Was ist eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter?

Bei der Eingliederungsvereinbarung (EGV) handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Leistungsbe­rechtigten. Daher ist eine Unterschrift grundsätzlich freiwillig. Wird die EGV allerdings per Verwaltungsakt erlassen, so müssen Hartz-IV-Empfänger diese unterschreiben, andernfalls drohen Leistungskürzungen. Ob dadurch das Grundrecht auf Vertragsfreiheit untergraben wird, ist von den Gerichten noch nicht abschließend beurteilt worden.

In der Eingliederungsvereinbarung soll festgehalten werden, welche Leistungen der Hartz-IV-Empfänger zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er unternimmt und wie diese nachgewiesen werden sollen.

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Ziel der Eingliederungsvereinbarung vom Arbeitsamt/Jobcenter ist es, Sie auf dem Weg zu einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Dafür müssen auch Eigenleistungen erbracht und nachgewiesen werden. Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, schließen Sie quasi einen Vertrag mit der Behörde. Erfüllen Sie die Ihnen auferlegten Aufgaben nicht, können Hartz-IV-Sanktionen folgen.

Spezifische Artikel zum Thema „Eingliederungsvereinbarung“:

Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Mitteilungs- & Mitwirkungspflicht

Ob bei einer Eingliederungsvereinbarung das Unterschreiben Pflicht ist und wie eine solche als Muster aussehen kann, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Wie wird die Eingliederungsvereinbarung erstellt?

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur.

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur.

Zuerst muss ein Profil des Erwerbsfähigen erstellt werden. Es wird ermittelt, welche beruflichen Qualifikationen, welche Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der Hartz-IV-Hilfebedürfige hat. In diesem Zusammenhang spricht man von einer Potenzialanalyse.

Diese wird zusammen mit Ihrem Sachbearbeiter erstellt. Es empfiehlt sich, dass Sie sich darauf vorbereiten. Machen Sie sich klar, wo Ihre Stärken liegen. Auch mögliche Schwächen sollten selbstreflektierend ermittelt werden. Je genauer Ihre Angaben sind, desto erfolgreicher kann die Potenzialanalyse verlaufen.

Hier sammelt das Jobcenter für die Eingliederungsvereinbarung (auch Wiedereingliederungsvereinbarung genannt) wertvolle Informationen. Dies kann helfen, Ihnen die passenden Jobangebote zu vermitteln. Dazu ist es natürlich wichtig, dass der Sachbearbeiter Sie möglichst gut einschätzt.

Die Potenzialanalyse geht der Erstellung der Eingliederungsvereinbarung für Hartz-4-Empfänger voraus. Je genauer das Profil erstellt wird, desto zielgerichteter kann nach einem passenden Arbeitsplatz für den Arbeitslosen gesucht werden.

Inhalte der Eingliederungsvereinbarung

Die gesetzliche Grundlage zur Eingliederungsvereinbarung ist in § 15 Sozialgesetzbuch II (SGB II) gegeben. In Absatz zwei wird definiert, was diese enthalten soll:

[…] In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,

  1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung wird im SGB II definiert.

Die Eingliederungsvereinbarung wird im SGB II definiert.

Es werden also die Pflichten beider Parteien genau definiert. Für den ALG-II-Beziehenden wird beispielsweise festgelegt, wie viele Bewerbungen dieser pro Monat zu verschicken hat. Ein entsprechender Nachweis der Bemühungen muss erbracht werden.

Auch die Arbeitsagentur soll durch Leistungen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfend zur Seite stehen. Dies können zum Beispiel Fort-, Weiterbildungen oder sogar eine Umschulung sein.

Wichtig: Sie können aktiv an der Gestaltung Ihrer Eingliederungsvereinbarung mitwirken. So stellen Sie sicher, dass die Ihnen auferlegten Pflichten gerecht und erfüllbar sind.

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II sofort unterschreiben?

Die Eingliederungsvereinbarung soll in der Regel für sechs Monate geschlossen werden. Sie müssen die Vereinbarung jedoch nicht sofort unterschreiben. Sie haben das Recht sich zwei bis drei Tage Bedenkzeit einzuräumen.

Können Hartz-4-Empfänger die Eingliederungsvereinbarung verweigern?

Die Eingliederungsvereinbarung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen.

Die Eingliederungsvereinbarung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen.

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, die Eingliederungs­vereinbarung zu unterschreiben. Tun Sie dies allerdings nicht, können Hartz-IV-Sanktionen folgen.

Eine Eingliederungsvereinbarung kann per Verwaltungsakt erlassen werden. In diesem Fall ist sie bindend für den Arbeitslosengeld-2-Beziehenden. Ein Widerspruch hat wenig Aussicht auf Erfolg, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wurde.

Verstoßen Sie gegen die im Vertrag festgelegten Eigenbemühungen, können Hartz-IV-Sanktionen im Rahmen von Leistungskürzungen ausgesprochen werden. Bei einer erstmaligen Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung der Leistungen vom Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent.

