Hartz 4 und Unterhalt: Wird der Unterhalt auf ALG 2 angerechnet?

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten und minderjährige Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, haben einen Unterhaltsanspruch. Der Unterhaltspflichtige muss daher, je nach Einkommen und Vermögen, einen angemessenen Unterhalt zahlen, der sich meistens nach der Düsseldorfer Tabelle richtet.

Muss trotz Hartz-4-Bezug Unterhalt geleistet werden? Hier lesen Sie mehr!

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Aber wie sieht eigentlich beim Bezug von Sozialleistungen aus? Müssen Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen? Wird der Unterhalt auf Hartz 4 angerechnet? Was gibt es beim Kindesunterhalt bei Hartz 4 zu beachten? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zu Hartz 4 und Unterhalt

  1. Trotz Hartz-4-Bezug kann eine Unterhaltspflicht bestehen. Der Unterhaltspflichtige muss sich dementsprechend überdurchschnittlich um einen Job bemühen, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.
  2. Bemüht sich ein Hartz-4-Empfänger nicht ausreichend um eine Stelle, kann das Gericht u. U. ein fiktives Einkommen berechnen und auf dieser Grundlage den Kindesunterhalt fordern.
  3. Elternunterhalt müssen Hartz-4-Empfänger nicht zahlen.

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Düsseldorfer Tabelle Unterhaltsvorschuss

Wird Unterhalt bei Hartz 4 auf die Leistungen angerechnet?

Wie hoch ist der Unterhalt für das Kind bei Hartz-4-Bezug?

Wie hoch ist der Unterhalt für das Kind bei Hartz-4-Bezug?

Kinder, deren Eltern getrennt leben oder geschieden sind, haben einen Anspruch auf Kindesunterhalt des Elternteils, bei welchem Sie nicht dauerhaft wohnen. Der Elternteil, der sich um die Erziehung und Pflege des Kindes kümmert, muss hingegen Naturalunterhalt leisten.

Grundsätzlich besteht in Deutschland eine Unterhaltspflicht. Zur Zahlung von Unterhalt können beispielsweise Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Eltern und Verwandte gerader Linie verpflichtet werden. Besonders beim Ehegatten- und Kindesunterhalt ist die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen wichtig.

Somit kann trotz Hartz-4-Bezug Unterhalt für das Kind fällig sein. Damit ein Leistungsberechtigter seiner Unterhaltszahlung bei Hartz-4-Bezug nachkommen kann, muss er sich um einen angemessenen Job bemühen. Wichtig ist dabei die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens.

Das Jobcenter prüft dabei u. a., ob der Hartz-4-Empfänger sich auf Jobangebote bewirbt. Dabei gilt auch, dass der Leistungsberechtigte sich auf Ausschreibungen bewerben muss, die nicht seinem vorherigen Job entsprechen, aber dennoch angemessen sind. Die Angemessenheit eines Jobs muss je nach Einzelfall abgewogen werden.

So urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg bereits am 4. November 2008 [Az. 6 Sa 225/08], dass ein zumutbarer Arbeitsweg gegeben ist, wenn eine Strecke von 180 km zurückgelegt werden muss. Dementsprechend muss sich ein Unterhaltspflichtiger auch nach Jobs außerhalb der Stadtgrenzen umsehen, damit er trotz Hartz 4 Unterhalt leisten kann.

Kommt ein Leistungsberechtigter seiner Unterhaltspflicht bei Hartz-4-Bezug nicht nach und bemüht sich nicht um eine angemessene Tätigkeit, muss er nicht nur mit Sanktionen vom Jobcenter rechnen, sondern ihm drohen zudem Rechtsfolgen. Unter anderem sieht das deutsche Gesetz in dem Fall eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

Es ist also nicht erlaubt, wegen der Hartz-4-Bezüge den Unterhalt einzusparen. Kündigungen sowie Jobs in Teilzeit oder mit geringer Bezahlung, die dafür sorgen, dass Sie keinen Unterhalt zahlen können, können ebenfalls zu Strafen führen, sofern Sie sich nicht auf eine angemessene Tätigkeit bewerben.

