Was gilt als Hartz-IV-Vermögen?

Empfänger von Hartz IV können erst dann ALG II erhalten, wenn Sie kein oder lediglich ein geringes Vermögen besitzen. Überschreitet dieses die Freibeträge, die jedem Sozialhilfeempfänger eingeräumt werden, so muss es erst verbraucht werden, bevor Anspruch auf ALG II besteht. Im anderen Fall steht dem potentiellen Hartz-IV-Empfänger keine Sozialleistung zu, da dieser - laut Gesetz - keine Bedürftigkeit vorweisen kann.

Viele dieser potentiell Hilfebedürftigen fragen sich deshalb, welche Vermögensbeträge behalten werden dürfen und was verwertet werden muss, bevor Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich auch Hartz IV genannt - beantragt werden kann.

Hartz 4 kann mit Vermögen nicht beantragt werden, solange dieses verwertbar ist.

Hartz 4 kann mit Vermögen nicht beantragt werden, solange dieses verwertbar ist.

Aber wie hoch ist der Hartz-IV-Vermögensfreibetrag überhaupt? Gibt es eine Möglichkeit, vor dem Bezug von Hartz 4 Ihr Vermögen zu retten? Und wie sieht es mit dem ALG-2-Vermögen von anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft aus? Das und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber zum Thema "Hartz-4-Vermögen".

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Schonvermögen Verwertbares Vermögen Besitz Geldgeschenke Ersparnisse

Das Hartz-4-Vermögen: Was zählt dazu?

Zum Hartz-4-Vermögen werden ganz unterschiedliche Dinge gezählt. Dazu gehören: Festgeld, Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitalversicherungen, Immobilien, Schenkungen und sonstige Geldanlagen. Dieses Vermögen wird bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld berücksichtigt.

Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar, auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es kein Hartz IV oder Sozialgeld. Denn das Jobcenter geht davon aus, dass Sie Ihren Lebensunterhalt durch das vorhandene Kapital selbst bestreiten können. Das ist auch dann der Fall, wenn Sie dafür beispielsweise eine Immobilie verkaufen müssen.

Der Freibetrag beim Hartz-4-Vermögen liegt bei mindestens 3.100 Euro

Der Freibetrag beim Hartz-4-Vermögen liegt bei mindestens 3.100 Euro

Es gibt jedoch Freibeträge, die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro bzw. 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Dieser Vermögensfreibetrag bei Hartz IV ermöglicht es den Hilfebedürftigen, trotz Besitztümern Anspruch auf ALG II zu haben. Dabei liegt der maximale Grundfreibetrag für jeden erwachsenen Hartz-4-Hilfebedürftigen einer Bedarfs­gemeinschaft, der vor dem 1. Januar 1958 geboren ist, bei 9.750 Euro.

Hilfebedürftigen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, wird zudem ein Grundfreibetrag in Höhe von 520 Euro pro Lebensjahr (max. 33.800 Euro) gewährt. Pro Sozialhilfeempfänger werden noch einmal 750 Euro für notwendige Anschaffungen gewährt. Die folgende Übersicht verdeutlicht, welcher Vermögensfreibetrag bei ALG II möglich ist:

Wer?Freibetrag pro LebensjahrMindestfrei­betragHöchstfrei­betrag
Volljährige Person (und Partner)150 Euro3.100 Euro- vor dem 1. Januar 1958 Geborene: 9.750 Euro

- nach dem 1. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 Geborene: 9.900 Euro

- nach dem 31. Dezember 1963 Geborene: 10.050 Euro
Leistungsberechtigtes, minderjähriges Kind/3.100 Euro3.100 Euro
Inhaber einer Altersvorsorge ab 15 Jahren (mit Partner), sofern die Vorsorge vertragsrechtlich vor dem Ruhestand nicht verwertet werden kann750 Euro/- vor dem 1. Januar 1958 Geborene: 48.750 Euro

- nach dem 1. Dezember 1957 Geborene und vor dem 1. Januar 1964 Geborene: 49.500 Euro

- nach dem 31. Dezember 1963 Geborene: 50.250 Euro
Für jeden Bezugsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft Freibetrag für notwendige Anschaffungen/750 Euro750 Euro

Was ist nicht verwertbares Vermögen?

Unabhängig vom ALG-2-Vermögensfreibetrag wird auch ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 Euro gewährt.

Unabhängig vom ALG-2-Vermögensfreibetrag wird auch ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 Euro gewährt.