Eingliederungsvereinbarung als Muster zur Orientierung

Da jede Eingliederungsvereinbarung individuell erstellt wird, kann diese unterschiedliche Inhalte haben. Eine allgemeingültige Vorlage existiert nicht. Einige Punkte sollten dennoch immer enthalten sein. Vor allem die Rechtsfolgebelehrung ist dabei von großer Wichtigkeit.

Hier finden Sie das Muster einer Eingliederungsvereinbarung zur Veranschaulichung. Dieses können Sie kostenlos herunterladen und verwenden.

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

Eingliederungsvereinbarung als Muster (.pdf)

15 Gedanken zu „Was ist eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter?

  1. Irene G.

    Mich würde interessieren, warum Sie schreiben, dass eine Eingliederungsvereinbarung sanktioniert wird, wenn man diese nicht unterschreibt !
    Das ist so nicht richtig.
    Eingliederungsvereinbarungen werden seit 2011 nicht mehr sanktioniert, da dass so festgelegt wurde.

    Des Weiteren kritisiere ich ihre neue aufgebaute Webseite. Die vorhergehende Webseite war vom Aufbau, den Informationen sowie den Videobeiträgen her wesentlich besser und verständlicher für diejenigen, welche sich mit der Harz 4 Problematik nicht zurecht finden !!
    Vor allem die Videobeiträge waren sehr aufschluss-und hilfreich.
    Beste Grüße

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Irene,

      das Nicht-Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung kann normalerweise nicht sanktioniert werden, das ist korrekt. Wird allerdings ein Verwaltungsakt erlassen, so kann in bestimmten Fällen nach Verweigerung der Unterschrift ohne triftigen Grund die Anordnung von Sanktionen folgen.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. Ich

        „Kann !“
        Da die EGV allerdings gegen meine Grundrechte verstösst, lege ich ich eine Feststellungsklage und einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht ein.
        Somit hat die Klage eine aufschiebende Wirkung (Paragraph 39 SGB II greift dadurch NICHT mehr) und das Gericht entscheidet, ob ich Recht habe.
        Gibt es mir kein Recht, klage ich vor einem höherem Gericht. Bis das durch ist, sind auch 6 Monate rum. Und einer Kürzung kann nur innerhalb von 6 Monaten, nach der Feststellung des Regelverstosses, stattfinden.

        Arbeitets du für den Staat, oder warum klärst du nicht auf ?
        Im Gegenteil ! Du forderst ja quasi zum unterschreiben auf.
        Und somit zur Abgabe der eignenen Grundrechte.

        Edit: Paragraphen zu meinem Kommentar:

        – Vertraglicher Einigungsmangel nach Paragraph 154 BGB findet Anwendung durch Paragraph 61 SGB II

        -Aufschiebende Wirkung durch einstweiligen Rechtschutz nach Paragraph 86b, Abs.1, Nr.2 SGG

        Sollte eine Sanktion angedroht werden, falls nicht unterschrieben wird, dann:
        – Paragraph 240 StGB = Nötigung

        Unterschrieben Verträge können angefochten werden, sofern ein Zeuge bei Unterschrift zugegen war:
        – Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung = Paragraph 123 BGB

        Edit: Feststellungsklage beim Sozialgericht nach Paragraph 55 SGG

        Antworten
        1. hartz4hilfthartz4.de

          Hallo „Ich“,

          wir bemühen uns auf unseren Seiten um eine objektive Klärung der wichtigsten Fragen rund um das Arbeitslosengeld 2, da wir der Meinung sind, dass Sozialhilfeempfängern so am besten geholfen werden kann.

          Aus diesem Grund erklären wir im obigen Ratgeber, dass in einer Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters grundsätzlich auch die Wünsche des Hartz-4-Empfängers berücksichtigt werden können und diese nicht direkt unterschrieben werden muss, sondern es grundsätzlich ein paar Tage Bedenkzeit gibt. Gleichermaßen kann eine Eingliederungsvereinbarung ebenfalls Pflichten des Jobcenters festhalten, die dem Bezugsberechtigten dazu dienen, auf der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle Unterstützung zu erhalten. Wird eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, erfolgen auch keine Eigenbemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden und bleiben die regelmäßigen Termine beim Jobcenter aus, so kann dies als Verweigerung der Mitwirkung gesehen werden, die nach § 66 des SGB II mit Leistungskürzungen sanktioniert werden kann.

          Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

          Antworten
  2. Axel

    Fast überall liest man „Behörde“. Irgendwo stand, dass einige Sozialgerichte das Jobcenter zwar als Behörde ansehen oder ähnliches, aber es ist nirgendwo verankert, dass diese eine „Behörde“ darstellt.

    Zudem werden „die fleißigen Helfer“ des Jobcenter als Beamte betitelt, also hätten die ja demzufolge so oder so das Hoheitsrecht, [von der Redaktion editiert] das ist eben die BRiD, BRD, Deutschland…

    Ich selber bin schon damals mit der Unterschrift auf die Nase gefallen, zu der Zeit existierten keine Infos dass es nicht Pflicht ist, zu unterschreiben, eine Unterschrift kann einem den „Leistungsbezug“ komplett entziehen, da man mit seiner Unterschrift alle Grundrechte (AGB geltend für das „Volk/Personen“, nicht für Politiker und Co.) an einem SGB (AGB für „Hilfebedürftige“) abtritt.

