Bezug von Hartz 4: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Hartz 4, auch bekannt als Arbeitslosengeld 2 oder kurz ALG 2, dient der Grundsicherung. Doch nicht alle Menschen haben Anspruch auf diese Leistung. Im Sozialgesetzbuch II ist unter anderem festgelegt, welche Voraussetzungen für Hartz 4 erfüllt sein müssen.

Für den Bezug von Hartz 4 sind bestimmte Voraussetzungen notwendig.

Für den Bezug von Hartz 4 sind bestimmte Voraussetzungen notwendig.

Welche Personen erfüllen die für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 notwendigen Voraussetzungen? Gibt es besondere Regeln für Selbstständige? Welche Alternativen gibt es für Personen, welche die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld 2 nicht erfüllen? In diesem Ratgeber finden Sie die Antworten.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zu den Voraussetzungen für Hartz 4

  1. Die Voraussetzungen erfüllen Personen, die hilfebedürftig, erwerbsfähig, zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter sind und deren gewöhnlicher Aufenthalt sich in Deutschland befindet.
  2. Hilfebedürftigkeit: Jemand ist hilfebedürftig, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern kann und Hilfe nicht von anderen, zum Beispiel Angehörigen oder anderen Leistungsträgern, erhält.
  3. Erwerbsfähigkeit: Jemand ist erwerbsfähig, wenn er nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden zu arbeiten.
  4. Alter: Das Mindestalter beträgt 15 Jahre, das Maximalalter ist das Renteneintrittsalter, also je nach Geburtsdatum zwischen 65 und 67 Jahren.

Wer hat einen Leistungsanspruch?

Eine Voraussetzung für Hartz 4 ist die Erwerbsfähigkeit.

Eine Voraussetzung für Hartz 4 ist die Erwerbsfähigkeit.

Um erfolgreich Hartz 4 zu beantragen, müssen die Voraussetzungen stimmen. Gemäß § 7 Absatz 1 SGB II gelten für einen Anspruch auf Hartz 4 folgende Voraussetzungen:

  • Alter zwischen 15 Jahre und der Altersgrenze
  • erwerbsfähig
  • hilfebedürftig
  • gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland

Aber was genau ist unter diesen Punkten zu verstehen? Erst das Verständnis der einzelnen für Hart 4 erforderlichen Voraussetzungen ermöglicht es, festzustellen, ob im konkreten Fall ein Leistungsanspruch besteht.

Welches Alter ist die erforderliche Voraussetzung für Hartz 4?

Eine der für Hartz 4 relevanten Voraussetzungen betrifft das Alter. Das Mindestalter für den Bezug von Hartz 4 beträgt für jeden 15 Jahre. Doch die Altersgrenze, also der Zeitpunkt, ab dem kein Anspruch mehr auf Hartz 4 besteht, variiert laut § 7a SGB II. Er ist abhängig vom Geburtsdatum. Für Personen, bei welchen dieses Datum vor dem 1. Januar 1947 liegt, endet der Zeitraum des Anspruchs, sobald sie ihr 65. Lebensjahr vollendet haben.

Bei allen Personen, die später geboren worden sind, ist die Altersgrenze jeweils um ein bzw. zwei Monate angehoben. So liegt sie beispielsweise bei Hilfebedürftigen, die ab 1964 geboren worden sind, bei 67 Jahren. Generell ist zu sagen, dass der Hartz-4-Anspruch mit dem Beginn der Rente erlischt.

Wann ist eine Person erwerbsfähig?

Eine der Voraussetzungen für Hartz IV ist die Erwerbsfähigkeit. In § 8 Absatz 1 SGB II ist diese definiert:

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Demnach genügt es, wenn eine Person fähig ist, drei Stunden am Tag zu arbeiten. Bei ausländischen Staatsangehörigen liegt laut § 8 Absatz 2 SGB II Erwerbsfähigkeit vor, wenn diesen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist. Es ist jedoch auch ausreichend, wenn die Beschäftigungsaufnahme erlaubt werden könnte.

Wann ist eine Person hilfebedürftig?

Zu den Voraussetzungen für Alg 2 zählt eine Obergrenze für Einkommen.

Zu den Voraussetzungen für Alg 2 zählt eine Obergrenze für Einkommen.

