Hartz-4-Sonderleistungen zusätzlich zum Regelsatz

Der Hartz-4-Regelsatz soll die täglichen Bedarfe abdecken. Um dessen Höhe zu ermitteln, kommt das sogenannte Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zum Einsatz. Wie hoch die monatlichen Zahlungen vom Jobcenter ausfallen, hängt zudem von der individuellen Lebenssituation, dem Alter sowie möglichem Einkommen und Vermögen ab.

Wann können Sonderleistungen vom Jobcenter beantragt werden?

Wann können Sonderleistungen vom Jobcenter beantragt werden?

Doch nicht jeder individuelle Bedarf kann durch den Regelsatz abgedeckt werden, es gibt immer wieder Sonderfälle, in denen Leistungsempfänger mehr Geld benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dann möglich, Hartz-4-Sonderleistungen vom Jobcenter zu erhalten.

Doch wann genau werden bei Hartz-4-Bezug einmalige Leistungen gestattet? Wie läuft die Beantragung ab? Worin unterscheiden sich Mehr- und Sonderbedarf? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zu Sonderleistungen bei Hartz-4-Bezug

  1. Hartz-4-Sonderleistungen werden gewährt, wenn sich Hilfebedürftige in besonderen Lebenssituationen befinden, die durch den maßgebenden Regelsatz nicht abgedeckt sind bzw. abgedeckt werden können.
  2. Als Sonderleistungen für Hartz-4-Empfänger kommen der Mehr- und Sonderbedarf in Betracht. Ersterer wird beispielsweise in der Schwangerschaft gewährt, der Sonderbedarf kann die Erstausstattung einer Wohnung abdecken.
  3. Besteht ein unabweisbarer Bedarf, welcher nicht durch Hartz-4-Sonderleistungen abgedeckt ist, kann in aller Regel ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden. Dies wird beispielsweise bei einem Umzug für die Mietkaution gewährt, wenn der Wohnungswechsel vom Jobcenter genehmigt wurde.


Welche Sonderleistungen vom Jobcenter für Hartz-4-Empfänger gibt es?

Hartz-IV-Sonderleistungen werden nicht auf den Regelbedarf angerechnet.

Hartz-IV-Sonderleistungen werden nicht auf den Regelbedarf angerechnet.

Zur Grundsicherung für Arbeitslose gehört nicht nur der Regelsatz, auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden übernommen, sofern diese gemäß örtlichem Mietspiegel in einem angemessenen Rahmen liegen.

Vom Regelbedarf gemäß RBEG umfasst sind bei einem Einpersonenhaushalt beispielsweise folgende elf Posten:

  • Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren
  • Bekleidung und Schuhe
  • Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung
  • Gesundheitspflege
  • Verkehr
  • Nachrichtenübermittlung
  • Freizeit, Unterhaltung, Kultur
  • Bildungswesen
  • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
  • Andere Waren und Dienstleistungen

Es handelt sich dabei um durchschnittliche Bedarfe, die keine Sonderfälle berücksichtigen. Ist eine Frau beispielsweise schwanger, steigen unweigerlich die Kosten für Bekleidung und Nahrung. Ebenso verhält es sich, wenn Leistungsempfänger aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind. In diesen Fällen sind Hartz-4-Sonderleistungen möglich.

Wichtig: Hartz-4-Sonderleistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf erbracht. Sie werden also nicht auf den Regelsatz angerechnet oder gar als Einkommen gewertet.

Hartz-4-Sonderleistungen: Mehrbedarf bei besonderen Umständen

Zu den Hartz-4-Sonderleistungen gehören die sogenannten Mehrbedarfe. In § 21 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist definiert, welche Bedarfe dabei umfasst werden:

Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

Es handelt sich also um Hartz-4-Sonderleistungen, welche zusätzlich zum Regelsatz erbracht werden. Der Mehrbedarf wird ebenfalls monatlich an den Leistungsempfänger überwiesen. In folgenden Situationen besteht in aller Regel Anspruch auf die Zusatzleistung vom Jobcenter:

  • In der Schwangerschaft (ab der 12. Schwangerschaftswoche)
  • Für Menschen mit Behinderung für Maßnahmen der Teilnahme am Arbeitsleben
  • Bei dezentraler Warmwasserversorgung
  • Für alleinerziehende Mütter oder Väter
  • Wenn aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung notwendig ist
  • Bei sonstigen Härtefällen (beispielsweise, wenn körperlich beeinträchtigte Menschen eine Haushaltshilfe benötigen)

Wie hoch die Hartz-4-Sonderleistungen bei den einzelnen Bedarfen ausfallen, kann nicht pauschal angegeben werden und bemisst sich an unterschiedlichen Kriterien. Einzig bei einer Schwangerschaft ist die Zusatzleistung genau beziffert: Schwangere Hartz-4-Empfängerinnen erhalten ab der 12. Schwangerschaftswoche zusätzlich 17 Prozent vom für sie maßgebenden Regelsatz.

Sonderbedarf bei notwendigen Anschaffungen

Umzug mit Hartz 4: Einmalige Leistungen können die Erstausstattung für die Wohnung umfassen.