    Sanktionen sind Menschenunwürdig…

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Axel,

      das Jobcenter stellt laut SGB 2 eine ‚gemeinsame Einrichtung‘ und keine Behörde dar, das ist soweit korrekt. Trotzdem wird die EGV zwischen dem arbeitslosen Erwerbsfähigen und der Bundesagentur für Arbeit geschlossen. Diese wiederum stellt eine Behörde dar. Zudem werden in Jobcentern sowohl Beamte/Beamtinnen als auch Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen beschäftigt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  3. Axel

    Wenn zum Beispiel ein WBA gestellt werden musste und eine EGV mit dem JC noch nicht abgeschlossen wurde, kann die Unterschrift erzwungen werden damit das Geld freigegeben wird (Fiktiver Fall: Person des JC verlangete vom „Kunden“, dass dieser die EGV zu unterschreiben hat, würde dieser diese nicht unterschreiben, so erhält dieser keine Leistungen mehr, das hieße, ohne Unterschrift der EGV = kein Geld, keine Miete, keine Krankenversicherung…, der „Kunde“ hatte leider keine andere Wahl als die EGV mit Protest zu unterschreiben, obwohl dessen Rechte ignoriert wurden und die Person im JC fast einen Tobsuchtsanfall bekam…).

    Könnte gegen die Person des JC’s eine Beschwerde oder gar angezeigt werden?

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Axel,

      ob die EGV gegen die Grundrechte verstößt, ist von den hiesigen Gerichten noch nicht eindeutig geklärt worden. Wenn Sie Beschwerde einreichen oder gar eine Anzeige erstatten wollen, sollten Sie sich dazu an einen Anwalt wenden.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
      1. Ich2

        Unfassbar ! Seit wann entscheidet ein Gericht darüber, ob man als “ Erwerbsloser “ Grundrechte hat und ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das steht doch eindeutig im Grundgesetz (Art. 1-19) beschrieben, dass JEDER Mensch diese Grundrechte besitzt und auch hat. Jeden hat sich daran zu halten, auch die FIRMA Jobcenter.

        Eine FIRMA JC hat NULL hoheitsrechtliche Befugnisse irgendetwas einzufordern, noch durchzusetzen und das wissen sie !

        Die Hartz lV Kommission hat es eindeutig dargelegt.
        Wortwörtliche Aussage: DA WURDE DAS GRUNDGESETZ HER GENOMMEN UND DANN HAT MAN VERSUCHT DIESEN MIST (das SGB ll) ZU LEGALISIEREN !
        Diesen Beitrag habe ich mir gesichert, womit man jederzeit argumentieren sollte !!

        [von der Redaktion editiert]

        Ich denke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

        Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Gerrlinde,

      laut SGB 2 ist eine Eingliederungsvereinbarung alle sechs Monate neu zu verfassen, bzw. zu bearbeiten. Ohne Begründung ist eine darüber hinausgehende Gültigkeit normalerweise nicht vorgesehen. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um den Sachverhalt zu klären.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  4. Nicole

    Hallo,

    ich habe mal eine Frage und zwar mußte ich heute wieder ins Jobcenter um über meine berufliche Perspektive zu reden (meine EGV ist Ende Januar ausgelaufen) und prompt will meine Fallmanager mir wieder eine neue EGV aufbrummen (ich hatte davor schon eine). Ist das so in Ordnung oder kann ich diesmal sagen, dass ich sie nicht unterschreiben will oder muß ich dann mit Kürzungen rechnen?

    Danke Nicole

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Nicole,

      grundsätzlich müssen Sie eine Eingliederungsvereinbarung nicht direkt unterschreiben. Sie haben einige Tage Bedenkzeit. Wird diese allerdings durch einen Verwaltungsakt erlassen, so sind Sie normalerweise auch verpflichtet, sie zu unterschreiben. Tun Sie dies nicht, können Sanktionen folgen. Sprechen Sie darüber allerdings noch einmal mit Ihrem Sachbearbeiter oder im Zweifelsfall mit einem Anwalt.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten
  5. Gabriele

    Guten Morgen,

    wollte nur Fragen , ob meine SB mich zwingen kann, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben in welcher ausdrücklich die §16 Abs.1SGBII, also die Kostenübernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen von Ihr gestrichen wurden und das Jobcenter nur noch beratende Funktion übernimmt.

    Danke
    Gabriele

    Antworten
    1. hartz4hilfthartz4.de

      Hallo Gabriele,

      da Sie grundsätzlich mitentscheiden können, was in Ihrer EGV festgelegt wird, ist eine Streichung bestimmter Paragraphen ohne Ihre Zustimmung normalerweise nicht möglich. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Sozialrecht, um das Problem zu klären.

      Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de

      Antworten

Hinterlassen Sie hier einen Kommentar. Beachten Sie vorher unsere Netiquette.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.