch einem Fall wird beim Empfang von Hartz 4 die Nebenkostenrückzahlung im Folgemonat mindernd auf die Leistungen zur Unterkunft und Heizung angerechnet. Grundlage für diese Regel bildet § 22 Absatz 3 des SGB 2. Denn hier heißt es wörtlich:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Im Klartext bedeutet das: Erhalten Sie beispielsweise im Mai eine Rückzahlung, die aus der Nebenkostenabrechnung hervorgeht, wird Hartz-4-Empfängern diese Rückzahlung im Monat Juni auf die Kosten der Unterkunft und Heizung angerechnet. Beträgt die Rückzahlung 100 Euro, so erhalten Sie demnach im Folgemonat 100 Euro weniger hinsichtlich Unterkunft und Heizung.

Ergibt sich die Rückzahlung allerdings beispielsweise aus den von Ihnen gezahlten Stromkosten, so dürfen Sie diese behalten. Denn: Diese Leistungen haben Sie vorher aus Ihrem Regelbedarf bestritten und können sie demnach behalten, ohne dass sich dies mindernd auf Ihre Kosten für die Unterkunft und Heizung auswirkt. Ebenfalls darf solch eine Stromrückzahlung nicht als Einkommen angerechnet werden.

Andersherum müssen Sie Stromnachzahlungen an Ihren Stromanbieter allerdings ebenfalls selbst aus Ihrem Regelbedarf bestreiten. Die einzige Möglichkeit ist hier, für eine Nachzahlung ein Darlehen aufzunehmen, das Sie monatlich aus Ihrem Regelsatz an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Die Rückzahlung dieses Darlehens ist in § 42 a des SGB 2 geregelt. Hiernach gilt Folgendes:

Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. […]

Hartz 4: Ist die Nebenkostennachzahlung unangemessen hoch, kann das Jobcenter die Übernahme der Zahlung verweigern.

Hartz 4: Ist die Nebenkostennachzahlung unangemessen hoch, kann das Jobcenter die Übernahme der Zahlung verweigern.

Das bedeutet: Nehmen Sie zur Zahlung Ihrer Stromrechnung ein Darlehen beim Jobcenter auf, werden dafür monatlich 10 % des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten. Ein alleinstehender Hartz-4-Empfänger erhält demnach ab dem Monat, der auf die Gewährung des Darlehens folgt, nicht mehr einen Regelbedarf von 409 Euro ausgezahlt, sondern nur noch etwa 368 Euro, bis das Darlehen abbezahlt wurde.

Das Gute daran: Ein solches Darlehen wird Ihnen ohne Zinsen gewährt und ist deshalb weitaus attraktiver, als ein Kredit der Bank.

Beachten Sie: Haben Hartz-4-Empfänger aus Heizkosten ein Guthaben zu verzeichnen, muss der Vermieter dies an den Hilfebedürftigen bzw. das Jobcenter auszahlen. Hier lohnt es sich von der Vermieterseite aus, das Jobcenter zu kontaktieren, um zu erfahren, wie mit der Guthabenauszahlung vorgegangen werden soll. Normalerweise wird dies dem ALG-2-Empfänger gutgeschrieben. Dieser muss das Betriebskostenguthaben dem Jobcenter allerdings melden, um keine ALG-2-mindernden Maßnahmen zu unterschlagen. Wichtig ist auch: Die Auszahlung vom Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung – ob ans Jobcenter oder Sie – sollte direkt nach der Übersendung der Abrechnung erfolgen. Zögert Ihr Vermieter die Auszahlung grundlos hinaus, können Sie rechtlich dagegen vorgehen.

Was tun, wenn bei einem Hartz-4-Empfänger die Nebenkosten zu hoch sind?

Besonders in Großstädten gestaltet sich die Suche nach einer neuen Wohnung häufig schwierig. Bezahlbarer Wohnraum ist oft rar gesät, sodass es schnell Monate dauern kann, bis den Hartz-4-Empfänger endlich eine Zusage für eine Wohnung erreicht. Wurde die Miete vom Jobcenter abgenickt, steht dem neuen Wohnungsglück also nichts mehr im Wege. Aber was passiert eigentlich, wenn die Heizkosten bei dem Hartz-4-Empfänger zu hoch sind – und das nicht nur einmalig, sondern laufend? Werden die Kosten der neuen Wohnung trotzdem übernommen, auch wenn für Hartz-4-Empfänger die Nebenkosten den zunächst veranschlagten Betrag überschreiten?

Beim Empfang von Hartz 4 können Nebenkosten übernommen werden. Strom gehört jedoch nicht dazu.

Beim Empfang von Hartz 4 können Nebenkosten übernommen werden. Strom gehört jedoch nicht dazu.

Grundsätzlich gilt: Sollte die Miete dauerhaft zu hoch sein und kann der Hilfebedürftige seine Mietkosten auch nicht in annehmbaren Maße senken, ohne dass hiermit eine Einbuße im nötigen Lebensstandard einhergeht, wird er zumeist vom Jobcenter zu einem Umzug oder einer anderen Art der Senkung der Mietkosten aufgefordert.

Bis zu sechs Monate darf eine zu teure Wohnung – und dazu zählen auch die Nebenkosten bei Hartz 4 – vom Leistungsberechtigten bewohnt werden und bis dahin werden ihm auch die nötigen Kosten erstattet. Nach Ablauf des halben Jahres jedoch muss ein Umzug in eine günstigere Wohnung erfolgen.

Klappt dies in der Zeit nicht, muss der ALG-2-Empfänger die Differenz der Miete, die über die Höchstgrenze hinausgeht, aus seinem Regelbedarf bestreiten. Liegen nachweisbar Bemühungen zum Finden einer neuen Wohnung vor, die allerdings ohne Erfolg bleiben, kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden.

Umzug oder Senkung der Mietkosten?

Ein Umzug trotz Hartz 4, weil die Nebenkosten zu hoch sind, können sich Leistungsberechtigte beim Jobcenter in gewissem Rahmen erstatten lassen. Dieser sollte allerdings – soweit möglich – in Eigenregie vonstattengehen. Ein Umzugsfahrzeug sowie die Verpflegung für Helfer kann auf Antrag genehmigt werden. Allerdings haben Hilfebedürftige ebenfalls die Möglichkeit, ihre Mietkosten beispielsweise durch eine Untervermietung zu senken.

Das kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn die Mietkosten durch die Gründung einer Wohngemeinschaft halbiert oder zumindest geschmälert werden können. Wenn das Jobcenter die Nebenkosten nur einmalig zu hoch einstuft, muss kein Umzug erfolgen, wenn sich die Zahlungen in den folgenden Monaten wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Sollte dies aber ein andauernder Zustand sein, muss über einen Umzug oder eine Untervermietung nachgedacht werden.

Beachten Sie: Die Achtung Ihrer Privatsphäre ist wichtig. Demnach kann es auch möglich sein, dass Sie keinen Ihrer eigenen Räume untervermieten, sondern beispielsweise eine Garage, soweit Ihnen diese laut Mietvertrag zusteht. Besitzen Sie selbst beispielsweise kein eigenes Auto, haben die Wohnung allerdings nur mit Stellplatz anmieten können, kann das eine gute Möglichkeit sein, die Kosten für die Unterkunft und Heizung so zu senken, dass ein Umzug nicht mehr erforderlich ist.

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