Neben dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wird zudem sein Vermögensstand überprüft. Liegt dieser über dem zulässigen Freibetrag für Hartz 4, wird die Sozialleistung nicht bewilligt. Zudem kann die Unterhaltszahlung aufgrund eines zu hohen Vermögens veranlasst werden, obwohl der Unterhaltspflichtige kein Arbeitsentgelt erwirtschaftet.

Unterhalt bei Hartz-4-Bezug: Anrechnung auf den Regelsatz

Hartz 4 und Unterhalt: Die Anrechnung auf den Regelsatz übernimmt das Jobcenter.

Hartz 4 und Unterhalt: Die Anrechnung auf den Regelsatz übernimmt das Jobcenter.

Viele Leistungsberechtigte stellen sich folgende Frage: “Wird der Unterhalt bei Hartz-4-Bezug angerechnet?” Erhält ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf den maßgeblichen Regelsatz angerechnet.

Anders als beim Bruttoeinkommen aus einer Tätigkeit, gilt beim Unterhalt bei der Anrechnung auf Hartz 4 kein Freibetrag. Der Unterhalt wird vollständig auf den maßgeblichen Regelsatz angerechnet.

Beispiel: Eine Hartz-4-Empfängerin erhält von ihrem Ex-Mann einen nachehelichen Unterhalt von 250 Euro. Weiteres Einkommen hat die Frau nicht. Das Jobcenter zahlt die angemessenen Kosten für Miete und Heizung. Die Frau würde ohne Einkommen den Regelsatz für Alleinstehende von 416 Euro erhalten. Auf diesen wird allerdings der Unterhalt angerechnet, sodass sie nur noch 166 Euro vom Jobcenter erhält.

Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2009 [Az. L 5 AS 81/07] müssen sich Hartz-4-Empfänger aber maximal den Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen, den sie tatsächlich auch erhalten. Entscheidend ist dementsprechend nicht der Betrag, welcher auf der Unterhaltsvereinbarung steht, sondern die Summe, die tatsächlich auf dem Konto des Leistungsberechtigten landet.

Muss ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen?

Ist der unterhaltspflichtige Elternteil arbeitslos, entbindet ihn dies nicht von der Pflicht, trotz Hartz-4-Bezug Unterhalt zahlen zu müssen. Wichtig ist, dass er besondere Anstrengungen unternimmt, um einen angemessen Job zu bekommen, damit er trotz Hartz 4 seiner Unterhaltspflicht nachkommen kann.

Besteht beispielsweise die Möglichkeit auf einen Job außerhalb der Stadt, muss der Hartz-4-Empfänger sich auch auf diesen bewerben, sofern es sich dabei um eine Beschäftigung in Vollzeit handelt. Als angemessen gelten je nach Einzelfall auch Tätigkeiten, die nicht dem vorherigen Job des Leistungsberechtigten entsprechen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 [Az. L 6 AS 1200/13] müssen Hartz-4-Empfänger keinen Unterhalt zahlen trotz des Hartz-4-Bezugs. Die Sozialleistung soll nämlich der Grundsicherung des Leistungsberechtigten dienen und darf somit nicht gekürzt werden.

Dies gilt auch für Aufstocker, die ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld (ALG) 2 aufstocken, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Geklagt hatte nämlich ein Vater, der für seine 12-jährige Tochter Unterhalt zahlen sollte. Dieser hatte als Aufstocker durch die Sozialleistung mehr Geld zur Verfügung als bei ausschließlichem Hartz-4-Bezug.

Hartz 4 und Kindesunterhalt: Anrechnung und Unterhaltspflicht

Grundsätzlich wird bei Hartz-4-Bezug der Unterhalt angerechnet. Gleiches gilt auch für den Kindesunterhalt. Hartz-4-Empfänger, die zur Zahlung von Unterhalt für ihre Kinder verpflichtet sind, müssen sicherstellen, dass sie der Unterhaltspflicht auch nachkommen können.

Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt: Trotz Hartz-4-Bezug obliegt eine Erwerbsobliegenheit.

Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt: Trotz Hartz-4-Bezug obliegt eine Erwerbsobliegenheit.

