Grundsicherung – verschiedene Formen der finanziellen Absicherung

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sogenannter Sozialstaat. Das bedeutet, dass Bürger in finanziellen Notsituationen – beispielsweise bei Arbeitslosigkeit – unterstützt werden und so weiterhin ein Leben führen können, welches der Würde des Menschen entspricht.

Können Sie im Alter nicht für Ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen, steht Ihnen Grundsicherung zu

Können Sie im Alter nicht für Ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen, steht Ihnen Grundsicherung zu

Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist der der Grundsicherung. Hierbei wird zwischen verschiedenen Formen unterschieden, welche wir in diesem Ratgeber näher beleuchten möchten. Zum einen gibt es die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende – auch bekannt unter den Namen Arbeitslosengeld II bzw. kurz Hartz 4.

Zum anderen gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Worin sich diese beiden Arten der Absicherung unterscheiden, wie sich die Höhe der Grundsicherung berechnen lässt und vieles weitere mehr erfahren Sie im Folgenden.

Hartz 4: Jetzt Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kostenlos berechnen lassen

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Was bedeutet „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“?

Wann bekommt man Leistungen der Grundsicherung im Alter?

Wann bekommt man Leistungen der Grundsicherung im Alter?

Altersarmut ist ein immer größer werdendes Problem in der deutschen Gesellschaft. Viele ältere Menschen können von der gesetzlichen Rente allein nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Besonders häufig betroffen sind Frauen. Dies liegt zum einen daran, dass die Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern in vielen Branchen weit auseinanderklaffen.

Zum anderen arbeiten Frauen viel häufiger als Männer in Teilzeit, was zu einem niedrigeren Einkommen und geringeren Einzahlungen in die Rentenversicherung führt. Des Weiteren sind auch Auszeiten durch Schwangerschaften und Kindererziehung der Grund dafür, dass Frauen oftmals eine niedrigere Rente erhalten.

Andere Risikogruppen sind Minijobber, Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sowie Langzeitarbeitslose. Wer wenig verdient, benötigt sein Einkommen meist völlig für die Bewältigung des alltäglichen Lebens. Geld für die private Altersvorsorge beiseite zu legen, ist in diesen Situationen nur schwer möglich. Im Alter macht sich dies dann bemerkbar.

Wenn die Rente nicht ausreicht

Für Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht ohne Hilfe bestreiten können, gibt es seit dem 1. Januar 2003 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hierbei handelt es sich um keine Rente im eigentlichen Sinn, sondern um eine Sozialleistung, welche aus Steuermitteln finanziert wird.

Sie wird nicht als festgelegter Betrag ausgezahlt, sondern ist eine Aufstockungsleistung zum vorhandenen Einkommen und Vermögen. Im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit dem Jahr 2005 gesetzlich festgelegt. In den zwei vorherigen Jahren war sie noch in einem eigenen Gesetz – dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) – festgeschrieben.

Die Grundsicherung im Alter soll Menschen vor Altersarmut schützen.

Die Grundsicherung im Alter soll Menschen vor Altersarmut schützen.

Bevor diese Form der Grundsicherung eingeführt wurde, hatten Rentner bzw. Personen mit einer Erwerbsminderung die Möglichkeit, Sozialhilfe zu beantragen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht zum Lebensunterhalt ausreichten. Allerdings sahen viele Betroffene davon ab, da die vom Amt geleistete Sozialhilfe in vielen Fällen bei ihren Kindern wieder eingetrieben werden konnte. Außerdem war der Gang zum Sozialamt für viele Senioren nicht mit ihrem Stolz vereinbar.

Die Einführung der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter sorgte in dieser Hinsicht für viele Verbesserungen. Zum einen wurde eine Unabhängigkeit von der Sozialhilfe erreicht, zum anderen wurde der Kostenersatz durch die Erben der Leistungsempfänger in den meisten Fällen ausgeschlossen. Dies stellte eine große Erleichterung für die Betroffenen dar und sollte dafür sorgen, dass mehr Leistungsberechtigte die Grundsicherung beantragen und dadurch die Altersarmut eingedämmt wird.

Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen zum Anteil der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Waren es im Jahr 2005 rund 343.000 Menschen, stieg die Zahl auf etwa 536.000 im März 2016. Besonders hoch ist der Anteil der Senioren, die mit ihrer Rente nicht auskommen, in den deutschen Großstädten. Dies kann unter anderem mit den höheren Lebenshaltungskosten begründet werden.

Welche Voraussetzungen müssen für den Bezug von Grundsicherung im Alter gegeben sein?

Den Antrag für Grundsicherung im Alter sollten Sie zeitnah stellen.

Den Antrag für Grundsicherung im Alter sollten Sie zeitnah stellen.

Staatliche Leistungen der Grundsicherung erhält, wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat – also sich nicht nur vorübergehend dort aufhält – und über ein so niedriges Einkommen oder Vermögen verfügt, dass es für den Lebensunterhalt nicht vollständig ausreicht.

„Gewöhnlicher Aufenthalt“ bedeutet übrigens nicht, dass die Person einen festen Wohnsitz haben muss. So können auch wohnungslose Personen einen Anspruch auf die Leistungen haben. Zudem können Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Grundsicherung stellen, wenn sie über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen.

Außerdem müssen Antragssteller entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sein sowie in letzterem Fall das 18. Lebensjahr vollendet haben. Was bedeutet in diesem Zusammenhang jedoch „Altersgrenze“ und „voll erwerbsgemindert“?

Volle Erwerbsminderung und damit ein Anspruch auf Grundsicherung ist gegeben, wenn das Leistungsvermögen einer Person auf Grund von Behinderung oder Krankheit so weit vermindert ist, dass diese nicht dazu in der Lage ist, mehr als drei Stunden täglich arbeiten zu können. Dieser Zustand muss zudem dauerhaft sein. Es darf also nicht davon auzugehen sein, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in naher Zukunft behoben werden kann. Ob jemand voll erwerbsgemindert ist, wird übrigens im Auftrag des jeweiligen Trägers der Sozialhilfe von der Deutschen Rentenversicherung geprüft.

Die Altersgrenze bei der Grundsicherung im Alter

Ab wann haben Personen Anspruch auf Grundsicherung im Alter?

Ab wann haben Personen Anspruch auf Grundsicherung im Alter?

Bezüglich der Altersgrenze bei der Grundsicherung müssen wir ein wenig weiter ausholen. Die Antwort auf die Frage „Wer erhält Grundsicherung?“ wurde nämlich durch die schrittweise Anhebung der Altersgrenze bei der Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre verkompliziert.

Für Personen, die bis zum 1. Januar 1947 geboren wurden, gilt das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Gehören Sie also zu einem der Geburtsjahrgänge bis 1946, so besteht ein Anspruch auf Grundsicherung ab einem Alter von 65 Jahren. Wurden Sie zwischen 1947 und 1963 geboren, so unterliegen Sie der schrittweisen Anhebung der Altersgrenze. Jeder dieser Jahrgänge erreicht das Renteneintrittsalter ein wenig später.

Tipp: Die Deutsche Rentenversicherung rät dazu, dass Sie Ihren Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII prüfen lassen sollten, wenn Ihr gesamtes monatliches Einkommen im Durchschnitt unter 789 Euro liegt.

Für den Jahrgang 1947 bedeutet dies beispielsweise, dass sie mit 65 Jahren und einem Monat einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Für die folgenden Jahrgänge bis 1958 kommt jeweils ein Monat hinzu. Für die darauf folgenden Jahrgänge beträgt die Anhebung der Altersgrenze jeweils zwei Monate. Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann für alle gleichermaßen ein Renteneintrittsalter von 67.