Allerdings gelten die genannten Freibeträge nur für Vermögen beim Arbeitslosengeld II, das verwertbar ist. Einige Besitztümer sind von dieser Verwertung ausgeschlossen, beispielsweise wenn es um Anlagen zur Altersvorsorge oder um eine selbst bewohnte, angemessene Immobilie geht. Nicht verwertbares, also durch Hartz 4 geschütztes Vermögen - sogenanntes Schonvermögen - ist:

  • angespartes Vermögen der Riester-Rente
  • angespartes Schmerzensgeld
  • eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbständigkeit
  • ein Auto je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bis 7.500 Euro
  • ein angemessener Hausrat
  • Eigentum, welches selbst genutzt wird (120 m² für eine Wohnung und 130 m² für ein Eigenheim)
  • was zur Beschaffung und Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen benötigt wird und dies durch die Verwertung gefährdet werden würde

Die Angemessenheit, die beim verwertbaren Vermögen bei Hartz IV zurate gezogen wird, ist dabei immer individuell von der Lebenssituation des Bezugsberechtigten abhängig. Was bei einem Hartz-IV-Empfänger als angemessen angesehen werden kann, muss nicht im Falle eines anderen Beziehers gelten. Es wird immer auf die persönliche Situation des Hilfebedürftigen geachtet.

Zudem gilt, dass Vermögenswerte bzw. eine Altersvorsorge nicht verwertet werden müssen, wenn dies offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Konkret heißt das: Besitzt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger Vermögen in Form einer Lebensversicherung, muss diese in der Regel zunächst verwertet werden. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn der Verkauf bzw. die Kündigung einen so geringen Rückkaufswert ergeben würde, dass die Einzahlungen diesen übersteigen.

Dann ist trotz Hartz 4 ein eigenes Vermögen nicht verwertbar, da es unwirtschaftlich wäre. Trotzdem kann das nicht pauschalisiert werden. Vielmehr ist immer auch darauf zu achten, wie lange bereits Einzahlungen geleistet wurden, welche Kündigungsfrist besteht und wie hoch die Ablaufleistung ausfällt.

Was passiert, wenn Sie den Freibetrag bei Hartz IV mit Ihrem Vermögen überschreiten?

Zum Sparguthaben bei Hartz 4 zählt ergänzend auch das Vermögen des Partners.

Zum Sparguthaben bei Hartz 4 zählt ergänzend auch das Vermögen des Partners.

Sollten Sie Werte besitzen, die die Vermögensgrenze bei Hartz IV überschreiten, so ist dieser Besitz zunächst zu verwerten, bevor Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen können. Das heißt: Sie müssen zum Beispiel Bausparverträge oder ähnliche Anlagen auflösen und diesen Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts verwenden.

Ein Auto ist aufgrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel bis zum Wert von 7.500 Euro als Schonvermögen nicht verwertbar.

Besitzt ein potentieller Hartz-IV-Empfänger jedoch ein Kfz, das den genannten Wert übersteigt, so muss er sein Auto zunächst veräußern, bevor ein Anspruch auf ALG II besteht. Wird die Hartz-4-Vermögensgrenze überschritten, so gilt der Sozialhilfe­empfänger laut Gesetz nicht mehr als hilfebedürftig und kann entsprechend kein ALG II erhalten.

Hartz 4 und Vermögen des Partners nach SGB II

Wie sieht es mit dem Vermögen des Partners bei der Vermögensgrenze des ALG II aus? Muss auch der Besitz von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zunächst verwertet werden, bevor ein ALG-2-Anspruch besteht? Wie bereits oben erwähnt, existiert ebenfalls ein Freibetrag beim Vermögen bezüglich der Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft. Dieser beträgt auch für einen Partner mindestens 3.100 Euro.

Das bedeutet, dass sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Partners - und auch aller anderen in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Mitglieder - bei der Berechnung des Anspruchs auf Hartz IV laut SGB II angerechnet wird. Entsprechend muss für die Gewährung von Hartz 4 das Sparguthaben des Partners außerhalb vom Grundfreibetrag ebenfalls verwertet werden.

Wozu zählt ein Bausparvertrag?

Ein Bausparvertrag zählt zum Hartz-4-Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar ist.

Ein Bausparvertrag zählt zum Hartz-4-Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar ist.

Der Bausparvertrag zählt gemäß dem § 12 SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertrags­laufzeit verwertbar ist. Somit ist zu fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig gekündigt werden kann. In diesem Fall ist er dem Vermögen zuzurechnen.

Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) hat in einem Urteil vom 16.5.07 (AZ: B 11b AS 37/06 R) bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses.

Die Auszahlung eines Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit - also Verwertbarkeit - muss also nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht getroffen worden.

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4 Gedanken zu „Was gilt als Hartz-IV-Vermögen?

  1. renziehausen

    wenn ich als regelaltersrente mit meiner behinderten frau(50%) gerade eine immobilie erworben habe um die miete zusparen aber nicht genug zum leben habe muß ich dann das haus wieder veräussern um einen anspruch zu haben? das wäre doch verrückt oder

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      da ein Haus zum Vermögen zählt, kann durchaus verlangt werden, dass Sie dieses veräußern müssen, um einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. S. J.

    Alles ist ja verständlich erklärt, aber wie ist es mit einem Selbstständigen der im Gewerbe etwas Geld hat welches er zum arbeiten auch benötigt??? Es wurde voll angerechnet und somit kam die Ablehnung. Wie ist da die gesetzliche Grundlage, habe keine gefunden.

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo,

      leider fehlen uns die nötigen Informationen, um Ihre Frage zu beantworten.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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