Prozesskostenhilfe – Finanzielle Hilfe bei einem Prozess

Ein Prozess vor Gericht bringt oftmals hohe Kosten mit sich: Die anfallenden Gerichtskosten müssen beglichen und der eigene Anwalt bezahlt werden. Gerade Hartz-4-Empfänger und Geringverdiener haben jedoch selten die finanziellen Möglichkeiten, um diese Kosten zu tragen.

Die Prozesskostenhilfe unterstützt Personen, die sich ein Verfahren vor Gericht nicht leisten können.

Die Prozesskostenhilfe unterstützt Personen, die sich ein Verfahren vor Gericht nicht leisten können.

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes gilt allerdings, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Alle Bürger sollen sich unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen für ihr Recht einsetzen können. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe (PKH), die umgangssprachlich auch als Gerichtskostenbeihilfe oder Armenrecht bekannt ist.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Prozesskostenhilfe

  1. Die Prozesskostenhilfe unterstützt Menschen, die sich die Kosten für ein Verfahren nicht leisten können. Die PKH in Familiensachen wird Verfahrenskostenhilfe genannt.
  2. Im Rahmen der PKH werden Gebühren bzw. Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt übernommen.
  3. Beachten Sie, dass bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten gefordert wird, wenn Ihr einzusetzendes Einkommen bei 20 Euro oder mehr liegt.

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Rückzahlung der Prozesskostenhilfe

Wann springt die Prozesskostenhilfe ein?

Umfang der PKH: Sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten werden übernommen.

Umfang der PKH: Sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten werden übernommen.

Die Prozesskostenhilfe unterstützt Menschen, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage kein gerichtliches Verfahren leisten können. Im Rahmen der PKH werden sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten übernommen.

Die Prozesskostenhilfe kann für Prozesse, die fast alle Rechtsgebiete betreffen, bewilligt werden. Dazu gehören unter anderem das Arbeits-, Steuer-, Verwaltungsrecht und Sozialrecht. Für das Familienrecht gelten besondere Regelungen, auf die wir später eingehen werden.

Sie sollten zusätzlich wissen, dass die Prozesskostenhilfe nicht im Strafverfahren bewilligt wird. In der Strafprozessordnung (StPO) sind in diesem Zusammenhang besondere Regelungen festgelegt. So wird Beschuldigten unter gewissen Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, die es Ihnen ermöglicht, auch in einem Strafverfahren die PKH zu erhalten. Kommt es zu einem Adhäsionsverfahren, kann die Prozesskostenhilfe beantragt werden. In einem solchen Strafverfahren macht ein Geschädigter zusätzlich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend.

Beachten Sie: Auch wenn die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, bedeutet das nicht, dass kein finanzielles Risiko besteht. Verlieren Sie nämlich das Verfahren vor Gericht, müssen Sie trotzdem die Anwaltskosten der gegnerischen Partei selber tragen.

Wer bekommt die Gerichtskostenbeihilfe?

Damit Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, müssen Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Damit Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, müssen Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen.

In der Zivilprozessordnung (ZPO) finden sich die gesetzlichen Regelungen rund um die Prozesskostenhilfe. § 114 ZPO ist zu entnehmen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit ein Anspruch auf PKH besteht:

  1. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Person dürfen es ihr nicht erlauben, die Prozesskosten zu tragen.
  2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten.
  3. Das Vorgehen darf nicht mutwillig erscheinen. Das heißt, es muss davon auszugehen sein, dass der Antragsteller den Prozess auch dann führen würde, wenn er keine finanzielle Unterstützung bekäme.
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung oder könnte eine andere Institution, beispielsweise ein Mieterverein, welche die für den Prozess anfallenden Kosten übernehmen würde? In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf die Prozesskostenhilfe.

Prozesskostenhilfe: Welche Einkommensgrenze ist zu beachten?

Die Prozesskostenhilfe wird also nur dann gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers es ihm nicht erlauben, die anfallenden Kosten selbst zu tragen. Doch was bedeutet das genau? Bei der PKH bzw. dem Armenrecht muss eine Einkommensgrenze beachtet werden.

Im Rahmen einer recht komplizierten Berechnung wird das sogenannte einzusetzende Einkommen ermittelt. Grundlage hierfür ist das Bruttoeinkommen des Antragstellers. Davon werden unter anderem Steuern, Vorsorgeaufwendungen sowie Werbungskosten abgezogen. Außerdem werden bei der Überprüfung, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, gewisse Freibeträge – etwa für unterhaltsberechtigte Kinder – berücksichtigt.