Der folgenden Tabelle können Sie genau entnehmen, wann Sie das Renteneintrittsalter erreichen und demnach die Grundsicherung im Alter beanspruchen können:

GeburtsjahrAnhebung um MonateErrechnete Regelaltersgrenze
1947165 Jahre und 1 Monat
1948265 Jahre und 2 Monate
1949365 Jahre und 3 Monate
1950465 Jahre und 4 Monate
1951565 Jahre und 5 Monate
1952665 Jahre und 6 Monate
1953765 Jahre und 7 Monate
1954865 Jahre und 8 Monate
1955965 Jahre und 9 Monate
19561065 Jahre und 10 Monate
19571165 Jahre und 11 Monate
19581266 Jahre
19591466 Jahre und 2 Monate
19601666 Jahre und 4 Monate
19611866 Jahre und 6 Monate
19622066 Jahre und 8 Monate
19632266 Jahre und 10 Monate
ab 19642467 Jahre

Wer bekommt keine Grundsicherung?

Wer über ein ausreichend großes Vermögen verfügt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Wer über ein ausreichend großes Vermögen verfügt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Doch auch wenn Sie die oben genannten Anforderungen erfüllen, bedeutet dies nicht automatisch, dass Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

Vielmehr gibt es einige Ausnahmefälle. Unter folgenden Voraussetzungen wird die Grundsicherung nicht gewährt:

  • wenn bei Eltern oder Kindern das jährliche Einkommen über 100.000 Euro liegt, hier gilt die 100.000-Euro-Grenze für jedes Kind einzeln,
  • wenn in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich bzw. grob fahrlässig durch eigenes Verhalten herbeigeführt wurde,
  • wenn Sie im Ausland wohnen,
  • wenn Sie als ausländischer Staatsangehöriger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten oder beantragt haben.

Wann kann in diesem Zusammenhang davon gesprochen werden, dass jemand seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat? Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Person Ihr Vermögen verschenkt und nicht für das Alter vorgesorgt hat. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Auf diese Weise soll Leistungsmissbrauch durch Personen verhindert werden, die über eine Schenkung versuchen, ihr Vermögen – welches zunächst verbraucht werden müsste, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten – zu mindern.

Wie hoch fällt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus?

Bei der Berechnung der Grundsicherung sind viele Faktoren zu beachten.

Bei der Berechnung der Grundsicherung sind viele Faktoren zu beachten.

Welchen Betrag Sie für die Grundsicherung erhalten, lässt sich nicht pauschal sagen. Dies kann damit begründet werden, dass es sich um eine Aufstockungs­leistung handelt, deren Höhe sich nach vielen unterschiedlichen Faktoren sowie den individuellen Bedürfnissen der jeweiligen Person richtet.

Mit der Grundsicherung sollen Leistungsberechtigte unter anderem ihren Lebensunterhalt bestreiten, die Kosten für Unterkunft und Heizung abdecken sowie die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.

Ausschlaggebend ist unter anderem der gewöhnliche Hartz-4-Regelsatz, der sich nach Familienstand und Haushaltsführung richtet. Dieser soll sicherstellen, dass die Leistungsbezieher die im alltäglichen Leben anfallenden Kosten tragen können. Vom Regelsatz sollen unter anderem Bekleidung, Lebensmittel sowie Haushaltsgeräte bezahlt werden. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind drei Regelbedarfsstufen relevant:

  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Zusammenlebende Paare: 368 Euro
  • Erwachsene Haushaltsangehörige: 327 Euro

Zur Grundsicherung gehören auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Diese müssen jedoch in ihrer Höhe angemessen sein. Sind Sie gesetzlich versichert, werden diese Beiträge übernommen. Bei einer privaten Versicherung hingegen wird vom Sozialhilfeträger geprüft, ob die Kosten angemessen sind. Hierbei handelt es sich stets um eine Einzelfallentscheidung des Amtes.

Auch eine angemessene Unterkunft soll gewährleistet sein, weshalb Miete, Nebenkosten und Heizung berücksichtigt werden. Welche Kosten als angebracht bewertet werden, richtet sich vor allem nach dem örtlichen Mietspiegel. In dieser Liste, die im Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegt ist, sind die maximalen Mieten aufgeführt, die in einer Gemeinde bzw. Stadt nicht überschritten werden dürfen, wenn Personen eine Bezuschussung durch Wohngeld erhalten.

Zwischen den deutschen Städten und Gemeinden bestehen häufig große Unterschiede bezüglich der Mieten. So sind diese in Großstädten meist um einiges höher als in ländlichen Gebieten. Dies wird mit Hilfe des Mietspiegels berücksichtigt.

