Erhalten Hartz-4-Empfänger trotz Aufenthalt im Knast weiterhin Leistungen?

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, im Gefängnis sitzen zu müssen. Dazu zählen beispielsweise Straftaten wie Betrug, Diebstahl oder Totschlag. Aber auch kleinere Delikte wie eine nicht bezahlte Geldstrafe können dazu führen, dass Sie mehrere Wochen oder Monate im Knast ausharren müssen.

Besteht ein Anspruch auf Hartz 4 trotz Knast? Mehr dazu erfahren Sie hier!

Besteht ein Anspruch auf Hartz 4 trotz Knast? Mehr dazu erfahren Sie hier!

Aber haben Hartz-4-Empfänger während dieser Zeit überhaupt einen Anspruch auf Leistungen? Kann Hartz 4 trotz Knast bezogen werden? Wann übernimmt das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für die Wohnung? Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zu Hartz 4 trotz Knast

  1. Müssen Sie in den Knast, wird Hartz 4 in der Regel nicht gezahlt.
  2. Während des Gefängnisaufenthalts besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Anschließend kann Arbeitslosengeld 2 allerdings wieder bezogen werden.
  3. Sitzen Sie nicht länger als sechs Monate ein, kann das Jobcenter auf Antrag die angemessenen Mietkosten übernehmen.


Wird bei einem Aufenthalt im Knast trotzdem Hartz 4 gezahlt?

Im Knast können in der Regel keine Hartz-4-Leistungen bezogen werden.

Im Knast können in der Regel keine Hartz-4-Leistungen bezogen werden.

Eine Freiheitsstrafe wird in der Regel verhängt, wenn eine Straftat begangen wurde. Die Dauer beträgt zwischen einem Monat und maximal 15 Jahren. Aber ein Aufenthalt im Gefängnis ist auch aus anderen Gründen möglich. Beispielsweise kann die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess dazu führen, dass Betroffene bis zu sechs Monate einsitzen müssen.

Laut dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) können Behörden auch eine Erzwingungshaft anordnen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Haftstrafe, sondern um ein Beugemittel. Die Erzwingungshaft wird z. B. angeordnet, wenn der Betroffene eine Geldbuße nicht zahlt.

Betroffene, die für mehrere Wochen, Monate oder gar Jahre ins Gefängnis müssen, verlieren in der Regel Ihren Job dadurch. Wie können dann aber laufende Kosten wie Miete, Strom, Verträge usw. beglichen werden? Und erhalten Bedürftige auch weiterhin Hartz 4 trotz Aufenthalts im Knast?

Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts Kassel vom 21.06.2011 [Az. B 4 128/10 R] haben Leistungsberechtigte während des Haftaufenthalts keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) 2. Dies gilt, sofern der Hartz-4-Empfänger in einer stationären Einrichtung untergebracht ist und beispielsweise eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt.

Geklagt hatte ein Leistungsberechtigter, da er sich weigerte eine verhängte Geldstrafe zu zahlen und aus diesem Grund drei Monate ins Gefängnis musste. Das zuständige Jobcenter strich ihm Hartz 4 trotz Aufenthalt im Knast. Auch die Mietkosten wurden von der Behörde nicht mehr übernommen. Die Klage wies das Bundessozialgericht ab und gab dem Jobcenter Recht, da er die Haftstrafe selbst verursacht hat.

Wann übernimmt das Jobcenter beim Knastaufenthalt die Mietkosten?

Hartz 4 trotz Knast: Die Miete kann für maximal sechs Monate übernommen werden.

Hartz 4 trotz Knast: Die Miete kann für maximal sechs Monate übernommen werden.

Grundsätzlich haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch auf Hartz 4 trotz Knast. Hartz-4-Leistungen werden während des Gefängnisaufenthalts komplett gestrichen. Nach Absitzen der Haft, kann ein Anspruch auf ALG 2 wieder bestehen. In diesem Fall führt das Jobcenter die Zahlungen fort.

Anders sieht das Ganze allerdings bei der Miete aus. Beziehen Sie bereits vor dem Haftaufenthalt Hartz 4, können die Mietzahlungen auch während der Haft von der zuständigen Behörde übernommen werden. Wichtig ist, dass Sie schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag stellen und das Jobcenter über die Haftstrafe informieren.

Auch wenn Sie zuvor keine Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt haben, kann Ihnen Hartz 4 trotz Knast zustehen. Auch hier kann sich ein Antrag auf Übernahme der Mietkosten beim zuständigen Jobcenter lohnen.

Wichtig! Sie sollten allerdings beachten, dass die Mietkosten nicht unbegrenzt vom Jobcenter übernommen werden. Nach überwiegender Rechtsprechung der Sozialgerichte werden die Mietkosten in der Regel für maximal sechs Monate anerkannt. Dauert Ihr Haftaufenthalt länger, wird Hartz 4 trotz Knast nicht übernommen.

Hierbei können allerdings je nach Einzelfall auch andere Entscheidungen vom Jobcenter getroffen werden. Ein Antrag kann sich also in jedem Fall lohnen. Dauert Ihr Gefängnisaufenthalt länger als sechs Monate, sollten Sie entweder Ihre Wohnung kündigen und die Möbel einlagern lassen oder Freunde bzw. Verwandte bitten, die Mietkosten für Sie zu übernehmen, sodass Sie nach der Haftentlassung nicht vor einem Berg Schulden sitzen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (56 Bewertungen, Durchschnitt: 4,61 von 5)
Loading...

3 Gedanken zu „Erhalten Hartz-4-Empfänger trotz Aufenthalt im Knast weiterhin Leistungen?

  1. Kath. Pfarrgemeinde

    Wer muss diesen Antrag auf Mietfortzahlung während des Knastaufenthalts stellen – der Vermieter oder der Leistungsempfänger (Mieter)?

    Antworten
  2. Peter

    Hallo

    auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Antrag bei Haft, auf Übernahme der Mietkosten beim jobcenter also SGB II ?

    Ich kenne das nur im SGB XII ?

    Antworten

Hinterlassen Sie hier einen Kommentar. Beachten Sie vorher unsere Netiquette.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.