Wird eine Steuerrückzahlung auf Hartz 4 angerechnet?

Im Rahmen der Steuererklärung teilt ein Bürger der zuständigen Finanzbehörde Informationen zu seinen Einkünften sowie Posten, die zur Minderung der Steuerabgaben führen, mit. Auf dieser Grundlage wird die Einkommenssteuer erhoben. Im besten Falle kann die Person von einer satten Steuerrückzahlung profitieren.

Wie wird eine Steuererstattung bei Hartz-4-Bezug behandelt?

Wie wird eine Steuererstattung bei Hartz-4-Bezug behandelt?

Eigentlich ist eine solche Steuererstattung ein Grund zur Freude. Fragen kommen jedoch auf, wenn ein Arbeitslosengeld-2-Empfänger eine solche erhält. Erfolgt eine Anrechnung auf die Leistungen, was dafür sorgt, dass der Betroffene weniger Geld vom Jobcenter erhält? Oder können Bezieher von Hartz 4 bei einer Steuerrückerstattung von einem Freibetrag profitieren?

Kurz & bündig: Das Wichtigste zur Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug

  1. Beim Bezug von Hartz 4 hat eine Steuerrückzahlung eine Anrechnung auf die Leistungen zur Folge.
  2. Erfolgt die Rückzahlung nach der Antragsstellung vom ALG 2, wird sie nicht als Vermögen, sondern als Einkommen angerechnet.
  3. Aus diesem Grund wird bei einer Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug kein Freibetrag wie bei vorhandenem Vermögen angesetzt.

Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug: Einkommen oder Vermögen?

Eine Steuerrückzahlung bei Hartz 4 wird als Einkommen gewertet.

Eine Steuerrückzahlung bei Hartz 4 wird als Einkommen gewertet.

Erhält ein Hartz-4-Empfänger eine Steuerrückzahlung, erfolgt eine Anrechnung auf die Leistungen. Eines steht also auf jeden Fall fest: Er darf das Geld nicht komplett behalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob es sich bei der Rückzahlung um Einkommen oder Vermögen handelt. Diese beiden Posten werden bei der Anrechnung nämlich unterschiedlich behandelt.

Würde die Rechtsprechung besagen, dass es sich um Vermögen handelt, würden Hartz-4-Empfänger bei einer Steuererstattung von einem Freibetrag profitieren. Sie könnten dann viel von ihrem Geld – nämlich laut § 12 Abs. 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) – 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr – behalten.

Verschiedene Gerichte, darunter unter anderem das Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 48/07 R), haben jedoch geurteilt, dass eine Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II angerechnet werden muss. Dies gilt, wenn die Steuererstattung vor dem Hartz-4-Antrag erfolgte. Damit erfolgt eine komplette Anrechnung auf die Hartz-4-Leistungen.

Was geschieht, wenn Hartz-4-Empfänger eine Steuerrückzahlung nicht angegeben haben?

Hat ein Hartz-4-Empfänger die Steuerrückzahlung nicht angegeben, drohen Sanktionen.

Hat ein Hartz-4-Empfänger die Steuerrückzahlung nicht angegeben, drohen Sanktionen.

Dass eine Anrechnung von einer Steuerrückzahlung auf Hartz-4-Leistungen erfolgt, empfinden viele Betroffene als ungerecht. Sie fragen sich, ob es Möglichkeiten gibt, der Anrechnung zu entgehen. So mancher mag vielleicht auf die Idee kommen, die Steuererstattung bei Hartz 4 auf ein anderes Konto überweisen zu lassen, damit das Jobcenter nicht von dem Geld erfährt.

Vor den Konsequenzen solcher Tricks sollten ALG-2-Empfänger jedoch gewarnt werden. Das Jobcenter ist unter anderem dazu berechtigt, Daten von Dritten – etwa dem Finanzamt – einzuholen. Damit würde der Vertuschungsversuch schnell auffliegen. Außerdem haben Personen, die Arbeitslosengeld 2 beziehen, gewisse Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter. Ändert sich beispielsweise das Einkommen, muss dies gemeldet werden.

Wird eine Steuerrückzahlung vom Hartz-4-Empfänger verheimlicht, kann dies gravierende Folgen haben. Zum einen muss er das ihm nicht zustehende Geld zurückzahlen. Des Weiteren können Sanktionen in Form von Leistungskürzungen oder sogar Bußgelder fällig werden.

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2 Gedanken zu „Wird eine Steuerrückzahlung auf Hartz 4 angerechnet?

  1. Frank E.

    Aber was ist wenn ich als jetziger Harz4 Empfänger nur vergessen hatte die Steuererstattung geltend zu machen und erst jetzt rückwirkend für 2014 Geld vom Finanzamt zurück bekomme ?
    In 2014 hatte ich 6 Monate gearbeitet und dann 6 Monate AlG 1 bekommen !
    Darf diese eventuelle rückwirkende Steuerrückzahlung jetzt noch auf meine jetzigen Harz4 Bezüge angerechnet werden denn hätte ich diese sofort gemacht hätte ich da ja noch kein Harz4 bezogen !
    ???

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  2. ANN

    Leider gilt beim Jobcenter immer das Zuflussprinzip, das heißt, dass Einkommen aller Art (und dazu zählen auch Steuererstattungen als “sonstiges Einkommen”) immer angerechnet werden, wenn sie einem im ALG-2-Bezug Stehenden zufließen. Dabei spielt es keine Rolle, wann das Einkommen erwirtschaftet wurde – es zählt allein, wann das Geld auf dem Konto eingegangen ist. Selbst wenn z.B. noch Arbeitseinkommen aus einer Zeit vor den ALG-2-Bezügen durch den alten Arbeitgeber nachgezahlt wird, wird dieses angerechnet. Genauso verhält es sich mit Steuerrückzahlungen.
    Eine Steuererstattung wird in der Regel ohne Abzüge auf 6 Monate verteilt auf den monatlichen Hatz-4-Satz angerechnet.

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