PKH-Antrag: Wo kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

In Deutschland sind alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, vor dem Gesetz gleich. Damit finanziell schwächere Menschen nicht benachteiligt werden, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe, die auch umgangssprachlich Gerichtskostenhilfe oder Armenrecht genannt wird.

Mit dem Prozesskostenhilfeantrag können auch finanziell schwächere Menschen für ihr Recht kämpfen.

Mit dem Prozesskostenhilfeantrag können auch finanziell schwächere Menschen für ihr Recht kämpfen.

Wer kann Prozesskostenhilfe beantragen? Wo beantragt man Prozesskostenbeihilfe? Unter welchen Umständen können Sie einen Prozesskostenhilfeantrag (PKH-Antrag) stellen?

Kurz & bündig: Das Wichtigste zum PKH-Antrag

  1. Hartz-4-Bezieher und andere einkommensschwache Personengruppen können einen PKH-Antrag stellen, um vor Gericht für ihr Recht kämpfen zu können.
  2. Sie können den PKH-Antrag für einen Prozess in allen Rechtsgebieten beantragen. Für ein Strafverfahren wird Ihnen jedoch unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
  3. Im § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Voraussetzungen für einen PKH-Antrag festgehalten.
  4. Für die Gerichtskostenbeihilfe kann der Antrag zusammen mit relevanten Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht abgegeben werden.

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Wann kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden?

Prozesskostenhilfe beantragen: Sie müssen nachweisen, dass Ihr Einkommen nicht ausreicht, um die Gerichtskosten selbst zu tragen.

Prozesskostenhilfe beantragen: Sie müssen nachweisen, dass Ihr Einkommen nicht ausreicht, um die Gerichtskosten selbst zu tragen.

Die Prozesskostenhilfe können alle beantragen, die nicht über genügend Einkommen oder Vermögen verfügen und sich somit die gerichtlichen Kosten nicht leisten können. Unter anderem sind Hartz-4-Empfänger berechtigt, das Armenrecht zu beantragen.

Damit sie trotzdem für ihr Recht kämpfen können, gibt es die Möglichkeit, die Gerichtskostenbeihilfe zu beantragen, damit alle Gerichts- und Anwaltskosten übernommen werden können.

Der Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe kann für verschiedene Rechtsgebiete gestellt werden. Beispielsweise für das Arbeits-, Steuer-, Verwaltungs- und Sozialrecht. Der PKH-Antrag kann auch für einen Prozess im Bereich Familienrecht gestellt werden, jedoch gelten da besondere Regelungen.

Für ein Strafverfahren können Hartz-4-Empfänger keinen Antrag für die Prozesskostenhilfe stellen, da Beschuldigten unter Umständen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

Wenn Sie einen PKH-Antrag gestellt haben und die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann es trotzdem passieren, dass Sie die Anwaltskosten der gegnerischen Partei zahlen müssen, wenn Sie verlieren.

Wer kann einen Antrag auf Gerichtskostenbeihilfe stellen?

Wer einen PKH-Antrag stellen kann, ist § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen.

Darin wird unter anderem vorausgesetzt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu dem Zeitpunkt des Antrages ihm nicht erlauben dürfen, die Prozesskosten selbst zu tragen,

Des Weiteren sollten Sie die Gerichtsbeihilfe nur beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Zudem darf die Eröffnung des Gerichtsverfahrens nicht mutwillig sein. Das bedeutet, dass Sie diesen Schritt trotzdem gehen würden, wenn Sie die Gerichtskosten selbst tragen müssten.

Darüber hinaus dürfen Personen, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, keinen PKH-Antrag stellen.

Wie können Sie das Armenrecht beantragen und einen Anwalt bezahlen?

Zum Antrag für Prozesskostenhilfe gehören einige Unterlagen.

Zum Antrag für Prozesskostenhilfe gehören einige Unterlagen.

Sie wissen, dass Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht, aber wo beantragen Sie diese? In der Regel können Sie den PKH-Antrag bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht abgeben. Hierfür müssen Sie alle Unterlagen abgeben, die belegen, dass Sie die Prozesskosten selbst nicht übernehmen können.

Diese Unterlagen sind unter Umständen Einkommensbescheinigungen, Hartz-4-Bescheide, Kontoauszüge, Unterlagen zu Schulden oder Rechnungen.

Es gibt für den Antrag auf Prozesskostenhilfe ein Muster bzw. einen Vordruck, der von jedem Gericht zur Verfügung gestellt wird. Alternativ können Sie den Vordruck auch von der Website des jeweiligen Gerichts herunterladen und ausgefüllt zusammen mit allen anderen Unterlagen abgeben.

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