Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug – Welche Beträge werden nicht angerechnet?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - auch Arbeitslosengeld (ALG) II oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt - ist eine finanzielle Leistung, welche den Lebensunterhalt hilfebedürftiger Personen sichert. Damit ein Anspruch auf Hartz 4 besteht, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt und Regeln beachtet werden.

Selbstbehalt: Bei Hartz-IV-Bezug muss nicht Ihr ganzes Vermögen verwertet werden.

Selbstbehalt: Bei Hartz-IV-Bezug muss nicht Ihr ganzes Vermögen verwertet werden.

Verfügt ein Leistungsbezieher über eigenes Einkommen, z. B. aus einem Nebenjob, wird dieses auf das ALG II angerechnet. Hat jemand Vermögen angespart, muss dieses zunächst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Hartz 4 besteht. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Person nichts von ihrem Einkommen oder Vermögen behalten darf.

Im Unterhaltsrecht gibt es den sogenannten Selbstbehalt. Dieser Begriff wird häufig auch umgangssprachlich in Verbindung mit dem Einkommen und Vermögen bei Bezug von ALG 2 verwendet. Einen gewissen Teil ihres Einkommens und Vermögens dürfen Betroffene behalten. Wie hoch der Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger ausfällt, welche Freibeträge angesetzt werden und was zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Selbstbehalt für ALG-2-Empfänger: Das Schonvermögen

Zum Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger zählt das Schonvermögen.

Zum Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger zählt das Schonvermögen.

Betroffenen Personen steht in puncto Vermögen ein Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug zu. Dieser Betrag wird Schonvermögen genannt. Gewisse Vermö­genswerte können geschützt werden. Diese muss der ALG-2-Empfänger also nicht verbrauchen, bevor er einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat.

Die gesetzlichen Regelungen zum Vermögen finden sich in § 12 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Laut diesem gilt folgender Grundsatz bei Hartz 4:

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Vom Vermögen sind allerdings verschiedene Freibeträge abzusetzen, die für ALG-2-Empfänger den Selbstbehalt darstellen. Der grundsätzliche Freibetrag, der jedem in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen Person und ihrem Partner zusteht, beträgt 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Der Mindestwert liegt hier bei 3.100 Euro für einen Hartz-4-Empfänger. Auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft wird ein Freibetrag von 3.100 Euro angesetzt.

Des Weiteren gehört zum Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger die staatlich geförderte Altersvorsorge einschließlich ihrer Erträge. Eine Voraussetzung besteht darin, dass das Vermögen für die Altersvorsorge nicht vorzeitig verwendet wird.

Auch geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, gehören zum Schonvermögen eines Hartz-4-Empfängers, wenn das Vermögen auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht schon vorher verwertet werden kann. Die Summe der geldwerten Ansprüche darf 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr bzw. den jeweiligen Höchstbetrag, auf welchen wir später eingehen werden, nicht übersteigen.

Außerdem erhöht sich der Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger beim Vermögen um einen Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen. Dieser steht allen Leistungsberechtigten, die in der betreffenden Bedarfsgemeinschaft leben, zu.

Wie eingangs bereits erwähnt wurde, wird der Begriff „Selbstbehalt“ eigentlich im Unterhaltsrecht verwendet. Hierbei handelt es sich um den Betrag, der einem Unterhaltspflichtigen zur Existenzsicherung zusteht. Die Person, die dazu verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, darf also einen gesetzlich festgelegten Mindestbetrag von ihrem Einkommen behalten. Mit diesem soll die Deckung der eigenen Bedürfnisse gewährleistet werden.

Gibt es eine Höchstgrenze für den Grundfreibetrag und die geldwerten Ansprüche?

Höchstbeträge für den ALG-2-Selbstbehalt sind im SGB II zu finden.

Höchstbeträge für den ALG-2-Selbstbehalt sind im SGB II zu finden.

Wie bereits erwähnt, beträgt der grundlegende Freibetrag beim Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr für jede in einer Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person. Allerdings darf laut § 12 Abs. 2 S. 1 SGB II ein bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten werden. Wo liegt nun diese Grenze genau?

Für Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren wurden, beträgt der Grundfreibetrag 9.750 Euro. Die Summe der geldwerten Ansprüche für die Altersvorsorge darf maximal 48.750 Euro betragen.