Die für Hartz 4 erforderlichen Voraussetzungen beinhalten unter anderem die Hilfebedürftigkeit. Dazu heißt es in § 9 Absatz 1 SGB II:

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Es kommt also bei der zu denen für Hartz 4 wichtigen Voraussetzungen gehörenden Hilfebedürftigkeit darauf an, wie viel Einkommen eine Person bezieht bzw. wie viel Vermögen sie besitzt. Zum Einkommen zählen unter anderem:

  • Einnahmen aus einer Tätigkeit (selbstständige und nichtselbstständige)
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Elterngeld
  • Krankengeld
  • Kindergeld und Unterhaltsleistungen
  • Renten
  • Einnahmen aus dem dem Besitz von Aktien
  • Einnahmen aus der Verpachtung und Vermietung
  • BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe
  • Erbschaften, Abfindungen, Steuererstattungen

Demnach gibt es auch Hartz 4 für Selbstständige, welche die Voraussetzungen erfüllen. Es gibt übrigens bestimmte Arten von Einkommen, welche bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit generell nicht berücksichtigt werden; darunter fallen beispielsweise:

  • Blindengeld
  • Soforthilfe bei Katastrophen
  • Pflegegeld bei einer Vollzeitpflege (unter bestimmten Voraussetzungen)

Eine Hilfebedürftigkeit liegt in der Regel vor, wenn der Betroffene 1200 Euro brutto oder weniger durch Erwerbstätigkeit verdient. Lebt die Person mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, wird die Verdienstobergrenze auf 1500 Euro angehoben.

Übrigens: Vom Einkommen können bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit je nach individuellem Fall Freibeträge abgezogen werden.

Zum Vermögen einer Person gehört unter anderem Folgendes:

Eine der Voraussetzungen für Arbeitslosengeld 2 ist, dass das Vermögen einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.

Eine der Voraussetzungen für Arbeitslosengeld 2 ist, dass das Vermögen einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.

  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Sparbriefe
  • Kapitallebensversicherungen
  • Bargeld
  • Schmuck
  • Eigentumswohnungen
  • Haus- sowie Grundeigentum

Wenn eine Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ist außerdem auch das Vermögen der Angehörigen, welcher in dieser Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.

Wie beim Einkommen existieren auch beim Vermögen Freibeträge, die bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit nicht in die Berechnung einfließen. Dazu zählen beispielsweise:

  • 150 Euro für jedes Lebensjahr
  • 750 Euro für eventuell notwendige Anschaffungen
  • bestimmte Formen der Altersvorsorge

Darüber hinaus werden auch gewisse Gegenstände nicht als Vermögen angerechnet. Dazu gehören beispielsweise:

  • ein als angemessen eingestuftes Kraftfahrzeug
  • ein als angemessen eingestufter Hausrat
  • Hausgrundstück bzw. Eigentumswohnung, welches bzw. welche selbst genutzt und dessen Größe als angemessen eingestuft wird

Wann erfüllen ausländische Staatsangehörige die für Hartz 4 notwendigen Voraussetzungen?

Da eine der für den Bezug von Hartz IV erforderlichen Voraussetzungen beinhaltet, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist, haben ausländische Staatsangehörige entsprechende Nachweise zu erbringen. Um zu belegen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland befindet, müssen Bürger der EU dem Jobcenter ihren Mietvertrag, die Meldebescheinigung und den Ausweis vorlegen.

Des Weiteren müssen ausländische Staatsangehörige sich regelmäßig in Deutschland aufhalten, um einen Anspruch auf Hartz 4 zu haben. Wie können EU-Bürger diese Hartz 4-Voraussetzungen bzw. deren Erfüllung belegen? Sie müssen dem Jobcenter ihr Freizügigkeitsrecht nachweisen. Bürger außereuropäischer Staaten haben ihren Aufenthaltstitel vorzulegen.

Wie bereits weiter oben erwähnt, ist es außerdem im Fall von ausländischen Staatsangehörigen laut § 8 Absatz 2 SGB II erforderlich, dass die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist. Alternativ ist es allerdings auch ausreichend, dass die Beschäftigungsaufnahme erlaubt werden könnte.

Wer erfüllt die Voraussetzungen für Alg 2 nicht?

Manche Auszubildende erfüllen die Voraussetzungen für Hartz 4 nicht.

Manche Auszubildende erfüllen die Voraussetzungen für Hartz 4 nicht.