Der Betrag, der übrig bleibt, ist das einzusetzende Einkommen. Liegt dieses bei weniger als 20 Euro, wird der Antragsteller komplett von den anfallenden Kosten befreit. Wird jedoch bei der Prozesskostenhilfe diese Einkommensgrenze überschritten, muss der Betroffene die Kosten in monatlichen Raten zurückzahlen.

Müssen Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Bei der Prozesskostenhilfe ist die Rückzahlung auf 48 Monatsraten beschränkt.

Bei der Prozesskostenhilfe ist die Rückzahlung auf 48 Monatsraten beschränkt.

Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person dies zu, muss sie die Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen. Das ist der Fall, wenn das einzusetzende Einkommen bei mindestens 20 Euro liegt.

Diese Raten müssen Sie maximal 48 Monate lang zahlen. Beachten Sie jedoch, dass Sie während dieser Zeit besonderen Pflichten nachkommen müssen.

Ändern sich Ihre Einkommensverhältnisse um mehr als 100 Euro im Monat, ist dies dem Gericht mitzuteilen. Es passt die Raten dann entsprechend an.

Es kann jedoch auch dazu kommen, dass Sie die PKH komplett zurückzahlen müssen. Das ist etwa der Fall, wenn sich Ihr Einkommen stark erhöht oder Sie eine größere Geldsumme erben. Bedenken Sie außerdem, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurückgezogen werden kann, wenn Sie Ihrer Informationspflicht nicht nachkommen oder falsche Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen. In diesem Fall müssen Sie die Kosten komplett selbst tragen.

Haben auch Hartz-4-Empfänger einen Anspruch auf PKH?

Auch Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. In diesem Zusammenhang ist es gut zu wissen, dass die PKH auch bei einem Prozess vor Gericht, der das Sozialrecht betrifft, gewährt werden kann.

Haben Sie beispielsweise Widerspruch gegen Ihren Arbeitslosengeld-2-Bescheid eingelegt, weil dieser Fehler enthält, und wurde dieser abgelehnt, können Sie eine Klage einreichen. Der Fall wird dann vor dem zuständigen Sozialgericht geklärt.

In der Regel ist davon auszugehen, dass das einzusetzende Einkommen von Hartz-4-Empfängern unter der Grenze von 20 Euro liegt. Deshalb kommt es meist dazu, dass keine Rückzahlung erfolgen muss.

Wie können Sie die Prozesskostenhilfe beantragen?

Bei einer Scheidung wird keine Prozesskostenhilfe, sondern die Verfahrenskostenhilfe gewährt.

Bei einer Scheidung wird keine Prozesskostenhilfe, sondern die Verfahrenskostenhilfe gewährt.

Sie müssen einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Sie die PKH bekommen möchten. Ansprechpartner ist das zuständige Gericht, bei welchem der Prozess geführt werden soll. Sie müssen dabei nähere Angaben zum Streitverhältnis machen und auch entsprechende Beweismittel anführen.

Damit das Gericht überprüfen kann, ob Sie die finanziellen Voraussetzungen erfüllen, müssen Sie außerdem die sogenannte „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ ausfüllen und einreichen. Den entsprechenden Vordruck erhalten Sie vom Gericht. Alternativ können Sie ihn auch im Internet herunterladen.

Gibt es eine spezielle Form der Prozesskostenhilfe bei Scheidung?

Wird Gerichtskostenbeihilfe/Armenrecht auch bei einer Scheidung gewährt? Diese Frage stellen sich viele Betroffene. Schließlich geht eine Scheidung mit entsprechenden Kosten für Anwalt und Gericht einher – und die kann sich nicht jeder leisten.

Im Familienrecht gibt es eine Besonderheit: Hier bekommen Personen keine Prozesskostenhilfe, sondern es wird von der Verfahrenskostenhilfe gesprochen. Diese unterscheidet sich jedoch nicht von der PKH. Es gelten die gleichen Voraussetzungen und Regeln.

Bei der Verfahrenskostenhilfe ist Folgendes zu beachten: Haben Sie Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss, muss also der Ehegatte die anfallenden Kosten vorschießen, bekommen Sie keine Verfahrenskostenhilfe.

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