Prozesskostenhilfe abgelehnt: Was können Sie tun?

In Deutschland haben Menschen mit keinem oder einem geringen Einkommen unter Umständen Anspruch auf die Prozesskostenhilfe, damit Sie vor dem Gesetz die gleichen Rechte haben. Der Antrag für die Prozesskostenhilfe kann von den Berechtigten beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden.

Wurde Ihr PKH-Antrag vom Amtsgericht abgelehnt, haben Sie verschiedene Möglichkeiten.

Wurde Ihr PKH-Antrag vom Amtsgericht abgelehnt, haben Sie verschiedene Möglichkeiten.

Doch unter Umständen wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Was können Sie nun tun? Können Sie eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) einreichen?

Kurz & bündig: Das Wichtigste zu “Prozesskostenhilfe abgelehnt”

  1. Damit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt werden kann, muss der Antragsteller die Voraussetzungen für die PKH gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erfüllen.
  2. Haben Sie als Antwort auf Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Ablehnung erhalten, dann erfüllen Sie möglicherweise eine der folgenden Bedingungen nicht: Sie sind nicht in der Lage, die Prozesskosten zu zahlen; keine Mutwilligkeit; bestehende Aussicht auf Erfolg, keine Rechtschutzversicherung.
  3. Ist die Ablehnung des Gerichts nicht berechtigt, könnten Sie eine sofortige Beschwerde gegen den PKH-Beschluss gemäß § 567 ZPO einreichen.
  4. Für die Beschwerde müssten Sie begründen, warum die Ablehnung nochmals zu überprüfen ist und Ihre Argumente mit wichtigen Unterlagen belegen.

Prozesskostenhilfe abgelehnt: Welche Gründe gibt es dafür?

Ein Grund für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann sein, dass das Amtsgericht der Ansicht ist Sie können die Kosten selbst tragen.

Ein Grund für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann sein, dass das Amtsgericht der Ansicht ist Sie können die Kosten selbst tragen.

Damit der Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Im § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Bedingungen für einen Antrag festgehalten, damit die Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt werden kann.

Darin wird unter anderem vorausgesetzt, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu dem Zeitpunkt des Antrages ihm nicht erlauben dürfen, die Prozesskosten selbst zu tragen.

Des Weiteren sollten Sie die Gerichtsbeihilfe nur beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Zudem darf die Eröffnung des Gerichtsverfahrens nicht mutwillig sein. Das bedeutet, dass Sie diesen Schritt trotzdem gehen würden, wenn Sie die Gerichtskosten selbst tragen müssten.

Darüber hinaus dürfen Personen, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, keinen PKH-Antrag stellen.

Wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe/PKH abgelehnt wird, müssen Sie alle bisher entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten selbst zahlen.

Was sollten Sie tun, wenn der PKH-Antrag abgelehnt wird?

Hat das Amtsgericht Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen die Anwaltskosten unter Umständen nicht von Ihnen übernommen werden. Sie haben nach der Ablehnung unter Umständen trotzdem eine Aussicht auf die Übernahme der Kosten, wenn der Beschluss des Gerichts Fehler erhält oder bestimmte Fakten nicht berücksichtigt.

Ist die Ablehnung des Gerichts nicht berechtigt, könnten Sie eine sofortige Beschwerde gegen den PKH-Beschluss gemäß § 567 ZPO einreichen. Die Ablehnung verfolgt keinem Muster, da die Bescheide individuell verfasst werden.

In der Regel nennt das Gericht die Gründe für die Ablehnung. Beispielsweise wird der Antrag auf die Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Für die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe existiert kein Muster. Hier muss der Antragsteller angeben, aus welchem Grund er die Ablehnung für unberechtigt hält und dies ggf. belegen.

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Ein Gedanke zu „Prozesskostenhilfe abgelehnt: Was können Sie tun?

  1. Tom

    Hallo,
    muss man Kosten, die beim Verwaltungsgericht für den Ablehnungsbescheid bzgl. Prozesskostenhilfe zuahlen, wenn man nur Grundsicherung zur Verfügung hat?

    Antworten

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