Leben Sie nicht zur Miete, sondern im Eigenheim oder in einer Eigentumswohnung, werden hingegen andere Aufwendungen – wie etwa Reparatur- und Nebenkosten, Steuern und Schuldzinsen – im Rahmen der Grundsicherung übernommen.

Sind Sie jedoch stationär bzw. teilstationär untergebracht, etwa in einem Pflegeheim, so werden als Kosten für Unterkunft und Heizung die Kosten für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts berücksichtigt.

Mehrbedarf bei der Grundsicherung

Menschen mit einer Gehbehinderung können einen Mehrbedarf bei der Grundsicherung geltend machen.

Menschen mit einer Gehbehinderung können einen Mehrbedarf bei der Grundsicherung geltend machen.

Es gibt jedoch auch viele Lebenssituationen, in denen ein Mehrbedarf nötig wird, damit der Lebensunterhalt ausreichend gedeckt und zusätzliche Kosten getragen werden können.

In folgenden Fällen können Sie unter anderem von einer Erhöhung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung profitieren:

  • Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (erheblich gehbehindert) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert) besitzen, erhalten eine Erhöhung des Betrages von 17 Prozent des Regelbedarfs.
  • Personen, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, z. B. weil sie an einer Glutenunverträglichkeit leiden, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf.
  • Werdende Mütter profitieren ab der 13. Schwangerschaftswoche von einem Mehrbedarf von 17 Prozent des für sie geltendem Regelbedarfs.
  • Auch Alleinerziehende können einen Mehrbedarf geltend machen. Je nach Alter und Anzahl der Kinder beträgt dieser zwölf bis 60 Prozent des Regelbedarfs.
  • Wird Warmwasser nicht über eine Zentralheizung, sondern dezentral – also direkt in Ihrer Wohnung über einen Boiler oder Durchlauferhitzer – erzeugt, haben Sie das Recht auf einen Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfs.

Zusätzlich können in manchen Situationen auch einmalige Bedarfe angemeldet werden. Diese gibt es unter anderem, wenn Sie eine Erstausstattung für eine Wohnung – also Möbel und Haushaltsgeräte – benötigen. Dies kann etwa nach einer Scheidung oder einem Wohnungsbrand der Fall sein.

Auch eine Erstausstattung für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt wird übernommen. Mütter oder Väter, die Grundsicherung beziehen, können außerdem von einem einmaligen Bedarf profitieren, wenn ihre Kinder an mehrtätigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen teilnehmen.

Welches Einkommen wird auf die Grundsicherung angerechnet?

Haben Sie ein eigenes Einkommen, wirkt sich dies auf die Höhe der Grundsicherung aus.

Haben Sie ein eigenes Einkommen, wirkt sich dies auf die Höhe der Grundsicherung aus.

Das Einkommen einer Person wird bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berücksichtigt. Zum Einkommen zählen unter anderem Rentenleistungen jeder Art. Hiervon ausgeschlossen ist jedoch die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Entschädigungsrenten (wie z. B. eine Unfallrente).

Gehen Sie einer Beschäftigung nach (z. B. einem Minijob) oder sind Sie selbstständig tätig, so wird auch dieses Einkommen, allerdings nicht in voller Höhe, angerechnet. Steuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung können abgesetzt werden. Außerdem werden 30 Prozent des Einkommens, welches Sie aus einer Beschäftigung erhalten, nicht zur Berechnung der Grundsicherung herangezogen. Maximal kann dieser Betrag jedoch 50 Prozent des Regelbedarfes für eine alleinstehende Person betragen.

Des Weiteren werden die folgenden Posten als Einkommen berücksichtigt:

  • Elterngeld, wenn es mehr als 300 Euro beträgt
  • Kindergeld
  • Krankengeld
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Zinsen
  • Unterhaltszahlungen von Eltern oder Kindern
Leben Sie mit Ihrem Ehe- oder Lebenspartner zusammen, so wird auch dessen Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Allerdings ist dies nur der Fall, wenn dieses Einkommen den Grundsicherungsbedarf des Partners übersteigt.

