Pfändung – sind Ihre Sozialleistungen in Gefahr?

Wer Anspruch auf Hartz IV hat, bekommt eine Grundsicherung. Diese ist für das Nötigste gedacht, was Sie zum Leben brauchen. Wenn Sie aber Schulden oder offene Rechnungen haben, dann reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Wenn die Rechnungen sich zu hoch stapeln, dann droht oft die Pfändung.

Wenn sich die Schulden stapeln, kann es zur Pfändung kommen. Doch sind auch Ihre Sozialleistungen pfändbar?

Wenn sich die Schulden stapeln, kann es zur Pfändung kommen. Doch sind auch Ihre Sozialleistungen pfändbar?

Doch was geschieht mit Ihren Hartz-IV-Bezügen bei einer Kontopfändung? Ist Ihr Arbeitslosengeld auch in Gefahr? Wie so viele Fragen lässt sich diese mit einem “Ja, aber…” beantworten.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Pfändung

  • Arbeitslosengeld ist pfändbar, aber nur unter gewissen Bedingungen:
  • Arbeitseinkommen oder Arbeitslosengeld unter dem monatlichen Freibetrag von 1.133,80€ ist unpfändbar.
  • Ihre Bezüge unter diesem Betrag können Sie als Schuldner schützen, indem Sie Ihr Girokonto von Ihrer Bank als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen lassen.

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Pfändung von Hartz 4

Arbeitslosengeld wird wie Einkommen behandelt

Im Bezug auf die Pfändung betrachtet das Gesetz das Arbeitslosengeld der Schuldner so wie Einkommen. Das bedeutet, dass es grundsätzlich gepfändet werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2012 per Beschluss (VII ZB 74/11) bestätigt: Das Recht vom Gläubiger, Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV zu pfänden, ist zu schützen. Auch, wenn der Versuch im Regelfall an den Pfändungsfreigrenzen scheitert.

Doch wo liegt diese Freigrenze und wie schützen Sie Freibeträge vor Pfändung?

Das sagt die Zivilprozessordnung zur Pfändung

Die Zivilprozessordnung (ZPO) klärt, welcher Teil Ihrer Hartz-IV-Bezüge vor der Pfändung geschützt ist.

Die Zivilprozessordnung (ZPO) klärt, welcher Teil Ihrer Hartz-IV-Bezüge vor der Pfändung geschützt ist.

Die Regelungen für den Pfändungsfreibetrag, ebenso wie für die Pfändung allgemein werden in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den Paragraphen 829 ff. festgehalten.

Monatlicher Freibetrag

Der Paragraph 850c ZPO regelt die “Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen”. Da Arbeitslosengeld wie Einkommen behandelt wird, gelten die Bestimmungen auch für ALG 1 und 2. § 850c besagt:

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
[1133,80] Euro monatlich,
[260,93] Euro wöchentlich oder
[49,43] Euro täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu
[2511,43] Euro monatlich,
[577,97] Euro wöchentlich oder
[115,59] Euro täglich,
und zwar um
[426,71] Euro monatlich,
[98,20] Euro wöchentlich oder
[19,64] Euro täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je
[237,73] Euro monatlich,
[54,71] Euro wöchentlich oder
[10,94] Euro täglich

für die zweite bis fünfte Person.

(Die Beträge wurden gemäß der letzten ZPO-Änderung vom 1. Juli 2017 angepasst. Der Original-Gesetzestext beinhaltet andere Zahlen)

Ihre Sozialleistungen sind zwar pfändbar, doch der Freibetrag schützt Sie vor leeren Taschen.

Ihre Sozialleistungen sind zwar pfändbar, doch der Freibetrag schützt Sie vor leeren Taschen.

Demnach gilt ein Freibetrag von 1133,80 €, den Sie im Monat beziehen können und nicht der Pfändung preisgeben müssen.
Wenn Sie zusätzlich unterhaltspflichtig sind, also für ehemalige Partner oder Verwandte aufkommen müssen, kann sich der Betrag auf bis zu 2511,43 € erhöhen.

Für die erste Person erhöht sich der Betrag hierbei um 426,71 €, für jede weitere bis zur Fünften um 237,73 €.

Beispiel 1:

Wenn Sie als Schuldner alleinstehend und nicht zu Unterhalt verpflichtet sind, können Gläubiger Ihr Arbeitslosengeld nur pfänden, wenn es den Freibetrag von 1133,80 € überschreitet.

Erhalten Sie also den Hartz-IV-Regelsatz von 416 € im Monat, liegen Sie weit unter Ihrem monatlichen Freibetrag und eine Pfändung Ihrer Grundsicherung kann verhindert werden.