Bei minderjährigen Kindern gilt die gesteigerte Unterhaltspflicht. Eltern müssen daher alles in ihrer Macht stehende tun, um den Mindestunterhalt für das Kind zu gewährleisten. Deswegen muss der Hartz-4-Empfänger auch außerordentliche Bemühungen anstellen, um einen Job zu finden.

Sich nur auf Stellenangebote des Jobcenters zu bewerben reiche nicht aus, urteilte am 23. Dezember 2015 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Geklagt hatte ein Vater, der die Bemühungen, die eigene Arbeitskraft einzusetzen, unterließ. Dementsprechend zog das Gericht ein fiktives Einkommen von 1.300 Euro bei der Berechnung zugrunde.

Aus diesem Einkommen ergab sich ein Unterhaltsanspruch von 236 Euro für das Kind. Der Vater, der allerdings ausschließlich von Hartz 4 lebte, klagte. Das OLG wies die Klage allerdings ab und gab dem Gericht recht.

Wird der Kindesunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?

Beziehen Sie Hartz 4 wird der Unterhalt auf Ihren maßgeblichen Regelsatz angerechnet. Dies ist auch beim Kindesunterhalt der Fall. Aber wird der Kindesunterhalt bei Hartz-4-Bezug auch angerechnet, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann?

Bezieht das Kind genügend Einkommen oder besitzt ausreichend Vermögen, um seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherstellen zu können, fällt es aus der Bedarfsgemeinschaft raus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Kindergeld und der Kindesunterhalt den maßgeblichen Regelsatz sowie den prozentualen Wert der angemessenen Kosten für Wohnung und Heizung übersteigt.

Beispiel: Ein dreijähriges Kind bezieht Kindergeld in Höhe von 194 Euro und einen Kindesunterhalt von 370 Euro. Der maßgebliche Regelsatz liegt bei 240 Euro. Der Anteil der Wohnkosten liegt bei 180 Euro. Das Kind hat dementsprechend einen Bedarf von 420 Euro. Das Einkommen beträgt allerdings 564 Euro.

Durch den Einkommensüberhang von 144 Euro fällt das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft raus, da es seinen Lebensunterhalt allein sicherstellen kann. Dieses Einkommen darf den Eltern nicht angerechnet werden, da das Kind nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

Hierbei gilt es allerdings im Einzelfall zu beurteilen, ob das Kindergeld komplett zur Deckung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird. Ist dem nicht so, kann dieser Einkommensüberhang als Einkommen der Eltern auf den Regelsatz angerechnet werden. Hierbei darf allerdings maximal ein Einkommensüberhang in Höhe des Kindergeldes berücksichtigt werden.

Unterhaltsvorschuss bei Hartz-4-Bezug

Bei Hartz-4-Bezug müssen Eltern meistens keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten.

Bei Hartz-4-Bezug müssen Eltern meistens keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten.

Kommt ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nach, weil er kein ausreichendes Einkommen besitzt oder nicht auffindbar ist, kann der betreuende Elternteil einen sogenannten Unterhaltsvorschuss beantragen.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die noch keine 18 Jahre alt sind, in Deutschland leben und keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil erhalten.

Der monatliche Unterhaltsvorschuss beträgt derzeit [Stand: 2018] zwischen 154 und 273 Euro.

Auch hier gilt: Beziehen Sie Hartz 4 wird der Unterhalt entsprechend angerechnet, sodass sich Ihr Bedarf mindert. Weigert sich ein Hartz-4-Empfänger für sein Kind Unterhaltsvorschuss zu beantragen, kann das Jobcenter die Leistung fiktiv auf das Einkommen des Kindes anrechnen.

Besteht bei Hartz-4-Bezug eine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern?

Aber nicht nur Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Kinder können ebenso zur Unterhaltspflicht herangezogen werden. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Eltern in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden müssen und die Pflegeversicherung sowie die Rente nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.

Ob der Elternunterhalt gezahlt werden muss, hängt vom Einkommen und Vermögen der Kinder ab. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt von 1.800 Euro abgezogen. Eine Familie hat einen erhöhten Selbstbehalt von 3.240 Euro. Dementsprechend müssen Sie bei Hartz-4-Bezug keinen Unterhalt an Ihre Eltern leisten.

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