Einige Personengruppen bringen die für Hartz 4 notwendigen Voraussetzungen nicht mit und haben daher auch keinen Leistungsanspruch. Dazu zählen unter anderem:

  • Studenten, welche nicht im Haushalt ihrer Eltern leben
  • Auszubildende, welche im Rahmen der Ausbildung im Wohnheim oder Internat oder bei ihrem Ausbilder leben
  • Ausländische Staatsangehörige, welche einen Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben

Andere Leistungen: Alternativen zum Alg 2

Personen, die nicht die für den Bezug von Hartz 4 erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter Umständen einen Anspruch auf andere Leistungen. So können beispielsweise Studenten BAFöG beantragen, um ihr Studium zu finanzieren. Auch für andere Kosten gibt es unter Umständen Unterstützung, wenn kein Anspruch auf Hartz 4 besteht: Sollte das Geld für die Miete knappp sein, gibt es für Betroffene die Möglichkeit, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.

Sozialgeld: Ist eine Person nicht erwerbsfähig – also nicht in der Lage, drei Stunden am Tag zu arbeiten – aber dennoch hilfebedürftig, so kann sie Sozialgeld beziehen. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der betroffene Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Person lebt, welche einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hat.

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6 Gedanken zu „Bezug von Hartz 4: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  1. Rosemarie C.

    Meinem Bruder soll der Anspruch auf Hartz IV gekürzt werden , da er im Dezember eine Arbeit angenommen malte , für die erinner Dezember in Lohr und wurde . Seit dem ersten ersten ist er wieder arbeitslos , soll aber für Januar nun kein Anspruch haben. Das kann doch wohl nicht sein? Nur weil er im Dezember mal ein paar Euro mehr verdient hat, mit denen er Schulden bezahlt hat, Reparatur am Auto vorgenommen hat, kann er doch jetzt nicht im Januar keinen Cent erhalten. Wer soll denn die Miete bezahlen, wovon soll er essen? Jobcenter recklinghausen ist einfach der Hammer

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Rosemarie,

      sofern Ihr Bruder seinen Lohn Ende Dezember bekommen hat, kann dieser auf die Leistungen angerechnet werden. In diesem Fall müsste er Ende Januar wieder Leistungen vom Jobcenter erhalten, sofern er sich früh genug gemeldet hat und ihm keine Sperrzeit droht. Er sollte sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter auseinandersetzen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  2. Fragender

    Hallo, vielleicht können Sie mir helfen. Mein Sohn ist zur Zeit Bezieher von Grundsicherung nach Kapitel 4 SGB XII, also dauerhaft voll erwerbsgemindert aufgrund einer psychischen Erkrankung. Ein Anpruch auf Erwerbsminderungsrente besteht nicht, da nicht genügend Zeiten angesammelt wurden( nur 33 Monate statt 36).
    Nun ist die psychische Erkrankung überwunden, laut Attest des behandelnden Psychiaters. Die Idee ist diese, das mein Sohn nun wieder nach Hartz4 wechselt, wegen der Weiterbildungs-und Vermittlungsmöglichkeiten, die ja so beim Sozialamt nicht bestehen. Die Frage ist, wie bewerkstelligt man dieses Vorhaben und ist dies überhaupt ratsam? Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Hilfe.

    Mit schönen Grüßen

    Fragender

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Fragender,

      mit einem ärztlichen Gutachten, mit dem gezeigt werden kann, dass der Betroffene erwerbsfähig ist (also mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann), ist ein Antrag auf Arbeitslosengeld II durchaus ratsam. Wenden Sie sich einfach an das zuständige Jobcenter und schildern Sie die Situation.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Sebastian

    Hallo,
    ich bin 19 Jahre alt und habe eine schulische Ausbildung gemacht´, die ich im Juni 2018 beenden werde.
    Ab ‘Anfang August werde ich auf ein Kolleg gehen und kann elternunabhängiges BAFÖG beantragen.
    Was ist mit den 6 Wochen dazwischen.
    Beim Arbeitsamt kann ich mich Arbeitssuchend ohne Leistung melden, damit ich keine Lücken bei der Rente später habe.
    Ich werde ab Juli ein Zimmer bei meiner Oma bewohnen, da ich es von dort aus näher zum Kolleg habe.
    Kann ich Ansprüche geltend machen um die 6 Wochen zu überbrücken
    Danke für die Antwort
    Sabastian

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Sebastian,

      das ist in aller Regel nicht möglich, da Ihre Eltern für Sie aufkommen müssen, bis Sie das 25. Lebensjahr vollendet haben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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