Auswirkung von Vermögen und Rücklagen auf die Grundsicherung

Auch verwertbares Vermögen wird bei der Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente berücksichtigt. Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar – auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es keine Grundsicherung bzw. Erwerbsminderungsrente.

Zum verwertbaren Vermögen zählen unter anderem:

  • Bargeld
  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Immobilien
  • Kapitalversicherungen
  • Schenkungen

Allerdings müssen Leistungsbezieher sogenannte kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte bis zu einer Freigrenze von 2.600 Euro nicht antasten. Dieser Grundbetrag erhöht sich um 614 Euro für Ehe- oder Lebenspartner, die gemeinsam wohnen. Des Weiteren dürfen auch folgende Arten von Vermögen nicht bei der Grundsicherung berücksichtigt werden:

  • angemessener Hausrat
  • ein Hausgrundstück, solange dies selbst genutzt wird und als angemessen betrachtet wird
  • nicht verwertbares Vermögen, hierzu gehört unter anderem Guthaben auf Sperrkonten
  • Erb- oder Familienstücke, wenn deren ideeller Wert den Verkaufswert weit übersteigt

Beispielrechnung für die Höhe der Grundsicherung im Alter

Die Berechnung der Höhe der Grundsicherung nach SGB XII können Sie unserem Beispiel entnehmen.

Die Berechnung der Höhe der Grundsicherung nach SGB XII können Sie unserem Beispiel entnehmen.

Da es sich um eine Berechnung handelt, die durch viele unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, soll ein Beispiel verdeutlichen, wie sich der Zuschuss durch die Grundsicherung zusammensetzt.

Gehen wir beispielhaft davon aus, dass Frau Mustermann verwitwet ist. Sie lebt alleine in einer kleinen Wohnung, deren Miete 320 Euro beträgt. Hierzu kommen noch 103 Euro für Heiz- und Nebenkosten. Für sie gilt die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende.

Sie erhält eine eigene Rente in Höhe von 104 Euro sowie eine Witwenrente von 295 Euro. Von diesem Einkommen wurden bereits die Pflichtversicherungsbeiträge der Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Außerdem ist sie gehbehindert.

Um die ihr zustehende Leistung zur Grundsicherung zu berechnen, müssen wir nun zunächst Einkommen und Bedarf getrennt voneinander berechnen und dann einander gegenüberstellen:

  • Einkommen: 104 Euro (Rente) + 295 Euro (Witwenrente) = 399 Euro
  • Bedarf für den Lebensunterhalt: 409 Euro (Regelsatz) + 320 Euro (Miete) + 103 Euro (Heizung und Nebenkosten) + 69,53 Euro (Mehrbedarf) = 901,53 Euro

Zwischen Frau Mustermanns Einkommen und ihrem Bedarf besteht also eine Differenz von 502,53 Euro. Dieser Betrag steht ihr monatlich als Grundsicherung zu.

Personen, die Grundsicherung beziehen, können von einigen Vergünstigen profitieren, die das alltägliche Leben erleichtern. Zum einen ist eine Befreiung von den Rundfunkgebühren möglich. Hierzu müssen Sie bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln einen Antrag stellen, dem eine Bescheinigung des Grundsicherungsamtes beigefügt werden muss. Des Weiteren bieten einige Telefondienstleister sowie Stromanbieter spezielle Tarife für Leistungsbezieher an.

Was ist beim Grundsicherungsantrag zu beachten?

Sie müssen einen Antrag auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung stellen, wenn Sie diese Sozialleistung in Anspruch nehmen möchten. Dies können Sie zum einen beim zuständigen Sozialamt im Bereich Grundsicherung erledigen. Zum anderen haben Sie auch die Möglichkeit, den Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung einzureichen, welche ihn dann an das jeweilige Amt weiterleitet. Dort wird dann entschieden, ob Ihnen die Grundsicherung wirklich zusteht.

Lassen Sie sich nicht zu viel Zeit, wenn Sie die Grundsicherung beantragen möchten. Diese wird nämlich nicht rückwirkend gewährt, sondern beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Monats, in dem Sie die Leistung beantragt haben.

