Bedarfsgemeinschaft: Was ist das eigentlich?

Die Basis einer Bedarfsgemeinschaft bildet der erwerbsfähige Hilfebedürftige (Antragsteller). Ansonsten gilt, dass alle erwerbsfähigen Personen, die in einem Haushalt zusammenleben und diesen wirtschaftlich gemeinsam betreiben, eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dieses hat zur Folge, dass jedes Einkommen oder Vermögen eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft zur Bedarfsdeckung anderer Mitglieder verwendet wird.

Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle erwerbsfähigen Personen, die einen Haushalt wirtschaftlich zusammen betreiben

Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle erwerbsfähigen Personen, die einen Haushalt wirtschaftlich zusammen betreiben

Kinder haben anteiligen Anspruch auf Hartz IV. Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Dieses darf nicht mit dem Kindergeld aufgerechnet werden, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird. Aber was bedeutet Bedarfsgemeinschaft genau, von der im Zuge der Gesetze zu Hartz 4 immer die Rede ist? Erfahren Sie mehr im folgenden Ratgeber.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft und wer gehört dazu?

Bei dauerhaft zusammenlebenden Partnern wird eine Einstehensgemeinschaft vermutet.

Bei dauerhaft zusammenlebenden Partnern wird eine Einstehensgemeinschaft vermutet.

Was heißt Bedarfsgemeinschaft nun eigentlich genau? Welche Personen genau zu einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) gehören, ist genau festgelegt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft laut Definition zählen:

  • die erwerbsfähige hilfebedürftige Person (Antragsteller/in),
  • der nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner,
  • der Elternteil bzw. die Eltern eines erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt lebt,
  • der Elternteil eines erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der Partner des Elternteils, wenn diese im gleichen Haushalt leben,
  • die unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt aus Vermögen oder Einkommen nicht selber bestreiten können,
  • der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn beide zusammenwohnen und füreinander einstehen.

Bei allen genannten Personengruppen wird vermutet, dass diese eine Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft bilden. Ausgeschlossen aus dieser Gemeinschaft sind nur folgende Personen:

  • Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder Einkommen bestreiten können,
  • Kinder, die über 25 Jahre alt oder verheiratet sind, auch wenn sie bei ihren Eltern wohnen,
  • dauernd getrennte Ehe- oder Lebenspartner.

Das bedeutet nicht, dass die zuletzt genannten Personengruppen kein Hartz 4 erhalten können. Verheiratete Kinder können beispielsweise innerhalb eines Haushalt eine zweite Bedarfsgemeinschaft laut SGB II bilden, allerdings unabhängig von der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern.

Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft?

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören auch Kinder, wenn diese kein eigenes Einkommen oder Vermögen haben.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören auch Kinder, wenn diese kein eigenes Einkommen oder Vermögen haben.

Teilen Sich Hartz-4-Bezieher das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, leben jedoch nicht zusammen, so kann das Kind mal bei dem einen, mal beim anderen Elternteil leben. Aus diesem Grund besteht lediglich eine zeitweise, also temporäre Bedarfsgemein­schaft. Liegt solch eine Situation vor, kann ein anteiliger Anspruch errechnet werden.

Hartz-4-Einstehensgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 kann nicht nur zwischen Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern bestehen. Auch dann, wenn die zusammenlebenden Partner füreinander einstehen wollen und demnach eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, ist die Definition einer Bedarfsgemeinschaft erfüllt.

Bei Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie füreinander einstehen und gegenseitige Verantwortung tragen wollen, kann in folgenden Fällen eine Einstehensgemeinschaft nach § 7 Absatz 3a des SGB II vorliegen:

  • Wenn Partner länger als ein Jahr zusammen leben,
  • wenn Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • wenn Sie Angehörige oder Kinder im Haushalt versorgen
  • oder wenn Sie befugt sind, über das Vermögen und Einkommen des Anderen zu verfügen.

Nicht das Jobcenter muss beweisen, dass keine Einstehensgemeinschaft (früher bezeichnet als eheähnliche Gemeinschaft) vorhanden ist, sondern der Antragsteller.

Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft?

Die Definition einer Bedarfsgemeinschaft ist im SGB 2 geregelt.

Die Definition einer Bedarfsgemeinschaft ist im SGB 2 geregelt.

Wenn Sie mit Ihrem Partner oder einem Verwandten zusammenleben und gemeinsam wirtschaften, müssen Sie den Beweis erbringen, dass Sie keinerlei Unterstützung von Ihrem Partner wollen und erhalten.