Erhalten Sie hingegen Arbeitslosengeld I (ALG I) ist die Höhe von Ihrem vorherigen Verdienst abhängig. Daher ist eine Pfändung des ALG hier eher denkbar:

Beispiel 2:
Wenn Sie ein Jahr berufstätig waren und nun ALG I beziehen und im Job ein Nettoentgelt von 2200 € im Monat hatten, dann erhalten Sie in der Regel ein Arbeitslosengeld von ungefähr 1320 €. Dies entspricht 60% des Nettoentgelts.

Dieser Betrag liegt über dem Freibetrag, somit können knapp 200€ davon verpfändet werden.

Allerdings kann der Freibetrag sich erhöhen, wenn Sie an eine oder mehrere Personen Unterhalt zahlen. So können Sie auch mehr beziehen, ohne eine Pfändung Ihrer Sozialleistungen befürchten zu müssen.

Beispiel 3:
Sie erhalten ebenfalls ein Nettoentgelt von 1320 €, welches über dem Freibetrag für nicht Unterhaltspflichtige steht.

Allerdings zahlen Sie Unterhalt an Ihren ehemaligen Lebenspartner. Damit steigt Ihr Freibetrag um 426,71 € auf insgesamt 1560,51 €. Somit sind Ihre Bezüge wieder geschützt.

Wie lange ist Ihr Arbeitslosengeld geschützt?

Eine Pfändung ist eine enorme Belastung, die die finanzielle Planung erschwert.

Eine Pfändung ist eine enorme Belastung, die die finanzielle Planung erschwert.

Sind Sie arbeitslos, ist eine Pfändung eine noch höhere Belastung. Wenn Sie nur eine Grundsicherung zum Leben erhalten, kann eine Pfändung durch Gläubiger Ihre Kontodeckung gefährden. Wenn Sie noch weitere Verträge und Daueraufträge haben, können auch hier Probleme entstehen.

Deshalb ist es für Sie wichtig, dass Sie Geld zurücklegen können, wenn Sie es wollen. Doch wie lange wirkt der Pfändungsschutz auf Ihre Bezüge? Können Sie überhaupt Geld zurücklegen oder müssen Sie dann befürchten, dass es im nächsten Monat direkt verpfändet wird?

Tatsächlich ist Ihr monatliches Einkommen auch im Folgemonat geschützt. Im dritten Monat verfällt allerdings der Schutz. Ab jetzt kann es bei einer Pfändung durch Gläubiger abgehoben werden.

P-Konto – so verhindern Schuldner zu hohe Pfändung

Nachdem Sie wissen, dass Sie Ihre Bezüge oder zumindest einen Teil davon vor der Pfändung schützen können, bleibt noch zu klären, wie Sie diesen Schutz durchsetzen können.

Normalerweise kann ein Gläubiger von Ihrem Konto Geld einfordern, auch wenn dadurch Ihre Bezüge angetastet werden. Denn das herkömmliche Girokonto bietet keinen Schutzmechanismus und keine Abhebesperre, die Ihren Freibetrag berücksichtigt. Ungeschützt ist Ihr Arbeitslosengeld durch Gläubiger pfändbar.

Allerdings haben Sie die Möglichkeit, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Hierzu gehen Sie zu Ihrem Geldinstitut und bitten darum, dass Ihr Girokonto von nun an als P-Konto geführt werden soll.

Durch das P-Konto wird Ihr Konto geschützt. Wenn also Gäubiger auf Ihr Konto Ansprüche erheben, werden trotzdem monatlich 1133,80 € gesichert.

Für das P-Konto fallen meist zusätzliche Gebühren an

Wenn Sie eine Pfändung befürchten, können Sie bei Ihrem Geldinstitut darum bitten, Ihr Girokonto als P-Konto zu führen.

Wenn Sie eine Pfändung befürchten, können Sie bei Ihrem Geldinstitut darum bitten, Ihr Girokonto als P-Konto zu führen.

Je nachdem, bei welcher Bank Sie Ihr Konto haben, können unterschiedliche Gebühren für das P-Konto anfallen. Diese sind in der Regel höher als für das gewöhnliche Girokonto, da der Aufwand der Kontoführung höher ist. Die Kosten liegen aber in den meisten Fällen um die 10 € monatlich.

Kann die Pfändung von Arbeitslosengeld rückwirkend verhindert werden?

Sie haben jetzt erst vom P-Konto und dem gesetzlichen Freibetrag erfahren? Wenn auf Ihrem Konto durch den Gläubiger bereits eine Pfändung eingegangen ist, haben Sie vier Wochen Zeit, um ihr Konto in ein P-Konto umzuschreiben. Der Schutz für Schuldner wirkt dann für den Zeitraum rückwirkend. Dies ist in § 850k Abs. 1 Satz 4 der ZPO geregelt.

Wenn bereits eine Pfändung vorliegt, wird von der Bank außerdem besondere Eile bei der Bearbeitung verlangt. Das P-Konto muss dann in spätestens vier Tagen eingerichtet werden.

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