Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom Jobcenter einlegen

Hartz-4-Empfänger müssen zu Beginn des Bewilligungszeitraums eine Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter unterschreiben. Dort sind jeweils die Rechte und Pflichten der Behörde sowie des Leistungsberechtigten aufgeführt. Verstößt der Hartz-4-Empfänger gegen diese, droht eine Sanktion vom Jobcenter.

Nach dem Widerspruch erlässt das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid vom Verwaltungsakt.

Nach dem Widerspruch erlässt das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid vom Verwaltungsakt.

Wird die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, kann das Jobcenter einen Verwaltungsakt erlassen. Aber können Sie einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einreichen? Wie lang ist die Widerspruchsfrist? In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr dazu.

Kurz & bündig: Das Wichtigste zum Widerspruch gegen den Verwaltungsakt

  1. Leistungsberechtigte können gegen den Verwaltungsakt einer Eingliederungsvereinbarung Widerspruch einlegen.
  2. Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel vier Wochen ab Zustellung des Schreibens.
  3. Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass bei Verstoß trotzdem Sanktionen drohen können.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt?

Gegen einen Verwaltungsakt können Sie  in der Regel Widerspruch einlegen.

Gegen einen Verwaltungsakt können Sie in der Regel Widerspruch einlegen.

Hartz-4-Empfänger und ALG-1-Bezieher müssen in der Regel einen Vertrag mit der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter abschließen. Dieser Vertrag wird als Eingliederungsvereinbarung bezeichnet. Er enthält sowohl die Rechte und Pflichten des Jobcenters als auch des Leistungsempfängers.

So kann in der Eingliederungsvereinbarung beispielsweise festgehalten werden, dass der Hartz-4-Empfänger entsprechende Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit besuchen muss und eine Anzahl von z. B. zehn Bewerbungen pro Monat Pflicht ist. Die Eingliederungsvereinbarung ist verhandelbar.

Wenn Leistungsberechtigte den Vertrag allerdings nicht unterschreiben, kann das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen. Durch diesen ist die Eingliederungsvereinbarung auch ohne Unterschrift des Hartz-4-Empfängers gültig. Grundsätzlich haben ALG-2-Empfänger dann allerdings die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen.

Können Sie einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einreichen?

Wurde eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen, können Leistungsberechtigte einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen. Eine Begründung sollte zudem aufgeführt werden. Die Widerspruchsfrist für den Verwaltungsakt beträgt in der Regel einen Monat nach Zustellung des Schreibens.

Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass die Eingliederungsvereinbarung trotzdem Gültigkeit besitzt, obwohl Sie einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt haben.

Gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen: Unser Muster hilft Ihnen dabei!

Gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen: Unser Muster hilft Ihnen dabei!

Sofern Sie innerhalb der angegebenen Frist keinen Widerspruch einreichen, tritt die Bestandskraft vom Verwaltungsakt ein. Ein Widerspruch ist in diesem Fall nicht mehr möglich und die Eingliederungsvereinbarung ist bindend.

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt: kostenloses Muster

Wenn Sie gegen den Verwaltungsakt einen Widerspruch einlegen möchten, können Sie dies innerhalb von vier Wochen tun. Dazu genügt bereits ein formloses Schreiben inklusive einer Begründung. Eine Anfechtung vom Verwaltungsakt ist mittels unseres kostenlosen Musters möglich:

Ihre Anschrift

Anschrift der Behörde

Ort, Datum

Betrifft: Den Verwaltungsakt vom ___ Aktenzeichen:____ Kundennummer:____

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem oben genannten Verwaltungsakt bin ich nicht einverstanden.

Zur Begründung:

Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag. Ich habe von meiner gesetzlichen Vertragsfreiheit nach § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gebrauch gemacht und die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Somit akzeptiere ich auch den Verwaltungsakt aufgrund meiner Vertragsfreiheit nicht.

Daher lege ich Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein und bitte Sie um eine erneute Überprüfung des Sachverhalts.

__________________
Datum, Unterschrift

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