Als Beweis dafür sind folgende Dinge nützlich:

  • ein eigenes Konto/eigene Kontoführung
  • ein eigener Mietvertrag (Untermietvertrag, Mietanteil selber an den Vermieter überweisen)
  • eine eidesstattliche Erklärung beider oder mehrerer Personen

ALG 2: Kann als Bedarfsgemeinschaft auch eine WG gelten?

Viele Personen leben auch in Wohngemein­schaften – kurz: WGs – zusammen, sind allerdings weder verwandt noch partnerschaftlich miteinander verbunden.

In solch einem Fall liegt in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft vor. Grundlage dafür ist meistens, dass die Mitglieder der WG unabhängig voneinander wirtschaften.

Beachten Sie: Leben Sie in einer WG, müssen Sie in der Regel nicht den Gegenbeweis erbringen, dass dies keine Bedarfsgemeinschaft darstellt. Eine solche Wohngemeinschaft gilt automatisch nicht als Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4.

Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft: Das Einkommen wird angerechnet

Wird vom Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft in Ihrem Haushalt festgestellt, so müssen alle dort lebenden Personen, die zur Gemeinschaft gezählt werden, ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.

Denn: Bei einer Bedarfsgemeinschaft wird davon ausgegangen, dass beispielsweise Ihr Ehepartner für Sie aufkommt, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Erst dann, wenn Sie beide bzw. alle Personen der Bedarfsgemeinschaft nicht vom Einkommen oder Vermögen leben können, erhalten alle Mitglieder Hartz 4.

Verdient Ihr Ehepartner mehr als den Freibetrag, kann auch anteilig ein Hartz-4-Anspruch geltend gemacht werden. Dann verringert sich der Anspruch der antragstellenden Person innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, die das Jobcenter für diese errechnet.

Beachten Sie: Einkommen und Vermögen von Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft wird möglichst nicht auf den Bedarf der Eltern angerechnet. Auch das Kindergeld wird zunächst dem Kind als Einkommen zugestanden, nicht dessen Eltern.

Bedarfsgemeinschaft: Welcher Regelsatz gilt für wen?

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Dazu gehören nicht nur Sie, sondern auch Ihr Partner und Ihre Kinder.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Dazu gehören nicht nur Sie, sondern auch Ihr Partner und Ihre Kinder.

Innerhalb einer Bedarfsgemein­schaft gibt es Regelsätze für jeden Leistungsbezieher. Das bedeutet, dass nicht alle Personen den gleichen Hartz-4-Satz erhalten, sondern dieser sich je nach Alter und Personengruppe unterscheidet.

Demnach gilt für die entsprechenden Personen der Regelsatz in folgender Höhe:

  • Regelsatz für Alleinerziehende oder Alleinstehende: 409 Euro
  • Volljähriger Partner: 368 Euro
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres: 327 Euro
  • Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: 311 Euro
  • Kinder zwischen 6 und 14 Jahren: 291 Euro
  • Kinder bis 6 Jahre: 237 Euro

Je nachdem, aus welchen Mitglieder eine Bedarfsgemeinschaft besteht, kann demnach ein unterschiedlicher Gesamtbetrag entstehen. Ein Beispiel soll zeigen, welche Hartz-4-Leistungen in einer nach dem SGB 2 definierten Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden können.

Familie Krause-Schuster besteht aus vier Mitgliedern: Dem Vater Thorsten, Mutter Klara sowie den Kindern Tobias (5 Jahre) und seiner älteren Schwester Jana (8 Jahre).

Obwohl Thorsten und Klara nicht verheiratet sind, bilden sie trotzdem zu viert eine Bedarfsgemeinschaft, die füreinander einstehen muss. Thorsten verdient etwa 900 Euro netto aus einer Nebenbeschäftigung. Der Bedarf der Familie beträgt nach Hartz-4-Kriterien:

Demgegenüber stehen die Einnahmen der Familie in Höhe von 900 Euro + Kindergeld in Höhe von 380 Euro = 1.280 Euro.
Von den Einkünften des Vaters anrechenbar sind laut Freibetrag beim Einkommen zunächst 100 Euro, dann 20 % vom Einkommen zwischen 101 und 1000 Euro sowie 10 % des Einkommens zwischen 1001 und 1500 Euro.

Daraus ergibt sich für den Freibetrag: 100 Euro + 180 Euro + 50 Euro = 330 Euro. Die Differenz von 1.280 – 330 Euro , also 950 Euro, wird also auf den Hartz-4-Satz angerechnet.