Wurde ein Hartz-4-Empfänger nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren, steigt der maximale Freibetrag auf 9.900 Euro, die Höchstsumme für die geldwerten Ansprüche auf 49.500 Euro. Alle, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, profitieren von einem maximalen Grundfreibetrag von 10.500 Euro. Der Wert der geldwerten Ansprüche darf den Höchstbetrag von 50.250 Euro nicht überschreiten.

Welche Werte gehören nicht zum Vermögen von Hartz-4-Empfängern?

Laut § 12 Abs. 3 SGB II gehören unter anderem die folgenden Vermögenswerte zum Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug und müssen nicht verwertet werden:

  • Angemessener Hausrat.
  • Ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
  • Ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung von angemessener Größe.
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte bedeuten würde.
Wie wird aber nun die Angemessenheit definiert? Laut § 12 Abs. 3 S. 6 SGB II gilt, dass die Lebensumstände während des Hartz-4-Bezugs von Bedeutung sind. Es muss also immer je nach Einzelfall entschieden werden, ob ein beispielsweise Hausrat als angemessen bewertet werden kann.

Gibt es beim Einkommen einen Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger?

Hartz-4-Empfänger dürfen beispielsweise eine geringfügige Beschäftigung - auch Minijob genannt - ausüben. Für viele kann dies der Weg zurück in die Erwerbstätigkeit sein. Grundsätzlich gilt jedoch, dass jedes Einkommen - also beispielsweise auch das Geld aus einem Nebenjob - auf die ALG-II-Leistungen angerechnet wird. Lohnt es sich nun gar nicht, sich beim Bezug von Hartz 4 etwas hinzuzuverdienen? Oder gibt es auch beim Einkommen Freibeträge?

Natürlich sollen Personen, die ALG 2 beziehen und einer Beschäftigung nachgehen, davon profitieren. Aus diesem Grund gibt es auch beim Einkommen einen Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger. Dieser Freibetrag aufs Einkommen schafft einen Anreiz für die Betroffenen, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Wie hoch fallen die anrechnungsfreien Beträge aus?

Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger: Das Einkommen wird nicht komplett angerechnet.

Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger: Das Einkommen wird nicht komplett angerechnet.

Zunächst lässt sich sagen, dass grundsätzlich die ersten 100 Euro, die ein Hartz-4-Empfänger verdient, anrechnungsfrei sind. Über diesen Betrag kann er also frei verfügen, ohne dass Kürzungen bei den Leistungen zu befürchten sind.

Liegt das Einkommen bei mehr als 100 Euro, wird ein weiterer Freibetrag beim Hartz-4-Selbstbehalt angesetzt. Bei einem Verdienst bis 1.000 Euro brutto monatlich sind 100 Euro plus zwanzig Prozent des Betrages, der die 100 Euro übersteigt, anrechnungsfrei.

Gehen wir also beispielhaft davon aus, dass eine Person ein Einkommen von 450 Euro brutto hat. 100 Euro werden pauschal nicht angerechnet. Zusätzlich findet keine Anrechnung bei 20 Prozent der Restsumme - in diesem Fall 350 Euro - statt. Dies sind 70 Euro. Insgesamt liegt der Selbstbehalt des Hartz-4-Empfängers also bei 170 Euro.

Bei einem Einkommen von 1.000 bis 1.2000 Euro brutto sind dann noch zusätzlich zehn Prozent der Summe, die über 1.000 Euro liegt, anrechnungsfrei. Ein weiteres Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Leistungsbezieher verdient 1.100 Euro. Er behält die 100 Euro sowie 20 Prozent von 900 Euro (180 Euro) und zehn Prozent von 100 Euro (10 Euro). In diesem Fall darf der ALG-2-Empfänger also insgesamt 290 Euro behalten. Die Summe wird nicht auf die Leistungen angerechnet.

Leistungsbezieher, die Kinder haben, profitieren von einer höheren Verdienstobergrenze beim Einkommen. Sie dürfen insgesamt 1.500 Euro brutto verdienen. Liegt das Einkommen genau bei 1.500 Euro, liegt der Selbstbehalt für den Hartz-4-Empfänger bei 330 Euro.

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