Die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben – Drohen Konsequenzen?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) stellt einen Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Leistungsbe­rechtigten dar. Eine Pflicht, diese zu unterschreiben, besteht daher grundsätzlich nicht. Wird die EGV allerdings als Verwaltungsakt erlassen, ist eine Unterschrift notwendig. Ansonsten können Leistungskürzungen folgen. Von den zuständigen Gerichten ist noch nicht abschließend geklärt, ob damit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit besteht.

Bezieht ein Arbeitsloser ALG II und ist bei der Agentur für Arbeit gemeldet, so ist das Ziel der Behörde, ihm wieder eine Arbeit zu verschaffen. Daher muss eine Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt werden. Dies ist Voraussetzung, um vollumfängliche Leistungen von der Arbeitsagentur oder dem zuständigen Jobcenter erhalten zu können.

Muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?

Muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?

Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Leistungsbewilligenden und dem Empfänger. Doch ist jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, dieses Dokument zu unterzeichnen? Was passiert, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben?

Diesen Fragen geht der folgende Ratgeber auf den Grund. Außerdem wird erläutert, welche Kritikpunkte es gibt und wie diese begründet sind.

Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung

Bevor wir darauf eingehen, welche Konsequenzen drohen, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben, soll erst einmal erklärt werden, wozu diese eigentlich dienen soll. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um einen Vertrag zwischen Agentur für Arbeit oder Jobcenter und einem Hartz-IV-Empfänger.

Vertragsinhalte beziehen sich auf die Pflichten beider Vertragspartner. Das bedeutet: Es wird vereinbart, welche Leistungen die Arbeitsagentur gewährt, um den Arbeitsuchenden wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dies kann in Form von Fort- und Weiterbildungen oder als Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gestaltet sein.

Auf der anderen Seite werden auch die Pflichten des Leistungsempfängers definiert. Diese umfassen alle Formen der Eigenbemühungen, die vom Arbeitslosen zu erbringen sind, damit dieser einen neuen Arbeitsplatz findet. Ein Beispiel wäre ein festgelegte Mindestanzahl an Bewerbungen, die monatlich zu verschicken sind.

Grundlage für diese Vereinbarung bildet der § 15 des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Die Vereinbarung soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Ist in diesem Zeitraum keine Besserung eingetreten, kann sie nach dieser Frist überarbeitet oder gegebenenfalls neu aufgesetzt werden.

Bevor die Vereinbarung zur Eingliederung aufgesetzt wird, muss eine umfassende Potenzialanalyse stattfinden. Im Rahmen dieser sollen persönliche Merkmale und berufliche Fähigkeiten sowie die Eignung für bestimmte Tätigkeiten erkannt werden.

Muss ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, können Ihnen die Leistungen nicht gekürzt werden.

Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, können Ihnen die Leistungen nicht gekürzt werden.

Immer wieder tritt der Fall ein, dass Arbeitslose die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Die Gründe dafür können vielfältig sein und sollen an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden.

Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Arbeitslosen?

Zunächst soll klargestellt werden: Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen wird Ihnen eingeräumt. Außerdem besteht die Möglichkeit, die festgesetzten Ziele mitzuverhandeln. Hier können Sie den Vertrag aktiv mitgestalten.

Entscheiden Sie sich dazu, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, ist dies zunächst nicht mit Hartz-4-Sanktionen verbunden. Allerdings hat die Behörde die Möglichkeit, die Sache durch einen einseitigen Erlass zu einem Verwaltungsakt werden zu lassen, womit Sie verpflichtet sind, zu unterschreiben, wenn Sie vollumfängliche Unterstützung erhalten möchten. Tun Sie dies nicht, können Ihnen die Leistungen gekürzt werden.

Ist bei unterschriebener Eingliederungsverweigerung ein Widerspruch möglich?

Haben Sie die Vereinbarung unterschrieben, ohne dass es zu einem Verwaltungsakt kam, so kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden. Sie ist rechtsverbindlich. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn sie erzwungen wurde. Dies müsste entsprechend nachgewiesen werden.

Handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, weil Sie die Eingliederungsvereinbarung zunächst nicht unterschreiben wollten, ist ein Widerspruch oder sogar die Klage vor einen Sozialgericht möglich. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen in diesem Fall beratend zur Seite stehen.

Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben: Kritiker sind dafür

Immer wieder melden sich Kritiker zu Wort, die der Auffassung sind, die Vereinbarung zur Eingliederung sei ein Verstoß gegen die, im Grundgesetz verankerte, Vertragsfreiheit. Entsprechende Klagen wurden durch verschiedene Sozialgerichte abgewiesen.

Übrigens: Solche Vereinbarungen werden auch mit Menschen getroffen, die kein Hartz 4 beziehen. Ausbildungs- oder Arbeitssuchende gehen dieselbe vertraglichen Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit ein.

4 Gedanken zu „Die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben – Drohen Konsequenzen?

    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Reiner,

      wenn sich Ihr Sachbearbeiter nicht an die Vereinbarungen der EGV hält, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um den Sachverhalt zu klären und die Leistungen zu bekommen, die Ihnen laut Gesetz zustehen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

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  1. Frank

    Hallo!

    was ist wenn die EGV vordatiert ist und in der Dauer nicht begrenzt ist (gültig: bis auf weiteres)
    und nicht von meinen Sachbearbeiter angekündigt, ausgehändigt und erklärt wurde,
    sondern lediglich nach einer Infoveranstaltung über das ESF-Programm ausgegeben wurde?

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    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Frank,

      normalerweise soll eine EGV laut § 15 des SGB 2 spätestens alle sechs Monate überprüft und fortgeschrieben werden. Diese sollte zudem gemeinsam zwischen dem Erwerbslosen und dessen Sachbearbeiter ausgearbeitet werden, um die bestmögliche Lösung für beide Seiten darzustellen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

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