Wichtig! Sie erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für 12 Monate. Läuft dieser Zeitraum aus, müssen Sie einen Folgeantrag stellen. Dieser ist jedoch weniger umfangreich als der Erstantrag. Notieren Sie sich, wann die 12 Monate ablaufen, damit Sie rechtzeitig den Folgeantrag in die Wege leiten können.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist auch als Hartz 4 bzw. ALG 2 bekannt.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist auch als Hartz 4 bzw. ALG 2 bekannt.

Neben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es auch eine zweite Form dieser finanziellen Unterstützung. Diese ist für Personen gedacht, die arbeitssuchend sind. Besser bekannt ist die Grundsicherung als Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 (kurz ALG II genannt). Hierbei handelt es sich um finanzielle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während dieser schwierigen Lebenslage.

Wer genau bekommt aber die Grundsicherung für Arbeitssuchende? Ein Anspruch besteht laut SGB II für Personen ab 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze, welche bereits im Kapitel zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung näher erläutert wurde. Menschen müssen zudem erwerbsfähig sein, damit eine Leistungsberechtigung vorliegt. Sie müssen also dazu in der Lage sein, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten zu können.

Zudem muss Hilfebedürftigkeit vorliegen, damit die Leistungen der Grundsicherung, also ALG 2, in Anspruch genommen werden können. Dies ist näher in Paragraph 9 Absatz 1 SGB II definiert. Hier heißt es:

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Demnach gilt der Anspruch auf Grundsicherung nicht für Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende, die über ein ausreichend großes Vermögen verfügen, um damit ihren Lebensunterhalt über einen gewissen Zeitraum zu bestreiten. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht ist, kann Hart IV als Grundsicherung beantragt werden.

Als weitere Voraussetzung muss die jeweilige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie darf sich demnach nicht nur vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten, wie es etwa bei einem Urlaub oder Verwandtenbesuch der Fall wäre.

Der Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Es gibt unterschiedlich hohe Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Es gibt unterschiedlich hohe Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Das ALG 2 soll arbeitssuchende Personen finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass sie weiterhin ein Leben führen können, welches der Würde des Menschen entspricht. Ein wichtiger Grundpfeiler ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Regelsatz. Dieser wird in regelmäßigen Abständen neu berechnet und angepasst.

Als Grundlage hierfür dienen Daten zum Einkommen der unteren 15 Prozent der deutschen Einpersonen- und der unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte. Hartz-4-Empfängern erhalten demnach so viel Geld wie ein durchschnittlicher Geringverdiener.

Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch die Grundsicherung für die verschiedenen Gruppen von Berechtigten ausfällt. Beachten Sie: Zum 1. Januar 2017 werden einige dieser Summen erhöht. Leistungsempfängern stehen dann einige Euro mehr im Monat zur Verfügung.

BerechtigteRegelsätze 2017
Alleinstehende
Alleinerziehende
409 Euro
Volljährige PartnerJe 368 Euro
Nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern327 Euro
Jugendliche (14 bis 18 Jahre)311 Euro
Kinder (6 bis 13 Jahre)291 Euro
Kinder (0 bis 5 Jahre)237 Euro

Welche Kosten müssen Leistungsempfänger aber mit dem Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitssuchende begleichen? Hierbei ist wichtig zu wissen, dass sich der Regelbedarf aus elf verschiedenen Posten zusammensetzt, die unterschiedlich hoch angesetzt werden. Hierzu gehören unter anderem Lebensmittel, Bekleidung, Energiekosten, Gesundheit sowie Bildung.

In bestimmten Lebenssituationen reicht dieses Geld jedoch nicht aus, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, in speziellen Fällen einen sogenannten Mehrbedarf zu beanspruchen.

Werdende Mütter haben bei der Grundsicherung Anspruch auf Mehrbedarf.

Werdende Mütter haben bei der Grundsicherung Anspruch auf Mehrbedarf.

Dieser steht beispielsweise werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche zu und beträgt 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Des Weiteren profitieren Alleinerziehende von einer höheren Grundsicherung. Hierbei sind, je nach Anzahl und Alter der Kinder, verschiedene Prozentsätze festgelegt, die zwischen 12 und maximal 60 Prozent liegen.