Daraus ergibt sich eine Auszahlungshöhe nach Anrechnung des Einkommens des Vaters in Höhe von: 2.244 – 950 = 1.294 Euro.

Krankenversicherung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4 setzt voraus, dass alle Personen wirtschaftlich zusammenarbeiten und füreinander einstehen.

Eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4 setzt voraus, dass alle Personen wirtschaftlich zusammenarbeiten und füreinander einstehen.

Erhalten Sie Sozialleistungen vom Staat, so werden in der Regel auch die Beiträge zur Krankenver­sicherung übernommen. Verdient Ihr Partner und kann entsprechend für Sie aufkommen, so muss dieser bei Vorhandensein einer Bedarfsgemeinschaft auch die Krankenversicherung für Sie übernehmen, wenn Sie deshalb keinen Anspruch auf Hartz-4-Leistungen haben.

Reicht Ihr Einkommen nicht aus, um den gesamten Lebensunterhalt davon zu bestreiten, kann ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen gezahlt werden.

Seit dem 1. Januar 2016 sind Hartz-4-Empfänger nicht mehr familienversichert, sondern jeweils eigenständige Mitglieder einer Krankenkasse. Dadurch ändert sich für den Leistungsbezieher jedoch wenig.

Wiedererkennungswert der Bedarfsgemeinschaft: die Nummer

Erhalten Hartz-4-Empfänger einen Bewilligungsbescheid, so wird ihnen auf diesem auch ihre Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer) mitgeteilt. Diese Nummer ist wichtig, da sie bei allen Vorgängen und Anfragen dem Jobcenter mitgeteilt werden muss.

Eine Bearbeitung eines Antrags kann schneller und einfacher erfolgen, wenn direkt zu Beginn die Bedarfsgemeinschaftsnummer genannt wird. Eine BG-Nummer erhält jede Bedarfsgemeinschaft, auch wenn diese lediglich aus einem Hartz-4-Empfänger besteht.

Neben der BG-Nummer, die vom Jobcenter zugeteilt wird, besitzt auch jeder Hilfebedürftige eine individuelle Kennziffer: die Kundennummer. Während sich die Nummer der Bedarfsgemeinschaft auch auf mehrere Personen eines Haushalts beziehen kann, ist die Kundennummer tatsächlich nur einem einzigen Sozialhilfeempfänger zuzuordnen.

Grundsicherung in einer Bedarfsgemeinschaft: Wie errechnet sich der Bedarf?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht dem Grunde nach auch bei Leistungen der Grundsicherung.

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht dem Grunde nach auch bei Leistungen der Grundsicherung.

Haben Personen keinen Anspruch auf Hartz 4, sondern auf Grund­sicherung – zum Beispiel bei geminderter Erwerbsfähigkeit oder nach Erreichen der Altersgrenze (zur Aufstockung der Rente) – so wird in diesem Fall im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht eindeutig von einer Bedarfs­gemeinschaft gesprochen.

Allerdings gilt nach § 27 des SGB XII:

Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.

Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.“

Das bedeutet: Auch bei der Grundsicherung muss Ihr Partner zuerst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen, wenn Sie diesen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Was ist eine gemischte Bedarfsgemeinschaft?

Eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn jeweils sowohl ein Leistungsempfänger nach dem SGB 2 als auch nach dem SGB 12 zusammen in einem Haushalt leben. Hier gibt und gab es in der Vergangenheit oft Probleme bezüglich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Denn: Laut SGB 2 werden dem jeweils Leistungsbeziehenden höhere Freibeträge zugestanden als Empfängern von Grundsicherung nach dem SGB 12. Grundsätzlich gilt: Eine Errechnung des Satzes für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch darf nicht dazu führen, dass geschontes Einkommen nach dem SGB II vom Empfänger der Leistungen nach dem SGB XII verwertet werden muss.

Was passiert, wenn Sie die Bedarfsgemeinschaft auflösen?

Eine Bedarfsgemeinschaft können Sie auflösen, wenn Sie sich z. B. von Ihrem Partner trennen.

Eine Bedarfsgemeinschaft können Sie auflösen, wenn Sie sich z. B. von Ihrem Partner trennen.

Bedarfsgemeinschaften können zudem auch wieder aufgelöst werden. Das passiert beispielsweise dann, wenn sich Ehe- oder Lebenspartner trennen. Auch wenn dies nicht räumlich geschieht, sondern lediglich durch die getrennte Haushaltsführung bzw. Finanzen und getrennte Zimmer innerhalb einer Wohnung.

