Hartz IV: Konsequenzen von Schwarzarbeit

Arbeitslosengeld ist in der Regel für Menschen vorgesehen, die einer Tätigkeit nachgehen, die nicht das Existenzminimum sichert (Hartz-4-Aufstocker) oder die sich in keinem Anstellungsverhältnis befinden.

Hartz-IV-Empfänger, die Schwarzarbeit leisten, machen sich strafbar.

Hartz-IV-Empfänger, die Schwarzarbeit leisten, machen sich strafbar.

Durch einen Minijob oder einen Ein-Euro-Job ist es möglich, sich etwas dazuzuverdienen. Allerdings müssen alle Einkünfte dem Arbeitsamt mitgeteilt werden. Sonst läuft der Leistungsempfänger Gefahr, die Grenze zur Schwarzarbeit zu überschreiten.

Was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Der folgende Ratgeber soll diese Frage erläutern. Des Weiteren erfahren Sie, wie bei fälschlichem Hartz-IV-Bezug und Schwarzarbeit die Strafe ausfallen kann und wann eine Tätigkeit nicht als illegale Beschäftigung einzustufen ist.

Hartz IV und Schwarzarbeit: Eine Definition

Schwarzarbeit trotz Hartz IV kann zu hohen Strafen führen.

Schwarzarbeit trotz Hartz IV kann zu hohen Strafen führen.

Was zeichnet Schwarzarbeit eigentlich aus? Es handelt sich dabei um eine Werks- oder Dienstleistung, die vergütet, aber steuer- und sozialrechtlich nicht erfasst wird. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die mit einem Betrag bis zu 450 Euro pro Monat bezahlt werden.

Das heißt, dass der Arbeitgeber seiner Meldungspflicht gegenüber den Behörden nicht nachkommt.

Daraus folgt, dass keine Sozialabgaben oder Steuern bezahlt werden. Meist werden die Leistungen ohne Rechnung in bar vergütet. Davon profitieren sowohl Arbeitgeber als auch -nehmer. In diesem Zusammenhang fällt oft der Begriff „illegale Schattenwirtschaft“.

Statistisch gesehen gibt es europäische Länder, in denen eine solche Tätigkeit unter der Hand bis zu 20 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Dadurch entgehen dem Staat hohe Summen an Steuergeldern.

Um dies einzudämmen, wurde in Deutschland das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) eingeführt. Es definiert unter anderem die Höhe der Bußgelder, wenn eine nicht gemeldete Tätigkeit auffällt.

Ein weiteres Problem sind Hartz-IV-Empfänger, die Schwarzarbeit ausüben. Jegliches Einkommen muss eigentlich der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter gemeldet werden, damit es entsprechend auf den Regelsatz angerechnet werden kann.

Werden Einkünfte nicht versteuert, kann der Tatbestand des Sozialbetrugs erfüllt sein. Laut § 263 Strafgesetzbuch (StGB) kann dies mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert werden. Auch eine Geldstrafe ist denkbar.

Ein Hartz-IV-Empfänger leistet Schwarzarbeit, wenn diese Tätigkeit nicht gemeldet wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Renovierungsarbeiten übernommen werden und dafür ein Handgeld kassiert wird. Eine Rechnung wird nicht ausgestellt, die zuständige Behörde wird zudem nicht informiert..

Was zählt nicht als Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit bei Hartz-IV-Bezug: Gefälligkeiten und Nachbarschaftshilfe zählen meist nicht dazu.

Schwarzarbeit bei Hartz-IV-Bezug: Gefälligkeiten und Nachbarschaftshilfe zählen meist nicht dazu.

Doch nicht jede Leistung, bei der eine geringe Summe gezahlt wird, zählt auch als Schwarzarbeit.

Ausgenommen sind:

  • Gefälligkeiten für Angehörige (Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, deren Kinder und Ehegatten, Pflegeeltern oder Pflegekinder)
  • Nachbarschaftshilfe
  • Selbsthilfe

Dabei können sogar kleinere Geldsummen für diese Dienstleistungen bezahlt werden. Wenn Sie beispielsweise der Nachbarin in unregelmäßigen Abständen beim Putzen zur Hand gehen oder Einkäufe erledigen und dafür einen kleinen Obolus kassieren, ist dies keine strafbare Schwarzarbeit.

Wichtig ist, dass es sich nicht um regelmäßige Einkünfte aus dieser Tätigkeit handelt. Des Weiteren muss der Gedanke der Hilfe im Vordergrund stehen und die Leistungen dürfen nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.

Dasselbe gilt für Gefälligkeiten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund eines persönlichen Entgegenkommens, im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten oder in Notfällen erbracht werden.