Umzug mit Hartz 4: Einmalige Leistungen können die Erstausstattung für die Wohnung umfassen.

Neben einem möglichen Mehrbedarf gibt es noch den sogenannten Sonderbedarf. Im Wesentlichen sind drei Posten betroffen, welche als Hartz-4-Sonderleistungen erbracht werden können, ohne dass der Hilfebedürftige die Leistungen zurückzahlen muss. In § 24 Absatz 3 SGB II ist definiert, um welche Anschaffungen es sich handelt:

Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. […]

Dabei stehen diese Hartz-4-Sonderleistungen nicht automatischen jedem Leistungsempfänger zu. Voraussetzung für einen Sonderbedarf zur Anschaffung von Bekleidung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf besteht. Dieser ist in aller Regel gegeben, wenn der Betroffene durch Brand oder Diebstahl die gesamte Kleidung „verloren“ hat.

Erstausstattung der Wohnung

Zu den Hartz-IV-Sonderleistungen gehört auch eine Erstausstattung für die Wohnung. Allerdings steht diese nicht jedem ALG-II-Beziehenden zu. Der Betroffene darf nachweislich nicht über Möbel verfügen.

Dies ist beispielsweise nach einer Scheidung bzw. Trennung oder nach einem Wohnungsbrand der Fall. Wird die Erstausstattung bewilligt, erhält der Hartz-4-Empfänger eine Pauschale. Mit dieser sollen die wichtigsten Haushaltsgegenstände angeschafft werden.

Dazu gehören: Bettzeug einschließlich Matratze, Schränke, Tische, Sofa, Stühle, Öfen, Lampen, Gardinen oder Rollos, Herd, Geschirrspüler oder Waschmaschine. Die Anschaffung von Fernseher und Mikrowelle wird von den Hartz-4-Sonderleistungen nicht abgedeckt.

Auf dem unabhängigen Verbraucherportal geschirrspueler.org können Sie sich Vergleiche verschiedener Anbieter anschauen und erfahren, auf welche Punkte Sie beim Kauf von einem Geschirrspüler besonders achten sollten.

Hartz 4: Einmalige Sonderleistungen bei unabweisbarem Bedarf als Darlehen

Sind in einem speziellen Fall Sonderleistungen für Hartz-4-Empfänger nicht möglich, kann ein Darlehen beantragt werden.

Sind in einem speziellen Fall Sonderleistungen für Hartz-4-Empfänger nicht möglich, kann ein Darlehen beantragt werden.

Die oben beschriebenen Hartz-4-Sonderleistungen müssen vom Leistungsempfänger nicht zurückgezahlt werden. Es kann allerdings auch vorkommen, dass zwar ein unabweisbarer Bedarf besteht, dafür aber keine Zusatzleistung vorgesehen ist.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Bedarfsgemeinschaft in eine neue Wohnung zieht, die Mietkaution aber nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Dann ist es möglich, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen.

Es handelt sich dabei um einen zinslosen Kredit, welchen Hartz-4-Empfänger an das Jobcenter zurückzahlen müssen. Bis zur Tilgung des Darlehens behält das Jobcenter zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz des Betroffenen ein.

Wie Sie Hartz-4-Sonderleistungen beantragen können

Die Hartz-4-Sonderleistungen müssen beim zuständigen Jobcenter schriftlich beantragt werden. Wollen Sie beispielweise einen Mehrbedarf in der Schwangerschaft geltend machen, muss dem Antrag ein ärztliches Gutachten inklusive errechnetem Geburtstermin beigefügt werden.

Beantragen Sie eine Erstausstattung der Wohnung, weil es zu einem Brand kam, ist auch darüber ein entsprechender Nachweis beizufügen. Im Gespräch mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter können Sie herausfinden, welche Nachweise im Einzelnen gefordert werden.

In unserer Musterübersicht finden Sie unterschiedliche Vorlagen, mit deren Hilfe Sie Hartz-4-Sonderleistungen beantragen können. Bedenken Sie jedoch, dass es sich lediglich um Muster handelt, welche an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls angepasst werden müssen.

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4 Gedanken zu „Hartz-4-Sonderleistungen zusätzlich zum Regelsatz

  1. S. Gudrun

    Danke. Bin schon dagewesen und bestens beraten worden. Hinfällig, da die Bearbeitung schon läuft.
    herzlichst Gudrun S.

    Antworten
  2. Justine

    Bekomme ich als Hartz 4 Empfänger bekleidungsgeld wenn ich keine winterkleidung habe bzw nur eine winterjacke besitze und keine Schuhe bzw. Keine Hosen oder pullover

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Justine,

      Geld für Kleidung ist für gewöhnlich im Regelsatz enthalten. Ob eine Sonderleistung beansprucht werden kann, sagt Ihnen der zuständige Sachbearbeiter.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. axel

        Hallo Team,
        das stimmt so nicht, oder hat jemand erfahren, dass Jobcenter Mitarbeiter freiwillig helfen ?

        Wenn keine Winterkleidung vorhanden ist, NACHWEIS beibringen, kann u. U. Erstausstattung für Kleidung beantragt werden.

        Alles Gute

        Antworten

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