Zumutbarer Arbeitsweg: Welches Gesetz greift?

Eine zumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz: Dies wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Gerade in Großstädten kann der Arbeitsweg mitunter jeweils über eine Stunde für die An- und Abreise in Anspruch nehmen. Doch wie stellt sich die Situation für Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitslosengeld I (kurz ALG I) Beziehende dar? Wir wird hier die zumutbare Fahrzeit zum Arbeitsplatz bewertet?

Wann ist eine zumutbare Entfernung zum Arbeitsort gegeben?

Wann ist eine zumutbare Entfernung zum Arbeitsort gegeben?

In unserem Ratgeber werden wir auf diese Fragen eingehen und erklären, welche gesetzlichen Bestimmungen gelten und anzuwenden sind. Außerdem erfahren Sie, wann zumutbare Pendelzeiten gegeben sind und in welchen Fällen Arbeitslose ein Stellenangebot ablehnen können, ohne Hartz-4-Sanktionen fürchten zu müssen.

Welcher Arbeitsweg ist zumutbar?

Grundsätzlich ist ein zumutbarer Arbeitsweg gegeben, wenn eine Strecke von 180 Kilometern zurückgelegt werden muss. So entschied es das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 04.11.2008 (AZ 6 Sa 225/08).

Im verhandelten Fall ging es um den Umzug einer Firma, durch den der Arbeitnehmer eine deutlich weitere Strecke zur Arbeit zurücklegen musste. Da allerdings keine nähergelegene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben war, entschied das Gericht, dass eine zumutbare Entfernung zur Arbeit gegeben war.

Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert. Bei der Frage, wann ein zumutbarer Weg zur Arbeit gegeben ist, müssen immer die individuellen Umstände des Einzelfalls einbezogen werden. Daher kann keine pauschale Aussage darüber getroffen werden, wann ein zumutbarer Arbeitsweg für den Arbeitnehmer nicht mehr gegeben ist.

Wieviel Fahrzeit zur Arbeit ist zumutbar?

Laut einem Urteil vom Landesarbeitsgericht in Nürnberg ist eine Strecke von 180 Kilometern als zumutbarer Arbeitsweg zu bezeichnen. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht eine nähergelegene Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht.

Zumutbarer Arbeitsweg laut Arbeitsamt bei ALG Bezug

Wann gilt der Weg zur Arbeit als zumutbar?

Wann gilt der Weg zur Arbeit als zumutbar?

Doch welche Regelungen gelten für Hilfebedürftige, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) empfangen? Grundsätzlich ist hier zwischen den Empfängern von Hartz 4 und ALG I zu unterscheiden. Für letztere gelten die Bestimmungen aus § 140 SGB III.

Diese besagen, in Bezug darauf, ob ein zumutbarer Arbeitsweg vorliegt, Folgendes:

  • Wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Wohnungs- und Arbeitsstätte unverhältnismäßig lang sind, handelt es sich um eine nicht zumutbare Wegstrecke zur Arbeit.
  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist eine Pendelzeit ab mehr als zweieinhalb Stunden als unverhältnismäßig anzusehen.
  • Ein zumutbarer Arbeitsweg ist zudem nicht gegeben, wenn die Pendelzeit mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von weniger als sechs Stunden pro Tag beträgt.
  • Allerdings: Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.

Auch ein Umzug in die Nähe der Arbeitsstelle ist dann zumutbar, wenn diesem kein wichtiger Grund entgegensteht. Als solcher können beispielsweise familiäre Verpflichtungen gelten.

Unzumutbarer Arbeitsweg: Gründe, eine Stelle ablehnen zu können

In Bezug auf die Zumutbarkeit vom Arbeitsweg laut SGB gilt für ALG-2-Beziehende, dass eine weitere Entfernung vom Arbeitsort gegenüber der früheren Stelle nicht als Grund für die Verweigerung des Arbeitsplatzes angeführt werden kann.

Nach § 10 SGB II bestehen allerdings triftige Gründe, in denen die Annahme der Stelle verweigert werden kann, ohne das Sanktionen zu befürchten sind. Absatz 1 besagt dazu:

Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

  1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
  3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde [...],
  4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Beim Arbeitsweg ist eine Zumutbarkeit nicht gegeben, wenn dadurch die Erziehung der Kinder gefährdet werden würde.

Beim Arbeitsweg ist eine Zumutbarkeit nicht gegeben, wenn dadurch die Erziehung der Kinder gefährdet werden würde.

Bei diesen Punkten handelt es sich um individuelle Umstände, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Bevor Sie also ein Jobangebot ablehnen, sollten Sie Rücksprache mit Ihrem Sachbearbeiter halten und Ihre Gründe für die Ablehnung stichhaltig präsentieren.

Ein nicht zumutbarer Arbeitsweg kann beispielsweise dann vorliegen, wenn dadurch die Erziehung der Kinder oder die Pflege eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet ist.

Was passiert, wenn Sie eine Stelle trotz Zumutbarkeit vom Arbeitsweg ablehnen?

In § 31 SGB II sind einige Sanktionen für Arbeitslose aufgeführt, die zum Tragen kommen, wenn diese ihre Pflichten verletzen.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Betroffene weigert, eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen.

Wird eine Sanktion ausgesprochen, mindert sich der Regelsatz des ALG-2-Beziehenden bei der ersten Pflichtverletzung um 30 Prozent. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, kann der Anspruch auf Hartz 4 komplett erlöschen.

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