Weiterhin ist zu bedenken, dass sich die Arbeiten nicht wiederholen sollten. Erledigen Sie beispielsweise jeden Samstag die Einkäufe für eine Nachbarin oder helfen ihr bei der Haushaltspflege, so kann dies als Schwarzarbeit ausgelegt werden, wenn Sie dadurch regelmäßig Einkünfte erzielen.

Um eine Bestrafung wegen Hartz 4 und Schwarzarbeit aussprechen zu können, muss es sich um eine regelmäßige Tätigkeit handeln, die auf Gewinn ausgerichtet ist. Kleinere Gefälligkeiten, die für kein oder wenig Entgelt geleistet werden, fallen in der Regel nicht in diese Kategorie.

Hartz IV: Beim Jobcenter Schwarzarbeit melden

Hartz IV und Schwarzarbeit: Besteht ein Verdacht, können Sie diesen dem Jobcenter mitteilen.

Hartz IV und Schwarzarbeit: Besteht ein Verdacht, können Sie diesen dem Jobcenter mitteilen.

Hartz-4-Empfänger, die Schwarzarbeit leisten, sind in der Bevölkerung nicht gerade beliebt. Der Vorwurf, sich trotz ausreichenden Einnahmen zusätzlich vom Staat finanzieren zu lassen, ist dabei schwer von der Hand zu weisen.

Daher können Sie beim Verdacht, dass jemand trotz ALG II einer Tätigkeit nachgeht und diese nicht angegeben hat, Meldung bei der zuständigen Behörde machen. Diese wird den Vorgang dann genau überprüfen und bei einer Verifizierung entsprechende Sanktionen verhängen.

Den Behörden selbst ist das Problem der Schwarzarbeit trotz Hartz-IV-Bezug natürlich ebenfalls bekannt. Auch diese können Kontrollen und Überprüfungen einleiten. Dabei sind Hausbesuche durchaus üblich.

Im Rahmen einer Überprüfung können auch Daten von anderen Behörden (beispielsweise beim Bundeszentralamt für Steuern) durch das Jobcenter abgefragt werden. Eine solche Überprüfung ist einmal monatlich rechtskonform.

Dabei soll geklärt werden, ob tatsächlich ein Anspruch auf ALG II besteht oder ob Einkünfte aus nicht gemeldeten Tätigkeiten erzielt werden. Bewahrheitet sich ein solcher Verdacht, können Hartz-IV-Sanktionen die Folge sein.

Übrigens: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einem Urteil, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch darauf haben, ihren Lohn aus einer nicht gemeldeten Arbeit einzuklagen.

Schwarzarbeit trotz Hartz IV: Welche Strafe droht?

Wird ein Hartz-IV-Empfänger der Schwarzarbeit überführt, können empfindliche Sanktionen drohen. Zunächst kommt eine Anzeige wegen Betrugs gemäß § 263 StGB in Betracht. Der Tatbestand ist im Gesetzestext in Absatz eins wie folgt definiert:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Straftatbestand ist bei einem Hartz-4-Betrug durch Schwarzarbeit klar erfüllt. Der Betreffende verschafft sich einen Vermögensvorteil dadurch, dass er weder Steuern noch Sozialabgaben zahlt. Diese Handlung wird dadurch bestärkt, dass ohne bestehenden Anspruch zusätzlich ALG II bezogen wird.

Wie im Gesetzestext beschrieben, kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für ein solches Vergehen ausgesprochen werden. In minder schweren Fällen kann auch eine Geldbuße ausreichen. In Bezug auf ALG II können allerdings weitere Sanktionen folgen:

Bereits ausbezahlte Leistungen, auf die kein Anspruch bestand, müssen zurückgezahlt werden. Sind aus der Schwarzarbeit keine hohen Vermögenswerte entstanden bzw. ist das Geld aufgebraucht, so können Hartz-IV-Sanktionen folgen.

In der Regel handelt es sich dabei um eine Kürzung der Leistungen. In der ersten Stufe werden 30 Prozent des Regelbedarfs einbehalten. Die Strafe hält über drei Monate an. Kosten für die Miete sind nicht betroffen und werden weiterhin übernommen.

Die Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die einer Schwarzarbeit nachgehen, sind teilweise empfindlich. Handelt es sich um einen sogenannten Leistungsmissbrauch sind Bußgelder noch zu den sanfteren Sanktionen zu zählen. In besonders schweren Fällen des Betrugs ist sogar eine Haftstrafe möglich.

Generell müssen ALG-II-Beziehende jeglichen Zuverdienst durch eine Tätigkeit angeben. Gefälligkeiten oder Leistungen der Nachbarschaftshilfe fallen nicht in diesen Bereich, sofern sie unentgeltlich und nicht in regelmäßigen Abständen erfolgen.

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