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine kostenaufwändigere Ernährung benötigt, ist ein Mehrbedarf laut Paragraph 21 SGB II gerechtfertigt. So erhalten beispielsweise Personen, die auf eine glutenfreie Kost angewiesen sind, zusätzlich 20 Prozent des ihnen zustehenden Regelsatzes ausgezahlt, um damit die Kosten für ihre besondere Ernährung tragen zu können.

Des Weiteren können Menschen mit Behinderung sowie Personen, die an einer verzehrenden Krankheit – beispielsweise Krebs, AIDS, Multiple Sklerose oder Morbus Crohn – leiden, einen Anspruch auf Mehrbedarf geltend machen und erhalten so einen zusätzlichen Betrag zur Grundsicherung.

Zusätzliche Leistung zur Grundsicherung: Übernahme der Wohnkosten

Nicht unter den Regelbedarf bei der Grundsicherung fallen Kosten für Wohnung und Heizung. Vielmehr werden diese im Regelfall komplett vom Jobcenter übernommen. Als Voraussetzung hierfür gilt jedoch, dass sich die Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen. Dies wird stets vom Jobcenter je nach Einzelfall entschieden.

Ausschlaggebend für die Bewertung der Angemessenheit sind vor allem die Miet- sowie Heizkosten. Diese werden vom Jobcenter zunächst getrennt voneinander betrachtet und mit festgelegten Richtwerten verglichen. Diese dürfen in der Regel nicht überschritten werden. Allerdings ist es durchaus möglich, dass eine Abweichung von diesen Richtwerten als angemessen beurteilt wird.

Hartz 4 bzw. ALG II ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch Mietkosten werden übernommen.

Hartz 4 bzw. ALG II ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch Mietkosten werden übernommen.

Wichtig ist nämlich auch die Brutto-Warmmiete. Hierbei handelt es sich um die Kaltmiete inklusive Heizkosten und weitere Nebenkosten. Ist also die Kaltmiete etwas zu hoch, sind dafür die Heizkosten aber etwas geringer, wird dies vom Jobcenter in der Regel auch als angemessen bewertet.

Außerdem sind der Wohnungsstandard sowie die -größe zu beachten. Leistungsempfänger haben lediglich Anspruch auf eine Wohnung, die keine gehobene Norm aufweist. Sie darf außerdem nicht zu groß sein. Für eine Person wird meist von einer Wohnungsgröße von etwa 45 Quadratmetern ausgegangen. Für jede weitere Person werden circa 15 Quadratmeter hinzugerechnet.

Während die Kosten für Wohnung und Heizung in der Regel in Gänze vom Jobcenter übernommen werden, müssen Sie die Stromkosten aus dem Regelsatz begleichen.

So stellen Sie einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitssuchende

Möchten Sie Leistungen der Grundsicherung beantragen, so müssen Sie alle nötigen Unterlagen beim für Sie zuständigen Jobcenter einreichen. Dies sollten Sie zeitnah tun, denn ALG 2 wird ab dem ersten Tag des Monats gewährt, in dem Sie den Antrag gestellt haben. Rückwirkend können keine Leistungen bewilligt werden.

Zwar können Sie den Antrag auch per Post einreichen, jedoch ist es ratsamer, dies persönlich zu erledigen. So können Sie sicherstellen, dass alle Formulare pünktlich eingegangen sind. Außerdem kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter so sofort Bescheid sagen, falls wichtige Nachweise noch fehlen und nachgereicht werden müssen.

Wichtig! Benötigen Sie im Rahmen der Grundsicherung auch finanzielle Hilfen für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, so bekommen Sie diese nicht automatisch ausgezahlt. Vielmehr müssen Sie hierfür einen weiteren Antrag stellen. Dabei handelt es sich um die Anlage KDU. Auch in anderen Fällen – etwa, wenn ein Kind unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft lebt – sind weitere Anlagen auszufüllen. Ihr Sachbearbeiter kann Ihnen darüber Auskunft erteilen, welche Unterlagen in Ihrem Fall von Bedeutung sind.

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