Löst sich die Bedarfsgemeinschaft durch solche Gründe auf, können die Partner jeweils getrennt einen Antrag auf die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft bzw. den alleinigen Anspruch auf den vollen Hartz-4-Regelsatz stellen. Sind die nötigen Kriterien erfüllt, kann die Bedarfsgemeinschaft aufgelöst werden, obwohl ein Zusammenleben noch stattfindet.

8 Gedanken zu „Bedarfsgemeinschaft: Was ist das eigentlich?

  1. Madeleine

    Hallo.
    Also ich habe das jetzt alles gelesen und bin nicht ganz schlau daraus geworden.
    Ich ALG2 Empfängerin lebe mit meinem Sohn in einer Wohnung. Der Vater-mein Partner lebt in seiner eigenen Wohnung und bezieht Einkommen (voll berufstätig)
    Das JobCenter rechnet nun sein Einkommen komplett bei mir an und er soll nun meine Miete zahlen und ich bekomme gerade noch 70 Euro vom JC. Ist das denn korrekt, denn bis vor kurzem musste er monatlichen Unterhalt für unser Kind zahlen weil er nicht bei uns wohnt, und nun das.. Er kann sich das aber überhaupt nicht leisten 2 Mieten zu zahlen.. Dürfen die denn das so einfach nur weil wir eine Familie sind? Er ist übrigens nur an Sonntagen bei uns weil er von Montag bis Samstag arbeitet! Liebe Grüße 🙂

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Madeleine,

      auch wenn Sie in getrennten Wohnungen leben, können Sie als Bedarfsgemeinschaft gelten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie auch gemeinsam wirtschaften, gemeinsame Versicherungen haben, etc. Demnach ist Ihr Partner zunächst dafür zuständig, Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Stellen Sie Ihrer Meinung nach keine Bedarfsgemeinschaft dar, können Sie eine entsprechende Erklärung beim Jobcenter abgeben.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  2. Petra K.

    Hallo ! Ich habe das alles gelesen aber da ist nicht mit er halten wenn man nicht mehr Krankversicht und Pflegeversichert ist . Darf Jobcenter das ein fach so machen ? Bitte geben Sie mir einen Rat wo ich mich da wenden kann ? Ich schon bei Jobcenter S.[von der Redaktion editiert] nach gefragt . Ich bin seit November 2016 nicht mehr Bedüfnis da mein Sohn eine Lehrstelle hat . Können Sie da mir ein Rat geben und wo ich wenden kann . Es grüßt Sie Petra Kasten

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Petra,

      verstehen wir das richtig, dass Sie einen Zuschuss zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung vom Jobcenter erhalten wollen? Das ist laut § 26 SGB 2 dann möglich, wenn Sie nur allein durch die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und/oder Pflegeversicherung hilfebedürftig wären. Dann können Sie einen Zuschuss in der Höhe bis zur Hilfebedürftigkeitsgrenze erhalten. Wenden Sie sich entweder an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe (z. B. von der Caritas) oder an einen Anwalt für Sozialrecht, um Ihr Recht durchzusetzen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  3. alan k.

    Hallo, wann man in eine bedarfsgemeinschaft ist,und den partnerin verdienst etwa 1400 netto,muss sie für den Hartz 4 partner das Krankenversicherung aufbringen?
    grüss den team. A Kempster

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Alan,

      Ihre Partnerin muss von ihrem Einkommen ebenfalls Ihren Lebensunterhalt bestreiten – dazu gehört auch die Zahlung der Krankenversicherung. Wenn Ihre Partnerin (und dementsprechend auch Sie innerhalb der Bedarfsgemeinschaft) dadurch unter das Existenzminimum fallen, kann für Sie ein Anspruch auf ALG 2 bzw. zumindest auf eine Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge bestehen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  4. Anni

    Hallo, ich habe vor umzuziehen.. Meine Frage, ich muss dort keine Miete zahlen müsste jedoch meinen Lebensunterhalt vom Amt bestreiten. Es ist keine Partnerschaft, soll als wg laufen. Wir das vom Amt trotzdem genehmigt? Liebe Grüße

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Anni,

      wenn Sie begründen, dass Sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden, sondern lediglich in einer WG wohnen, können Sie auch den entsprechenden Mietanteil sowie den vollen Regelbedarf erhalten.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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